Köhlers Blaupause: IWF über Deutschland
Wie eine Vorlage für die zahlreichen Reden und Interviews des neuen Bundespräsidenten, Horst Köhler, liest sich der Abschlußbericht des Internationalen Währungsfonds zur jüngsten Artikel-4-Konsultation mit Deutschland, der am 5. Juli veröffentlicht wurde. Derartige Konsultationen zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage führt der Fonds in regelmäßigen Abständen mit seinen Mitgliedsländern durch; die abschließenden „Mission Statements“ werden seit kurzem veröffentlicht.
Die umstrittene Agenda 2010 lobt der IWF als „entscheidenden Beginn notwendiger Reformen“, nicht ohne hinzuzufügen, dass der Agenda weitere Maßnahmen im Sinne der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte folgen müssten. Entscheidend sei dabei „der Zusammenhang zwischen dem Arbeitsmarkt, dem System der Anspruchsberechtigung (auf Sozialleistungen) und der Gesundheit der öffentlichen Finanzen“ – so die vornehme Umschreibung für die derzeit stattfindende Sanierung des „Standortes Deutschland“ auf Kosten der sozial Schwachen. Etwas weniger verklausuliert werden die deutschen Politiker dafür gelobt, dass sie „begonnen haben, sich auf die Notwendigkeit zu konzentrieren, das Wachstumspotential durch verschärfte Arbeitsanreize zu steigern“. Der O-Ton des Statements findet sich im Internet unter: www.imf.org/external/np/ms/2004/070504.htm
Noch eins drauf setzte der IWF einen Monat später mit der Einschätzung der Wirtschaftslage in der Eurozone, die am 3. August veröffentlicht wurde. Trotz der wieder anziehenden Konjunktur sei eine Verlängerung der Jahresarbeitszeiten pro Kopf im Euro-Raum unumgänglich, um mit den USA in puncto Arbeitszeit gleichzuziehen, hieß es nach Diskussionen im Exekutivkomitee des Fonds. Offen begrüßte der Direkter der IWF-Europa-Abteilung, Michael C. Deppler, die jüngsten Abmachungen bei DaimlerChrysler, Siemens und Bosch zur Verlängerung der Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich. Dies müsse der Auftakt eines allgemeinen Stimmungswechsels werden. Von der EU-Kommission fordert der IWF in dieser Hinsicht eine Schrittmacherrolle. Die Originaltexte des Exekutivkomitees und Depplers finden sich im Internet unter: www.imf.org/external/np/sec/pn/2004/pn0479.htm sowie unter:
www.imf.org/external/np/tr/2004/tr040803.htm
Mehr zum IWF:
>>> W&E 09/2004 (Demokratisierung des IWF?)
>>> W&E 11-12/2003 (über IWF-WB-WTO-Harmonisierung)
>>> W&E 09/2003 (über IWF-WB-WTO-Harmonisierung)
>>> W&E 02/2003 (über Köhlers Konditionalitätsreform)
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