Millenniumsziele: Schraubt die Benchmarks höher!
Hohe Erwartungen der Zivilgesellschaft an die EU
Klare Forderungen und hohe Erwartungen an die Entwicklungsminister der Europäischen Union haben Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa auf ihrer MDG+5-Konferenz am 25. April 2005 in Luxemburg formuliert. Ursprünglich sollte die Konferenz parallel zur Tagung der EU-Entwicklungsminister im Rahmen des Rats für auswärtige Beziehungen stattfinden. Dieses „Development Cluster“ mußte jedoch zwischenzeitlich wegen anhaltender Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedsländern in Sachen Entwicklungspolitik verschoben werden. Ein W&E-Spotlight.
Nunmehr soll auf einem „Cluster“ der Entwicklungsminister am 23./24. Mai in Brüssel und auf dem EU-Gipfel im Juni definitiv über den Beitrag der EU zur Verwirklichung der Millenniumsziele und insbesondere zum Millennium+5-Gipfel im September beschlossen werden. Mit Spannung erwartet wird insbesondere, ob es der Luxemburger Präsidentschaft gelingt, alle Mitgliedsstaaten zu verbindlichen Zeitplänen zu bewegen, innerhalb derer die öffentliche Entwicklungshilfe in einem vertretbaren Zeitraum auf 0,7% der Bruttonationaleinkommens aufgestockt wird.
Die Konferenz war von der europäischen NGO-Plattform CONCORD, Caritas Luxembourg und dem Cercle de Coopération Luxembourg organisiert worden. In der Civil Society Declaration, die dem Luxemburger Entwicklungsminister Jean-Louis Schiltz und der Beauftragten des UN-Generalsekretärs für die Millenniumsziele, Eveline Herfkens, übergeben wurde, attestieren die NGOs der EU zwar ein „aufrechtes Bemühen“ um eine führende Rolle bei der Umsetzung der MDGs. Gleichzeitig werden jedoch die zentralen Schwachstellen der EU im MDG-Prozeß benannt. Diese liegen vor allem in den Bereichen Finanzierung, Kohärenz (von Handels-, Agrar- und Sicherheitspolitik mit den entwicklungspolitischen Zielsetzungen) und Demokratisierung („good governance“) internationaler Institutionen.
In puncto Finanzierung verlangen die NGOs an erster Stelle die unverzügliche und volle Streichung aller bilateralen und multilateralen Schulden der ärmsten Länder und deren Finanzierung durch den Verkauf eines Teils der IWF-Goldvorräte. In der Handelspolitik fordern sie eine „starke pro-poor-Position“ der EU auf der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong, was insbesondere ein Abrücken der EU von ihren aggressiven Maktöffnungsforderungen gegenüber den Entwicklungsländern einschließt. Auch die derzeit verhandelten Wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen (EPAs) dürften nicht auf Reziprozität gründen, sondern müßten entwicklungspolitischen Zielsetzungen entsprechen.
* Schraubt die Benchmarks höher!
Die UN-Beauftragte Herfkens wies in ihrem Beitrag u.a. darauf hin, daß die jüngst vorgelegten MDG-Papiere der EU-Kommission, das sog. MDG-Paket (Wortlaut >>> hier), gerade in handelspolitischer Hinsicht besonders schwach sind. Dabei werde immer deutlicher, daß der Erfolg des Millennium+5-Gipfels hochgradig davon abhänge, mit welcher Position die EU nach New York komme. Herfkens ermutigte die NGOs, von den Regierungen noch nachdrücklicher und radikaler die Einlösung ihrer Versprechungen zu fordern. Insbesondere seien die Industrieländer aufgefordert, sich auf verbindliche Zeitpläne, sei es bei der Entwicklungshilfe, sei es beim Abbau der Argrarsubventionen, festzulegen. "Schraubt die Benchmarks höher", rief Herfkens den NGO-VertreterInnen zu.
* EU Responsibilities towards achieving the MDBs. Civil Society Declaration to European Ministers: Wortlaut englisch >>> hier; französisch >>> hier. Sämtliche Dokumente und Beiträge der Konferenz finden Sie >>> hier.
(Veröffentlicht: 26.4.2005)
* Mehr zum Millennium-Paket der EU: >>> W&E 05/2005.
* Mehr zur Entwicklungspolitik der EU-Länder im Vergleich: >>> W&E-SD 2/2005.
Mehr zum Millennium+5-Jahr:
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