Weltbank im Wechsel: Von Wolfensohn zu Wolfowitz
Wolfensohns Unvollendete
Während die Europäer traditionell den Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) auswählen, stellen die US-Amerikaner gemäß geltender Praxis den Boß der Weltbank. Somit setzen sie nicht nur den undemokratischen Entscheidungsstrukturen der Weltbank die Krone auf, sondern haben mit der Nominierung auch die Möglichkeit, die zukünftige Marschroute der einflußreichsten Entwicklungsorganisation der Welt zu bestimmen.
* Dialogoffensive...
Wolfensohn hat die Weltbank geprägt wie kaum ein anderer Präsident. Der charismatische Redner, der bei seinen Mitarbeitern für seine Wutausbrüche bekannt war, wollte mit hehren Worten und großen Zielen die Übel der Welt anpacken. Er hat die Bank für zeitgenössische Themen wie Gender, Schuldenerlaß und Korruption geöffnet und es geschafft, die unliebsamen Gegner und Kritiker der Bank, die demonstrierenden Nichtregierungsorganisationen, durch Partizipationsprozesse zu zähmen.
Doch ein Rückblick auf Wolfensohns Zeit bei der Weltbank macht deutlich, wie groß die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit auch in seiner Amtszeit war. Unzählige Initiativen, Diskussions- und Dialogprozesse wurden initiiert. Doch nur in den seltensten Fällen wurden die Ergebnisse und Forderungen auch tatsächlich umgesetzt.
Die Diskussion über die hohe Verschuldung der afrikanischen Staaten ist exemplarisch für die Glaubwürdigkeitslücke, die Wolfensohn hinterläßt. Während die Weltbank schon Mitte der 90er Jahre anerkannte, daß wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den ärmsten Staaten nur möglich ist, wenn ihnen ein Teil der erdrückenden Schuldenlast genommen wird, hat sich bis heute aber nur wenig getan. Einige Länder wie Uganda, Mosambik und Burkina Faso haben immerhin einen Teil ihrer Schulden bei der Weltbank erlassen bekommen - doch bei weitem nicht genug, um ihnen einen neuen Start zu ermöglichen. Besonders gravierend ist es, daß viele der Länder, die sich in den 90er Jahren für Schuldenerleichterungen qualifiziert haben, immer noch keine Reduktionen erfahren haben. So wird Wolfensohn dieses Jahr die Bank verlassen, ohne die Entschuldungsinitiative vollendet zu haben, die einigen Ländern vor zehn Jahren zu einem Ausstieg aus der Schulden- und Armutsspirale verhelfen sollte.
Neben der Verschuldung drängte sich der Weltbank vor zehn Jahren noch ein anderes Problem auf. Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre weitete sich der Widerstand gegen die Entwicklungsbank auf bisher ungekannte Größen aus. Im indischen Narmada Tal drohten Tausende sich zu ertränken, falls die Weltbank einen Staudamm finanziere. In Berlin fanden 1988 erstmals große Demonstrationen am Rande einer Weltbank-Jahrestagung statt. Ein Jahr vor Wolfensohns Amtsantritt, 1994, wurde der 50. Jahrestag zu einem Public Relations Desaster für die Weltbank: Der NGO-Slogan „50 years is enough“ ist noch immer präsent, wenn man an dieses Datum denkt.
* ... mit begrenztem Effekt
Die Weltbank war bloßgestellt. Wolfensohn mußte etwas tun. Er ließ sich nicht viel Zeit bei der Suche nach Lösungen. Er wurde zum Freund runder Tische und Dialogprozesse. Strukturanpassungspolitik, Staudammbau und Bergbau wurden fortan dort mit Vertretern aus der Bevölkerung und mit NGOs debattiert. Unabhängige Expertenteams wurden ausgesandt, um die Lage vor Ort zu untersuchen. Akademiker wurden angeheuert, um die Ergebnisse zu systematisieren. Schließlich wurden auf Seminaren und Konferenzen Schlußfolgerungen und Handlungsvorschläge ausgearbeitet.
Tatsächlich setzte die Weltbank jedoch nur wenige der Vorschläge um und enttäuschte so diejenigen, die an den Reformwillen der Entwicklungsorganisation geglaubt hatten. Trotzdem haben die Dialogprozesse die Gegner der Weltbank in gewisser Weise „beruhigt“. Sie werden zwar noch immer nicht müde, mehr Demokratie, Transparenz, ökologische Richtlinien und Mitbestimmung zu fordern und die mangelhafte Umsetzung der Vorschläge zu kritisieren. Heute kämpfen sie jedoch weniger auf der Straße, sondern eher von Angesicht zu Angesicht mit Vertretern der Weltbank.
* Der Backlash hat schon begonnen
Das wird sich wahrscheinlich bald wieder ändern. Die US-Regierung wird jemanden an die Spitze setzen, der die Weltbank als Instrument benutzen wird, um US-amerikanische Interessen international durchzusetzen. Das bedeutet: Schwächung der Umwelt- und Sozialstandards, harte wirtschaftspolitische Auflagen für Zuschüsse an arme Länder, weniger Dialog mit der Zivilgesellschaft und weniger Mitbestimmung durch die Projektbetroffenen.
Die Trendwende in der Weltbank hat jedoch schon früher begonnen. Seit einiger Zeit hat „big is beautiful“ wieder Konjunktur in der globalen Entwicklungszentrale. Die Weltbank investiert wieder in Staudämme, deren Finanzierung sie vor zehn Jahren aufgrund von zivilgesellschaftlichen Bedenken ausgesetzt hatte (s. W&E 10/2004), und schwächt Schritt für Schritt ihre sozialen und ökologischen Richtlinien. In den Augen konservativer Kreise in Washington behindern Standards die Kreditvergabe der Bank. Immer lauter werden auch Stimmen in Washington, die behaupten, NGOs hätten zu viel Einfluß auf die Bank, sie würden durch ihre Forderung nach Mitsprachrechten für die Armen und ökologische Richtlinien die eigentliche Tätigkeit der Bank, die Kreditvergabe, behindern. NGOs werden als Schreihälse abgetan, deren Insistieren auf Standards für die Kreditvergabe, Schuldenerlasse und mehr Transparenz die Armutsbekämpfung erschwere.
Der Backlash gegen Partizipation, Armutsbekämpfung und Umweltschutz zeigt seine Wirkung. Die von Wolfensohn zu Anfang seiner Amtszeit gezähmten Kritiker der Bank kämpfen wieder mit anderen Mitteln. Ende letzten Jahres hat eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen zum erstenmal seit langer Zeit die Teilnahme an einem Dialogprozeß zu Umwelt- und Sozialstandards verweigert. Die Aktivisten gingen lieber auf die Straße, als sich auf Diskussionen mit der Bank einzulassen. Allein ein französischer Aktivist mahnte an, man solle sich vielleicht dieses eine Mal noch auf das Dialogangebot der Weltbank einlassen. Unter Wolfensohn gäbe es immer noch eine kleine Chance auf eine Veränderung der Weltbank hin zu mehr Offenheit für Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung. Unter einem von Bush ausgesuchten Präsidenten, so der Aktivist, gäbe es dagegen wenig Hoffnung, auch nur Gehör für diese Themen zu finden.
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NGO-Brief an Wolfowitz: Es liegt in Ihrer Hand
In einem Offenen Brief vom 1. JUni 2005 wenden sich zahlreiche NGOs aus Nord und Süd an den neu ins Amt kommenden Weltbank-Präsidenten, Paul Wolfowitz. Darin werden Erwartungen formuliert, Demokratie und Rechenschaftspflicht in der Bank zu stärken, im Irak keine Handlangerrolle für die USA zu spielen, die Politik der Schuldenerleichterung für Afrika voranzutreiben und die wachsende Ablehnung des Washington Consensus durch die lateinamerikanischen Länder zu respektieren. Wie auch immer die neue Politik des Präsidenten Wolfowitz aussehe, die internationale Zivilgesellschaft werde das Monitoring der Weltbank fortsetzen: "Für die Weltbank steht viel auf dem Spiel... Es liegt in Ihrer Hand, einen Prozeß zu beginnen, den Trend umzukehren", schreiben die Unterzeichner.
(Veröfferntlicht: 28.5.2005)
Ann Kathrin Schneiders Beitrag erschien in >>> W&E 03/2005. Der Offene Brief der NGOs findet sich im englischen Wortlaut >>> hier und in deutscher Übersetzung >>> hier.
* Zur Weltbank siehe zuletzt die beiden Sonderdienste >>> W&E-SD 1/2004 und >>> W&E-SD 2/2004.
* Eine ausführlichere Bilanz der Wolfensohn-Epoche erschien in:
>>> W&E-SD 7/Dezember 2002
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