Prominentes Panel soll UNCTAD stärken
Lehren aus eineinhalb Jahrzehnten
NUR IM WEB - Zum Abschluß des diesjährigen Trade and Development Boards (TDB) hat der neue Generalsekretär der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Supachai Panitchpakdi, die Einsetzung eines Panels aus „Eminent Persons“ bekannt gegeben. Das Gremium soll Strategien entwickeln, um die Bedeutung des traditionsreichen Nord-Süd-Forums im internationalen System zu steigern, berichtet Rainer Falk.
Über 15 Jahre lang haben internationale Organisationen und Finanzinstitutionen den ärmsten Ländern der Welt nun gepredigt, ihre Schulden abzubauen, nationale Industrien zu privatisieren und andere schmerzhafte Schritte zu unternehmen, um ausländische Investitionen anzulocken und vom globalen Wirtschaftsboom zu profitieren. Die Ergebnisse sind für die meisten Betroffenen ernüchternd und desillusionierend, wie viele Experten und Regierungsvertreter auf der Jahrestagung des UNCTAD-Board in der ersten Oktoberhälfte in Genf erneut bestätigt haben (siehe auch >>> W&E 10/2005).
* Mißerfolge des „One-size-fits-all“
Viele der ärmsten Länder der Welt haben sich so verhalten, wie man ihnen gesagt hat, doch immer noch wird ihnen der Eintritt in den globalen Ballsaal verwehrt. Ihren Handel konnten sie nicht gerade übermäßig ausweiten, der Zufluß ausländischer Investitionen ließ in vielen Fällen auf sich warten, und wo er stattfand, ging er in die Rohstoffausbeutung, die zwar natürliche Ressourcen verschlingt, aber wenig Arbeitsplätze schafft und sich nicht in breiter angelegtes Wachstum übersetzt. Die Gewinne aus der Förderung von Öl, Eisenerz oder Bauxit fließen nur allzu oft wieder aus den Entwicklungsländern hinaus und zurück zu den Konzernen in den Industrieländern.
Das derzeitige Zwischenhoch, das vor allem durch den Nachfrageschub Chinas und Indiens angetrieben wird, sollten die Entwicklungsländer nicht ungenutzt verstreichen lassen, meint man bei UNCTAD in Genf. Doch Wachstums- und Entwicklungspläne müßten künftig „maßgeschneidert“ auf die spezifische Situation jedes einzelnen Landes zugeschnitten sein. Der Schwerpunkt sollte auf die Diversifikation der Ökonomien, auf die Stärkung der heimischen Investitionsbasis und die Vermeidung eines „race to the bottom“ im Wettbewerb um ausländische Investitionen gelegt werden.
* Panitchpakdi: Wirtschaftstheorien sind nur Werkzeuge
Der neue UNCTAD-Generalsekretär Supachai Panitchpakdi griff dies auf und betonte in seiner Rede vor dem Board, daß Wirtschaftstheorien nicht immer universelle Wahrheiten repräsentierten, sondern Werkzeuge, die von Zeit zu Zeit und von Ort zu Ort unterschiedlich einzusetzen seien. UNCTAD wolle unter seiner Leitung darauf achten, welche „Ergebnisse vor Ort“ für die Entwicklungsländern von größtem Nutzen sind.
Die Bestrebungen in den aktuellen internationalen Handelsverhandlungen zur Reduzierung der Zollschranken sind nach Auffassung der UNCTAD-Experten mindestens als ambivalent anzusehen, wenn man die Konsequenzen für die am wenigsten entwickelten Entwicklungsländer (LDCs) analysiert. Auf der einen Seite könne dies auch für die LDCs neue Handelschancen mit sich bringen. Auf der anderen Seite geht damit die Aushöhlung der Handelspräferenzen einher. Es käme deshalb gerade für diese Länder darauf an, die produktiven Kapazitäten zu stärken, die Diversifizierung voranzutreiben und die bleibenden Präferenzen besser zu nutzen. Ohne Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft sei dies aber nicht denkbar. Gerade mit Blick auf die Doha-Runde sei der Ausbau der differenzierten und bevorzugten Behandlung der Entwicklungsländer (SDT) unabdingbar. Handel, so betonten viele, sei kein Ziel an sich, sondern ein Instrument zur Förderung von Entwicklung.
* Zusammensetzung und Mandat des Panels
Dem Strategie-Panel, das den UNCTAD-Generalsekretär in den nächsten Monaten dabei beraten soll, wie derartigen Problemen und der UNCTAD selbst stärkere internationale Aufmerksamkeit verschafft werden kann, gehören recht unterschiedliche Persönlichkeiten an, die jedoch beträchtliche einschlägige Erfahrungen mitbringen. Im einzelnen:
+ Jagdish Bhagwati (Wirtschaftsprofessor an der Columbia-Universität, USA);
+ Gro Harlem Brundtland (ehemals norwegische Premierministerin, Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation und Vorsitzende der Kommission für nachhaltige Entwicklung);
+ Fernando Henrique Cardoso (ehemals brasilianischer Präsident und Vorsitzender des vom UN-Generalsekretär eingesetzten Panels über die Beziehungen zwischen UNO und Zivilgesellschaft; siehe >>> hier);
+ Joaquim Chissano (ehemals Präsident Mosambiks und Sonderbeauftragten der UN-Generalsekretärs für den Weltgipfel 2005);
+ Tarja Halonen (finnische Präsidentin und Ko-Vorsitzende der Weltkommission zur sozialen Dimension der Globalisierung; siehe >>> W&E 03-04/2004);
+ Lawrence Summers (Präsident der Harvard-Universität und ehemaliger US-Finanzminister);
+ Long Yongtu (Generalsekretär des „Boao Forum for Asia“ und ehemaliger Handelsbeauftragter Chinas).
Das Panel wird von Fernando Enrique Cardoso geleitet und soll seinen Bericht schon bis Ende April 2006 vorlegen. Die Empfehlungen sollen sich im Rahmen des Mandats von UNCTAD bewegen, wie es auf UNCTAD X in Bangkok (siehe >>> W&E-SD 1-2000) und UNCTAD XI in Sao Paulo (siehe >>> W&E 07/2004) beschlossen wurde. Danach ist UNCTAD der "Focal Point“ im System der Vereinten Nationen zur „integrierten Behandlung von Handel und Entwicklung sowie verwandter Fragen in den Bereichen Finanzen, Technologie, Investitionen und nachhaltiger Entwicklung“.
(Veröffentlicht: 15.10.2005)
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