WTO-Verhandlungskrise: Wird Hongkong abgesagt?
Wer hat den Schwarzen Peter?
NUR IM WEB - Noch Anfang letzter Woche hat der neue Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, den neuen Schwung herausgestellt, der mit den jüngsten Verhandlungsangeboten der USA und der EU in die Doha-Runde gekommen sei. Doch die Angebote hielten nicht das, was sie versprachen. Seit Anfang dieser Woche wird deshalb die Frage diskutiert, ob man das für Mitte Dezember geplante Ministertreffen der WTO in Hongkong nicht besser absagen sollte, berichtet Rainer Falk.
Auf dem Spiel steht nicht mehr und nicht weniger als der Erfolg der Ministerkonferenz der WTO vom 13.-18. Dezember 2005 in Hongkong und damit der Abschluß der aktuellen Doha-Verhandlungsrunde. Bis Dezember 2006 muß eine Übereinkunft erzielt werden, wenn der US-Kongreß noch rechtzeitig vor dem Auslaufen des Fast-Track-Mandats von Präsident Bush (Mitte 2007) seine Zustimmung geben soll. Dies wird kaum möglich sein, wenn es in Hongkong nicht zu einem entscheidenden Schritt vorwärts kommt.
* Nahe am Zusammenbruch
Da war es schon ein schwerer Rückschlag für die WTO, als das Treffen der Unterhändler der fünf Schlüsselparteien Mitte letzter Woche abrupt beendet wurde. Teilgenommen hatten Robert Portman, der US-Repräsentant für Handelspolitik, Peter Mandelson, der EU-Handelskommissar, der brasilianische Außenminister Celso Amorin, der indische Handelsminister Kamal Nath und der australische Handelsminister Mark Valle. Die fünf Schwergewichte wollten einen Durchbruch in der Frage des Marktzugangs für Agrarprodukte erzielen, scheiterten aber an der Weigerung der EU, ein neues, verbessertes Angebot vorzulegen und brachten damit die Handelsverhandlungen zum Zusammenbrechen oder jedenfalls nahe dahin, wie ein Diplomat sagte.
Entsprechend prompt setzte das Schwarze-Peter-Spiel ein, um den jeweils anderen die Schuld an der Krise der Verhandlungen zuzuschieben. Die USA gaben der EU die Schuld; es sei nun „schwierig, sich einen Erfolg in Hongkong und einen Abschluß der Runde bis 2006 vorzustellen“, sagte Portman. Mandelson warnte, wenn es keine Ergebnisse in den nächsten zwei Wochen gebe, und zwar „in allen Bereichen“, müsse man die Erwartungen an Hongkong eben herunter schrauben. Mandelson bekräftigte damit die aktuelle Hauptverhandlungslinie der EU: Wenn die Entwicklungsländer keine deutlichen Zugeständnisse bei der Reduzierung ihrer Industriezölle und bei der Öffnung ihrer Dienstleistungssektoren für ausländische Firmen machten, könnten sie keine großen Zugeständnisse der EU bei der Absenkung der Agrarzölle erwarten.
* Pyrrhussieg in Luxemburg
Mit eben dieser Position, nur andersherum formuliert, hatte Mandelson in der letzten Woche bei einem auf französische Veranlassung hin einberufenen Sondertreffen der EU-Außenminister in Luxemburg für stärkere Zugeständnisse im Agrarbereich geworben: Man solle einmal die ökonomischen Vorteile sehen, die Europa von einer weiteren Liberalisierung beim Industriegüter- und Dienstleistungshandel habe; damit würden die Einbußen im Agrarsektor mehr als aufgewogen – eine Argumentationslinie, mit der die Industrieverbände schon lange gegen die Agrarprotektion Front machen. Doch wenngleich Mandelson das Luxemburger Treffen zunächst als Sieg verkaufen konnte, machte kurz danach ausgerechnet der neoliberale Hoffnungsträger Sarkozy deutlich, daß Frankreich keine Zugeständnisse in Genf oder Hongkong akzeptieren werde, die die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, wie sie erst kürzlich reformiert worden sei, aufs Spiel setzen würden.
Die Gemeinsame Agrarpolitik als Grenze für den Verhandlungsspielraum in der WTO – das umschreibt recht deutlich das Dilemma der EU in der gegenwärtigen Verhandlungsrunde: Selbst wenn Mandelson sein Verhandlungsangebot zur Absenkungen der EU-Agrarzölle nochmal erhöht, z.B. von jetzt rund 25 auf 40% unter das derzeitige Niveau, und er damit ein französisches Veto riskiert, wäre das immer noch zu wenig, um der Forderung der Gruppe der 20 (G20) zu genügen, die in ihrem letzten Plan eine Reduzierung um 54% auf Seiten der Industrieländer gefordert hat.
* Vorrang der Agrarfrage
Angesichts der Sackgasse der Agrarverhandlungen könnte sehr wohl die ganze Doha-Runde „entgleisen“, auch ohne daß die NGO-Szene großartige Mobilisierungsleistungen vollbringt. Weder für Brasilien und Indien, noch für die USA führt derzeit ein Weg darum herum, daß eine Einigung in der Agrarfrage Vorrang vor anderen Bereichen hat. Schließlich steht und fällt damit das ganze vollmundige Versprechen der „Entwicklungsrunde“.
„Ich würde deshalb auch nicht von einer Sackgasse (‘deadlock‘) sprechen,“ charakterisierte der brasilianische Außenminister Amorin die aktuelle Situation, „sondern von einem Vorhängeschloß (‚padlock‘). Und den Schlüssel dazu hat die EU in der Hand.“ Indiens Handelsminister Nath bestand darauf, sein Land könne keinen höheren Zollkürzungen im Agrarsektor zustimmen als im Vorschlag der G20 (maximal 36% auf Seiten der Entwicklungsländer), ohne die Existenz der indischen Bauern aufs Spiel zu setzen. Weitergehende Öffnungen der Agrarmärkte im Süden wollen freilich beide, die USA und die EU.
* Position der AKP-Staaten
Als seien der Gegensätze noch nicht genug, meldete sich Ende letzter Woche auch noch die Gruppe der über 80 Staaten Afrikas, Asiens und der Karibik (AKP) zu Wort und drückte ihren Unmut darüber aus, an den aktuellen Verhandlungen überhaupt nicht beteiligt zu sein. Die größeren Länder sollten nicht versuchen, die Last der Verhandlungsrunde auf die kleinen abzuwälzen, indem man diese zwinge, zum Schaden ihrer kleinen Bauern und Firmen die Märkte zu öffnen. Ihr eigener Vorschlag für eine Zollsenkungsformel sieht deshalb deutlich geringere Zollsenkungsraten für weniger entwickelte Länder vor.
* Fällt Hongkong aus?
Kein Wunder, daß in dieser Situation immer weniger Beobachter erkennen können, wie ein erfolgreicher Konferenzabschluß in Hongkong in den verbleibenden sechs Wochen noch bewerkstelligt werden soll. Seit Anfang dieser Woche wird deshalb noch über eine andere Variante diskutiert: Nach Informationen der Financial Times geht Pascal Lamy davon aus, das der Erfolg der Doha-Runde mit den nächsten zehn Tagen steht und fällt. Wenn die EU in diesem Zeitraum kein neues, deutlich verbessertes Angebot in die Verhandlungen einbringe, riskiere sie die Absage des Hongkong-Gipfels, verlautete aus dem Umfeld des WTO-Generaldiektors.
In einem Brief an ihre Kollegen in der EU-Kommission warnten Mandelson und die Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel unterdessen vor dem Risiko eines Zusammenbruchs der Doha-Runde für den Fall, daß die EU in dieser Woche kein wesentlich verbessertes Angebot vorlegen würde. Ausdrücklich wiesen sie darauf hin, daß der Hongkong-Gipfel abgesagt werden könnte.
Eine Absage der Ministerkonferenz, die laut WTO-Vertrag alle zwei Jahre stattfinden muß, würde die Zustimmung aller 148 WTO-Mitglieder erfordern. Sie wäre allerdings das offizielle Eingeständnis, daß nicht nur mit der Anlage der aktuellen Verhandlungsrunde etwas nicht stimmt, sondern daß auch die WTO grundlegend reformiert werden muß.
(Veröffentlicht: 25.10.2005; mit Informationen aus Genf von Third World Network)
Mehr zum Thema:
* Dunkle Wolken über der Doha-Runde >>> W&E 08/2005.
* Die Fassade wieder hergerichtet >>> W&E 08/2004.
* Handelspolitik zwischen Globalismus und Regionalismus >>> W&E-Sonderdienst-Serie.
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