Entwicklungspolitische Entscheidungen in Brüssel
"Irrelevanz der britischen Präsidentschaft"
NUR IM WEB - Die vollmundigen Erklärungen am Beginn der britischen EU-Päsidentschaft haben auch in der Entwicklungspolitik nicht das gehalten, was sie versprachen. Die Entscheidungen der letzten Woche gehen zumeist auf das Konto der Kommission, während die "Irrelevanz der britischen Präsidentschaft" (Financial Times) kaum mehr zu verbergen ist. Auf der Gipfelkonferenz des Commonwealth mußte sich die Regierung Blair sogar des "Ausverkaufs der armen Länder" bezichtigen lassen. Eine W&E-Übersicht.
Es begann am 21./22. November 2005 mit dem Treffen der Entwicklungsminister im Rahmen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten und Auswärtige Beziehungen (GAERC) in Brüssel. Dort wurde endgültig über die seit diesem Frühjahr diskutierte neue Grundsatzerklärung zur Entwicklungspolitik (>>> Wortlaut) und die Aufhebung der Lieferbindung der EU-Entwicklungshilfe (>>> Beschluß) entschieden.
* "Europäischer Konsens zur Entwicklungspolitik"
Das Dokument, das EU-Kommissar Louis Michel im Juli veröffentlichte (>>> Entwurf), soll für die nächsten fünf Jahre einen „Europäischen Konsens“ in der Entwicklungspolitik festschreiben, läßt eine klare Abgrenzung vom neoliberalen Washingtoner Konsens jedoch vermissen. Es bekennt sich zu den Millennium-Entwicklungszielen, unterläßt aber eine Bearbeitung der diversen Zielkonflikte mit den anderen externen Politiken der EU oder der Handels- und Landwirtschaftspolitik (s. >>> W&E 08/2005). In Brüsseler Kreisen wurde sogar befürchtet, daß bei der Endfassung des Dokuments in letzter Minute die klare Schwerpunktsetzung auf die Armutsbekämpfung noch abgeschwächt werden könnte. Der beschlossene Entwurf stellt jetzt fest, daß die Entwicklungshilfe der EU für die ärmsten Länder gesteigert werden soll, aber auch den Ländern mit mittelerem Einkommen "angemessene Aufmerksamkeit" zukommen soll.
Ungewiß ist nach wie vor, ob die Entwicklungspolitik künftig nicht verstärkt zur Durchsetzung der strategischen und sicherheitspolitischen Ziele der EU mißbraucht wird. Nach den dramatischen Szenen an den spanischen Exklaven in Marokko gilt die Aufmerksamkeit hier vor allem der Frage, ob Finanzmittel der europäischen Entwicklungspolitik künftig verstärkt auch an Transitländer von MigrantInnen (z.B. Nordafrika) vergeben und dort dazu verwendet werden sollen, Migrationsbewegungen besser zu kontrollieren. Da dies nichts mit der Bekämpfung von Armutsursachen zu tun hat, plädiert das britische NGO-Netzwerk BOND (>>> hier) klar gegen eine solche Zweckentfremdung von Finanzmitteln aus dem Entwicklungshaushalt.
Immerhin liegt mit dem "Europäische Konsens" jetzt zum erstenmal ein Dokument vor, das sowohl für die Entwicklungspolitik der EU als auch die ihrer einzelnen Mitgliedsländer richtungsweisend ist. Für EU-Kommissar Michel ist es nicht zuletzt deshalb ein Erfolg, weil es zum Referenzrahmen seiner Bemühungen werden kann, die Entwicklungspolitik der Mitgliedsländer und der EU künftig besser zu koordinieren. Es wird erwartet, daß das Dokument im Dezember auch vom Europäischen Parlament verabschiedet wird, so daß dann erstmals eine europäische Basis für die Entwicklungspolitik vorliegt, die gemeinsam von Rat, Kommission und Parlament getragen wird.
* Neue Afrika-Strategie
Neben der abschließenden Behandlung des Konsens-Dokuments hat der Ministerrat auch Schlußfolgerungen zu der neuen Afrika-Strategie formuliert (>>> Wortlaut; s. auch „EU Presents New Africa Strategy“ >>> hier und das im letzten Oktober veröffentlichte Strategiedokument >>> Wortlaut). Wenngleich der neue Focus auf Afrika von der entwicklungspolitischen Gemeinde allgemein begrüßt wurde, haben NGOs vor allem die mangelnde Schwerpunktsetzung auf die Armutsbekämpfung und die Sicherung der Menschenrechte (letztere kommen im Entwurf kaum vor) kritisiert. Auch sei unklar, woher die Finanzmittel kommen sollen, die für die neuen Aktivitäten gebraucht werden. Die neue Afrika-Strategie soll jetzt endgültig vom EU-Gipfel Mitte Dezember in Brüssel abgesegnet werden.
* Finanzperspektiven 2007-2013
Trotz der in diesem Jahr abgegebenen Versprechungen zur stufenweisen Erhöhung der EU-Entwicklungshilfe (s. >>> W&E 05/2005) ist noch keineswegs gesichert, wie diese umgesetzt werden kann. Neben der Einhaltung der Verpflichtungen einzelner EU-Mitgliedsländer steht und fällt die ehrgeizige Expansion der entwicklungspolitischen Ausgaben mit der Einigung über die Finanzperspektiven der EU im Zeitraum 2007-2013, die von der britischen Regierung auf dem letzten EU-Gipfel verhindert worden war und bis heute aussteht. Zwar stand das Thema am 24. November erneut auf der Tagesordnung des ECOFIN und wird bis zum EU-Gipfel Mitte Dezember noch öfters besprochen werden. Doch rechnen die meisten Beobachter fest damit, daß die Regierung Blair das Haushaltsthema unerledigt an die österreichische Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 weiterreichen wird.
* EU-Zuckerreform
Einen Tag nach den Außen- und Entwicklungsministern verhandelten vom 22. bis 25. November in Brüssel die Agrarminister über die Reform der EU-Zuckerpolitik. Der im Sommer vorgelegte Vorschlag der Kommission (>>> Wortlaut) wollte die von der WTO verlangte Reduzierung der subventionierten Überproduktion vor allem über eine drastische Kürzung des Zuckerpreises (um 39%) erreichen, sah aber keine ausreichenden Kompensationszahlungen an solche Entwicklungsländer aus der AKP-Gruppe vor, die bislang über den präferenziellen Zugang zum europäischen Markt von dem dort geltenden Preisniveau profitierten (s. >>> W&E 08/2004 und >>> DIE-Hintergrundanalyse).
Oxfam Deutschland, WWF-Deutschland und Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) hatten vor der anstehenden Entscheidung eine Position vorgelegt, die versuchte, in letzter Minute zu retten, was noch zu retten ist. Der generelle Reformbedarf wurde darin nicht angezweifelt, aber das Papier (>>> Wortlaut) weist darauf hin, daß Europa die ehemaligen Kolonien nicht im Regen stehen lassen darf, nachdem es von ihnen über viele Jahrzehnte Rohrzucker mit Abnahmegarantien bezogen hat. Es ging den drei Organisationen vor allem um angemessene flankierende Maßnahmen in den zuckerabhängigen Entwicklungsländern, die bisher zugesicherte Lieferrechte an die EU haben, sowie in den ärmsten Ländern, die künftig Zucker nach Europa liefern könnten. Diese seien die eigentlichen Verlierer der Zuckermarktreform.
Die NGOs fühlten sich nach dem Beschluß der Agrarminister (>>> Wortlaut) bestätigt. Während bei den europäischen Fabriken und Rübenbauern die Preissenkungen, die jetzt nur noch 36% betragen und auf vier Jahre gestreckt werden, mit Umstrukturierungshilfen und Ausgleichszahlungen abgefedert werden sollen, gehen die Entwicklungsländer fast leer aus. Oxfam und WWF sprachen deshalb vom "Verrat an den Ärmsten" und einer der schlechtesten denkbaren Lösungen (>>> Wortlaut).
* Die EU in der laufenden Welthandelsrunde
Die EU hätte mit einer Zuckerreform, die nicht nur exportstarke Zuckerländer wie Brasilien zufrieden gestellt hätte, ihre Verhandlungsposition in der laufenden Doha-Runde der WTO erheblich verbessern können. Stattdessen mußte sich jetzt Tony Blair auf der Jahrestagung des Commmonwealth Ende letzter Woche in Malta vorwerfen lassen, die britische EU-Präsidentschaft betreibe mit der Zuckerreform den "Ausverkauf" der ärmeren zuckerproduzierenden Länder, vor allen in der Karibik.
Auch mit freihändlerischer Rhetorik kann die britische Präsidentschaft nicht darüber hinweg täuschen, daß sie eine gehörige Portion an Mitverantwortung für die zwiespältigen und widersprüchlichen Botschaften trägt, mit denen Europa gerade in der Handelspolitik dem Rest der Welt gegenüber agiert. So erklärt auf der einen Seite der britische Handelsminister Alan Johnson: „Meine erste Priorität für (das kommende WTO-Ministertreffen in) Hongkong besteht darin, daß wir den Entwicklungsländern keine Liberalisierung aufzwingen dürfen.“ (s. „Who Really Speaks for Europe?“ >>> hier) Auf der anderen Seite zielt das neueste, vom (britischen) Handelskommissar Peter Mandelson vorgelegte Verhandlungsangebot (>>> Wortlaut) der EU im Rahmen der WTO genau darauf ab, den Süden dazu zu veranlassen, im Gegenzug zu zweifelhaften Konzessionen der EU in den Agrarverhandlungen ihre Märkte für Industriegüter- und Dienstleistungsimporte aus dem Norden zu öffnen (s. >>> W&E 11/2005). So bleibt es selbst zweifelhaft, ob das von Blair bereits auf dem G8-Gipfel angekündigte Enddatum für die Abschaffung aller Exportsubventionen im Agrarbereich noch unter britischer Präsidentschaft zustande kommt.
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* 10 Jahre Euromed-Gipfel am 27./28. November in Barcelona
An die entwicklungspolitisch so entscheidende Woche schloß sich am 27./28. November der Euromed-Jubiläumsgipfel in Barcelona an, auf dem die EU mit den anderen Mittelmeeranrainern die vor zehn Jahren proklamierte „neue Partnerschaft“ feiern wollte. Die Partnerschaft sollte dreifach sein und sich auf die politische und sicherheitspolitische, die wirtschaftliche und finanzielle sowie die soziale, kulturelle und humanitäre Ebene erstrecken. Die Umsetzung war jedoch durch ein unterschiedliches Tempo gekennzeichnet. Auf wirtschaftlich-finanzieller Ebene ist man auf dem Weg zu einer Euro-Mediterranen Freihandelszone, die bis 2010 verwirklicht werden soll, vor allem dank der diversen Assoziierungsabkommen der EU mit den Mittelmeerländern schon ein gutes Stück vorangekommen. Solche Abkommen gibt es inzwischen mit Tunesien, Israel, Marokko, Jordanien, Ägypten und der palästinensischen Autonomie-Behörde sowie (bislang ohne Ratifizierung) mit Algerien, Libanon und Syrien. Die auf der politischen Ebene angestrebte „Charta für Frieden und Stabilität“ ist dagegen ins Stocken geraten.
Im externen Finanzierungsgebahren der EU hat der Barcelona-Prozeß zu einer spürbaren Gewichtsverlagerung der Schwerpunkte zugunsten der Mittelmeer-Anrainer geführt. Für das Meda-Programm wurden zwischen 1995 und 2003 immerhin 5,46 Mrd. € bereitgestellt, während die Europäische Investitionsbank (EIB) seit 1994 rund 14 Mrd. € an Krediten zur Verfügung stellte.
Um die Freihandelszone zu vollenden, wurde in einem Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre (>>> Wortlaut) festgelegt, Verhandlungen über die Liberalisierung im Dienstleistungs- und Agrarsektor aufzunehmen. Ferner sollte Barcelona zu einem Meilenstein im Kampf gegen den Terrorismus werden. Die Verabschiedung eines „Verhaltenskodex zum Kampf gegen den Terrorismus“ erfolgte mit Rücksicht auf die nahöstlichen Konfliktpartner jedoch nur in abgeschwächter Form. Gleichwohl war auf dem Gipfel unübersehbar, wie auch wirtschaftliche Integrationsbestrebungen zunehmend unter Sicherheitsaspekten gesehen werden.
* Zivilgesellschaftliche Euromed-Plattform
Für die in diesem Frühjahr in Luxemburg gegründete Zivilgesellschaftliche Euromed-Plattform (>>> Homepage) war der Barcelona-Gipfel ein Anlaß, um eine Bilanz der nach wie vor ungenügenden zivilgesellschaftlichen Partizipation am Euromed-Prozeß vorzulegen. Eine entsprechende Konferenz fand bereits vom 30. September bis 2. Oktober in Malaga statt. Die TeilnehmerInnen kritisierten, daß die vor zehn Jahren versprochene „Zone des Friedens und der Stabilität“ bis heute durch Menschenrechtsverletzungen und Behinderungen der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit gekennzeichnet sei. Die Politik der „ökonomische und finanzielle Partnerschaft“ habe weder zur Schaffung einer ausreichenden Zahl von Arbeitsplätzen noch zur substantiellen Verbesserung der sozialen Situation im Mittelmeerraum beigetragen (s. „Malaga Conclusions“ >>> hier).
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Mehr zum Thema:
* Website der britischen EU-Präsidentschaft >>> hier.
* Website des Barcelona-Gipfels 2005 mit den Ergebnissen >>> hier.
* Europa und die Dritte Welt >>> W&E-Sonderdienst-Serie.
* Handelspolitik zwischen Globalismus und Regionalismus >>> W&E-Sonderdienst-Serie.
* Millennium-Plus-Paket >>> W&E-Sonderdienst-Serie.
(Veröffentlicht: 20.11.2005; aktualisiert: 27. und 29.11.2005)
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