Lamys Entwurf für Hongkong und die Alternativen
Für ein entwicklungsgerechtes WTO-Abkommen
NUR IM WEB - Am 26. November 2005 hat WTO-Generaldirektor Pascal Lamy einen ersten Entwurf für ein Abschlußdokument der Ministerkonferenz in Hongkong vom 13.-18. Dezember 2005 vorgestellt (>>> Wortlaut). Der Text bringt kaum konkrete Festlegungen, etwa zum Abbau von Zöllen und Subventionen, und versammelt im Anhang die teilweise noch umstrittenen Berichte der Verhandlungsführer zu den einzelnen Verhandlungsthemen. Rein quantitativ nehmen Ausführungen zu einem sog. Entwicklungspaket, das in Hongkong auf den Weg gebracht werden soll, den meisten Raum ein, allerdings ebenfalls ohne konkrete Zusagen an den Süden.
Reaktionen
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Die geringe Substanz der Aussagen über das "Entwicklungspaket" hat einige natürlich sofort zu der Bemerkung veranläßt: "Das Paket ist leer." Der Sprecher des Global Call to Action Against Poverty, Kumo Naidoo, erklärte: " Wenn die reichen Länder weiterhin die Konkurrenzfähigkeit der Entwicklungsländer zustören, wird keine Summe an handelsbezogener Hilfe hoch genug sein."
Das Dokument zeige, so ein Oxfam-Sprecher, wie sehr die reichen Länder aus nacktem Eigeninteresse eine Weiterentwicklung der WTO blockierten. "Es ist sehr enttäuschend, wie weit die WTO-Mitglieder von einer Übereinkunft entfernt sind, die den armen Ländern helfen würde. Diese Handelsrunde wurde mit großen Versprechen begonnen, doch vier Jahre später ist die Entwicklungsfrage ans Ende der Agenda gerutscht. Die reichen Länder haben im wesentlichen ihre Eigeninteressen verfolgt und müssen für diesen Fehlschlag jetzt die Verantwortung übernehmen."
In einer ersten Analyse des Lamy-Entwurfs durch das Third World Network (>>> Wortlaut) wird hervorgehoben, daß der Textentwurf vor allem im Abschnitt über Dienstleistungen, teilweise verklausuliert, darauf orientiert, das Tempo der Liberalisierung zu erhöhen und den im GATS bislang geltenden Request-and-offer-Ansatz (der es den Entwicklungsländern überließ zu entscheiden, welche Dienstleistungssektoren sie liberalisieren wollen) zugunsten verbindlicherer Festlegungen zu überwinden. Der besonders umstrittene Text zu Dienstleistungen (einschließlich des Berichts des Verhandlungsführers) ist auch in dem revidierten Textentwurf (>>> Wortlaut) noch enthalten, den Lamy am 1. Dezember vorlegte.
Alternativen
Kurz vor der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong hat die Hilfsorganisation Oxfam International eine umfassende Alternative zur gegenwärtigen Verhandlungsrichtung der Industrieländer in der WTO vorgelegt. Statt die Erwartungen vorschnell herunterzuschrauben, sollte Hongkong dazu genutzt werden, doch noch die Weichen für ein WTO-Abkommen zu stellen, das den Erfordernissen einer "Entwicklungsrunde" gerecht wird. Die Meßlatte dafür liegt allerdings sehr hoch, wie die Anforderungen und Prioritäten Oxfams für die Doha-Runde zeigen.
Der umfangreiche Forderungskatalog (Wortlaut >>> W&E-SD 12/2005) erstreckt sich auf alle Bereiche der aktuellen WTO-Verhandlungen, von der Landwirtschaft über Industriegüter und Dienstleistungen bis zur Vorzugs- und Sonderbehandlung der Entwicklungsländer (SDT), zur Versorgung der Bevölkerung mit erschwinglichen Medikamenten und zur Reform der WTO-Strukturen selbst. Das Ziel besteht darin, den politischen Druck für ein entwicklungsgerechtes WTO-Abkommen aufrecht zu erhalten.
Auch verschiedene Ländergruppen im Süden haben ihre inhaltlichen Vorstellungen für ein entwicklungsgerechtes WTO-Abkommen kurz vor Hongkong präzisiert. "Benchmarks für Hongkong" verabschiedeten die Handelsminister der Afrikanischen Union auf ihrem Treffen in Arusha/Tansania Ende November (>>> Wortlaut). Groß sind ferner die Differenzen zwischen dem Lamy-Entwurf und einem Papier mit dem Titel "Reclaiming Development in the WTO Doha Development Round", das am 25. November von Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Namibia, Pakistan, den Philippinen, Südafrika und Venezuela vorgelegt wurde (>>> Wortlaut in South Bulletin).
* Das vollständige Oxfam-Papier finden Sie in unserem neuen Sonderdienst >>> W&E-SD 12/2005.
* Den Entwurf Pascal Lamys für die Hongkong-Deklaration finden Sie >>> hier, den revidierten Entwurf vom 1.12.2005 >>> hier, den nochmals revidierten Entwurf, der Verhandlungsgrundlage für Hongkong ist, finden Sie >>> hier. - Einen Bericht über die ersten Reaktionen der Entwicklungsländer auf den Entwurf lesen Sie >>> hier.
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(Veröffentlicht: 27.11.2005; aktualisiert am 3.12.2005 und am 7.12.2005)
Mehr zum Thema:
* Vorschau auf Hongkong mit Szenarien für den weiteren Verlauf der Doha-Runde in unserer laufenden Ausgabe >>> W&E 11/2005.
* Hintergrundanalysen zur Reform der Welthandelsordnung, zu Themen und Geschichte der Doha-Runde und zur letzten WTO-Ministerkonferenz inCancún >>> Sonderdienst-Serie Handelspolitik.
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