Prozeßwelle gegen die Industrieländer vor der WTO?

Illegal: 13 Mrd. $ US- und EU-Agrarsubventionen

NUR IM WEB - Einer Welle von Verfahren vor dem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) könnten sich die Europäische Union und die USA schon bald gegenüber sehen, wenn sie im Rahmen der laufenden Handelsrunde nicht doch noch in letzter Minute zu wirklichen Zugeständnissen beim Abbau von Agrarsubventionen bereit sind. Nach einer neuen Oxfam-Studie sind 13 Mrd. Dollar an Agrarsubventionen, die die USA und die EU jährlich zahlen, illegal und würden vor keinem WTO-Panel Bestand haben. Eine W&E-Zusammenfassung.

„Die WTO-Streitfälle zu Zucker und Baumwolle, die die EU bzw. die USA bereits verloren haben, sind nur die Spitze eines Eisberges“, sagte Phil Bloomer, Leiter der Oxfam-Kampagne „Make Trade Fair“, anläßlich der Veröffentlichung einer Untersuchung, die Oxfam zusammen mit einer auf Handelsrecht spezialisierten großen internationalen Anwaltskanzlei erstellt hat. Die Studie trägt den Titel Truth or Consequences – Why the EU und the USA must reform their subsidies or pay the price. Danach subventionieren die EU und die USA illegal nicht nur ihre Zucker- und Baumwollproduktion, sondern auch die Produktion von Mais, Reis, Sorghum, Fruchtsaft, Dosenfrüchten, Tomaten, Milchprodukten, Tabak und Wein.

* Unfairer Wettbewerb
Für die elf untersuchten Agrarprodukte zahlen die USA und die EU jährlich Subventionen in Höhe von 9,3 bzw. 4,2 Mrd. US-Dollar, die eindeutig handelsverzerrende Auswirkungen haben. In der Konsequenz der illegalen Zahlungen leiden 38 Entwicklungsländer unter unfairem Wettbewerb, darunter große Länder wie Mexiko und Brasilien, aber auch arme Länder wie Malawi und Mosambik.

Wenn die EU und die USA sich nicht engagierter dafür einsetzen, auf dem kommenden WTO-Ministertreffen am 13.-18. Dezember in Hongkong ein entwicklungsgerechtes Abkommen (>>> W&E-SD 12/2005) auf den Weg zu bringen, könnte dies zu einer Welle von handelsrechtlichen Klagen gegen sie führen, weil die Entwicklungsländer dann nur so gerechte Handelsregeln erreichen könnten, so Oxfam.

International renommierte Experten für Handelsrecht lassen keinen Zweifel daran, daß die betroffenen Entwicklungsländer (s. Tabelle) beim WTO-Schiedsgericht zahlreiche Klagen gegen die EU und USA anstrengen könnten und diese gewinnen würden. Scott Anderson vom Genfer Büro von Sidley Austin Brown & Wood, das bereits Brasilien in dem erfolgreichen Baumwolle-Fall beraten hat, meint, daß dieselben Kriterien wie dort gegebenenfalls auch gegen andere Agrarsubventionen angewendet werden würden. Ashley Painter von der europäischen Kanzlei Taylor Wessing erklärte, die bisherige Panel-Praxis zeige, daß auch arme Länder vor der WTO Recht bekommen könnten. Die Zuflucht zu WTO-Verfahren würde unweigerlich zunehmen, wenn die Verletzung von WTO-Bestimmungen wie in diesen Fällen zunimmt, meint auch Gillian Triggs vom British Institute of International and Comparative Law.

Potentielle WTO-Fälle gegen EU und USA

Die Oxfam-Studie erkennt an, daß der Streitschlichtungsmechanismus der WTO teuer und kompliziert ist und daher nur als letztes Mittel in Frage kommt. „Der Weg, den Welthandel entwicklungspolitisch zu reformieren, sollte über den Verhandlungstisch führen und nicht über den Gerichtssaal“, so Phil Bloomer. Aber die reichen Länder tun bei den gegenwärtigen Handelsgesprächen nicht genug. Sie verlangen in der „Friedensklausel“ sogar Immunität vor solchen Streitfällen. Doch wenn die EU und die USA nicht zu ihrem Versprechen einer entwicklungsgerechten Welthandelsrunde stehen, lassen sie den Entwicklungsländern keine andere Chance als den Gerichtsweg.“ Uruguay, der siebtgrößte Reisexporteur der Welt, hat den USA bereits eine Klage wegen ihrer Reissubventionen angedroht.

* Verstoß gegen WTO-Recht
Nach der Studie verletzen die EU und die USA vor allem die WTO-Vereinbarung zu Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen („Agreement on Subsidies and Countervailing Measures“). Die inkriminierten Subventionen sind entweder verboten, weil sie nur bei Verwendung einheimischer Produkte und nicht bei importierten Produkten gezahlt werden, oder sie stellen einen Klagegrund dar, weil sie Exporte aus Entwicklungsländern verdrängen, Marktpreise drücken und die Industrie anderer Länder schädigen.

USA: So hätten die Maisfarmer in den USA in den letzten fünf Jahren eigentlich 20 Mrd. US-Dollar weniger eingenommen hätten, aber dieser Einnahmerückgang wurde vom Staat mit 25 Mrd. Dollar überkompensiert. Ohne Subventionen wäre die US-Maisproduktion – allein in 2004 – um 15 % zurückgegangen, es hätte keine Exporte gegeben und der Weltmarktpreis wäre um 7% höher. Bauern in Ländern wie Paraguay, Argentinien und Südafrika sowie Mexiko, Ecuador, Honduras, Peru und Venezuela, in denen der gedumpte US-Mais eingeführt wird, hätten 4 Mrd. US$ mehr einnehmen können.

Die USA zahlten außerdem von 2000 - 2004 jährlich im Schnitt 1,2 Mrd. US-Dollar an ihre Reisbauern, was ca. 99% des Wertes der gesamten US-Reisernte entspricht. Wichtige Reisexporteure, wie Thailand, Uruguay, Guyana, Indien und Surinam könnten allesamt starke Klagen gegen die USA wegen der Beeinträchtigung ihrer Marktanteile in Drittländern vorbringen, ebenso Länder, in die der subventionierte US-Reis exportiert wird, wie Haiti, Sambia, Ghana und Costa Rica.

EU: Die EU zahlt 300 Mio. € im Jahr an Tomatenverarbeiter vor allem in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal – was 65% des Wertes der Tomatenernte ausmacht und ihnen ermöglicht, der weltgrößte Exporteur von Tomatenmark zu sein. Produzenten in Südafrika, Chile und Tunesien hingegen gehören zu den Verlierern.

Die EU subventioniert ihre Fruchtsaft-Industrie, vor allem in Spanien und Italien, zu über 300%, bzw. mit 250 Mio. Euro pro Jahr. Produzenten in Argentinien, Brasilien, Costa Rica und Südafrika könnten jährlich 40 Mio. Dollar mehr verdienen, wenn die EU ihre Subventionen abschaffen würde und der Weltmarktpreis nur um 5% anstiege.

Außerdem schützt die EU ihre Milchindustrie vor Wettbewerb und subventioniert die Hersteller von Molkereiprodukten mit 1,5 Mrd. € im Jahr. Argentinien, Brasilien und Uruguay könnten Butter exportieren, wenn nicht die EU-Exportsubventionen den Weltmarktpreis drücken würden. EU-Butter wird zu Dumpingpreisen direkt in Ägypten, Marokko und Südafrika eingeführt.

Frühere Oxfam-Untersuchungen haben gezeigt, daß weder die EU noch die USA bei den gegenwärtigen WTO-Verhandlungen genug unternehmen, um ihre Agrarsubventionen zu kürzen. Nach ihrem aktuellen Verhandlungsangebot (>>> hier) könnte die EU ihre Unterstützungszahlungen sogar noch um gut 13 Mrd. Dollar hochfahren. Oxfam hat außerdem gezeigt, daß der Löwenanteil der EU- und US-Subventionen an die größten Betriebe gezahlt wird und die Kleinbauern meist außen vor gelassen werden (>>> hier). Die Subventionen sollten so reformiert werden, daß sie den Kleinbauern, der ländlichen Entwicklung und dem Umweltschutz zugute kommen. Oxfam ist also nicht gegen jegliche Subventionen, wohl aber gegen solche, die zum Dumping auf den Weltmärkten führen. Die USA und die EU sollten alle Exportsubventionen bis zum Jahr 2010 abschaffen.

Hinweis:
* Oxfam International, Truth or Consequences – Why the EU and the USA must reform their subsidies, or pay the price, 32 pp., November 2005. Bezug: als Download >>> hier.

* Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann klicken Sie >>> hier.
* Oder abonnieren Sie W&E >>> hier.

(Veröffentlicht: 30.11.2005)

Mehr zum Thema:
* Vorschau auf Hongkong mit Szenarien für den weiteren Verlauf der Doha-Runde in unserer laufenden Ausgabe >>> W&E 11/2005.
* Hintergrundanalysen zur Reform der Welthandelsordnung, zu Themen und Geschichte der Doha-Runde und zur letzten WTO-Ministerkonferenz in Cancún >>> Sonderdienst-Serie Handelspolitik.

(C) 2005/6/7 - Alle Rechte vorbehalten

Diese Seite drucken