G8-Präsidentschaft Rußlands: Farblose Geschichte
Finanzminister-Treffen in Moskau
NUR IM WEB – Das Treffen der Finanzminister am 10./11. Februar in Moskau gab einen Vorgeschmack darauf, was wir von der G8-Präsidentschaft Rußlands in diesem Jahr zu erwarten haben. Zwar ließen sich die Organisatoren für den Gipfel in St. Petersburg Mitte Juli 2006 schon einmal ein Logo im martialisch-figurativen Russia-Design einfallen. Aber ganz anders als der dort abgebildete Gipfelstürmer zu Pferd vermuten läßt, ist niedrigstes Profil angesagt.
Ein W&E-Spotlight.
Finanzminister-Kommuniqués aus dem G8-Kreise sind in aller Regel sperrige Dokumente. Die Verlautbarung der G8-Finanzminister zum Abschluß ihres Moskauer Treffens (>>> Statement vom 11. Februar 2006) übertrifft selbst dieses Genre noch an Farblosigkeit. Am konkretesten war vielleicht noch die Aufforderung der Minister an die Weltbank bzw. ihre Tochter, die Internationale Entwicklungsassoziation (IDA), und die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB), nunmehr baldigst dem IWF zu folgen und die Multilaterale Schuldeninitiative (MDRI) des letzte G8-Gipfels von Gleaneagles (>>> Gleneagles: Die Ergebnisse, die Perspektiven) in die Tat umzusetzen.
* Zurück hinter den Versprechungen von Gleneagles
Die Weltbank versucht nicht nur, die Implementierung der MDRI hinauszuzögern, sondern will die zu erlassende Schuldensumme auch dadurch drücken, daß sie im Unterschied zum IWF nicht Ende 2004, sondern Ende 2003 als Stichdatum einsetzt, bis zum dem aufgenommene Kredite gestrichen werden (>>> Kleingedruckte Tricks).
Die Entschuldungsfrage ist jedoch nur ein Feld, auf dem die G8 mit der Einlösung ihrer im letzten Jahr gemachten Versprechen hinterher hinken. Wie der von einer Forschungsgruppe der Universität von Toronto/Kanada nun schon zum vierten Mal vorgelegte „Compliance Report“ zeigt, hat es gegenwärtig nur zu knapp 50% den Anschein, daß die G8 ihre in Gleaneagles eingegangenen Verpflichtungen einlösen werden. Wie in den vergangenen Jahren hat ein Team um den kanadischen Hochschullehrer John Kirton wieder 21 Verpflichtungen aus den Gipfeldokumenten des letzten Jahres herausdestilliert, darunter zwei zur globalen Gesundheitspolitik und drei zur Handelspolitik, und deren Einhaltung auf einer Skala zwischen durchschnittlich +100% und –100% eingetragen. Der definitive Report soll im Vorfeld des Gipfels von St. Petersburg fertiggestellt werden.
Bemerkenswert ist, daß der diesjährige Interimsreport mit einer durchschnittlichen „compliance“ von 47,3% die Werte früherer G8-Gipfel übertrifft. (So wurden für Sea Island ein halbes Jahr später 40% gemessen, für Evian 47% und für Kananaskis 25%.) Vielleicht deutet dies darauf hin, daß kaum ein G8-Gipfel zuvor so stark vom Druck einer öffentlichen und globalen Bewegung begleitet war, wie der letztjährige.
Doch ausgerechnet die Erbin der G8-Präsidentschaft des „Entscheidungsjahrs 2005“, also die russische Regierung Putin, schneidet beim „Compliance“-Report in diesem Jahr am schlechtesten ab. Ihr haben die Forscher gerade mal einen Wert von –14% zugebilligt, was bedeutet, daß sie eher das Gegenteil dessen betreibt, was im letzten Jahr versprochen wurde, als an dessen Verwirklichung zu arbeiten.
* Gastgeber Moskau mit schlechtestem Resultat
Daß die Finanzminister auf ihrem Moskauer Treffen das Vorhaben der Gastgeber „begrüßten“, das Thema Energiesicherheit in den Mittelpunkt des Gipfels in St. Petersburg zu stellen, dürfte kaum etwas zur Veränderung dieser Negativbilanz beitragen. Einmal ganz abgesehen davon, daß die internationale Presse diese Themenwahl als „blanke Ironie“ (Financial Times) empfindet, nachdem Rußland zur Jahreswende schon einmal seine energetischen Muskeln spielen ließ.
Etwas anders verhält es sich mit einer anderen Entwicklung, die am Rande des Finanzminister-Treffens konkretere Gestalt angenommen hat. Moskau will jetzt – ebenso wie andere Schuldnerländer (s. Brasilien und Argentinien >>> W&E 01/2006) – seine Verbindlichkeiten bei den westlichen Gläubigern vorzeitig begleichen. Vor allem die Deutschen wissen jedoch noch nicht, was sie davon halten sollen, da die dann ausbleibenden Zinseinnahmen fest einkalkuliert sind. Und auch ob das Kalkül Moskaus dabei aufgeht, ist unklar: Die Putin-Leute wollen nämlich dadurch, daß der Weltbank dann mehr Geld für die Entschuldung der HIPC-Länder zur Verfügung steht, in den Klub der Geberländer aufsteigen. Doch auch diese Sicht wird keineswegs überall geteilt.
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(Veröffentlicht: 16.2.2006)
Mehr zum Thema:
* Website der G8-Präsidentschaft Rußlands >>> www.g8russia.ru
* Kleine Geschichte der G7/G8: Von Rambouillet nach Petersburg >>> W&E-Extra
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