Stand Up! Herbstmobilisierung gegen die Armut

Einen Monat gemeinsam für globale Gerechtigkeit

NUR IM WEB - Das entwicklungspolitische Engagement der Regierungen in den 21 reichsten Ländern nimmt – im Gegensatz zu ihrer hochtrabenden Rhetorik – nur sehr langsam zu. Das belegt u.a. der neue Commitment for Development-Index des Washingtoner Center for Global Development (CGD; s. Hinweis). Um diesem Engagement auf die Beine zu helfen, plant der Global Call to Action Against Poverty (GCAP) einen globalen Aktionsmonat für den Herbst. Eine W&E-Übersicht.

Angeknüpft werden soll an die Mobilisierungserfolge des „entwicklungspolitischen Entscheidungsjahres 2005“, als Millionen den Aktionsaufrufen des GCAP gefolgt waren und an drei sog. White Band Days teilgenommen hatten. Die Veranstalter sprachen von 150 Millionen Menschen, die sich weltweit (in 80 Ländern) in Bewegung setzten. Zwar denkt niemand ernsthaft daran, daß sich dieser Mobilisierungserfolg so ohne weiteres wiederholen läßt. So orientierte die Kampagnenplanung in diesem Jahr von vornherein auf nur einen Aktionsschwerpunkt für den Herbst. Doch statt eines Tages ist diesmal gleich ein ganzer Monat vorgesehen, in dem die Aktionen der Bewegung für globale Gerechtigkeit gebündelt werden sollen.

* Aktionsmonat vom 15. September bis 17. Oktober
Der Aktionsmonat soll Mitte September beginnen und am 17. Oktober, dem Internationalen Tag für die Ausrottung der Armut, mit dem 4. White Band Day seinen Höhepunkt und Abschluß finden. Das übergeordnete Motto der Aktionen lautet – der schon im März verabschiedeten Beirut-Plattform (>>> Beirut Platform) zufolge – „Together for Equality“, stellt den internationalen Kampf gegen die Armut also in den Kontext des Kampfes um soziale Gerechtigkeit, was deutlich über rein technokratische Ansätze der Armutsreduzierung hinaus weist.

Der Aktionsmonat steht zu Beginn ganz im Zeichen der Jahrestagung von IWF und Weltbank, die in diesem Jahr in Singapur (vom 13. bis zum 19./20. September) stattfindet. Ein Internationales People’s Forum (IPF) ist aufgrund der rigiden Sciherheitsmaßnahmen des Stadtstaates (siehe Box) im benachbarten indonesischen Battam geplant (>>> Indonesia to host International Peoples Forum vs the IMF & World Bank). Es soll rund 1000 AktivistInnen aus aller Welt zusammenführen, Raum für die Artikulation von Protest gegen die Politik der beiden Finanzinstitutionen bieten und die Entwicklung von Alternativen vorantreiben. U.a. soll ein Strategiepapier (>>> NGOs: How to deal with the IMF’s legitimacy crisis?) verabschiedet werden, an dem seit einem Treffen am Rande der Frühjahrtagung in Washington gearbeitet wurde und das unter dem Motto „IMF: Shrink it or sink it“ den Startschuß zu einer globalen Kampagne geben soll. Nachdem es zunächst hieß, das IPF solle durch die indonesischen Behörden verboten werden, gaben diese kurz vor der Tagung doch noch grünes Licht.

Sicherheit à la Singapur

Als Gastgeber der Jahrestagung von IWF und Weltbank in diesem September will Singapur nicht zuletzt seinen Ruf als internationales Konferenzzentrum der Region festigen. Der Aufwand, den es dazu treibt, kann nur als gigantisch bezeichnet werden.

Das beginnt mit extrem rigiden Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizei des Stadtstaates hat angekündigt, außerhalb des Suntec City Convention and Exhibition Center, dem offiziellen Tagungsort der Konferenz, keinerlei öffentliche Versammlungen zu dulden.

Zivilgesellschaftliche Organisationen werden angehalten, sich nur auf einer Ebene (Level 1) des Konferenzzentrum aufzuhalten und zu artikulieren. Sie müssen sich vorab bei IWF und Weltbank akkreditieren und ausdrücklich versichern, daß sie sich an die Gesetze und Bestimmungen Singapurs halten werden.

Während der Innenminister Anfang des Jahres Demonstranten mit der Prügelstrafe und Verhaftungen gedroht hatte, haben die Behörden dem Vernehmen nach jetzt 20 Vertreter der Zivilgesellschaft auf eine schwarze Liste mit Personen gesetzt, denen die Einresie verweigert werden soll, darunter auch solchen, deren Akkreditierung von IWF und Weltbank akzeptiert wurde. Zu den betroffenen Organisationen gehören u.a. das indonesische NGO-Forum INFID, die phippinische Freedom from Debt Coalition, Focus on the Global South und das britische World Development Movement.

Da die Maßnahmen Singapurs nicht gerade förderlich für die Bemühungen von IWF und Weltbank sind, die Beziehungen zur NGO-Szene zu verbessern, haben diese den Stadtstaat inzwischen aufgefordert, die Verbote aufzuheben. Eingeladenen Gästen von Bank und Fonds die Einreise zu verbieten, sei eine schwere Verletzung der Vereinbarungen über die Abhaltung der Jahrestagung in Singapur, ließ die Weltbank verlauten.

Viele NGOs halten die Klage der Weltbank über die singapurischen Gastgeber jedoch für nicht glaubwürdig. Man hätte schon früher wissen müssen, daß polizeistaatliche Methoden in Singapur an der Tagesordnung sind. Internationale NGOs, wie Focus on the Global South, Greenpeace und Friends of the Earth International, haben jetzt dazu aufgerufen, die von IWF und Weltbank während der Tagung angebotenen Dialogveranstaltungen zu boykottieren. Andere NGOs, wie WEED, urgewald und das International Rivers Network, haben gefordert, die Jahrestagung gleich ganz abzusagen.

In die allgemeinen Sicherheitsmaßnahmen während der Jahrestagung werden sämtliche verfügbaren Polizisten und zusätzlich rund 23.000 Beamte des Stadtstaates einbezogen sein.

Am Rande der Jahrestagung der Bretton-Woods-Zwillinge in Singapur will auch die weltweite Socialwatch-Kampagne (>>> socialwatch.org) ihren neuesten Socialwatch-Report vorstellen. In diesem Jahr trägt er den Titel „Mobilisierung öffentlicher Finanzen für Entwicklung“ – eine unverkennbare Kritik an dem von IWF und Weltbank vertretenen Privatisierungskurs.

* Aktionen vor Ort
Wie die einzelnen nationalen Netzwerke des GCAP den Aktionsmonat im einzelnen ausfüllen, bleibt ihnen überlassen. Der deutsche Zweig der „Weltweiten Aktion gegen Armut“ beispielsweise plant eine Lobbyaktion bei Bundeskanzlerin Merkel, um Druck zu machen für die weitere Steigerung der entwicklungspolitischen Finanzmittel im Bundeshaushalt 2007. Eine Aktion auf europäischer Ebene ist für den 4. Oktober in Brüssel vorgesehen.

Ein gemeinsamer internationaler Akzent soll am 27. September mit einem weltweiten „Stop EPA Day“ gesetzt werden. Dabei geht es nach der Suspendierung der WTO-Doha-Runde vor allem darum, den zunehmenden Versuchen zu widerstehen, in regionalen Handelsverträgen, etwa den von der EU angestrebten „Wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen“ mit den AKP-Staaten, sog. WTO-Plus-Agenden durchzusetzen. Das Kalkül der Handelspolitiker des Nordens besteht darin, gegenüber regionalen Gruppierungen von Entwicklungsländern das doch noch zu erreichen, was in der WTO nicht durchkam (>>> Stop EPAs).

* Aufsteh’n gegen die Armut
Viel vorgenommen haben sich die Organisationen für das Ende des Aktionsmonats Mitte Oktober. Dann soll sogar der Versuch unternommen werden, ins Guiness-Buch der Rekorde Eingang zu kommen. So viele Menschen wie niemals zuvor sollen weltweit dazu gebracht werden, „aufzustehen“ gegen die Armut und für die Millenniumsziele der Vereinten Nationen. Kein Wunder, daß vor allem die UN-Millenniumskampagne jetzt schon für den globalen „Stand Up“ trommelt (>>> Millennium Campaign). Der Stand Up soll zwischen dem 15. und dem 16. Oktober (jeweils 12 Uhr MEZ) stattfinden.

„Natürlich kann man jederzeit etwas gegen die Armut tun. Aber das aufregend Neue an dieser Aktion, daß sie an jedem Arbeitsplatz, in jeder Schule, in Behörden und Firmen organisiert werden kann“, sagt eine Aktivistin aus England. „Nicht auf den physischen Akt des Aufstehens kommt es an, sondern auf das Engagement der Teilnehmer, das so geweckt wird. Es ist ein symbolischer und zugleich ein kommunikativer Akt, wenn alle zur gleichen Zeit die Hand heben, das Weiße Band tragen oder das Transparent mit der Botschaft ‚Stand Up Against Poverty‘ hochhalten.“

Veröffentlicht: 21.8.2006; aktualisiert: 8.9.2006

Hinweise:
* Ranking the Rich: 2006 Commitment to Development Index >>> hier.
* Zwischen Genf, Singapur und Heiligendamm: Wenn die Globalisierer kalte Füße kriegen >>> hier.
* Month of Action: GCAP Mobilisation Guide >>> PDF Download hier.
* Millenniumsziele: Who is who? Ein W&E-Wegweiser durchs Internet >>> hier.
* Websites der UN-Millenniumskampagne >>> global, >>> deutscher Zweig.
* Websites des Global Call to Action Against Poverty (>>> GCAP) und der Weltweiten Aktion gegen Armut (>>> Deine Stimme gegen Armut).

* W&E abonnieren >>> hier.

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