Wolfowitz-Rücktritt: Diese Affäre ist nur Symptom

Regierungen in Europa und Nichtregierungsorganisationen in aller Welt begrüßen den Rücktritt von Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz, der jetzt für Ende Juni angekündigt ist. Doch ein neuer Hinterzimmer-Deal zwischen den USA und den Europäern, wer sein Nachfolger wird, ist das letzte, was wir jetzt brauchen. Über die Krise der Weltbank und den Reformbedarf bei der Bank gab Rainer Falk der Frankfurter Rundschau das folgende Interview.

Herr Falk, hat die Wolfowitz-Affäre die Weltbank als Institution dauerhaft beschädigt?
Das würde ich schon sagen, obwohl die Wolfowitz-Affäre selbst ja nur ein Symptom ist für eine tiefer gehende Krise der Bank, die ähnlich wie der Internationale Währungsfonds bei seinen Großkunden auf immer weniger Interesse stößt.

Woran liegt das?
Die finanziellen Spielräume an den internationalen Kapitalmärkten sind größer geworden. Und viele Empfängerländer empfinden die Bedingungen, die mit Weltbankkrediten verbunden sind, als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten.

Wie kann das Vertrauen in die Weltbank wieder hergestellt werden?
Auf keinen Fall dadurch, daß man nur den Chef auswechselt. Das muß einher gehen mit einer tief greifenden Reform der Institution. Das beginnt bei dem Auswahlverfahren für das Führungspersonal, bei dem künftig die Qualifikation und die Erfahrung ausschlaggebend sein sollten und nicht die Nähe zum US-amerikanischen Präsidenten.

Sehen Sie jetzt eine Chance für echten Reform?
Es wird eine solche Reform geben müssen oder die Weltbank wird weiter an Bedeutung einbüßen. Dazu gehört auch ein neues Verhältnis zwischen Gebern und Nehmern, das heißt eine Reform der Verteilung von Stimmrechten in der Weltbank. Bislang gilt das Prinzip „Ein Dollar, eine Stimme“. Man muß da nicht zum UN-Prinzip „Ein Land, eine Stimme“ greifen. Denn auch die Geber müssen geschützt werden. Denkbar sind aber doppelte Mehrheiten. Für Grundsatzbeschlüsse der Weltbank wären dann Mehrheiten sowohl bei den Gebern als auch in der Gruppe der Nehmerländer erforderlich. So etwas kann ich mir gut für die Weltbank vorstellen. Wenn man Armutsbekämpfung und Umweltschutz überhaupt von einer Bank erledigen lassen will und dafür nicht ohnehin einen Entwicklungs- und Klimafonds, der bei der UN anzusiedeln wäre, für geeigneter hält.

Und was ist mit der Vergabepolitik der Weltbank?
Auch das braucht es dringend eine Reform. Die Weltbank muß abkommen von der neoliberalen Einmischung in die Wirtschaftspolitik anderer Länder. Aus diesem Grund haben Nichtregierungsorganisationen eine Kampagne gestartet, die europäische Regierungen auffordert, Geld für die Weltbank so lange zurückhalten, bis die Bank glaubwürdige Signale ihrer Bereitschaft zur Reform gibt.

In den vergangenen Tagen sind immer wieder Namen von möglichen Wolfowitz-Nachfolgern ins Spiel gebracht worden. Haben Sie einen Wunschkandidaten?
Ich nenne da keinen Namen. Viel entscheidender wäre, daß der Posten in einem offenen und transparenten Verfahren vergeben wird, daß sich viele bewerben können und nicht der US-Präsident entscheidet, welchen seiner Freunde er dort platziert.

Welche Aufgaben sollte ein neuer Weltbank-Chef vordringlich anpacken?
Er muß einen Prozeß der inneren Reform in die Wege leiten, und er muß eine neue Kultur des Dialogs zwischen den Gebern aus dem Norden und Nehmerländern, die hauptsächlich im Süden beheimatet sind, pflegen. Vor allem aber muß er dafür sorgen, daß die Weltbank nicht nur behauptet, weltweiter Champion der Armutsbekämpfung zu sein. Sie muß es auch unter Beweis stellen.

Hat Wolfowitz als Chef der Weltbank auch Verdienste?
Ich sehe keine.

Original-Interview >>> Frankfurter Rundschau vom 18.5.2007
Weiteres Interview >>> tagesschau.de vom 18.5.2007

Veröffentlicht: 18.5.2007

Mehr zum Thema auf dieser Website:
* Alles über die Wolfowitz-Affäre >>> W&E-Newsportal
* Reformansätze für IWF und Weltbank >>> W&E-Hintergrund April 2007
* Richter und Geschworene zugleich: Das Punktesystem der Weltbank für die Schuldnerländer >>> W&E-Sonderdienst 2/2004
* Rohstoffausbeutung und nachhaltige Entwicklung: Die Weltbank im extraktiven Sektor >>> W&E-Sonderdienst 1/2004

* W&E abonnieren >>> hier.
* Paßwort vergessen? >>> hier.