WTO-Urteile gegen EU- und US-Subventionen

Die meisten der von Europa und den USA gezahlten Subventionen für Zucker- und Baumwollproduzenten verstoßen gegen WTO-Recht. In zwei separaten Fällen, die von Brasilien und anderen Entwicklungsländern vor das WTO-Streitschlichtungskomitee gebracht worden waren, haben die EU und die USA verloren. Nach den am 8. September 2004 gefällten Urteilen wird ihnen vorgeworfen, Subventionen zu zahlen, die die Überproduktion fördern und das „Dumping“ von Agrarüberschüssen auf dem Weltmarkt zulassen. Ein W&E-Spotlight.

Die Entscheidungen sind „ein Triumph für Entwicklungsländer und ein Warnsignal für reiche Länder, die sich konsequent über WTO-Regeln hinwegsetzen und durch ihre ungerechte Handelspolitik Millionen Menschen in Armut und Elend treiben“, urteilt Phil Bloomer, der Leiter der „Make Trade Fair“-Kampagne von Oxfam International, der führenden NGO in Sachen Handelspolitik. „Die Entwicklungsländer haben auf moralischer, intellektueller und jetzt auch auf rechtlicher Ebene gewonnen. Dies zeigt, daß die bisherige Vorgehensweise der Reichen und Mächtigen innerhalb der WTO – alles durchzusetzen, was in ihrem Interesse liegt – nicht länger toleriert wird.“

* Baumwolle: Im Streitfall Baumwolle befand das WTO-Streitschlichtungskomitee, daß US-Baumwollsubventionen in Höhe von 3,2 Mrd. US-Dollar und US-Exportkredite für Baumwolle und andere Handelsgüter in Höhe von 1,6 Mrd. US-Dollar gegen die WTO-Regeln verstoßen. Dies sind fast die gesamten US-Baumwollsubventionen sowie annähernd 50% der gesamten US-Exportkredite im Jahr 2002.

* Zucker: Im Streitfall Zucker befand das WTO-Streitschlichtungskomitee, daß die EU ihre eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der WTO verletzt, indem sie fünf Mal mehr subventionierten Zucker auf den Weltmarkt exportiert als erlaubt. Damit wird ein vorläufiger Schiedsspruch von Anfang August (s. W&E 08/2004) bestätigt.

„Es ist nun bewiesen, daß die EU und USA im Unrecht sind. Sie müssen die Anordnungen der Schiedsgerichte unverzüglich befolgen und ihre ungerechten Handelsregime reformieren. Wenn sie dies nicht tun, werden sie den Fortbestand einer Organisation gefährden, die sie selbst geschaffen haben und die sie brauchen. Die EU und die USA gebrauchen den Streitbeilegungsmechanismus der WTO mehr als jeder andere. Es ist nicht nur moralisch korrekt, daß die Entscheidungen nun umgesetzt werden, sondern auch im eigenen Interesse der EU und USA“, so Bloomer.

In beiden Fällen haben die Parteien die Möglichkeit, gegen die Entscheidungen Beschwerde einzulegen, bevor diese im nächsten Jahr rechtskräftig werden. Oxfam appellierte an die EU und die USA, nicht gegen die Entscheidungen vorzugehen, sondern sie umgehend und in gutem Glauben umzusetzen. Eu-Agrarkommissar Franz Fischler und der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick haben unterdessen bereits angekündigt, Berufung einzulegen. Das würde die Inkraftsetzung der WTO-Urteile um etwas ein halbes Jahr verzögern. Mit einer grundsätzlichen Revision ist jedoch nicht zu rechnen.

Nach dem Zucker-Urteil müßte die EU ihren Reformvorschlag für ihre Zuckermarktordnung erheblich anpassen. Dieser sieht bisher eine stufenweise Kürzung der Produktionsquoten um 2,8 Mio. t und eine Senkung der Garantiepreise um ein Drittel vor – zu wenig, um den WTO-Forderungen gerecht zu werden.

Die Auswirkungen der Agrarsubventionen reicher Länder sind inzwischen breit dokumentiert. So wird geschätzt, daß das US-Baumwoll-Dumping Afrika im Zeitraum von 2001 bis 2002 mehr als 300 Mio. US-Dollar kostete. Mosambik, Malawi und Äthiopien haben in Folge des beschränkten Marktzugangs für Zucker zu Europas Märkten seit 2001 238 Mio. US-Dollar verloren.

Weitere Informationen:

* Im Internet unter: www.maketradefair.com

* W&E berichtete zuletzt über die WTO-Verhandlungen in: W&E 08/2004 und W&E 09/2004

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