G20: Der Globale Wirtschaftsrat von morgen?

Vom 19.-21. November findet in Berlin das jährliche Treffen der Gruppe der 20 (G20) statt. Die Aufmerksamkeit dürfte dieses Mal weniger den Feinheiten der internationalen Finanzarchitektur gelten, die dort besprochen werden, sondern vielmehr der Gruppe selbst. Denn seit diesem Frühjahr wird in hochrangigen Kreisen die Frage diskutiert, ob die G20 der Finanzminister zu einer G20 der Staats- und Regierungschefs aufgewertet werden sollte, um die zunehmend ineffektive und als unrepräsentativ geltende G8 als höchstes weltwirtschaftliches Steuerungsorgan zu ersetzen. Einen Überblick gibt Rainer Falk.

Die G20 wurde Ende 1999 im Gefolge der Asienkrise auf deutsche Initiative gegründet, um das Krisenmanagement des internationalen Finanzsystems auf breitere Beine zu stellen. Folglich nehmen an den G20-Treffen nicht nur die Finanzminister und Notenbank-Chefs der G8-Mitgliedsländer, die EU-Spitze und ex-officio die Chefs von IWF und Weltbank teil, sondern auch Vertreter von Argentinien, Brasilien und Mexiko, China, Indien, Südkorea und Indonesien, Saudi-Arabien und die Türkei sowie Südafrika, also alle wichtigen aufstrebenden Volkswirtschaften („emerging economies“) aus dem Süden des Globus.
Auf dem Berliner Treffen, bei dem wie im gesamten laufenden Jahr die Bundesregierung den Vorsitz führt, geht es u.a. um die Entwicklung von Kernelementen für eine erfolgreiche globale Stabilitäts- und Wachstumsstrategie, um die Stärkung der inländischen Finanzmärkte, um einen freiwilligen Verhaltenskodex für die Bewältigung und Prävention von Finanzkrisen und um die Bekämpfung des Mißbrauchs des internationalen Finanzsystems durch „schädlichen Steuerwettbewerb“ und Geldwäsche. Bundesfinanzminister Eichel will nach eigenem Bekunden im Jahr der deutschen Präsidentschaft das Profil der G20 schärfen. Sie soll ein zentraler Akteur beim Management der Globalisierung im Sinne einer gestärkten Global Governance werden.

* Von der G20 zur L20 („Leaders“)?

Die Finanzminister-G20 darf nicht mit der „anderen“, ausschließlich aus Entwicklungsländern zusammengesetzten Handelsminister-G20 verwechselt werden, obwohl letztere in Cancún im September 2003 auf spektakuläre Weise demonstriert hat, daß die Schwellenländer des Südens bei wichtigen weltwirtschaftspolitischen Entscheidungen nicht mehr ausgeschlossen werden können. Und genau darum geht es bei der Diskussion um die Aufwertung der mehr oder weniger nord-süd-paritätisch zusammen gesetzten Finanzminister-G20:

* Den Anfang machte in diesem Frühjahr der kanadische Premierminister Paul Martin, der schon als Finanzminister im Jahre 2001 den G20-Vorsitz innehatte und der im Vorfeld von G8 in Sea Island (s. W&E 06/2004) die Forderung aufstellte, die G8 perspektivisch durch die G20 zu ersetzen. Zur Unterfütterung führt das kanadische Centre for International Governance Innovation (CIGI) ein Arbeitsprogramm mit dem Titel „The G-20 Architecture in 2020“ durch. In diesem Rahmen fand im Februar ein Treffen „The G20 at Leaders‘ Level“ statt.

* Unterstützung erhielt die Forderung im April 2004 durch die renommierte Brookings Institution in Washington. Colin Bradford, früherer Chefökonom der Entwicklungsbehörde USAID, und Johannes F. Linn, ehemaliger Vizepräsident der Weltbank für Europa und Zentralasien, argumentierten, eine auf das Niveau von Staats- und Regierungschefs aufgewertete G20 sei prädestiniert, um den veränderten ökonomischen Kräfteverhältnissen, den neuen Interdependenzen im Zeichen der Globalisierung und dem Erfordernis einer repäsentativeren Global Governance gerecht zu werden (s. Hinweis und Link am Schluß des Beitrags).

* Auch der prominente Ökonom C. Fred Bergsten vom Institute for International Economics (IIE) in Washington ist der Meinung, die G20 sollte langsam, aber stetig zum Globalen „Stearing Committee“ der Weltwirtschaft weiterentwickelt werden. Auf einer G20-Tagung in diesem Frühjahr in Leipzig argumentierte er, die G20 sollte sich mit der Entwicklung neuer Regeln zur Stabilisierung des Wechselkurssystems profilieren und einen Beitrag zur Integration der zunehmenden regionalen Integrationsprojekte in eine tripolare Weltwirtschaft leisten (Wortlaut der Rede >>> hier).

* Kritische Einwände

Nun läßt sich einwenden, daß die G20 bislang gerade in Bezug auf die währungspolitische Stabilisierung wie auch in Bezug auf die Forderung nach einer Neuen Internationalen Finanzarchitektur nicht gerade sehr weitreichende Veränderungen auf den Weg gebracht hat. Ariel Buira vom Sekretariat der G24, die die Belange der Entwicklungsländer beim IWF vertritt, ist dennoch der Auffassung, daß es auf Führungsebene schon einen Unterschied machen würde, ob zentrale Fragen der internationalen Wirtschafts- und Währungspolitik im Kreise einer G7 oder einer G20 besprochen werden.

Eine Autorengruppe um das Londoner Centre for Economic Policy Research (CEPR) will erst einmal eine unabhängige Gruppe von „Wirtschaftsweisen“ einsetzen, um die weltwirtschaftlichen Governance-Strukturen einer grundlegenden Überprüfung zu unterziehen (s. Hinweis und Link am Schluß des Beitrags). Ein neues Gremium, das an die Stelle der G8 tritt, einen Council for International Financial and Economic Cooperation (CIFEC), halten jedoch auch die CEPR-Autoren für notwendig, um Agenda-Setting zu betreiben und mehr Partizipation an weltwirtschaftlichen Integrationsprozessen zu gewährleisten. Ihm müßten alle systemisch wichtigen Länder (allerdings nicht mehr als 15) angehören und darüber hinaus neben den Chefs von IWF und Weltbank auch der Direktor der WTO und der UN-Generalsekretär.

Selbst wenn man aus pragmatischen Gründen der G20-Lösung den Vorzug gäbe (da diese Gruppe nun einmal bereits existiert und nur aufgewertet werden müßte), bliebe noch das Problem, daß ihr ein doppelter Geburtsfehler anhaftet (s. dazu auch W&E 11-12/2001): zum einen ist sie ein Produkt der G7, das durch die Vereinten Nationen bislang nicht legitimiert ist. Zum anderen sind in ihr weder die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) noch die kleineren, engagierten Industrieländer, etwa Skandinaviens, vertreten, die aber in entwicklungspolitischen Fragen oft eine vorwärts weisende Rolle spielen.

* Entscheidungen im Jahr 2005?

Dieser Makel könnte jedoch teilweise behoben werden, wenn ein Vorschlag realisiert würde, mit dem jetzt das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) hervorgetreten ist. Wie DIE-Mitarbeiter Thomas Fues argumentiert (s. Hinweis und Link am Schluß des Beitrags), sollte der für September 2005 geplante UN-Gipfel zur Überprüfung der Millenniumsziele eine Grundsatzentscheidung für ein Gremium fällen, das mit der Koordinierung der globalen Wirtschafts- und Währungspolitik beauftragt wird. Wenn in die aufgewertete G20 die Vereinten Nationen, z.B. über die ECOSOC-Präsidentschaft (UN-Wirtschafts- und Sozialausschuß) oder den UN-Generalsekretär, einbezogen würden, könnte daraus durchaus ein legitimer Globaler Wirtschaftsrat entstehen. Einen passenden Namen für das neue Gremium hat Fues auch schon: L20 („Leaders“).

Als Haupthindernis für alle Vorschläge in dieser Richtung erscheint jedoch wieder einmal die US-Regierung. Wie Bradford und Linn richtig schreiben, würde der Verzicht auf die G8 einen Politikwechsel in Washington voraussetzen - „vom Atlantismus zum Globalismus, vom Unilateralismus zum Multilateralismus und von der Führung durch Macht zur Führung durch Überzeugung und Inklusion“. Nach den letzten Wahlen sieht es leider nicht danach aus.

Weitere Information:
* Im Internet unter www.g20.org und www.cigionline.ca

Hinweise:
* Colin I. Bradford/Johannes F. Linn, Global Economic Governance at a Crossroads: Replacing the G-7 with the G-20, The Brookings Institution Policy Brief, No. 131/April 2004. Wortlaut >>> hier.
* Thomas Fues, Reformagenda 2005: Die Vereinten Nationen an einer historischen Weggabel, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik, Analysen und Stellungnahmen, Nr. 5/2004. Wortlaut >>> hier.
* Peter B. Kenen/Jeffrey Shafer/Nigel Wicks/Charles Wyplosz, International Economic and Financial Cooperation: New Issues, New Actors, New Responses, London 2004. Bezug: über www.cepr.org

Der Beitrag erschien gedruckt in W&E 11/2004.

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