Nr. 12/2005

* Entwicklungspolitik in Schwarz-Rot: Die alten Zielkonflikte werden die neuen sein
„Deutschland als verantwortungsbewußter Partner in Europa und der Welt“ - so ist das Kapitel im Koalitionsvertrag überschrieben, das sich mit Außen-, Sicherheits-, Europa-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik befaßt. Das gesamte Kapitel verzeichnet nichts Spektakuläres und schon gar nichts Konkretes; das gilt erst Recht für das entwicklungspolitische Unterkapitel. Welchen Einfluß der neue christdemokratische Koalitionspartner im Bereich Entwicklungspolitik genommen hat, läßt sich allenfalls zwischen den Zeilen aufspüren. Von Barbara Unmüßig. >>> Volltext

* Nach dem Klimagipfel in Montreal: Perspektive frei für Kyoto II?
Beim Klimagipfel in Montreal ging es wie immer um viele Details – über 40 Entscheidungen wurden getroffen – und um die große Frage, wie es nach 2012 nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls weitergehen soll – mit dem Ergebnis, daß im Mai 2006 ein Dialog darüber beginnen wird. Ist dies Grund genug für die ausgelassene Feierstimmung, die nach Konferenzende aufkam? Mitnichten! Die Selbstbeschäftigung mit dem Vertragswerk führt dazu, daß kaum jemand merkt, daß alle Zeichen auf Sturm stehen, meint Achim Brunnengräber.

* Bilaterale Investitionsabkommen im Aufwärtstrend: BIT by BIT
Während die Handelsminister auf WTO-Ebene über die weitere Liberalisierung und Regulierung des Handels verhandeln, sind internationale Investitionen aufgrund des Widerstands von Entwicklungs- und Schwellenländern aus der Doha-Agenda verschwunden. Damit wird die Liberalisierung und Regulierung internationaler Investitionsflüsse auf absehbarer Zeit bilateralen und regionalen Abkommen vorbehalten bleiben. Hier ist in den letzten Jahren ein wahrer Boom festzustellen. Einen Überblick gibt Jan Ceyssens.

* Vormarsch der Vogelgrippe: Global, aber kein Produkt der Globalisierung
In den vergangenen Monaten gab es eine ansteigende Kurve von (zuweilen hysterischen) Berichten über ein neues (vermeintliches) „Killervirus“, dessen epidemiologische Kennzeichnung – H5N1 – für panikartige kollektive Adrenalinschübe und Medikamentenkäufe gesorgt hat: die sog. Vogelgrippe. Als epidemiologisches Phänomen ist die Vogelgrippe allerdings nicht mehr ganz so neu, wie die jüngste Medienresonanz vermuten läßt, schreibt Kai Mosebach. >>> Volltext

* Zukunftswerkstatt für die Informationsgesellschaft: Eine Nachlese zum WSIS-Prozeß
Natürlich wäre es naiv zu erwarten, daß in globalen politischen Verhandlungen schöngeistige Utopien entwickelt werden. Was also kam beim WSIS, dem „World Summit on the Information Society“ heraus, der am 18. November 2005 in Tunis zu Ende ging? War er tatsächlich der „Gipfel der Lösungen“? Schließlich sollte er, anders als vorangegangene Gipfel, die sich akuten Problemlagen wie der Mißachtung von Frauen-Menschenrechten, Rassismus und Armut widmeten, einen zukunftsweisenden Rahmen für die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und die entstehende globale Informationsgesellschaft abstecken. Eine Nachlese von Heike Jensen.

* Rubriken: W&E-Infospiegel (mit Kurzinformationen, Lesenhinweisen und Tagungstips) und W&E-Update (politische Terminvorschau für Januar, Februar, März 2006)

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