MDGs: Auch die Schweiz ist schlecht vorbereitet

Auf den Millennium+5-Gipfel ist die Schweiz denkbar schlecht vorbereitet. Sie hat sich bislang nicht an den einschlägigen Diskussionen beteiligt. Entsprechend hat sie Inhalt und Stoßrichtung der Vorschläge nicht beeinflußt. Der Bundesrat hat sich kaum mit den Verpflichtungen beschäftigt, die er im Jahr 2000 mit der Unterschrift unter die Millenniums-Deklaration eingegangen ist, schreibt Peter Niggli.

Würde der Bundesrat auf den bisherigen Positionen verharren, müßte er an der UN-Sondergeneralversammlung verkünden, die Schweiz könne sich nicht an der Erhöhung der Entwicklungshilfe beteiligen, weil sie zuerst ihren Staatshaushalt in Ordnung bringen wolle. Er müßte sagen, er halte die Diskussion um internationale Steuern und neue Entwicklungsfinanzierungsinstrumente für verfehlt und werde sich gegen ihre Einführung stemmen. Schließlich müßte er mitteilen, für weitergehende Entschuldungsmaßnahmen habe unser Land kein Geld, es sei denn, man kürze das Entwicklungsbudget um die entsprechenden Beträge.

Das wäre in etwa die Rede, die Bundespräsident Samuel Schmid halten müßte, welcher im September die schweizerische Delegation nach New York führen wird.
Doch eine solche Rede ist unvorstellbar. Nur die Hypermacht USA könnte sich diesen Affront erlauben. Nicht jedoch der Kleinstaat Schweiz, der mit jedem Land Freihandelsverträge hat oder möchte und den Reichsten der Welt als Privatbankier dient.

Der Bundesrat sollte drei Beschlüsse fassen, um das Unvorstellbare zu verhindern:

* Eine neue Zielsetzung für das schweizerische Entwicklungsbudget
Noch gilt offiziell der Beschluß von 2001, die Entwicklungshilfe auf 0,4% des Bruttoinlandprodukts (BIP) anzuheben, und zwar bis 2010. Die entsprechenden, im Finanzplan festgehaltenen jährlichen Zuwächse sind seither allerdings den Spar- und Entlastungsprogrammen zum Opfer gefallen. Dafür ist die Verwaltung daran, das Entwicklungsbudget durch statistische Feinarbeit zu vergrößern, ohne daß mehr Mittel zur Verfügung stünden. Die Schweiz gehörte bis vor kurzem zu den Ländern, die im Entwicklungsausschuß der OECD auf eine strikte Interpretation der Kriterien pochten, was als Entwicklungshilfe anrechenbar sei. Seit zwei Jahren hat der Bundesrat diese Haltung gelockert und damit das Entwicklungsbudget nominell vergrößert. Weitere Lockerungen stehen bevor. Falls er auch die Kosten des Asylwesens neu als Entwicklungshilfe anrechnet – wie es geplant ist –, dann hätte die Schweiz das 0,4&-Ziel schon letztes Jahr übertroffen und trotzdem keinen Rappen mehr ausgegeben. Am M+5-Gipfel in New York sollte der Bundesrat deshalb eine neue Zielmarke nennen. Wir schlagen vor, die Schweiz übernimmt die Zielsetzung der Europäischen Union (EU) und von Kofi Annan. Sie müßte dann bis 2010 ihre Entwicklungshilfe sukzessive auf 0,56% des BIP steigern. Und bis 2015 auf 0,7%.

* Aktive Mitarbeit bei der Konzipierung und Umsetzung neuer internationaler Entwicklungsfinanzierungsinstrumente
Solche werden kommen. Die Schweiz kann jetzt noch auf ihre Gestaltung Einfluß nehmen. Verharrt sie weiter in ihrer passiven Verweigerungshaltung, muß sie später übernehmen, was andere konzipieren werden. Aus unserer Sicht sollte sich die Schweiz dafür einsetzen, daß die Internationale Finanzierungsfazilität (IFF), die in der einen oder anderen Form dieses Jahr angeschoben wird, später durch eine internationale Steuer refinanziert werden kann. Zum Beispiel durch die Kerosinsteuer, die zur Diskussion steht. Sie würde damit eine Position konkretisieren, die sie abstrakt seit langem in der Welthandelsorganisation (WTO) vertritt, daß nämlich längerfristig die Welttransportpreise ihre externen Kosten internalisieren sollten.

* Unterstützung für den englischen Vorschlag zur Schuldenerleichterung
Die Industrieländer sollten den Schuldendienst der ärmsten Länder gegenüber der Weltbank bis 2015 übernehmen. Die Schweiz müßte sich entsprechend ihrem Aktienanteil an der Weltbank daran beteiligen. Grob geschätzt, würde sie das etwa 45 Mio. Franken pro Jahr kosten. Bislang sträubte sich die Schweiz gegen den Vorstoß Grossbritanniens, obwohl die Weltbank selber festgestellt hat, daß die laufende Entschuldungsaktion gegenüber den ärmsten Ländern, die sog. HIPC-Initiative, die Erwartungen nicht erfüllt hat, die in sie gesteckt worden sind.

Peter Niggli ist Geschäftsleiter der Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke.

(Veröffentlicht: 13.5.2005)

Weitere Information zur Schweiz und den Millenniumszielen: >>> Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke

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