10 Jahre WTO: Entgleisen lassen oder reformieren?

Unter dem Motto „Welcher Handel nützt den Armen?“ veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke am 1./2. Juni 2005 ein internationales Symposium in Bern. Im Vorfeld wurden ihre Partnerorganisationen im Süden befragt, wie sie sich eine „Handelspolitik im Dienst der Entwicklung“ vorstellen. Michel Egger hat die über 50 Antworten ausgewertet.

Die Welthandelsorganisation feiert dieses Jahr ihren zehnten Geburtstag. Doch das Geburtstagskind ist in schlechter Verfassung. Die Verhandlungen um neue Handelsliberalisierungen dümpeln vor sich hin. Auch ist absehbar, dass die 2001 lancierte „Doha-Runde“, die im Dezember an der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong abgeschlossen werden sollte, nicht die von den Industrieländern versprochene „Entwicklungsrunde“ sein wird.

Die WTO steckt im Dilemma, weil das Wirtschaftsmodell und die Ideologie, die sie vertritt, nicht zukunftsfähig sind. Um im internationalen Handelssystem aus der Sackgasse herauszufinden, muß die Handelspolitik grundsätzlich überdacht werden. Ausgangspunkt für neue Lösungen müssen die Erfahrungen und Vorstellungen in den Entwicklungsländern selber sein. Die Arbeitsgemeinschaft hat deshalb unter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Süden eine breite Konsultation durchgeführt. 55 Organisationen aus Lateinamerika, Afrika und Asien haben sich beteiligt. Die meisten sind Partnerorganisationen unserer Mitglieder-Hilfswerke.

* Mythos Handelsliberalisierungen
Einig sind sich alle Organisationen, daß die Behauptung, Handelsliberalisierungen und Weltmarktintegration seien zentral für Entwicklung und Armutsreduktion, ein Mythos ist. Die Bilanz der NGOs lautet: Zehn Jahre WTO, aber auch die Anpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds (IWF) und bilaterale Freihandelsabkommen haben den Handlungsspielraum des Staates reduziert, die Macht der Multis gestärkt und öffentliche Güter und Dienstleistungen privatisiert. Sie haben die ökonomische Abhängigkeit armer Ländern (vor allem im Nahrungsbereich) verschärft, die sozialen Ungleichheiten akzentuiert und die Umweltzerstörung beschleunigt. Jesus Ojanguren vom peruanischen „Centro de promoción urbano-rural“ formuliert es so: „Die positiven makroökonomischen Daten, die die ‚Musterschüler’ von IWF und Weltbank hervorstreichen, kaschieren die riesigen Ungleichheiten bei der Verteilung der Einkommen“. Und die beeindruckenden Bilanzen einiger auf den Export spezialisierter Firmen seien „kleine Inseln in einem Meer der Trostlosigkeit“.

„Das Problem ist nicht der internationale Handel an sich. Das Problem ist, wie die Handelsbeziehungen gestaltet, wie die Handelsregeln definiert werden“, schreibt Rafaël Garcia Mora von der bolivianischen Acción Cultural Loyola. Man spreche von Freihandel für alle, in Tat und Wahrheit aber profitiere nur eine Minderheit: die Länder des Nordens, die multinationalen Konzerne und die Eliten der Entwicklungsländer. Man setze sehr ungleiche Partner in direkte Konkurrenz zueinander und erlaube es den Starken sogar, sensible Wirtschaftsbereiche wie die Landwirtschaft zu schützen und neue Handelshindernisse aufzubauen. Die Folge: Subventionierte Billigprodukte überschwemmen die Märkte des Südens – Poulets aus Europa, Mais aus den USA usw. – und ruinieren die lokalen Produzenten.

* Schelte für die eigene Regierung
Im unfairen, oft heuchlerischen „Spiel“ der internationalen Handelspolitik verschärfe die WTO die Asymmetrien, statt sie zu korrigieren, kritisieren unsere Partnerorganisationen aus dem Süden. Statt die Anliegen der schwächsten Bevölkerungsschichten aufzunehmen und Ungleichheiten auszuglätten, sei sie ein Machtinstrument des Nordens und der Konzerne.

Härter als mit der WTO gehen die Süd-NGOs jedoch mit dem IWF ins Gericht. Er habe über die Strukturanpassungsprogramme die Regierungen gezwungen, den Schutz der Landwirtschaft und der einheimischen Industrien zu reduzieren. Und den eigenen Regierungen werfen sie vor, korrupt und inkompetent zu sein und keine Ahnung von der sozialen Realität im Land zu haben. Sie beugten sich zu rasch dem Druck von außen und verfügten über keine längerfristigen Visionen. Amadou C. Kanoute von Consumer International (Zimbabwe) schreibt: „Die politischen Entscheidungsträger sind unfähig, eine Politik zu entwickeln, die wirtschaftlich und sozial angepaßt ist, also den wichtigsten Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung entspricht.“

* Radikaler Bruch oder Anpassung?
Was tun? Die Meinungen aus dem Süden teilen sich in zwei Gruppen. Die eine stellt das neoliberale Wirtschaftsmodell grundsätzlich in Frage und fordert einen radikalen Kurswechsel. Das Konzept von „Entwicklung“ wird ebenso hinterfragt wie die Fixierung auf das – oft selbstmörderische – Wirtschaftswachstum. Als mögliche Alternativen werden der faire Handel und eine „Relokalisierung“ der Wirtschaft genannt: „Man muß den Weltmarkt in nationale Wirtschaftsräume aufsplitten, die relativ unabhängig voneinander sind. Nur so kann man vermeiden, dass die Probleme der einen zu Problemen aller werden“, empfiehlt Roberto Verzola von Pahibini-Philippines Greens.

Pragmatischere NGOs suchen nach Wegen, um die Mängel des bestehenden Systems zu beseitigen. Sie fragen nach Möglichkeiten, um der internationalen Konkurrenz besser stand zu halten und selber von Marktöffnungen zu profitieren. Ihre Vorschläge zielen auf eine bessere Ausbildung, Technologietransfer, Zugang zu Informationen, Kapital und günstigen Krediten ab.

Die beiden Positionen reflektieren sich auch in einer unterschiedlichen Einschätzung der WTO. Alle NGOs anerkennen die Bedeutung multilateraler Abkommen (die sie bilateralen Verträgen vorziehen) und einer Organisation, die die Handelsbeziehungen reguliert, Konflikte löst und die schwächsten Teilnehmer schützt. Die eine Gruppe aber betrachtet die WTO für unfähig, diese Rolle zu spielen. Sie wollen sie abschaffen und durch eine andere supranationale Instanz ersetzen, die im Dienste aller steht.

Die andere Gruppe will eine grundlegende Reform der WTO. Sie soll ausgewogener, transparenter und demokratischer werden und die Souveränität der Staaten bei der Gestaltung ihrer Entwicklungsstrategien respektieren. Miguel Pieckard von Ciepac (Mexiko) schreibt: „Wir brauchen keinen ungerechten Handel, wir brauchen einen Handel, bei dem die Bedürfnisse und Interessen der Ärmsten die Spielregeln bestimmen.“

Für alle Süd-NGOs ist klar: Die Kompetenzen der WTO müssen reduziert werden. Alles, was mehr ist als eine bloße Handelsware, soll nicht in ihren Einflussbereich fallen: landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte Medikamente ebenso wenig wie wichtige öffentliche Dienstleistungen (Wasser, Bildung, Energie). Einzelne NGOs fordern zudem, daß die WTO den Prinzipien der Menschenrechte und der nachhaltigen Entwicklung sowie den Millenniums-Entwicklungszielen unterzuordnen sei. Andere wünschen einen Beobachterstatuts für Organisationen der Zivilgesellschaft, systematische Studien über ökologischen und sozialen Folgen und Referenden über jeden neuen Handelsvertrag.

* Welthandel ist zweitrangig
Unabhängig davon, ob sie die Abschaffung oder die Reform der WTO verlangen: In zwei Einschätz6ung sind sich die befragten Organisationen einig. Erstens, daß der Handel zwischen Nord und Süd zwar wichtig, aber nicht vorrangig ist. Er soll den Austausch in der Region ergänzen. Demzufolge hat die Marktöffnung stufenweise zu erfolgen und den lokalen und regionalen Austausch zu bevorzugen. Und zweitens: „Der internationale Handel muß ein Instrument für Entwicklung und darf nicht Selbstzweck sein“, wie es Iara Pietricovsky vom Institut für sozialökonomische Studien (INESC) in Brasilien stellvertretend für viele ausdrückt. Um soziale Entwicklung zu fördern, muß der Handel gewissen Bedingungen genügen. Er darf nicht einfach den Marktkräften überlassen werden. Und er muß in eine nationale Entwicklungsstrategie eingebettet sein, die der jeweilige Staat souverän festgelegt hat.

Die Analysen der Süd-NGOs zeigen, daß die Alternative „Marktöffnung oder Protektionismus“ eine falsche ist. Wie stark sich ein Land dem Welthandel öffnen, wie stark es einzelne Wirtschaftsbereiche schützen will, hängt von den konkreten Bedingungen vor Ort ab. Entscheidend ist, ob die Regierung tatsächlich die Interessen der Bevölkerung vertritt und ob sie bereit und fähig ist, strategische Wirtschaftssektoren und lokale ProduzentInnen zu schützen und die Aktivitäten ausländischer Investoren zu regulieren. „Erst wenn die Entwicklungsländer zu Hause eine solche Politik betreiben“, schreibt der Peruaner Jesus Ojanguren, „sind sie auch international fähig, Regeln und Abkommen auszuhandeln, die tatsächlich ihren Interessen entsprechen.“

Michel Egger ist Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke. Sein Beitrag erschien in „Global+“; eine ausführliche Version ist als Global+-dokument erschienen.

(Veröffentlicht: 20.5.2005)

Weitere Information zur Konferenz am 1./2. Juni siehe >>> hier.

* Mehr zu handelspolitischen Themen und zur WTO:
>>> W&E 08/2004; W&E 09/2004; W&E 10/2004; W&E 01/2005
>>> Sonderdienst-Serie „Handelspolitik zwischen Globalismus und Regionalismus“

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