Krise in Europa: Nach dem Debakel, vor dem Sturm

Die eindeutige französische Ablehnung der Europäischen Verfassung (und kurz danach das niederländische Nein) läßt schon die Turbulenzen erahnen, die auf weite Teile Europas zukommen. Das Abstimmungsergebnis war ein klarer Ausdruck von Klassenspaltung: Die Mehrheit der Verfassungsgegner kam aus der Arbeiterklasse (Fabriken und Büros) und aus den Reihen der sozialistischen, kommunistischen, ultralinken und grünen Parteien.

* Die Heterogenität des "Non"
Diese Wähler stimmten in erster Linie gegen die Arbeitslosigkeit, die Verlagerung von ganzen Fabriken in die Billiglohnregionen der neuen EU-Länder in Osteuropa bzw. nach Asien, und sie stimmten gegen die Gefährdung des französischen Sozialstaates angesichts der Besessenheit der Europäischen Kommission von Deregulierung und Herrschaft des Marktes. Diese Wähler waren es auch, die ihrer Ablehnung des geplanten Beitritts der Türkei zur EU Luft machten – ein symbolischer Protest jedoch, der sich in erster Linie gegen die vielen islamischen Einwohner Frankreichs richtete. Mit ihnen stimmten die Wähler der Ultrarechten (oft auch aus der Arbeiterklasse) und die, die Supranationalität als eine Gefahr für die kulturelle und politische Identität Frankreichs sehen. Das „Nein“ einte also die Ausländerfeindlichen und diejenigen, die eine andere Art von Internationalismus wollen.

Die Verfassung selbst schlug eine gewisse Straffung der Arbeitsweise der Europäischen Union vor. Auch wenn sie sich hin und wieder auf die Besonderheit des europäischen Sozialmodells beruft, das auf dem sozialdemokratischen und christlich-sozialen Solidaritätsgedanken basiert, so bestätigt doch die Betonung des Marktes die Ängste der Linken. In deren Augen wollen die Verantwortlichen des europäischen Projekts die EU in ein wirtschaftliches Abziehbild der USA – oder der asiatischen Marktgesellschaften – verwandeln. Eine durchaus korrekte Interpretation, denn das ist genau das, was viele europäische Unternehmer, Bürokraten und Politiker beabsichtigen, lautstark unterstützt von den Marktideologen in den Medien und Universitäten.

Die französischen Sozialisten, die die Verfassung bejahten (unterstützt von Schröder und dem spanischen Premier Zapatero, die tatsächlich nach Frankreich kamen, um für ein „Ja“ zu werben), argumentierten, daß angesichts der US-amerikanischen Macht und des asiatischen wirtschaftlichen Wettbewerbs nur ein vereintes und effizientes Europa sein eigenes Sozialmodell entwickeln kann. Eine Mehrheit der Wähler vertraute ihrer eigenen Realität – geprägt von Arbeitslosigkeit, Kürzungen oder Privatisierung öffentlicher Leistungen und vor allem dem zunehmenden Gefühl der politischen Machtlosigkeit – und weigerte sich, den Sozialisten zu glauben.

* Die politische Krise Europas ...
Europa befindet sich mitten in einer politischen Krise. Tony Blair braucht erst gar nicht mit der angekündigten Volksabstimmung über die Verfassung weiterzumachen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Bulgarien und Rumänien werden ins Stocken geraten, wenn nicht völlig abgebrochen. Und der Beitritt der Ukraine wird auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Die EU wird nicht auseinanderbrechen, und auch der Euro wird nicht ein Drittel seines Werts verlieren. Die EU-Institutionen werden so weitermachen wie bisher, gestützt auf die Verträge von Maastricht und Nizza, die aus der Perspektive eines sozialen Europas schlimm genug sind: Sie geben der Europäischen Zentralbank weitreichende Kompetenzen, begrenzen die nationale Staatsverschuldung, ermöglichen der Brüsseler Bürokratie Deregulierung und geben dem gewählten Europaparlament nur minimale zusätzliche Macht.

Das genau ist das Problem – denken immer mehr Europäer. In ihren eigenen Ländern machen sie die Union für das Versagen ihrer gewählten Vertreter verantwortlich oder fordern, daß diese Vertreter endlich der nationalen Wirtschaft und den sozialen Bedürfnissen Priorität einräumen. Chirac ist dabei eine wohlbekannte Größe: Er war schon Premierminister, als Nixon im Weißen Haus und Breschnew im Kreml saß. Er verdankt seine Wiederwahl als Präsident der Tatsache, daß aufgrund der Zersplitterung der Linken Le Pen und die Ultrarechten erst den linken Kandidaten verdrängen konnten – und somit all die in das Lager Chirac zwangen, die für die Werte der Demokratie einstehen.

* ... kommt der Bush-Administration sehr gelegen
Blairs schlechtes Ergebnis und der darauf folgende Verlust von Labour-Sitzen in den jüngsten britischen Wahlen könnte darauf hinweisen, daß auch seine Uhr abgelaufen ist. Berlusconi und seine Koalition mußten in den Regionalwahlen zuletzt eine klare Niederlage einstecken. Schröder und die Sozialdemokraten wurden gerade durch den Verlust ihrer Hochburg Nordrhein-Westfalen gedemütigt, und für die Wahlen im September ist eine Umkehr des Trends nur schwer vorstellbar.

Überall in Europa (sogar in verhältnismäßig erfolgreichen Ländern wie Schweden) sind die Bürger überzeugt, daß weder ihre Vertreter noch ihre Institutionen in der Lage sind, die Herausforderungen der Prozesse, die grob unter dem Begriff Globalisierung zusammengefaßt werden, zu meistern. Für die Europäer bedeutet Globalisierung sowohl die Anwesenheit unerwünschter Immigranten als auch Arbeitslosigkeit, begleitet von kultureller und politischer Ohnmacht - eine beunruhigende und potentiell katastrophale Kombination.

Einem Land jedoch, den USA - oder besser: der Regierung Bush - kommt diese Entwicklung sehr gelegen. Ein zerstrittenes Europa war schon immer das Ziel all derer, ganz gleich ob Demokraten oder Republikaner, die die amerikanische Hegemonie als die gottgegebene Ordnung ansehen. Chirac (und Schröder) waren die Anführer der Partei Europa, die - das gesamte politische Spektrum übergreifend – die Emanzipation von den USA und einen europäischen Anziehungspol in einer multipolaren Welt wollten. Auch wenn Dominique de Villepin (dessen Rede gegen den Irak-Krieg vor der UNO noch in guter Erinnerung ist) jetzt Chiracs Premierminister ist, so ist doch völlig offen, wie lange Chirac selbst sich noch halten kann (Präsidentschaftswahlen stehen 2007 an) – und noch unklarer ist, ob de Villepin Chiracs Nachfolger wird. Schröder wird als Bundeskanzler aller Wahrscheinlichkeit Angela Merkel weichen müssen, deren einzige außenpolitische Auffälligkeit die Tatsache ist, daß sie 2005 mit 1955 verwechselt.

Berlusconi könnte nächstes Jahr aus dem Amt gedrängt werden, aber die Mitte-Links-Koalition ist zerstritten. Folglich könnte sein Nachfolger Fini heißen, ein durchaus effektiver pro-amerikanischer Post-Faschist. Zum 1. Juli übernimmt Großbritannien turnusgemäß die Europäische Ratspräsidentschaft: Seine internationalen Initiativen wird Blair wohl - wie immer - zuerst vom Weißen Haus absegnen lassen.

Fazit: Die Europäer können der US-amerikanischen Vorherrschaft wohl kaum eine kohärente Strategie entgegensetzen, solange sie so mit ihren eigenen Ungewißheiten und Konflikten beschäftigt sind. Die amerikanischen Gegner des American Empire werden durch die Außenpolitik der Demokratischen Partei quasi nicht repräsentiert. Für uns bedeutet das aufziehende Unwetter über Europa zumindest eins: daß wir künftig noch stärker auf uns selbst gestellt sind.

Norman Birnbaum ist Professor Emeritus des Georgetown University Law Center und Senior Scholar am Institute for Policy Studies. Wir danken Foreign Policy In Focus für die Genehmigung der Veröffentlichung in deutscher Sprache. Übersetzung aus dem Amerikanischen: Annette Bus.

(Veröffentlicht: 3.6.2005)

Mehr zum Thema:
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