Auf dem Weg nach Hongkong: Ausgebremst?

„Die WTO stoppen!“ lautet ein NGO-Slogan für die jetzt beginnende heiße Phase der Verhandlungen im Vorfeld der nächsten WTO-Ministerkonferenz, die vom 13.-18. Dezember 2005 in Hongkong stattfinden wird. Den Elan der NGOs in allen Ehren – doch am Verhandlungstisch in Genf sieht es derzeit eher danach aus, als würde die WTO sich selbst ausbremsen, schreibt Rainer Falk.

Einen neuen Schub sollte das für den 27.-29. Juli 2005 in Genf angesetzte Treffen des Allgemeinen Rats („General Council“) der WTO der festgefahrenen Doha-Runde geben. Doch zu dem ursprünglich angestrebten Rahmendeal für alle Verhandlungsbereiche kam es nicht. Der scheidende WTO-Generaldirektor Supachai Panitchpakdi sprach von Stillstand der Verhandlungen, die in eine „Krise der Unbeweglichkeit“ geraten könnten, während sein designierter Nachfolger Pascal Lamy erst zum 1. September sein Amt antritt.

Anders als an der Ratstagung vor einem Jahr, bei der das umstrittene Juli-Paket (>>> W&E 08/2004) verabschiedet wurde, waren bei den diesjährigen Verhandlungen kaum Minister vertreten, was die Erwartungen zusätzlich gesenkt hatte. Die derzeitige Vorsitzende des Rats, die kenianische WTO-Botschafterin Amina Mohammad, erklärte am Ende, die Verhandlungsfortschritte seien viel zu gering, als daß Hongkong zu einem Erfolg werden könnte. Eine Beschleunigung der Verhandlungen wird jetzt im September, wenn die Sommerpause der WTO zu Ende geht, und vor allem auf der nächsten Ratssitzung im Oktober, der letzten vor Hongkong, erwartet.

* Kaum Verhandlungsfortschritte seit August 2004
Tatsache ist, daß auf dem durch das Juli-Paket vorgezeichneten Weg seither kaum Verhandlungsfortschritte erzielt wurden, weder im Agrarbereich („Agreement on Agriculture“ - AoA) noch beim Marktzugang für Industrieprodukte („Non-Agricultural Market Access“ - NAMA) und auch nicht bei der Liberalisierung von Dienstleistungen oder der Sonder- und Vorzugsbehandlung für Entwicklungsländer („Special and Differential Treatment“ – SDT). Dabei ist der Agrarbereich nach wie vor das A und O, von dem jeglicher Fortschritt der „Entwicklungsrunde“ abhängt. Bevor die Industrieländer hier keine wesentlich größere Bereitschaft zu Zugeständnissen erkennen lassen, dürften sich die Entwicklungsländer auch nicht bei NAMA bewegen oder neue Angebote („offers“) im Dienstleistungsbereich machen.

* Entscheidende Agrarverhandlungen
Die Industrieländer weigern sich nicht nur, wie zuletzt beim G8-Gipfel in Gleneagles zu beobachten war, ein verbindliches Datum für das Ende ihrer für die Entwicklungsländer verheerenden Agrarexportsubventionen zu nennen. Sie versuchen sogar noch, mit allerlei definitorischen Tricks ihre Subventions- und Dumpingpraxis zusätzlich zu legitimieren. In einer Studie („A Round for Free“) rechnete Oxfam International Mitte Juni vor, daß allein Europa seine Exportsubventionen für Getreide seit 1994 um das Zehnfache erhöhen konnte, weil es im AoA von 1994 entsprechend hohe zulässige Obergrenzen durchgesetzt hatte. Geht es nach den jetzt auf dem Tisch liegenden Verhandlungsvorschlägen zur Ausweitung der sog. Blue-Box-Subventionen, könnte die EU ihre handelsverzerrenden Unterstützungsleistungen für den Agrarsektor mit dem Plazet der WTO um jährlich 28,8 Mrd. € steigern, die USA immerhin um 7,9 Mrd. US-Dollar pro Jahr. (Sog. Blue-Box-Subventionen gelten nach WTO-Kriterien als weniger handelsverzerrend. Die Kriterien sind jedoch umstritten.)

Aufgrund dieser und anderer Verhandlungskniffe befürchtet Oxfam, daß die „Entwicklungsrunde“ nicht für die Entwicklungsländer, sondern für die Industrieländer zur Freifahrt werden wird, wenn es nicht bald zu einer Kehrtwende in den Agrarverhandlungen kommt. Kurz vor dem Juli-Rat hat die Hilfsorganisation deshalb noch einmal die „Blue-Box-Lüge“ angeprangert und gefordert: „Schädliche Subventionen müssen reduziert, nicht neu definiert werden.“ Die wohlklingend als "Entwicklungsrunde" begonnenen Verhandlungen würden immer mehr von den "nackten Eigeninteressen" der Industrieländer usurpiert, faßte Oxfam International am Rande der Genfer Tagung nochmal in einem Dossier zusammen.

* SDT
Der zweite Verhandlungsbereich, in dem Zugeständnisse an den Süden eine essentielle Voraussetzung für den Erfolg der Runde sind, ist die Weiterentwicklung der Bestimmungen zur Sonder- und Vorzugsbehandlung der Entwicklungsländer im Welthandel (SDT). Wie kürzlich in einem Papier für Germanwatch und die Heinrich-Böll-Stiftung von Thomas Fritz gezeigt wurde, besteht hier keineswegs ein Mangel an konkreten Vorschlägen, vor allem von Seiten der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs). Es hapert vielmehr an der Bereitschaft der Industrieländer, SDT als entwicklungspolitische Orientierung für die Handelspolitik anzuerkennen und nicht nur als Instrument der Anpassung der Entwicklungsländer an die vom Norden dominierte Welthandelsordnung.

* Handelspolitischer Marshallplan
Der Verhandlungsstand in der WTO beim SDT ist jedoch immer noch meilenweit entfernt von Vorschlägen, wie sie kürzlich wieder die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) vorgelegt hat. Danach wäre es Zeit für einen handelspolitischen Marshallplan, der besonders den LDCs zugute kommen soll („Towards a New Trade ‚Marshall Plan‘ for Least Developed Countries“). Ein solcher Plan könnte auf drei Säulen beruhen:

* Erstens sollten sich die Industrieländer in der WTO verpflichten, allen LDC-Exporten zoll- und quotenfreien Zugang auf ihre Märkte einzuräumen, gekoppelt mit Maßnahmen der Kapazitätserweiterung in den LDCs, damit diese die neuen Exportchancen effektiv wahrnehmen können. (Dies könnte Wohlfahrtsgewinne von 8 Mrd. Dollar bzw. eine Steigerung der LDC-Exporte um zusätzlich 6,4 Mrd. Dollar pro Jahr bringen.)

* Zweitens könnten die Dienstleistungsverhandlungen (besonders bei den sog. Mode-4-Maßnahmen, die sich mit der Freizügigkeit von Dienstleistern befassen) stärker auf die Interessen der LDCs zugeschnitten werden, indem diesen beispielsweise Präferenzen in solchen Sektoren eingeräumt werden, die für sie besonders interessant sind (etwa im Tourismus, der Unterhaltungsindustrie und im Sport). Dies würde allerdings Änderungen am derzeit gültigen GATS-Abkommen erfordern, das Präferenzen für bestimmte Ländergruppen ausschließt. (Sondermaßnahmen in diesem Bereich würden den LDCs nach UNCTAD nochmals 10-20 Mrd. Dollar an Mehreinnahmen pro Jahr bringen.)

* Schließlich schlägt UNCTAD drittens die Schaffung eines 1-Mrd.-Dollar-Fonds „Aid-for-Trade“ vor. Dieser müßte zusätzlich zu den bisherigen Entwicklungshilfe-Maßnahmen finanziert und eingesetzt werden, um die Anpassungskosten der LDCs aus bisherigen und zukünftigen Reformen der Welthandelspolitik aufzufangen.

* Alternativen
Die UNCTAD-Experten sind optimistisch, daß sich vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die UN-Millenniumsziele und des wachsenden Einflusses von Konzepten der handelspolitischen Gerechtigkeit („trade justice“) derzeit gute Chancen ergeben, um in die globale Handelspolitik Bewegung zugunsten des Südens zu bringen. Die WTO-Verhandlungen bis zum Dezember werden auch darüber Aufschluß geben, ob solcherlei Erwartungen realistisch sind oder ob am Ende diejenigen Recht bekommen werden, für die schon das Juli-Paket vom letzten Jahr der „letzte Sargnagel für die Illusion (war), daß die WTO irgendwie reformiert werden könnte“ (Focus on the Global South).

Das Unvermögen der Industrieländer, in den Agrarverhandlungen substantielle Zugeständnisse zu machen, gibt jedenfalls Forderungen Auftrieb, die den Agrarsektor ohnehin schon länger aus dem Verhandlungskarusell der WTO herausnehmen möchten. Eine Gruppe von NGOs und sozialen Bewegungen präsentierte denn auch in Genf einen "Alternativplan zum Schutz der Ernährungssouveränität". Dessen Kernforderung lautet: "Stoppt die Agrarverhandlungen in der WTO!"

* Dieser Beitrags erscheint auch in: >>> W&E 08/2005.

(Veröffentlicht: 25.7.2005; aktualisiert: 9.8.2005)

* Mehr zu handelspolitischen Themen und zur WTO:
>>> 10 Jahre WTO: Entgleisen lassen oder reformieren? Die falsche Alternative
>>> W&E 08/2004; W&E 09/2004; W&E 01/2005; W&E 06-07/2005
>>> Sonderdienst-Serie „Handelspolitik zwischen Globalismus und Regionalismus“

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