G20 fordern Bretton-Woods-Reform

NUR IM WEB - Bis zur Jahrestagung von IWF und Weltbank im Herbst 2006 in Singapur sollen die Vorstellungen für eine Quotenreform im Internationalen Währungsfonds (IWF) konkrete Gestalt angenommen haben, forderte die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) Mitte Oktober auf ihrem Treffen in Xianghe vor den Toren von Peking. Eine W&E-Dokumentenanalyse.

Wenn überhaupt ist dieses siebte Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs aus den wichtigsten Industrie- und Entwicklungsländern am 15./16. Oktober 2005 im deutschen Sprachraum nur am Rande wahrgenommen worden. Und wenn etwas hängen blieb, dann daß eine internationale Konferenz wieder einmal vor den hohen Ölpreisen und den wachsenden weltwirtschaftlichen Ungleichgewichten gewarnt hat. Der mit Abstand wichtigste Aspekt des jüngsten G20-Treffens liegt jedoch in dem Impuls, den es der überfälligen Reform der Stimmrechte bei IWF und Weltbank geben könnte.

* Quotenzuteilung im Zentrum
Der Impuls von Xianghe verstärkt die Bewegung, die seit der Jahrestagung von IWF und Weltbank im letzten September in das Thema Stimmrechtsreform gekommen ist (>>> W&E 10/2005). Die Notwendigkeit, vor allem den Schwellenländern mehr Mitspracherechte im Fonds einzuräumen, war durch den Geschäftsführenden IWF-Direktor Rodrigo de Rato in einem Report zur mittelfristigen Strategie des Fonds unterstrichen worden. Anders könne der wachsende Legitimitätsschwund des IWF nicht aufgehalten werden.

In Xianghe verabschiedete die Finanzminister-G20 (die nicht mit der G20 der Entwicklungsländer in der WTO verwechselt werden darf) ein gesondertes Statement on Reforming the Bretton Woods Institutions. Darin ruft sie die beiden Finanzinstitutionen dazu auf, neben ihrer Governance-Struktur auch ihre Strategien und ihre Praxis vor Ort zu verbessern. Den größten Nachdruck legt das Statement jedoch auf die Quotenreform im IWF. Wörtlich heißt es:

„Seit der Gründung der BWIs hat sich die Weltwirtschaft beträchtlich weiter entwickelt, wobei viele aufstrebende Märkte schnell gewachsen sind und sich die Integration in den Industrieländern vertieft hat. Wir bekräftigen das Prinzip, wonach die Governance-Struktur der BWIs diese ökonomischen Gewichtsveränderungen widerspiegeln sollte, und zwar sowohl bei den Quoten als auch bei der Repräsentationsweise. Die G20 unterstreicht die entscheidende Bedeutung konkreter Fortschritte bei der Quotenreform bis zum nächsten Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Singapur.“

Der Quotenanteil im IWF bestimmt die Größenordnung, in der ein Mitgliedsland beim Fonds Kredite aufnehmen kann, und zugleich den Stimmenanteil in den Entscheidungsgremien. Entsprechende Veränderungen in der Quotenzuteilung ziehen in der Regel vergleichbare Veränderungen bei der Weltbank nach sich, bei der die Abstimmungsverhältnisse nach den jeweiligen Kapitalanteilen gemessen werden.

* Gegensätze bleiben
Zu einer Stimmrechtsreform im IWF ist freilich noch ein weiter Weg, da sowohl die Berechnung der Quoten umstritten ist als auch die politische Bereitschaft, den notwendigen Veränderungen zuzustimmen. So argumentieren einige, die Quoten sollten künftig nur nach dem Umfang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bemessen werden und nicht, wie heute, aus einer Kombination von BIP, den Währungsreserven und der Zahlungsbilanzsituation eines Landes. Nach der ersten Berechnungsmethode würden gerade die asiatischen Schwellenländer stark unterrepräsentiert sein, die in den letzten Jahren große Währungsreserven aufgebaut und hohe Überschüsse erzielt haben, um sich vor Schocks wie der Asienkrise 1997/98 zu schützen.

Ein weiteres Problem ist die Repräsentation im IWF-Vorstand, in dem die europäischen Länder derzeit mit acht von 24 Sitzen vertreten sind – eine klare Überrepräsentation in den Augen der USA. Die Europäer sehen das naturgemäß anders, würden aber im Rahmen einer wirklichen Stimmrechtsreform um eine Machtabgabe kaum herumkommen.

* Zeitfenster bis Anfang 2008
Immerhin wurde mit den Formulierungen in dem G20-Statement jetzt ein gewisser Zeitplan für die weitere Behandlung dieser Gegensätze vorgegeben. Zum einen heißt es in dem Statement, die G20 wolle sich selbst darum bemühen, Kriterien für die Quotenreform zu entwickeln. Zum anderen folgt auf die nächste Jahrestagung von IWF und Weltbank im September 2006 in Singapur unmittelbar das nächste G20-Treffen im australischen Melbourne. Wie der australische Finanzminister Peter Costello in Xianghe sagte, wolle seine Regierung das Treffen nutzen, um der globalen Kampagne für eine bessere asiatische Repräsentanz in IWF und Weltbank neuen Schwung zu geben. Wenn es gelingt, die Bewegung für eine Stimmrechtsreform in Schwung zu halten, könnte die Reform bis zum Januar 2008 vollendet sein. Denn bis dahin muß auch die anstehende turnusmäßige 13. Allgemeine Quotenüberprüfung beim IWF abgeschlossen werden.

Neben dem Statement zur Bretton-Woods-Reform hat die G20 in Xianghe ein allgemeines Kommuniqué, ein Statement zu Entwicklungsfragen und eine sog. Reform-Agenda 2005 beschlossen. Im letzten Dokument sind die Hausaufgaben aufgelistet, die die G20-Mitglieder bis Melbourne erledigen wollen.

(Veröffentlicht: 19.10.2005)

Mehr zum Thema:
* Reformeifer beim IWF >>> W&E 10/2005
* G20-Treffen in Berlin >>> W&E 11/2004

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