5 Jahre Staudamm-Richtlinien der WCD

„Der Chixoy-Damm hat unser Leben zerstört. Noch vor Fertigstellung des Staudamms und der Umsiedlung der Bevölkerung, zwischen Februar und September 1982, massakrierten die Todesschwadronen und die Armee 400 Männer, Frauen und Kinder aus dem Dorf Rio Negro.“ Dies ist eine von vielen Zeugenaussagen, die der Weltstaudamm-Kommission bislang vorgetragen wurden. Ihre Richtlinien werden in diesem November fünf Jahre alt. Eine Zwischenbilanz von Ann Kathrin Schneider.

Die Worte von Carlos Chen, einem Mayaführer aus Guatemala, provozierten Wut und Entrüstung in dem Saal in Sao Paulo/Brasilien, in dem vor sechs Jahren die Weltstaudamm-Kommission (World Commission on Dams - WCD) eine Anhörung veranstaltete. Die WCD hatte sich auf den Weg gemacht, um aus erster Hand über die sozialen Folgen des Staudammbaus in Lateinamerika informiert zu werden.

* Carlos Chen und andere
Als Reaktion auf den weltweiten Widerstand gegen Großstaudämme hatten die Weltbank und die World Conservation Union die WCD 1997 gegründet. Im Jahre 2000 legte sie ihren Bericht vor (s. W&E 11-12/2000). Angehörige der Zivilgesellschaft, Vertreter von Betroffenen, Industrie, Regierungen und Wissenschaft haben in dieser Kommission Kosten und Nutzen von Großdämmen untersucht – oft mit Hilfe von Zeugenaussagen vor Ort.
Der Bericht von Carlos Chen übertrifft viele andere Zeugenaussagen an Brutalität. Während der Militärdiktatur in Guatemala hat die Armee diejenigen, die sich gegen den Bau des Chixoy-Staudamms gewehrt haben, umgebracht. Die Überlebenden von Rio Negro und die mehr als 3 000 Menschen, deren Häuser in den Fluten des Stausees verschwunden sind, warten noch heute auf eine Widergutmachung für den Tod ihrer Angehörigen und Entschädigung für den Verlust ihrer fruchtbaren Böden.

Die Geschichte der Bewohner von Rio Negro hat verblüffende Ähnlichkeit mit den anderen Aussagen, die die WCD in ihrer zweijährigen Tätigkeit zwischen 1998 und 2000 aufgezeichnet hat. Die Rechte, Bedürfnisse und Lebensgrundlagen der 40 bis 80 Millionen Menschen, die laut WCD wegen Staudämmen umgesiedelt werden mußten, werden systematisch vernachlässigt. Über angemessene Entschädigung wird meist nur diskutiert.

* Globale Standards
Um dieser systematischen Verletzung der Rechte und Bedürfnisse der Betroffenen ein Ende zu setzen, hat die WCD globale Standards entwickelt. Die Anwendung dieser Standards soll die Kosten des Staudammbaus für Mensch und Umwelt reduzieren. Die WCD empfiehlt, die Rechte und Bedürfnisse der direkt Betroffenen, der Umgesiedelten und der Menschen am Unterlauf eines gestauten Flusses, stärker zu berücksichtigen. Betroffene sollen über alle Aspekte des Projekts informiert werden und in ergebnisoffenen Konsultationsprozessen ihre Positionen vertreten können. Staudammbauer müssen vor Baubeginn glaubwürdig versichern können, daß ein Projekt von der Öffentlichkeit akzeptiert wird. Regierungen müssen vor Baubeginn nachweisen können, daß sie andere, weniger risikoreiche Projekte zur Stromerzeugung oder Bewässerung geprüft haben. Nur wenn ein Staudamm tatsächlich die beste Entwicklungsoption darstellt, soll mit dem Bau begonnen werden. Die Kommission empfiehlt außerdem, daß Regierungen und Geberländer ungelöste soziale und ökologische Probleme von existierenden Dämmen beheben, bevor sie neue bauen.

* Vorreiter und Blockierer
Die Empfehlungen der WCD haben in den fünf Jahren seit ihrer Verabschiedung heftige Kontroversen ausgelöst. Die Staudammindustrie, die Weltbank und viele Regierungen wehren sich gegen die zusätzlichen Einflußmöglichkeiten, die den betroffenen Bevölkerungsgruppen eingeräumt werden sollen. Auf der anderen Seite gibt es jedoch mehr und mehr Institutionen, die ihre Unterstützung für die Kerngedanken des Berichts ausdrücken und einen Teil der Empfehlungen als bindende Richtlinien für ihre eigene Praxis annehmen. So hat zum Beispiel mit der HSBC die erste private Bank die WCD-Empfehlungen als Richtlinien für die Vergabe von Krediten im Wassersektor übernommen.

Diejenigen, die am stärksten im Staudammbau engagiert sind, erweisen sich jedoch als die größten Blockierer der Richtlinien. Die Weltbank, noch immer tonangebend beim Staudammbau, hat sich klar gegen ihre Anwendung bei der Kreditvergabe ausgesprochen. Die Regierungen Chinas, Indiens und der Türkei, alle große Staudammbauer, beziehen die gleiche Position. Bisher haben sich die Regierungen der Geberländer, in denen gleichzeitig ein großer Teil der Staudammindustrie beheimatet ist, größtenteils für die Umsetzung der Standards ausgesprochen. Deutschland hat sich zum Beispiel in der Weltbank für die Umsetzung der WCD-Richtlinien eingesetzt, in Schweden haben Industrievertreter mit Vertretern von Umwelt- und Menschenrechtsgruppen Richtlinien für die Umsetzung der Empfehlungen der Staudammkommission von schwedischen Firmen und im Rahmen der schwedischen Entwicklungszusammenarbeit entwickelt.

* Testfall Ilisu
Wenn es um konkrete Aufträge für deutsche Firmen geht, sieht das Engagement der Bundesregierung jedoch anders aus. Ende Oktober 2005 will die Türkei mit dem Bau des 1,5 Mrd. US-Dollar teuren Ilisu-Staudamms beginnen. Knapp 80.000 Menschen werden ihr Land verlieren, viele von ihnen müssen wahrscheinlich in den Slums der benachbarten Städte unterkommen. Sie wurden kaum über die Bauvorhaben informiert, geschweige denn nach ihrer Meinung gefragt. Ein Bewohner eines Dorfes in der Nähe des zukünftigen Ilisu-Staudamms berichtete im Juli 2005: „Vor kurzem wurden wir in eine lokale Polizeistation bestellt. Dort wurde uns mitgeteilt, daß wir unser Dorf innerhalb von sieben Jahren verlassen müssen, und das war alles.“

Das Projekt ist so kontrovers, daß in den letzten Jahren immer wieder internationale Investoren abgesprungen sind und der Staudamm schon mehrere Mal vor dem endgültigen Aus stand. Die WCD-Standards werden im Zusammenhang mit dem Ilisu-Damm nicht einmal erwähnt. Jetzt steht ein neues internationale Konsortium in Verhandlungen mit der türkischen Regierung, das deutsche Bauunternehmen Ed Züblin AG soll Bauarbeiten vor Ort ausführen. Es scheint wahrscheinlich, daß die Firma für diesen Auftrag Außenwirtschaftsförderung von der deutschen Regierung beantragen wird.

Im Rahmen der OECD werden momentan die sozialen und ökologischen Richtlinien für die Außenwirtschaftsförderung bei Staudämmen neu verhandelt. Bisher sind sich die OECD-Länder nicht einig. Sollen die Standards für Großdämme verschärft werden, sollen sie an die WCD-Richtlinien angelehnt werden? Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein klares Votum im Namen der Bundesregierung bereits abgegeben: keine Verschärfung der Standards für Staudämme! Bezüge zur WCD sind nicht erwünscht. Von Seiten des Umweltministeriums und des Entwicklungshilfeministeriums sieht man das anders. Doch ist in Sachen Außenwirtschaftsförderung das Wirtschaftsministerium federführend. Die Ed Züblin AG wird es dem Ministerium danken, unter verschärften Standards wäre eine deutsche Unterstützung für Ilisu nicht möglich. Für die globale Umsetzung der WCD-Richtlinien ist das jedoch ein schwerer Schlag.

Fünf Jahre nach der Verabschiedung des Kommissionsberichts und der Veröffentlichung der Empfehlungen werden noch immer zu viele Großdämme unter Mißachtung internationaler Richtlinien gebaut. Und doch haben die Empfehlungen in den letzten fünf Jahren an moralischer Legitimität gewonnen. Die interessierte Öffentlichkeit verlangt ihre Einhaltung. Sie haben das Selbstbewußtsein und die Verhandlungsmacht der betroffenen Bevölkerung gegenüber den Staudammbauern immens gestärkt. Dies ist eine gute Ausgangslage, und es ist wahrscheinlich, daß weitere finanzkräftige Akteure der HSBC-Bank folgen und die Empfehlungen der Weltstaudammkommission übernehmen werden.

Ann Kathrin Schneider ist Mitarbeiterin des International Rivers Network (IRN) in Berkeley/USA.

* Dieser Beitrag erschien in >>> W&E 10/2005.

* Mehr zum Thema: Großstaudämme der Welt - Die umstrittenen Kathedralen des Fortschritts in >>> W&E-Sonderdienst-Serie Internationale Umweltpolitik.

* Eine Konferenz des International Rivers Network und der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Thema "WCD+5: Taking the World Commission on Dams to the Next Level" findet am 15.11.2005 in Berlin statt.

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