Hongkong: Der Süden organisiert sich

NUR IM WEB - Wie auch immer die WTO-Ministerkonferenz vom 13.-18. Dezember 2005 zu Ende gehen mag, ein Erfolg war schon zur Halbzeit nicht zu übersehen: Die Länder des Südens nutzten die Konferenz zielstrebig, um den Prozeß der gemeinsamen Frontbildung und des Interessenausgleichs unter sich selbst voranzutreiben – mit Erfolg. Ein W&E-Überblick mit wichtigen Dokumenten.

* Bringschuld des Nordens
Es zeugt von dem neuen Selbstbewußtsein, das die verschiedenen Ländergruppen im Süden seit Cancún beflügelt hat, wenn Yash Tandon, der Exekutivdirektor des South Centre – ein Think Tank in Genf, der ausschließlich von südlichen Regierungen finanziert wird -, zum Auftakt in Hongkong erklärte: „Es ist wichtig, die gegenwärtige Pattsituation der Verhandlungen zu durchbrechen. Es liegt in niemandes Interesse, wenn sich Seattle oder Cancún wiederholt. Doch die Bringschuld für den Erfolg lastet viel eher auf dem entwickelten Norden als auf dem sich entwickelnde Süden, dem in Doha eine ‚Entwicklungsrunde‘ multilateraler Verhandlungen versprochen wurde.“ Die WTO werde nur dann als legitim und als zentral für die globalen Handelsbeziehungen angesehen, wenn sie das Recht auf Entwicklung und seine effektive Ausübung respektiert. Und die Doha-Runde werde nur dann eine Entwicklungsrunde sein, wenn sie die Bedürfnisse und Interessen der Entwicklungsländer ins Zentrum des multilateralen Handelssystems rückt (>>> Wortlaut).

Zwar liegt die Hauptverantwortung für ein entwicklungsgerechtes Ergebnis der Doha-Runde bei den Industrieländern. Doch um diesen auf die Beine zu helfen, ist die Solidarität und Durchsetzungsfähigkeit der Entwicklungsländer lebenswichtig. In Hongkong lassen sich in dieser Hinsicht eine Reihe von bemerkenswerten Entwicklungen beobachten.

* Süden besser vorbereitet nach Hongkong
Zunächst fällt auf, daß die meisten Gruppierungen der Entwicklungsländer wesentlich besser vorbereitet als bei früheren Treffen nach Hongkong angereist sind. Noch in Genf hatte eine Gruppe von neun Entwicklungsländern, die in dieser Konstellation bislang noch nicht aufgetreten war, ein bemerkenswertes Dokument mit dem Titel Reclaiming Development in the WTO Doha Development Round (>>> hier) vorgelegt. Getragen wird dies von Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Namibia, Pakistan, den Philippinen, Südafrika und Venezuela. Ähnlich wie verschiedene NGOs argumentierten diese Regierungen, daß die entwicklungspolitische Zielsetzung im Laufe der Verhandlungen zugunsten bloßer Marktzugangsintgeressen verloren gegangen sei und erneut bekräftigt und konkretisiert werden müssen, wenn es zu einem erfolgreichen Abschluß der Doha-Runde kommen soll.

Ähnlich war auch der Zuschnitt der Benchmarks for Hongkong (>>> hier), die die afrikanischen Länder unter dem Dach der Afrikanischen Union Ende November bei einem Vorbereitungstreffen in Arusha/Tansania verabschiedet hatten. Auch sie beginnen mit der Losung „Reclaiming the Development Agenda“.

Gleich zu Beginn der Konferenz wartete die Gruppe der 20 mit der ersten formellen Stellungnahme in ihrer kurzen Geschichte auf, der G20 Ministerial Declaration (>>> hier). Darin bekräftigte sie die zentrale Rolle eines Durchbruchs in den Agrarverhandlungen (Enddatum für den Abbau der Exportsubventionen, weitergehender Abbau der Agrarzölle) für den Erfolg der Doha-Runde, betonte aber auch, daß Fortschritte zugleich in den Bereichen SDT (Vorzugs- und Sonderbehandlung der Entwicklungsländer), SP (Special Products) und SSM (Spezielle Schutzmechanismen) gesichert werden müßten, um Belange der Ernährungssicherheit, der ländlichen Entwicklung und Lebenssituation für Millionen Menschen zu gwährleisten – letzteres ein deutliches Signal an die G33 und die Mehrheit der Entwicklungsländer, für die die Öffnung der Agrarmärkte kein Allheilmittel zur Lösung ihrer Probleme ist.

* G110: Große Koalition des Südens
Unmittelbar nach der Eröffnungszeremonie am 13. Dezember fand erstmals eine Konsultation der fünf wichtigsten Gruppierungen der Entwicklungsländer in der WTO statt (G20, G33, AKP-Staaten, LDCs und Afrikanische Länder). Als in diesem Zusammenhang von einem „historischen Ereignis“ die Rede war, glaubten viele Beobachter noch, daß es sich um eine der in diplomatischen Kreisen üblichen Übertreibungen handele. Die Beratungen wurden jedoch am 15. Dezember fortgesetzt und führten am 16. Dezember zur förmlichen Bekanntgabe der Bildung der bislang größten Gruppierung von Entwicklungsländern in der WTO, der G110 (Originalfilm und -ton der Pressekonferenz >>> hier).

In der G110 sind praktisch alle wesentlichen Elemente der G20 und der G90 vertreten, also die unterschiedlichen Interessengruppen des Südens, einschließlich der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) und der kleinen, weniger konkurrenzfähigen Länder. Die Gruppe repräsentiert vier Fünftel der Menschheit und macht nahezu drei Viertel der 150 WTO-Mitgliedsländer aus. Es ist eine große Koalition des Südens, deren grundlegende gemeinsame Basis das Interesse ist, ihren Entwicklungsinteressen in der Handelspolitik Vorrang zu verschaffen.

Die G110 legte in Hongkong ein Gemeinsames Statement (>>> hier) vor, das Schlüsselforderungen für die laufende Doha-Runde formuliert. Es betont die zentrale Rolle der Agrarverhandlungen für eine Entwicklungsrunde und fordert die Beseitigung aller Exportsubventionen in diesem Bereich bis 2010, aber auch die Notwendigkeit, dabei die spezifischen Bedürfnisse der LDCs und der Netto-Nahrungsmittel-importierenden Länder zu berücksichtigen. Hervorgehoben wird auch die Bedeutung von SDT-, SP- und SSM-Vorkehrungen. Ausdrücklich unterstützt werden u.a. die LDC-Forderung nach einem zoll- und quotenfreien Marktzugang im Norden und die Forderungen der westafrikanischen Länder nach Abschaffung des Baumwoll-Dumpings.

* Schaffen wir ein, zwei, drei, viele G20
Interessant und möglicherweise von richtungsweisender Bedeutung für künftige Handelsverhandlungen ist neben dieser „Großen Koalition des Südens“ die Tatsache, daß sich in Hongkong auch zur Frage der Liberalisierung beim Industriegüterhandel (NAMA) und beim Handel mit Dienstleistungen spezifische Koalitionen von Entwicklungsländern zu Wort gemeldet haben. Vorbild dafür war offensichtlich die G20, der es gelungen ist, sich seit Cancún zur treibenden Kraft in den Agrarverhandlungen zu entwickeln.

Mit Blick auf die NAMA-Verhandlungen haben elf Entwicklungsländer, die sog. NAMA 11, in einem Brief an den Konferenzvorsitzenden (>>> Bericht) gefordert, von der Schweizer Formel bei der Zollreduzierung abzurücken, den Entwicklungsländer SDT-Behandlung einzuräumen und ein flexibles Herangehen in Bezug auf das Tempo und die Reichweite von Liberalisierungen sicherzustellen. Auf dem Gebiet der Dienstleistungen hat die G90 einen alternativen Text (>>> Wortlaut) zu dem umstrittenen Anhang C des von Lamy vorgelegten Deklarationsentwurfs (s. Lamys Entwurf und die Alternativen >>> hier) eingebracht, der vor allem den sog. plurilateralen Verhandlungsansatz zurückweist, den die Industrieländer in die GATS-Verhandlungen bringen wollen.

Hinweis:
* Weitere Texte von Entwicklungsländern, die im Vorfeld und während der Tagung in Hongkong erarbeitet und eingereicht wurden, finden sich >>> hier.

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(Veröffentlicht: 16.12.2005)

Mehr zum Thema:
* Vorschau auf Hongkong mit Szenarien für den weiteren Verlauf der Doha-Runde in unserer laufenden Ausgabe >>> W&E 11/2005.
* Hintergrundanalysen zur Reform der Welthandelsordnung, zu Themen und Geschichte der Doha-Runde und zur letzten WTO-Ministerkonferenz inCancún >>> Sonderdienst-Serie Handelspolitik.