Die WTO in Hongkong: Viele Chancen verspielt

NUR IM WEB - In Hongkong hat die WTO für lange Zeit eine große Chance verspielt. Statt sich zu einem echten, fairen und wirkungsvollen globalen Verhandlungsforum für Welthandelsfragen weiterzuentwickeln, gab es einen Verhandlungspoker und Diktatversuche von Seiten der Industrieländer. Schließlich mündete die Konferenz in eine lange Verhandlungsnacht, die mit einer Reihe von schlechten Kompromissen, einer verdeckten Vertagung vieler Fragen und wenigen Fortschritten endete. Frithjof Schmidt hat seine Eindrücke für W&E zusammengefaßt.

Die ersten drei Verhandlungstage wurden mit Ritualen und Provokationen verschenkt. So hatten etwa die USA die europäische Chemikalienrichtline REACH auf die Liste der „nicht-tarifären Handelshemmnisse“ setzen wollen, die bei einem Abschluß beseitigt werden müßten. Der EU-Handelskommissar Mandelson erklärte immer wieder, daß er für eine Veränderung der EU-Angebote im Agrarbereich kein Mandat habe und deshalb auch ein Ende der Exportsubvention bis 2013 nicht in Frage komme. Regelrecht skandalös war der Umgang mit dem Annex C des Entwurfes für eine Abschlußerklärung. Darin werden vor allem die Liberalisierungen im Dienstleistungssektor behandelt.

* Mit Verfahrenstricks gegen die G90
Eine Reihe von Staaten unter Führung von Südafrika, Indonesien und Kenia hatte praktisch mit einem Veto gedroht, denn es gilt ja das Einstimmigkeitsprinzip. Außerdem hatte die Gruppe der 90, das sind die AKP-Staaten, die Afrikanische Union und die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) einen Alternativentwurf vorgelegt. Die EU hatte daraufhin mit einem Gegenvorschlag reagiert, der ihr bisheriges Angebot im Sinne der Entwicklungsländer erheblich verschlechterte. So sollte wohl der ursprüngliche Entwurf taktisch zum kleineren Übel gemacht werden. Schließlich wurde durch Verfahrenstricks eine gleichberechtigte Behandlung des Alternativentwurfes der G 90 verweigert. So blieb der ursprüngliche Entwurf für den Annex C die Verhandlungsgrundlage, obwohl eine große Mehrheit der teilnehmenden Staaten ganz deutlich gemacht hatte, daß sie dies ablehnt. Deutlicher können die Grundsätze einer demokratischen und transparenten Verhandlungsführung in einem internationalen Gremium kaum verletzt werden.

Erkennbar wurde in Hongkong eine verstärkte Ausdifferenzierung der Interessen der Länder des Südens. Wirtschaftlich erfolgreichere Länder wie Brasilien, Indien und Südafrika sahen gemeinsam mit den Industrieländern ein Scheitern der Verhandlungen als ungünstig für ihre weitere Perspektive. Sie haben in der großen Gruppe der G 90 ihren ganzen Einfluß geltend gemacht, daß die Kompromisse der letzten Verhandlungsnacht nicht blockiert wurden. Viele dieser ärmeren Länder haben nur „zähneknirschend“ auf ein mögliches „Veto“ verzichtet. Venezuela und Kuba haben im Abschlussplenum ihre politischen Bedenken („reservations“) gegen das Abschlußdokument zu Protokoll gegeben, zugleich aber ausdrücklich eine Unterzeichnung zugesagt.

Daß die Kooperation der G 90 mit den G 20 sozusagen einen neuen handelspolitischen Machtblock der „G 110“ hat entstehen lassen (s. Hongkong: Der Süden organisiert sich >>> hier), was manche Beobachter aus dem NGO-Bereich konstatiert haben, erscheint vor diesem Hintergrund doch sehr als Wunschdenken, das der Realität kaum stand hält.

* Unklare Kompromisse in letzter Minute
Die Verhandlungsergebnisse tragen deutlich die Zeichen von unklaren Kompromissen in letzter Minute. Die Strategie wichtiger Industrieländer, in der Schlußphase eine Einigung um den Preis einer verdeckten Vertagung der Klärung entscheidender Einzelheiten zu erreichen, ist am Ende in einer langen Verhandlungsnacht unter Zeitdruck aufgegangen.

Was sollte in Hongkong ursprünglich erreicht werden? Die zentrale Aufgabenstellung der Doha-Runde bestand darin, daß Handelspolitik zur Förderung wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts in den „Entwicklungsländern“ beitragen muß. Mißt man die Ergebnisse an diesem Anspruch, dann muß die Bewertung der Resultate recht kläglich ausfallen. Die entwicklungsfördernden Effekte bleiben meist fragwürdig oder sind heftig umstritten.

In dem fast fünfzig Seiten umfassenden Abschlußdokument werden eine Vielzahl von komplizierten Einzelfragen angesprochen. Über die genaue Interpretation des Textes werden in den nächsten Wochen buchstäblich hunderte von Experten streiten. Der Kniff, mit dem WTO-Chef Lamy die lange blockierte Konferenz vor dem offenen Scheitern bewahrt hat, bestand immer wieder in der Formel: Wir schreiben ein Ziel fest, aber die „Modalitäten“ der Umsetzung müssen noch geklärt werden.

* Beispiel Industriezölle
So wurde grundsätzlich das Ziel einer linearen Absenkung der Industriezölle vereinbart. Das wollten die großen Industrieländer unbedingt und davor fürchteten sich viele Entwicklungsländer, da sie darin den Verlust von Schutzmöglichkeiten für ihre schwachen Industriesektoren sahen. Der Kompromiß: Die „notwendige“ Absenkung wird mit unterschiedlichen „Koeffizienten“ berechnet, die die verschiedenen Bedingungen von Ländern reflektieren sollen. Diese Koeffizienten wurden aber noch nicht klar festgelegt. Darüber wird ab Januar weiter verhandelt.

* Beispiel Agrarsubventionen
Im Agrarbereich hat die EU schließlich nach langem, teilweise peinlichem Pokern ein vollständiges Auslaufen der Subventionen für Agrarexporte bis 2013 zugesagt. Die Forderung des „Südens“ war das Jahr 2010. Was aber genau eine dann verbotene Exportsubvention und was erlaubte binnenmarktorientierte Förderung der Landwirtschaft ist, das bleibt verschwommen. Ähnlich verhält es sich mit der bisherigen Unterstützung der Baumwollexporte aus den USA durch die Regierung.

Auch bei der Frage der Marktöffnung für Dienstleistungen ist ein vergleichbar unklarer Kompromiß entstanden. Auch hier soll über die „Modalitäten“ später verhandelt werden.

* Entwicklungs- oder Marktöffnungsrunde?
Jetzt wird eine weitere Etappe der Verhandlungen in der WTO folgen. Vermutlich im März soll in kleinerer Runde im Genf gewissermaßen über das entscheidende „Kleingedruckte“ weiterverhandelt werden. Es wird dort darauf ankommen, daß die wenigen Zugeständnisse der Industrieländer nicht wieder aufgeweicht werden. Sonst würde sich am Ende doch noch der Charakter der Doha-Runde vollständig ins Gegenteil verkehren: Von einer Entwicklungsrunde für den Süden zu eine Marktöffnungsrunde gegen den Süden.

Generell spricht viel dafür, daß die Doha-Runde für lange Zeit die letzte große Verhandlungsrunde der WTO bleiben wird. Die Interessenkonflikte zwischen den verschiedenen Ländergruppen sind mit den bisherigen Verfahren der WTO kaum noch zu bearbeiten. Die Stimmung unter den Vertretern der ärmeren Länder war in Hongkong in der Schlußphase explosiv. Die WTO hat die Chance verspielt, sich in Hongkong aus sich selbst heraus zu verändern und zu einem wirklich akzeptierten, fairen Verhandlungsforum zu werden. Viel spricht jetzt dafür, daß es verstärkt zu bilateralen Handelsabkommen kommen wird.

Dr. Frithjof Schmidt ist Mitherausgeber von W&E und Mitglied des Europäischen Parlaments.

Mehr zum Thema:
* Strategien und Optionen nach Hongkong. Barbara Unmüßig und Frithjof Schmidt im Gespräch >>> hier.
* After Hong Kong: Battle Will Resume January 2006 (Martin Khor) >>> hier.
* Hongkong: Der Süden organisiert sich (W&E-Übersicht) >>> hier.
* Hintergrundanalysen zur Reform der Welthandelsordnung, zu Themen und Geschichte der Doha-Runde und zur letzten WTO-Ministerkonferenz inCancún >>> Sonderdienst-Serie Handelspolitik.

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(Veröffentlicht: 20.12.2005)