Pariser Konferenz zur Flugticket-Abgabe

Am 28. Februar und 1. März 2006 findet in Paris die Internationale Konferenz zu Innovativen Quellen für Entwicklungsfinanzierung statt. Im Mittelpunkt der Konferenz steht das Bestreben der französischen Regierung, weitere Staaten dafür zu gewinnen, eine Solidaritätsabgabe auf Flugtickets zu erheben, um zusätzliche Finanzmittel für Entwicklungsaufgaben im Süden zu bekommen. Die Flugticket-Abgabe gilt als Pilotprojekt im Rahmen des Trends zur Erschließung neuer Finanzierungsquellen für die Entwicklungshilfe. W&E beantwortet die am häufigsten gestellten Fragen.

* Warum Flugtickets?
Der Luftverkehr wächst schnell und ist eine wichtige Triebkraft der Globalisierung. Sein Wachstum seit April 2004 betrug 7,4% und wird für die nächste Dekade auf 5% pro Jahr prognostiziert. Weder in Industrie- noch in Entwicklungsländern gehören die Fluggäste zu den ärmsten Schichten der Bevölkerung. Die Flugticket-Abgabe ist daher vereinbar mit dem Prinzip der progressiven Besteuerung, was durch die Erhebung höherer Angaben für Business- und Frist-Class-Passagiere noch unterstrichen würde.

* Wann wäre die Abgabe zu entrichten?
Beim Besteigen des Flugzeugs im Abflugland. Verantwortlich wären die Fluggesellschaften, die den Aufschlag kassieren und abführen müßten.

* Gibt es rechtliche Hindernisse?
Der internationale Flugverkehr wird durch die Chicagoer Konvention und bilaterale Verträge und Vereinbarungen geregelt. Keines dieser Abkommen steht einem geringen Aufschlag auf Tickets entgegen. In einer Reihe von Ländern existieren solche Abgaben auch bereits, so in Großbritannien, Dänemark und Malta, und tragen dort zu den Regierungseinnahmen bei.

* Wäre die Erhebung mit praktischen Schwierigkeiten verbunden?
Nein, da sie leicht auf den Ticketpreis aufgeschlagen werden könnte, wie heute schon die Sicherheitsgebühren.

* Welche Bedeutung hätte das für die Flugindustrie?
Die Nachfrageelastizität gilt hier im allgemeinen als gering, vor allem beim oberen Kundensegment, zumal die Abgabe minimal wäre. Selbst im schlimmsten Fall wäre der Nachfrageausfall geringer als das Wachstum des Flugverkehrs in einem Jahr.

* Wäre die Ticketabgabe mit Wettbewerbsverzerrungen verbunden?
Nein, da der Mechanismus territorial und nicht national ansetzt. Alle Fluggesellschaften ungeachtet ihrer Nationalität hätten die Angabe zu erheben, wenn der Abflughafen in einem teilnehmenden Land liegt.

* Könnte die Abgabe umgangen werden?
Theoretisch könnten Fluggäste auf Flughäfen in nicht teilnehmende Länder ausweichen. Das wäre jedoch unwahrscheinlich, da dies mit Kosten verbunden wäre, die höher wären als die Ticket-Abgabe.

* Könnten sich auch Entwicklungsländer beteiligen?
Ja, der Abgabensatz könnte je nach Entwicklungsniveau der teilnehmenden Länder unterschiedlich hoch sein.

* Wieviel Geld würde zusammenkommen?
Natürlich hängt das von der Anzahl der teilnehmenden Länder ab. Zur Illustration: Würden weltweit alle Tickets mit einem Augschlag von 5 € und alle Business- und First-Class-Tickets mit 20 € belegt, würde das schätzungsweise 10 Mrd. € erbringen, also etwa ein Sechstel des derzeitigen ODA-Volumens.

* Wäre eine universelle Teilnahme notwendig?
Nein, da die Abgabe wirtschaftlich annähernd neutral für die teilnehmenden Länder ist. Sie könnte erfolgreich von eine Gruppe von „like-minded“ Ländern eingeführt werden. Sie würde national erhoben, aber international koordiniert werden. Auch die Schaffung einer neuen internationalen Bürokratie wäre dafür nicht notwendig.

* Dieser Text erschien als Box in: >>> W&E-Sonderdienst Nr. 11/September 2005.

* Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann klicken Sie >>> hier.
* Oder abonnieren Sie W&E >>> hier.

(Veröffentlicht: 20.2.2006)

Mehr zum Thema:
* Die sieben Irrtümer der Gegner der Tobin-Tax >>> W&E-Sonderdienst Nr. 3/März 2002.
* Die Schlacht um die Finanzierung >>> W&E-Sonderdienst Nr. 7/Juli 2005.