Siemens & Co.: Die Globalisierungsdrohung

Weil in Europa die Konjunktur vor sich hindümpelt und in den USA das Schlagwort von der "Jobless Recovery" die Runde macht, haben sich (wieder einmal) Teile der öffentlichen Meinung dies- und jenseits Atlantiks darauf verlegt, die Internationalisierung von Produktion und Dienstleistungen für die Arbeitsmarktprobleme im Norden verantwortlich zu machen. Doch die vorgetragenen Argumente sind so wenig originell wie zutreffend, sondern grob irreführend angesichts der realen Ursachen der Wirtschaftsschwäche in Nord und Süd, schreibt Rainer Falk.

Es war leider kein April-Scherz. Wie die Deutsche Presse-Agentur am 1. April vermeldete, will Siemens in nächster Zeit bis zu 10.000 Arbeitsplatze streichen oder ins (lohn)kostengünstigere Ausland verlagern. Und auch kein Einzelfall: Vor gut vier Wochen kündigte der Nähmaschinenhersteller Pfaff an, die Produktion seines Stammhauses in Kaiserslautern fast vollständig nach China zu verlagern. Vor Jahren schon wollte der Heizkesselproduzent Viessmann Teile seiner Produktion nach Tschechien verlagern, wenn die Stammbelegschaft in Nordhessen nicht bereit wäre, zwei Stunden pro Woche länger zu arbeiten, ohne Lohnausgleich versteht sich. Das tschechische Zweigwerk wurde nie gebaut, denn die Belegschaft lenkte ein. Und so wären wohl auch Siemens und Pfaff bereit zu Abstrichen an ihren Stellenkürzungs- und Verlagerungsplänen, wenn Gewerkschaften und Belegschaften sich bereit erklärten, länger und gegen geringeren Lohn zu arbeiten - vorerst.

Die Beispiele sind symptomatisch dafür, wie die Globalisierung als Drohung eingesetzt wird, um Löhne zu drücken, Arbeitszeiten zu verlängern und sozialstaatliche Leistungen und Errungenschaften abzubauen. Dabei spielt es keine Rolle, auf welcher Stufe der internationalen Arbeitsteilung das jeweilige Land angesiedelt ist:

* In den USA und Großbritannien bekommen jetzt auch hochqualifizierte Arbeitskräfte mit vermeintlich sicheren Arbeitsplätzen in der High-Tech-Industrie, vor allem in den modernen Dienstleistungssektoren, die Tendenz zu spüren: "Offshoring" lautet das neue Schlagwort, das die Arbeitsplatzverlagerung zur Hauptursache der Arbeitslosigkeit stilisiert.

* In Mexiko erfahren die Menschen in den "Maquiladoras" gegenwärtig, daß sie sich längst noch nicht am Ende des "Race to the bottom" befinden: Reihenweise machen US-Konzerne dort ihre Sweatshops dicht, um Jeans und andere Textilien künftig in China herstellen zu lassen, wo die Löhne noch niedriger sind.

* Gleichzeitig ist in den USA selbst seit einiger Zeit "China-Bashing" angesagt: Man macht den angeblich falsch bewerteten chinesischen Wechselkurs für das hohe Handelsbilanzdefizit der US-Wirtschaft und ihre unzureichende Fähigkeit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze verantwortlich.

So schmerzhaft es für die Betroffenen ist, wenn ihr Arbeitsplatz im Ergebnis von Produktionsverlagerungen oder billiger Importkonkurrenz verloren geht, so verfehlt ist es jedoch, Globalisierung, Internationalisierung oder den Nord-Süd-Handel schlechthin für die wachsende und hartnäckig auf hohem Niveau verharrende Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen. Denn was auf der Ebene einzelner Betriebe sicherlich oft zutreffend ist, stimmt gesamtwirtschaftlich noch lange nicht. Hier ist die "Freisetzung" von Arbeitskräften infolge von Internationalisierungsprozessen als Erklärungsfaktor etwa genauso viel wert wie die These der technologischen Arbeitslosigkeit - eine "ideologische Finte" (Karl Georg Zinn).

Worauf es gesamtwirtschaftlich ankommt, ist nicht so sehr die Verhinderung von Schrumpfungsprozessen in einzelnen Sektoren, sondern die Fähigkeit (der Wirtschaft und vor allem auch der Politik), im Zeitverlauf mehr Arbeitsplätze zu schaffen als infolge von Strukturwandel verloren gehen. Das wirtschaftliche Akkumulationsmodell (mit seinem Vorrang für nationale Wettbewerbsfähigkeit und den Finanzsektor), das sich seit den 1970er Jahren schrittweise durchsetzt hat, ist nicht mehr Lage, Arbeitsplätze in dem Maße zu schaffen, wie sie an anderer Stelle verloren gehen. Deshalb die hilflosen Appelle an den "Anstand der Unternehmer" (Schröder), an den "Standortpatriotismus" oder die Zuflucht zum "Wettbewerbskorporatismus" des eigenen Unternehmens - Appelle, die um so hilfloser ausfallen, je stärker ihre Protagonisten selbst in jenem neoliberalen Politikkonformismus verfangen sind, den uns das neue Akkumulationsmodell beschert hat.

Es ist eine schmale Gratwanderung an der Grenze zu den Abgründen chauvinistischer Borniertheit, wenn die angedeuteten Zusammenhänge außer Acht gelassen werden. Zu recht zeichnet der neue Bericht über die sozialen Dimensionen der Globalisierung (s. auch den nachfolgenden Beitrag) daher ein differenziertes Bild über die Auswirkungen der Globalisierung auf die Beschäftigung, die Ungleichheit und die Armut in der Welt. Aufgrund der vielen gegenläufigen Faktoren, die in Rechnung gestellt werden müssen, sei es "extrem schwierig zu verallgemeinern, was denn jetzt auf die Globalisierung zurückzuführen sei und was nicht". Entscheidend sei deshalb oft die unterschiedliche Perzeption: "Persönliche Erfahrungen (oder direkte Beobachtungen) von Arbeitsplatz- oder Einkommensverlust färben die Wahrnehmung bestimmter soziale Gruppen und Gemeinschaften, ungeachtet des Gesamtbildes. Im Ergebnis beruht zumindest ein Teil der hitzigen Debatte über die sozialen Konsequenzen der Globalisierung auf solchen Perzeptionsunterschieden und auf entsprechend unterschiedlicher Interpretation aggregierter sozialer Indikatoren." Als Allzweckwaffe im Sinne einer ubiquitären Ursachenanalyse für alles und jedes taugt die Globalisierung jedenfalls nicht.

Gleichwohl hat im Zuge der Globalisierung und der damit einhergehenden Kombination von erhöhter Kapitalmobilität und hoher Arbeitslosigkeit die Verhandlungsmacht von Gewerkschaften gegenüber dem Kapital erheblich abgenommen. Die Globalisierung wird in dieser Konstellation, wie die eingangs zitierten Beispiele zeigen, zum probaten Drohinstrument in den Händen der Kapitaleigner. Die Globalisierungsdrohung - das ist das Vertrackte - zeigt sogar Wirkung, wenn sie - zum Beispiel in Form einer Produktionsauslagerung - überhaupt nicht realisiert wird. Und so wie auf der einzelwirtschaftlichen Ebene die Drohung mit Outsourcing und Verlagerung ihre Wirksamkeit entfaltet, so auch der Verweis auf "die Globalisierung" auf der Ebene der gesamten Gesellschaft.

Selbst gegen maßlose Übertreibungen - und die Globalisierungsdebatte ist ein wahrer Tummelplatz in dieser Hinsicht - ist oft kein Kraut gewachsen. So nützt es wenig darauf hinzuweisen, daß die Bundesrepublik seit einiger Zeit erneut zum ersten Exportweltmeister aufgestiegen ist, noch vor den USA, wenn deutschen Konzerne Chancen für weitere Kostensenkungen sehen, weil die Globalisierungsdrohungen auf fruchtbaren Boden fallen. Auch der angesichts des Standortgejammers erstaunliche Umstand, daß ausländische Direktinvestitionen innerhalb von Deutschland im Jahre 2002 um 50% gestiegen sind, wie UNCTAD kürzlich meldete, wird da kaum zur Kenntnis genommen.

Das wichtigste Gegenargument gegen diejenigen, die die Globalisierung als probates Drohmittel zur Durchsetzung einseitiger Partikularinteressen begreifen, bleibt deshalb, die vorrangige Rolle der Politik zu betonen. Das gilt für den bisherigen Verlauf der Globalisierung ebenso wie die Möglichkeiten zu ihrer Einzähmung und Gestaltung in der Zukunft. "Die Betonung der Rolle der Politik und der internationalen wirtschaftlichen Institutionen bei der Förderung des einen oder anderen Wegs ist ein wichtiges Gegengewicht gegen die Sicht der Globalisierung als autonomen, unwiderstehlichen und irreversiblen Prozeß," schreiben Richard Kozul-Wright und Paul Raymont in einem neuen, lesenswerten Papier (s. Hinweis am Schluß des folgenden Beitrags). "Es ist eine gefährliche Selbsttäuschung, über die globale Ökonomie in den Kategorien einer Art "Natursystem" mit eigener Logik zu denken: Denn diese war und ist stets das Ergebnis eines komplexen Wechselspiels wirtschaftlicher und politischer Verhältnisse, in denen in der Regel ein oder zwei Hauptmächte dominiert haben."

Dieser Kommentar erschien in W&E 03-04/2004.

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