UNCTAD XI: Neue Konfiguration von Nord und Süd?

Mit der Lancierung einer neuen Runde zur Förderung des Süd-Süd-Handels, der Forderung nach mehr Politikspielräumen für den Süden und einem Bekenntnis, die Doha-Runde zu einer echten Entwicklungsrunde zu machen, endete die XI. Vollversammlung der UN-Handels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD XI), die vom 13. bis 18. Juni 2004 in Sao Paulo/Brasilien stattfand. Eine Nachbereitung von Rainer Falk.

Wie schon vor acht Jahren in Midrand/Südafrika (s. W&E SD 2/1996) und vor vier Jahren in Bangkok (s. W&E SD 1/2000) stand auch die diesjährige Vollversammlung der vor 40 Jahren gegründeten Spezialorganisation der UNO für Handels- und Entwicklungsfragen im Zeichen der wirtschaftlichen Globalisierungsprozesse und ihrer Bedeutung für die Entwicklungsländer. Doch deutlich spürbar war in Sao Paulo, dass die Nord-Süd-Beziehungen derzeit eine Phase durchlaufen, die durch mehr Selbstbewusstsein auf Seiten des Südens und zaghafte Ansätze zu einer Abkehr von den neoliberalen Patentlösungen in der Entwicklungspolitik gekennzeichnet ist.

Das Thema der Konferenz legte den Schwerpunkt auf die Förderung der „Kohärenz zwischen nationalen Entwicklungsstrategien und globalen ökonomischen Prozessen“ - als Voraussetzung, um bessere Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung, vor allem im Süden des Globus, zu erreichen. Man kann dies als Neuaufnahme der Diskussion um das Verhältnis von internen und externen Faktoren im Entwicklungsprozess sehen, die mit dem Scheitern der Bestrebungen um eine Neuen Weltwirtschaftsordnung im Zeichen des Washington Consensus abrupt von der internationalen Agenda verschwunden war.

Statt des Washington Consensus werden inzwischen allerlei andere Konsense bemüht, vom „Monterrey Consensus“, wie er im März 2002 von der UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung beschlossen wurde, bis zu dem jetzt verabschiedeten „Sao Paulo Consensus“. Diese Dokumente zeichnen sich generell durch einen stärkeren Mix von Politiken und Instrumenten aus, ohne die neoliberale Dominanz entscheidend zu durchbrechen. Sie beinhalten aber zugleich – zumeist verklausuliert im kompromissorientierten UNO-Jargon - mehr und mehr „Öffnungsklauseln“, die politische Neuansätze ermöglichen könnten.

So betont die unter dem Motto „Der Geist von Sao Paulo“ verabschiedete Deklaration von UNCTAD XI (s. Auszüge im Wortlaut auf der Rückseite dieser Ausgabe), die Globalisierung habe der Welt einen präzedenzlosen Reichtum beschert, die Vorteile daraus seien bislang jedoch ungleich verteilt, und viele Entwicklungsländer, vor allem die LDCs, würden im Zuge der Globalisierung weiter an die Peripherie gedrängt. Damit der internationale Handel zur Armutsbekämpfung beitragen könne, sei künftig mehr politische Gestaltung notwendig, so auch schon der kurz vor UNCTAD XI veröffentlichte neueste LDC-Report mit dem programmatischen Titel „Linking Internationale Trade with Poverty Reduction“ (s. Lesehinweis in W&E 06/2004).

Das als Sao Paulo Consensus vorgestellte Aktionsprogramm (alle Dokumente im Internet unter www.unctad.org) konzentriert sich auf vier Bereiche: Entwicklungsstrategien in einer sich globalisierenden Welt, Aufbau von produktiven Kapazitäten und internationaler Wettbewerbsfähigkeit, Sicherung entwicklungspolitischer Vorteile aus dem internationalen Handel und Handelsverhandlungen sowie Partnerschaften für Entwicklung. Der Sao Paulo Consensus bekräftigt das Mandat von UNCTAD als zentraler Ort innerhalb des UN-System zur Bearbeitung handels- und entwicklungspolitischer Fragen im Sinne von Dialog und Konsensbildung, womit die immer mal wieder aufgeworfene Frage nach der Abschaffung der Organisation einstweilen der Vergangenheit angehören dürfte.

In der während des Vorbereitungsprozesses und auch noch in Sao Paulo heiß diskutierten Frage der „Politikspielräume“ für den Süden stellte die Konferenz fest, dass die Verregelung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen die nationale Autonomie der Entwicklungsländer stark eingeschränkt habe und dass ein Ausgleich gefunden werden müsse zwischen derlei Regimen und der notwendigen Aufrechterhaltung vielfältiger Optionen in der nationalen Wirtschaftspolitik in Bezug auf Handel, Investitionen und industrielle Entwicklung.

Derlei Ambivalenzen im Ringen um künftige Strategien und eine Reform realer wirtschaftlicher Global-Governance-Strukturen finden inzwischen auch Entsprechungen in den realwirtschaftlichen Prozessen der Weltökonomie, die gleichsam die materielle Grundlage dafür sind, dass mit den Entwicklungsländern (s. Cancún) nicht mehr so umgesprungen werden kann wie noch vor Jahren. Am Rande von UNCTAD XI wies der in diesem Herbst aus dem Amt ausscheidende UNCTAD-Generalsekretär Rubens Ricupero darauf hin, dass die Entwicklungsländer heute schon die Hälfte der US-Exporte und ein Drittel der Ausfuhren der EU aufnehmen, was in der aktuellen Diskussion um den globalen Konjunkturaufschwung gerne übersehen werde. Es entstehe derzeit „eine neue internationale ökonomische Konfiguration“, in der eine Reihe von stark wachsenden Entwicklungsländer zu neuen dynamischen Kernen der wirtschaftlichen Aktivität wird.

In diesem Zusammenhang ist die in Sao Paulo lancierte neue Verhandlungsrunde zwischen den Entwicklungsländern über die Ausweitung des Globalen Systems von Handelspräferenzen (GSTP) vielleicht das wichtigste Ergebnis von Sao Paulo. Dieses Ende der 1980er Jahre im Rahmen von UNCTAD beschlossene Modell ermöglicht (im Gegensatz zum Liberalisierungsansatz der WTO) eine stärkere Handelsintegration der Entwicklungsländer untereinander, ohne ihre Märkte gleichzeitig für Produkte aus dem Norden öffnen zu müssen. Dem GSTP gehören derzeit 43 Entwicklungsländer an, auf die im Jahre 2000 gut 55% des Süd-Süd-Handels entfiel. Die Zahl der teilnehmenden Länder soll im Rahmen der neuen Verhandlungsrunde, die in zwei Jahren abgeschlossen sein soll, kräftig erhöht werden.

Ob diese Süd-Süd-Verhandlungsrunde oder die nach wie vor stagnierende Doha-Runde im Rahmen der WTO langfristig das wichtigere Projekt sein werden, kann der zukünftigen Entwicklung überlassen bleiben. In Sao Paulo bekräftigte der Süden jedenfalls seinen Anspruch, aus der Doha-Runde eine wirkliche Entwicklungsrunde zu machen. Und sofern die Verstärkung der Süd-Süd-Integration zu einem größeren Gewichts der Entwicklungsländer in der Weltwirtschaft führt, stärkt dies auch ihre Verhandlungsposition in der WTO. Wie gut die Initiativen des Südens inzwischen konzertiert sind, zeigte sich bereits am Tag nach UNCTAD XI, als das Commonwealth-Sekretariat einen Bericht vorstellte, der aufzeigt, welche Zugeständnisse der Norden machen muss, um seine in Doha gegebenen Versprechen einzulösen (s. nachfolgenden Beitrag).

Konsensdokumente vom Typ Sao Paulo lösen naturgemäß unterschiedliche Reaktionen aus, zumal unter NGOs. So bewertete das US-amerikanische Institute for Agricultural and Trade Policy die auf UNCTAD XI getroffene Entscheidung zur Einrichtung einer Task Force, um Wege zur Stabilisierung der Rohstoffpreise zu untersuchen, als „vielversprechend“. Auch der ebenfalls in Sao Paulo beschlossene Diversifikationsfonds stieß auf Zustimmung, wenngleich seine Finanzierung noch ungeklärt ist.

Auch wenn vielen NGOs bewusst ist, dass UNCTAD wenigstens ein gewisses Gegengewicht gegen die Politikkonformität der Bretton-Woods-Organisationen darstellt, waren sie doch enttäuscht, wie wenig die Verantwortlichkeiten von Transnationalen Unternehmen in Sao Paulo benannt wurden. Viele, etwa Friends of the Earth oder das Third World Network, hätten sich hier deutlichere Worte gewünscht. In einem Civil Society Forum vom 11. bis 17. Juni hatten NGOs aus aller Welt ihre eigene Zukunftsvision von Handel und Entwicklung entwickelt. In einem „Civil Society Letter“ zu Beginn der Konferenz (Wortlaut im Internet unter www.forumsociedadecivil.org.br) kritisierten sie den Sao Paulo Consensus als zu stark an Konzerninteressen und deren Investitionsstrategien orientiert. Gleichzeitig drückten sie ihre Sorge aus, UNCTAD könnte seine unabhängige Rolle als ein Forum kritischer Analyse verlieren. Für die im Herbst anstehende Ernennung des nächsten UNCTAD-Generalsekretärs durch Kofi Annan legten sie einen Kriterienkatalog vor. In der Tat kann von dieser Personalentscheidung weiterer Aufschluss über den künftigen Weg von UNCTAD erwartet werden.

Dieser Beitrag erschien in W&E 07/2004.

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