Weltbank: Weder Klimapolitik noch Entwicklung

NUR IM WEB - Auf der Sitzung des gemeinsamen Entwicklungsausschusses von IWF und Weltbank im Rahmen der Frühjahrstagung an diesem Wochenende geht es auch um das klimapolitische Mandat der Weltbank. Ein internes Strategiepapier, das den Diskussionen zugrunde liegt, wurde dem International Rivers Network vorab zugespielt. Peter Bosshard hat es analysiert.

Auf dem G8-Gipfel im Juli 2005 in Gleneagles bekam die Weltbank ein doppeltes Mandat. Sie wurde um die Entwicklung einer Strategie gebeten, die den globalen Übergang zu einer klimafreundlichen und nachhaltigen Energiezukunft erleichtert und eine Entwicklung des Energiesektors im Sinne von wirtschaftlichem Wachstum und Armutsbekämpfung unterstützt. Dazu hat die Bank dem Entwicklungsausschuß gerade einen Bericht mit dem Titel Clean Energy and Development: Towards an Investment Framework [2.373 KB] vorgelegt. Doch das neue Papier ist in Business-as-Usual-Manier verfaßt und wird das Mandat von Gleneagles nicht erfüllen.

* Armutsbekämpfung verfehlt
Fast 1,6 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu elektrischem Strom. Die meisten von ihnen leben in ländlichen Regionen und viele in Gemeinden, die an kein Elektrizitätsnetz angeschlossen sind. Ein Ansatz, der sich auf zentrale, netzbasierte Kraftwerke konzentriert, wird diese Menschen nicht erreichen. Dezentralisierte, erneuerbare Energiequellen wie Wind, Kleinkraftwerke, Sonnenenergie und Biogas sind für Regionen ohne Netz oft die besseren und kostengünstigeren Alternativen.

Das gegenwärtige Kreditportfolio der Weltbank und das vorgeschlagene Investment Framework ziehen solche Lösungen nur am Rande in Betracht. Es konzentriert sich auf Großprojekte, einschließlich Atomkraftwerke, und darauf, „privater Eigentümerschaft und Finanzierung eine dominierende Rolle in der Energieversorgung einzuräumen“. Das Weltbank-Papier gibt zu, daß „erneuerbare Energietechnologien – Wind, Kleinkraftwerke und Biostrom – die billigsten Optionen für netzlose Elektrifizierungslösungen sind“, aber es schlägt nicht vor, solche Lösungen zusätzlich zu finanzieren. Das Investment Framework wird daher die Armen auf dem Lande auch künftig vernachlässigen.

* Dem Klimawandel nicht angemessen
Der Kampf gegen den Klimawandel ist in erster Linie die Verantwortung des Nordens. Pro Kopf verbrauchen die armen Länder nur 5% dessen, was die Industrieländer an modernen Energiedienstleistungen konsumieren. Die USA allein sind für fast 25% des globalen CO2-Ausstosses verantwortlich. Zum Vergleich: Die Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse an Elektrizität für 1,6 Milliarden Menschen, die derzeit keinen modernen Stromzugang haben, würde den globalen CO2-Ausstoß nur um 2% erhöhen.

Effektives Vorgehen gegen den Klimawandel erfordert vorrangig im Norden zu handeln, einschließlich deutlich erhöhter Emissionsreduzierungen in der zweiten Phase des Kyoto-Protokolls (2013-1017). Die Weltbank behauptet, ihr Papier „trägt einer globalen Perspektive Rechnung und ist nicht Bank-zentriert“. Doch es behandelt die Verantwortung des Nordens überhaupt nicht und ruft auch zu keinerlei Verpflichtungen nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 auf. Unter der Präsidentschaft von Paul Wolfowitz läßt die Weltbank die Verschmutzer im Norden und speziell in den USA ungeschoren, wenn es um den Klimawandel geht.

* Große Staudämme sind keine Lösung
Die Unangemessenheit des Business-as-Usual-Ansatzes der Weltbank gegenüber Klimaschutz und Armutsreduzierung wird sprichwörtlich, wenn ihre Position zur Wasserkraft betrachtet wird. Die Bank war bislang der weltweit größte Einzelfinanzier von Wasserkraft, und große Wasserkraft-Projekte absorbieren den höchsten Anteil ihrer Unterstützung für Erneuerbare Energie und Energieeffizienz. (Im Haushaltsjahr 2005 entfielen 60% der für Erneuerbare Energie und Energieeffizienz ausgewiesenen Ausgaben auf fünf große Staudammprojekte.)

Das Papier der Bank schlägt große Wasserkraft-Projekte als zentrale Säule seines neuen Investment Framework vor, vor allem für Länder und Regionen wie Brasilien, Indien und Subsahara-Afrika. Es ignoriert dabei folgende Lehren:

+ Die meisten Großstaudämme haben massive soziale und ökologische Konsequenzen, doch kaum Vorteile für die Armen in Gegenden ohne Stromnetz.
+ Viele große Wasserreservoire verursachen beträchtliche Treibhausgas-Emissionen. Berechnungen von IRN zeigen, daß das Nam Theun 2-Projekt der Bank dasselbe Emissionspotential hat wie die Erzeugung einer vergleichbaren Menge Strom durch Naturgas.
+ Da der Klimawandel vor allem in tropischen Regionen den Strom der Flüsse beeinträchtigt, werden Investitionen in Wasserkraft-Projekte die Verwundbarkeit der armen Länder durch den Klimawandel weiter erhöhen.

* Resümee
Wenn es um den Klimaschutz geht, ist die Weltbank keineswegs der „ehrliche Makler“, als den sie sich selbst gerne darstellt. Sie wird von nördlichen Regierungen dominiert und favorisiert institutionelle Lösungen, die mehr von neuen Investitionen im Süden abhängen als von politischen und Lebensstilveränderungen im Norden. Den geeigneten Weg zur Entwicklung klimapolitischer Strategien bieten deshalb die Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention und die UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung, nicht jedoch die Weltbank.

Statt Strategien für andere Akteure vorzuschlagen, sollte die Weltbank lieber ihr eigenes Handeln „säubern“. Ihr Energie-Portfolio sollte dramatisch zugunsten der Förderung erneuerbarer und effizienter Energien umgeschichtet werden. Denn nur solche Technologien sind in der Lage, die doppelte Dividende einzufahren – nämlich den Klimawandel zu bekämpfen und gleichzeitig die Energie-Bedürfnisse der ländlichen Armen zu befriedigen.

Peter Bosshard ist politischer Direktor beim International Rivers Network in Berkeley, Kalifornien.

(Veröffentlicht: 20.4.2006)

Mehr zum Thema:
* Noch kein Aus für Großstaudämme (>>> W&E 10/2005)
* Klimapolitik auf dem G8-Gipfel in Schottland (>>> W&E 04/2005)
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