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Ist die Europäische Union noch zu retten?
Fast zehn Jahre nach Ausbruch der Krise, in der die EU für Austerität und Deregulierung optierte, suchen die Mitgliedstaaten immer noch nach einem Ausweg. In ihrem jüngsten Memorandum werfen die Europäischen Ökonomen für eine Alternative Wirtschaftspolitik in Europa ("EuroMemo Group") die Frage auf: "Ist die EU noch zu retten?" und konzedieren: "Das ist in der Tat eine schwierige Frage."
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Die globale Ungleichheitskrise
Selten ist ein NGO-Report auf solche Resonanz gestoßen wie der Oxfam-Bericht zur globalen Ungleichheit. Allenfalls Pikettys „Capital“ und der „World Inequality Report“ des World Inequality LAB können da noch mithalten. Der diesjährige Oxfam-Bericht, der wieder zum World Economic Forum (WEF) in Davos vorgelegt wurde, trägt den Titel „Reward Work, not Wealth“ („Belohnt die Arbeit, nicht den Wohlstand“). Er belegt, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung im letzten Jahr 82% des erwirtschafteten Vermögens eingestrichen hat.
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Die Weltwirtschaft 2018: Stabile Instabilität
Die Lage der Weltwirtschaft wird zum Jahresbeginn 2018 überwiegend in rosigen Farben gezeichnet: Steigendes Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosigkeit, niedrige Inflation und Börsenrekorde stimmen Unternehmen und viele Wirtschaftsbeobachter optimistisch. Fast fühlt man sich an die Jahre vor 2007 erinnert, als die große Mehrheit der Konjunkturbeobachter davon ausging, dass Wirtschaftskrisen nurmehr von historischem Interesse wären. Das könnte sich aber rasch ändern.
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Globale Trends und Kipp-Punkte im Jahr 2018
Ein neues Jahr hat begonnen, und es ist Zeit zu prognostizieren, was wir 2018 erwarten können. Das offensichtlich wichtigste Thema dürfte sein, wie Donald Trump, der unorthodoxeste US-Präsident, weiterhin die Weltordnung aufmischen wird. Doch dazu später. Genauso wichtig wie die Politik sind mehrere gesellschaftliche Trends mit bedeutenden langfristigen Effekten, deren Zeuge wir sind.
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Klimapolitik in der Post-Governance-Ära
Vor 25 Jahren - mit der Verabschiedung der Klimarahmenkonvention - hat sich die internationale Klimapolitik als eigenständiges Politikfeld etabliert. Das war die politische Konsequenz von wachstumsgetriebener Produktion und den Schadstoffen, Verschmutzungen und Emissionen im Weltwirtschaftssystem. Doch wie sich zuletzt auf der Klimakonferenz in Bonn zeigte, ist heute vom Kooperationsansatz der 90er Jahre kaum noch etwas übrig geblieben.
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Strom für Entwicklung und Strukturwandel
Die Sustainable Development Goals 2030 (SDGs) definieren die aktuellen Ziele der globalen Entwicklungspolitik. Der allgemeine Zugang zu moderner Energieversorgung gehört zu diesen Zielen. Was dies für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) bedeutet, analysiert der diesjährige Least Developed Countries Report der UNCTAD. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, wie die Energieversorgung den notwendigen Strukturwandel hin zu produktiven und arbeitsplatzintensiven Sektoren befördern kann.
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Von großen Ozeanstaaten, Superfrauen und vom Klima
In Bonn geht heute die Klimakonferenz in die zweite Woche. In korrekter Formulierung ist es die 23. Konferenz der Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention (COP23). Und nach der Euphorie von Paris, wo 2015 das Klimaabkommen verabschiedet wurde, fragt man sich zunächst, worum es denn jetzt schon wieder geht. Im Grunde um alles: um Menschenrechte, Frauenrechte, Klima- und ökologische Gerechtigkeit ebenso wie um Sozial- und Wirtschaftspolitik.
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TNCs: Auf dem Weg zum Ende der Straflosigkeit?
Es gibt bis heute keine umfassende Einklagbarkeit von Menschenrechten gegenüber transnationalen Unternehmen. 2014 setzte nun der Menschenrechtsrat in Genf, mit einer knappen Mehrheit von 20 Stimmen und gegen Staaten wie die USA, die EU-Mitglieder und Japan, eine Arbeitsgruppe ein mit dem Mandat, ein "internationales Instrument zur Regulierung der Aktivitäten Transnationaler Konzerne und anderer Wirtschaftsunternehmen nach den internationalen Menschenrechtsbestimmungen auszuarbeiten".
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Die nächste Finanzkrise und der Süden
Trotz des jüngsten Aufschwungs bleibt das globale Wachstum unter den Raten vor der globalen Finanzkrise. Zugleich haben sowohl Industrie- und Entwicklungsländer im Zuge der ultralockeren Geldpolitik in den USA und Europa massive Schulden angehäuft. Der Süden ist abhängiger denn je vom internationalen Finanzsystem. Dennoch können die dortigen Regierungen im Falle einer neuen Finanzkrise etwas tun.
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Monsanto: Der Glyphosat-Skandal geht weiter
Vor Kurzem fand vor einem gemeinsamen Umwelt- und Agrarausschuss des Europäischen Parlaments (EP) eine Anhörung von Experten zu Glyphosat-Studien statt. Die Experten stellten fest, dass die zuständigen EU-Behörden EFSA und ECHA ihre Gutachten in weiten Teilen von Monsanto abgeschrieben haben. Der Monsanto-Konzern selbst, den Bayer übernehmen möchte, weigerte sich, an der Sitzung teilzunehmen.
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Die Weltwirtschaft im Herbst 2017
Trotz einiger Lichtblicke in diesem Jahr scheint die Erholung der Weltwirtschaft festgefahren. Der neue Trade and Development Report 2017 ("Beyond Austerity - Towards a Global New Deal") führt dies auf eine Kombination von zu hoher Verschuldung und zu wenig Nachfrage auf globaler Ebene zurück. Den Ausweg sieht er in einem ehrgeizigen Alternativkonzept - einem für das 21. Jahrhundert maßgeschneiderten New Global Deal.
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Die ‚Neue Seidenstraßen-Initiative'
Noch ist die ‚Neue Seidenstraßen-Initiative' nicht viel mehr als eine Große Erzählung. Doch der Versuch der Regierung in Beijing, Chinas Auslandsinvestitionen zu koordinieren und für das eigene Wachstum und für eine "Erneuerung Chinas", so Staats- und Parteichef Xi Jinping, zu nutzen, hat inzwischen eine beträchtliche Dynamik in Gang gesetzt.
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Replik: Imperiale Lebensweise!
Der renommierte kritische Entwicklungsforscher Dieter Boris hat das Buch "Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Menschen und Natur im globalen Kapitalismus" einer sehr weitgehenden Kritik unterzogen. U.a. unterstellt er den Verfassern eine unseriöse Analyse. Eine Replik der Autoren Ulrich Brand und Markus Wissen.
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Afrikas Entwicklung und die Investoren
Pläne zur Förderung von Afrika sind derzeit Legion. Zentral ist der auf dem Hamburger G20-Gipfel beschlossene "Compact With Africa" (CWA). Die - oft differenzierte - Problemlage der afrikanischen Länder wird kaum berücksichtigt. Diese wird im diesjährigen "Economic Report on Africa" der UN behandelt, der sich mit dem Zusammenhang von Urbanisierung und Industrialisierung befasst.
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Alles zum G20-Gipfel in Hamburg
"Shaping an Interconnected World - Eine vernetzte Welt gestalten" - so lautet das Motto des G20-Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der am 7./8. Juli 2017 unter deutscher Präsidentschaft in Hamburg stattfindet. Doch wieviel von der anspruchsvollen Agenda, die eine "menschliche Gestaltung" der Globalisierung ins Zentrum stellt, wirklich beschlossen werden kann, ist ungewiss. An dieser Stelle dokumentiert W&E - in fortlaufender Aktualisierung - die wichtigten Beschlüsse, Hintergrundpapiere, Analysen und Kommentare zum Hamburger Gipfel.
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Imperiale Lebensweise?
"Imperiale Lebensweise" (IL), wie sie in einem neuen Buch von Ulrich Brand und Markus Wissen kritisiert wird, ist eine im "Norden" verallgemeinerte Form des Lebens in scheinbarem Überfluss, die auf Ausbeutung von Menschen und Natur "andernorts", d.h. im "Süden", beruht. Kritische Anmerkungen zu dem Konzept von Dieter Boris.
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Jenseits von Freihandel und Protektionismus
Die Auseinandersetzung um die Handelspolitik ist derzeit eine Abwehr von Verträgen, die alles schlimmer machen würden. Und es ist richtig, dass diejenigen, die für einen fairen Handel eintreten, darauf den politischen Schwerpunkt gesetzt haben. Christian Felber, der Kopf der Gemeinwohl-Bewegung, lenkt den Blick nach vorne: Was wäre eigentlich die richtige Handelspolitik?
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Nigerias und Tansanias Nein gegen die EPAs
Es ist eine der am meisten unterschlagenen Stories aus Afrika. Durch die Zurückweisung der Freihandelsabkommen mit der EU haben Nigeria, der größte afrikanische Ölproduzent, und Tansania, eine der am schnellsten wachsenden Ökonomien des Kontinents, zugleich mit der vorherrschenden Meinung gebrochen, dass "Freihandel" die beste Entwicklungsstrategie für Entwicklungsländer ist.
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Permanenter Ausnahmezustand in der Türkei
Bereits durch den Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 erklärt und seitdem mehrfach verlängert wurde, hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Befugnisse ausgeweitet. Mit den Verfassungsänderungen, die Gegenstand des Referendums am 16. April 2017 waren, werden bestimmte Ausnahmeregelungen faktisch institutionalisiert.
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Ein Marshallplan mit Afrika?
"Afrika und Europa - Neue Partnerschaft für Entwicklung, Frieden und Zukunft" - so heißt das 30seitige Papier, das Bundesentwicklungsminister Gerd Müller am 18. Januar 2017 vorlegte. Der Titel allein hätte vielleicht in der engeren entwicklungspolitischen Szene kurzzeitige Aufmerksamkeit erregt, wäre aber bald im allgemeinen Politikbetrieb untergegangen, wäre da nicht der Untertitel: "Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika"...
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Globale Finanzen - Ein Verlustmodell für den Süden
Die jüngsten irritierenden Trends im internationalen Finanzgeschehen haben besonders problematische Implikationen für die Entwicklungsländer. Der neue UN-Bericht World Economic Situation and Prospects 2017 (WESP 2017) ist der einzige neuere Bericht einer multilateralen Organisation, der diese Probleme anerkennt, besonders mit Blick auf die Finanzierungserfordernisse der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs).
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Menschliche Entwicklung für Alle?
Während der globale materielle Reichtum zunimmt, wachsen die sozialen Gegensätze innerhalb der Länder. Dies führt zum Verlust gesellschaftlichen Zusammenhalts und zunehmender Gewalt. Der erst jetzt erschienene "Bericht über die menschliche Entwicklung 2016" greift das brennende Thema auf. Leider stehen die hier diskutierten Vorschläge für eine universelle menschliche Entwicklung und die aktuelle politische Praxis in starkem Gegensatz zueinander.
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Die politische Ökonomie des Kapitalozän
In seinem Hauptwerk "Das Kapital", dessen Erscheinen sich 2017 zum 150. Male jährt, hat Karl Marx vieles nicht thematisiert, was den Zeitgenossen heute auf den Nägeln brennt. Aber er hinterließ tausend Hinweise, wie die Widersprüche, Krisen und Konflikte der Globalisierung von heute zu begreifen sind. Er entfaltete mächtige Kategorien, mit denen die heutigen Probleme der Welt besser verstanden werden können, als mit den gängigen Theorien, erscheinen sie nun neoliberal-neoklassisch gewandet oder postmodern aufgemotzt.
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Eine Entwicklungsagenda statt Sicherheitspolitik
Vor einem Jahr verließ der 22 Jahre alte Patrick Douala, die größte Stadt Kameruns, um Fußballstar in Europa zu werden. Als talentierter Mittelfeldspieler und ehrgeiziger junger Mann war Patrick überzeugt, Europa würde ihm helfen, seine Träume zu realisieren. Doch als er in Agadez/Niger, ein Haupttransitpunkt für Migranten, die die zentrale Mittelmeerroute nehmen, erwies sich die Realität als schlimmer denn erwartet.
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Raus aus dem Euro? Besser nicht.
Die Europäische Union steckt in einer existenziellen Krise. Die Eurokrise, der tiefe Zwist in der Flüchtlingspolitik, der Brexit - all dies hat die EU schwer erschüttert. Ob der Front National in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden, die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, die FPÖ in Österreich oder die AfD und CSU in Deutschland - allerorten erstarken Kräfte, die eine nationalistische Politik möglichst ohne lästige europäische Institutionen durchsetzen wollen.
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Von MDGs zu SDGs - Von ODA zu TOSSD?
Vorletztes Jahr verabschiedete die Weltgemeinschaft die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs). Parallel dazu hat der Geberklub der OECD eine neue Statistik entwickelt, die die Beiträge zu diesen SDGs messen soll. Das Problem mit dem neuen Messinstrument ist wieder einmal, dass es ohne Konsultation der Hauptbegünstigten geschaffen wurde.
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Vom Acker bis zum Teller
Rechtzeitig zur alljährlichen Grünen Woche im Januar hat ein Konsortium aus BUND, Germanwatch, Oxfam, Heinrich-Böll- und Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie Le Monde Diplomatique einen Konzernatlas (s. Hinweis) vorgelegt. Er zeigt: Übernahmen wie von Monsanto durch Bayer oder die Aufteilung der Märkte von Kaiser's/Tengelmann zwischen Rewe und Edeka sind nur die Spitze des Eisberges.
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Trumps verfehlte Industriepolitik
Der designierte Präsident Donald Trump war noch nicht im Amt, doch seine Marke von mangelhafter Industriepolitik war schon kurz nach seiner überraschenden Wahl auf allen Bildschirmen. Durch eine Mischung aus Drängen und Einschüchterung setzte er durch, dass die Heizungs- und Aircondition-Firma Carrier einen Teil ihrer Operationen in Indiana belässt, und "rettete" so rund 1000 amerikanische Jobs.
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Nicht viel zu feiern: Goodbye 2016!
Kurz vor dem Jahreswechsel ist es an der Zeit, auf das Jahr zurückzublicken, das sich dem Ende zuneigt. Welch ein seltsames Jahr war das doch, aber keines, das wir feiern könnten. 2016 wird in Erinnerung bleiben als eines, in dem der Westen seine Romanze mit der Globalisierung beendete - mit beträchtlichen Auswirkungen auf den Rest der Welt.
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Die G20 in den Zeiten der Cholera
Zum Beginn ihrer G20-Präsidentschaft hat die Bundesregierung eine Agenda vorgelegt, die die Richtung für den Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am 7./8. Juli 2017 in Hamburg vorgeben soll. Das Motto der Bundesregierung lautet: "Eine vernetzte Welt gestalten". Doch es ist nicht nur fraglich, ob diese Agenda den schwierigen Herausforderungen der G20 gerecht wird. Die Frage ist nicht zuletzt, wie handlungs- und gestaltungsfähig die G20 selbst noch ist angesichts der aufbrechenden globalen Widersprüche und Gegensätze.
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Der "Máximo Líder" der Dritten Welt ist tot
Am 25. November 2016, kurz nach seinem 90. Geburtstag im August, ist die Jahrhundertfigur Fidel Castro verstorben. Jetzt wird erneut und noch längere Zeit darüber diskutiert werden, wieso ein junger, sehr engagierter politischer Führer (und Rechtsanwalt) aus bürgerlichem Elternhaus und später Staatschef eines kleinen Inselstaats von damals 10 Mio. Einwohnern die Weltpolitik in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts so lange und vergleichsweise intensiv mitbestimmen konnte.
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Trumps Triumph als anti-elitäre Revolte
Die "Grand Old Party" ist es gewohnt, durch eine Politik der Spaltung der Gesellschaft entlang von "race", Ethnie und Religion Wahlen zu gewinnen. Trump hat nicht etwa die Republikanische Partei "gekapert", sondern er hat diese Spaltungspolitik und den anti-elitären Impuls nur konsequent auf die Spitze getrieben.
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Marrakesch: Vom Klimarausch zum Kater
Die 22. Klimaverhandlungen der VN in Marrakesch werden von der Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika überschattet. Das kann für den Klimaschutz nichts Gutes bedeuten. Es wäre aber verkürzt, nun darin alles Übel der internationalen Klimaverhandlungen zu sehen. Die Klimapolitik ist jetzt schon in einer misslichen Lage. In Marrakesch wird die Zeitenwende in der Klimapolitik konkret - nur leider anders als gedacht.
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Progressiver Internationalismus contra Trump & Co
Die Politik in den Industrieländern des Westens steckt inmitten eines politischen Umbruchs, wie man ihn seit den 1930er Jahren nicht erlebt hat. Die auf beiden Seiten des Atlantiks um sich greifende Große Deflation sorgt für eine Wiederbelebung politischer Kräfte, von denen man seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nichts mehr gehört hat. Die Leidenschaft kehrt in die Politik zurück, allerdings nicht in der Form, wie viele unter uns es sich erhofft hatten, wie jetzt auch der Wahlsieg Trumps zeigt.
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Finanzielle Trendwende bei der deutschen EZ?
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 20. Oktober beschlossen, die Mittel für die Einzelpläne 05 (Auswärtiges Amt) und 23 (BMZ) für das laufende Jahr noch außerplanmäßig um 150 bzw. 350 Mio. € zu erhöhen, um eine Verbesserung der Nothilfe und der Entwicklungsunterstützung in den Krisengebieten zu gewährleisten - ein Grund zu vorsichtiger Freude?
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Schlag gegen den "sanften Reformismus"
Sehr rasch nach der Amtsenthebung der Staatspräsidentin Dilma Rousseff am 31. August wurde deutlich, dass es der brasilianischen Rechten nicht um eine Beendigung der Korruption ging, sondern um die Beendigung der Politik des "sanften Reformismus", wie der Politologe und frühere Sprecher Lulas, André Singer, die Politik des Partido dos Trabalhadores (PT) kennzeichnete.
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Transformation in struktureller Abhängigkeit?
Seit der Verabschiedung der 2030-Agenda durch die Vereinten Nationen redet alle Welt von "struktureller Transformation"; doch kaum einer weiß so recht, was damit gemeint ist. In ihrem neuen Trade & Development Report (TDR) bietet die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) ein Konzept an, wie der neue Slogan zu füllen wäre.
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Afrikas Zivilgesellschaft contra EPAs
Die nach Europa exportierten und von den EPAs betroffenen Produkte (Kakao, Tee, Kaffee, Thunfisch, Blumen etc.) werden zum großen Teil von europäischen Gruppen angebaut: Diese Multinationalen sind die ersten, die ein Interesse daran haben, dass die Staaten zum 1. Oktober ratifizieren, damit ihre Produkte weiterhin zollfrei auf den europäischen Markt gelangen können.
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