Neue Handelsstrategie: Global Europe aufgerüstet
Die Europäische Union (EU) geht mit einer neuen Handelsstrategie ins neue Jahr, die so neu nicht ist wie sie daher kommt. Die von Handelskommissar Karel De Gucht im letzten November vorgestellte Strategie fordert mehr Rechte und Fairness im Welthandel - für europäische Unternehmen.
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Die nationalistische Variante des Neoliberalismus
Am 1. Januar 2011 hat Ungarn turnusmäßig die Präsidentschaft der Europäischen Union (EU) übernommen. Allerdings hat es in den letzten Monaten einige Entscheidungen der Regierung Orbán gegeben, die in der EU auf deutliche Kritik gestoßen sind.
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2010 - Innovatives Jahr für die Armutsbekämpfung
2010 war ein Jahr bemerkenswerter konzeptioneller Einsichten und Innovationen auf der globalen Agenda der Armutsbekämpfung. 2011 muss das Jahr werden, in dem diese in spürbare Ergebnisse im Sinne sozialer Gerechtigkeit umgesetzt werden.
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Das waren die W&E-Highlights im Jahre 2010
Zum Jahresende haben wir wieder 12 Beiträge zusammengestellt, die 2010 entweder besonders oft angeklickt und gelesen wurden oder die Diskussionen oder einfach nur positive Reaktionen auslösten. W&E wünscht allen Leserinnen und Lesern ein paar erholsame Feiertage und ein erfolgreiches Neues Jahr.
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Grundriss für eine neue Mikrofinanz-Debatte
Mikrofinanz à la Yunus folgte einer eingängigen Erzählung: Böse Geldverleiher und Pfandwucherer unterdrücken die Armen; gute Mikrofinanz-Institute geben den Armen faire und hochwertige Produkte, 'entfesseln' (Yunus) sie von den Unterdrückern und erlösen sie aus der Armut.
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Der wundersame Erfolg des Klimagipfels in Cancún
Wenn Erfolg am Aufschub schwieriger Entscheidungen gemessen wird, dann war die Klimakonferenz in Cancún ein voller Erfolg: Entscheidende Fragen wie Finanzierung oder neue Zielsetzungen zur Reduzierung der Treibhaus-Emissionen wurden auf die nächste Vertragsstaatenkonferenz vertagt, die in einem Jahr in Durban/Südafrika stattfindet.
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Mikrokredite: Raiffeisen statt Renditemaximierung
Nur wenige Jahre nach der Nobelpreisverleihung an Muhammad Yunus für sein Lebenswerk, die Grameen-Bank, wird heftig über den entwicklungspolitischen Sinn und Unsinn des Instrumentes Mikrofinanzierung diskutiert. Anlass ist die Schieflage großer Mikrobankinstitute in Indien.
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Die deutsche Entwicklungspolitik unter der Lupe
Der neue Prüfbericht der OECD zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit erscheint zu einem besonderen Zeitpunkt: Zum einen bleiben für die Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) nur noch fünf Jahre. Zum anderen jährte sich die Übernahme des BMZ durch den FDP-Politiker Dirk Niebel.
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Auf dem Weg zu klimasmarter Landwirtschaft?
Eine Roadmap zu klimasmarter Landwirtschaft (s. Hinweis) hat die UN-Landwirtschaftsorganisation FAO entwickelt. So wird der Weg für eine Entscheidung der Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention bereitet, Boden in die Kohlenstoffmärkte aufzunehmen.
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Europas Entwicklungspolitiker wider Willen
Was haben Kommissar Piebalgs und Minister Niebel gemeinsam? Zuerst einmal natürlich ihre Ressortzuständigkeit - die Entwicklungspolitik. Aber die beiden eint auch, dass sie vor ihrer Ernennung dieses Ressort auf keinen Fall wollten.
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Globale Klimapolitik am Beginn einer neuen Phase
Das 16. Treffen der Vertragsstaaten (COP 16) der Klimarahmenkonvention und das 6. Treffen zum Kyoto-Protokoll im mexikanischen Cancún fallen mit dem Beginn einer neuen Phase der internationalen Klimapolitik zusammen. Nach einer Phase der Regimebildung wird die Klimapolitik jetzt weitgehend durch Renationalisierungstendenzen bestimmt.
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Irland: Vom Wirtschaftswunder auf die Schlachtbank
Aus Sorge um mögliche Ansteckungseffekte drängten die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank die irische Regierung, sich unter den Schutzschirm der Euro-Zone zu begeben. Am 21. November stellte Dublin nach einigem Zögern den gewünschten Antrag. Auch der IWF und einzelne Staaten außerhalb der Euro-Zone (vor allem Großbritannien) wollen sich an der Stützungsaktion beteiligen.
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G20-Nachlese: Der neue Seoul Consensus
Mit ihrem jetzt verabschiedeten Seoul Development Consensus for Shared Growth macht sich die G20 anheischig, auch die Entwicklungspolitik für den Rest der Welt mitzubestimmen. Doch ist der Seoul Consensus nur ein Washington Consensus 2.0 oder bringt er eine andere Entwicklungspolitik?
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Brüsseler Steilvorlage für eine Staateninsolvenz
Wie die Kavallerie am Horizont erschien ein Papier des europäischen Think Tanks "Bruegel", in dem - weitgehend unberührt von den verkrampften Überlegungen im Berliner Finanzministerium - ein eigener und ebenso ambitionierter wie durchdachter Vorschlag für eine europäische Staateninsolvenz auf den Tisch gelegt wird.
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Grenzen des Diskurses über menschliche Entwicklung
Der 20. Bericht über die menschliche Entwicklung ist Pflichtlektüre für entwicklungspolitisch Interessierte. Sein Ansatz, Entwicklung vom Menschen her zu denken, hat den heutigen entwicklungspolitischen Diskurs geprägt. Die globale Wirtschaftspolitik gegenüber den Entwicklungsländern bleibt davon allerdings weitgehend unberührt.
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Thema verfehlt: G20 im Schatten der Währungen
Wenn die G20 schon wenig mehr ist als ein Debattierklub über ökonomische Fragen, dann sollte sie wenigstens wirtschaftliche Probleme diskutieren, die wirklich von Bedeutung sind und bei denen sie etwas tun kann. Nicht dass der Wert der Währungen belanglos wäre - aber wir sind Jahre, wenn nicht Jahrzehnte von einem neuen multilateralen Währungsabkommen entfernt.
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G20-Gipfel in Seoul: Unsere aktuelle Dokumentation
Die G20 stehen am Scheideweg: Lässt sich der Schwung der Kooperation aufrechterhalten oder treten die Interessengegensätze, z.B. zwischen Defizit- und Überschussländern, in den Vordergrund? W&E dokumentiert hier - in laufender Aktualisierung - den Seoul-Gipfel der G20, den 5. Gipfel seit ihrer Gründung auf höchster Ebene.
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Am Vorabend des Gipfels: Die G20 am Scheideweg
Vor zwei Jahren ist die G20 mit einem hoffnungsvollen Anspruch angetreten: Effizient und besser legitimiert als die alten Industrieländer (G8) wollte sie die globale Wirtschaftskrise nicht nur managen, sondern Finanzmarkt- und andere Krisen fortan verhindern. Nur zwei Jahre später steht die G20 am Scheideweg.
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Zum Tode Néstor Kirchners: Der K-Effekt
Der plötzliche Tod Néstor Kirchners und sein Abgang von der politischen Bühne waren ähnlich überraschend und massenwirksam wie sein unerwarteter Aufstieg. Nachdem er im Mai 2003 das Präsidentenamt antrat, entfaltete er sofort eine breite und intensive politische Aktivität auf einer linkspopulistischen Linie, die schon bald mit dem Etikett "K-Effekt" umschrieben wurde.
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EU-Entwicklungspolitik im Räderwerk des EAD?
Am 20. Oktober hat das Europaparlament grünes Licht für die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) gegeben. Doch die große Frage ist nach wie vor, ob die Entwicklungspolitik der Dominanz außenpolitischer Interessen im EAD standhalten kann.
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10 Jahre UN-Resolution Frauen, Frieden, Sicherheit
Am 31. Oktober jährt sich die Verabschiedung der Resolution des UN-Sicherheitsrats 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit zum zehnten Mal. Die Resolution gilt als ein Wendepunkt in der Geschichte der internationalen Frauenrechte.
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Präludium für G20: Die Kollision der Ökonomien
Es gäbe beileibe genug unerledigte Aufgaben, derer sich G20 annehmen könnte, wenn sie vom 11.-13. November in Seoul/Südkorea zusammentrifft. Doch jetzt droht eine Kollision der Ökonomien – gespeist von einem Streit über Wechselkurse, globale Ungleichgewichte und die Eindämmung neuer spekulativer Blasen in den Schwellenländern.
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Stockender Aufschwung und globale Ungleichgewichte
Trotz einer vergleichsweise kräftigen Wiederbelebung der Konjunktur im ersten Halbjahr 2010 erscheinen die Aussichten für 2011 weniger gut. Angetrieben und gestützt wird die Erholung von den Entwicklungsländern, vor allem von China, Indien und Brasilien. Dagegen fallen die Industrieländer weiter zurück.
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Mit dem Handy die Armut bekämpfen?
Die UNCTAD sieht in der Informationsökonomie neue Chancen für die Armutsbekämpfung. Ihr jüngster Bericht zur Informationsökonomie beschreibt, wie im Süden Mikrounternehmen aus dem Boden schießen, die den Boom der Mobiltelefon-Industrie anfeuern, aber auch den Armen neue Hoffnung bieten.
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Der globale Süden könnte den IWF aufmischen
Der Süden könnte den Internationalen Währungsfonds (IWF) wirklich verändern. Doch bislang schweigt die Mehrheit der Mitgliedsländer im Fonds. Zwar sind sie im IWF in der Gruppe der 24 zusammengeschlossen. Doch deren Forderungen gehen zumeist nur wenig über die offiziellen Positionen des Fonds hinaus.
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USA-China: Am Rande eines Handelskriegs?
Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem neuen Handelsprotektionismus fand jetzt in den Vereinigten Staaten statt. Das Repräsentantenhaus verabschiedete ein Gesetz, das der Regierung die Anhebung von Zöllen auf Produkte aus Ländern gestattet, denen unterstellt wird, ihre Währungen "grundlegend manipuliert" zu haben.
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Gemeinwohl-Ökonomie als Zukunftsmodell
Aktuelle Krisen wie Finanzblasen, Arbeitslosigkeit, Hunger, Umweltzerstörung oder Demokratieverfall sind auf eine gemeinsame Wurzel zurückzuführen, nämlich auf Gewinnstreben und Konkurrenz - die fundamentale Anreizstruktur unseres gegenwärtigen Wirtschaftssystems.
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Wie falsche Strategien Mordshunger schaffen
Am 12. Januar 2010 wurde Haiti von einem äußerst schweren Erdbeben erschüttert. Das Unglück löste massive internationale Hilfsmaßnahmen aus. Weniger bekannt ist jedoch, dass die internationale Gemeinschaft ein gerüttelt Maß an Verantwortung für die Misere der Haitianer trägt.
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UNCTAD: Exportorientierung als Sackgasse
In ihrem neuen Trade & Development Report (TDR 2010) untersucht die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) die exportorientierten Entwicklungsstrategien im Süden. Das Ergebnis: Viele Entwicklungsländer sind inzwischen übermäßig vom Export abhängig, doch nicht alle können auf diese Weise gleichzeitig Erfolg haben.
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Weltarmutsgipfel oder globales Armutszeugnis?
Wieder einmal findet vom 20.-22. September ein Gipfel der Vereinten Nationen in New York statt. Schon am 9. September haben die Diplomaten die Verhandlungen über die Abschlussresolution abgeschlossen. Eine fortlaufende Dokumentation von W&E.
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"Land grab": Fluch oder Segen für den Süden?
Der mit Spannung erwartete Bericht der Weltbank über das steigende Interesse internationaler Investoren am verborgenen Agrarpotential des Südens bestätigt Vorbehalte von Entwicklungsorganisationen und Umweltgruppen, sieht darin aber auch Chancen für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung.
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Multilaterale Hilfe: Mehr Weltbank, weniger UNO
Ein neuer Bericht des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der OECD betont, dass zwar der Anteil multilateraler Institutionen an der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe stabil geblieben ist, die Gewichte sich jedoch weiter von der UNO zu den multilateralen Entwicklungsbanken verschoben haben.
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Tunnelblick. Die Illusionen der Mikrofinanz
Mikrofinanz-Protagonisten erheben den Anspruch, dass Mikrofinanz bei der Eindämmung und Überwindung von Armut erfolgreicher als alle anderen EZ-Maßnahmen sei; vor allem weil Mikrokredit unternehmerisches Potenzial entfalte und den Kreditnehmern Kontrolle über ihr eigenes Schicksal verschaffe.
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Pakistan: Realitäten jenseits der Klischees
"Naturkatastrophen werden unweigerlich zu menschengemachten Katastrophen, sei es durch die mangelnde Vorbereitung seitens funktionsunfähiger Behörden, die Inkompetenz von Politikern, die Gier von Marktteilnehmern, die zaghafte Unterstützung der Zivilgesellschaft oder die Unfähigkeit, weit reichende Unterstützung der Weltgemeinschaft zu mobilisieren...
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Versinken die MDGs in einem Schwarzen Loch?
In den Ländern mit niedrigem Einkommen (LICs) hängen das Schicksal der ärmsten Menschen und die Verwirklichung der MDGs stark davon ab, welcher Haushaltsspielraum den Regierungen bleibt, um den Kampf gegen die Armut zu finanzieren. Ein neuer Report untersucht die Haushaltssituation von 56 Ländern 2009/2010.
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Pakistan: Die Flut als Vorbote von Schlimmerem
Derzeit gibt es kein internationales System zur finanziellen Unterstützung von Ländern, die vom Klimawandel betroffen sind. Die pakistanische Flutkatastrophe sollte die Politik veranlassen, schnellstens einen Mechanismus zu installieren, der Ländern, die vom Klimawandel betroffen sind, finanzielle Hilfe bietet.
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Südamerika: Ist die Krise wirklich schon vorbei?
In manchen Ländern Südamerikas, so in Brasilien und in Uruguay, werden für 2010 Wachstumsraten von rund 7% prognostiziert. In Uruguay beispielsweise herrscht regelrechte Boomstimmung. Endlich gebe es wieder Arbeit, es würde mehr verdient und ausgegeben.
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Neuer privater Kapitalboom in den Schwellenländern
Nach dem Einbruch von 2008 sind die privaten Kapitalzuflüsse in die Entwicklungs- und Schwellenländer wieder auf dem aufsteigenden Ast. Mit dem Boom kommt erneut das Thema Kapitalverkehrskontrollen (KVKs) auf die Agenda zurück.
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