Debatte im Sommerloch: Steuergelder für China?
Ein Dauerthema der deutschen Entwicklungsdebatte erlebt eine Neuauflage im Sommerloch: Einflußreiche Stimmen im Bundestag verlangen ein Ende der EZ mit China. Andere Parlamentarier und das BMZ halten dagegen: Die Kooperation liege im Eigeninteresse Deutschlands.
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Gordon Brown: Whitewash statt Whiteband?
Ein neues internationales Megabündnis zwischen Politik und Wirtschaft soll die Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) retten. An einer entsprechenden "moralischen Allianz" schmiedet jedenfalls der neue britische Premierminister Gordon Brown. 20 Wirtschaftsführer und 14 führende Politiker rufen zu einem Sondergipfel im nächsten Jahr auf.
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Entwicklungspolitischer Präsidentschaftsausblick
Der Monat Juli markiert den Übergang der EU-Präsidentschaft von Deutschland auf Portugal. Im zweiten Halbjahr 2007 stehen der neue EU-Vertrag, der EU-Afrika-Gipfel im Dezember und der Abschluß der EPA-Verhandlungen im Mittelpunkt.
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Die Dauerbaustellen der Globalisierung nach G8
Der Ertrag des G8-Gipfels ist schnell zusammengefaßt: Ein kleiner Trippelschritt beim Klimaschutz, ein Recycling der G8-Verpflichtungen von Gleneagles und eine Scheinlösung bei der Reform der Gipfelarchitektur. Was bleibt, sind die Dauerbaustellen der Globalisierung - beim IWF und der Weltbank, bei der WTO oder der UNO. Einen Überblick vier Wochen nach Heiligendamm bietet unsere aktuelle Ausgabe.
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Doha-Runde der WTO: Déjà vu in Potsdam
Das Ministertreffen der G4 in Potsdam scheiterte an denselben Konflikten wie der WTO-Rat in Genf im letzten Jahr. Der Abschluß der Doha-Runde noch in diesem Jahr wird damit fast unmöglich. Eine Analyse mit Dokumenten des Südens.
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Die deutsche G8-Politik: Für jeden etwas?
Die Dokumente für Heiligendamm sind voller Worthülsen. Diese klingen gut, und zuweilen scheint es, die Bundesregierung wolle es allen recht machen. Doch dieser Eindruck täuscht. Der Sicherheitsaufwand und der Ertrag dieses Gipfels stehen in keinem Verhältnis.
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Die Kanzlerin staunt: Nicht die Geier sind schuld!
Keiner mag sie, jene Investoren, die auf dem Sekundärmarkt nicht bediente oder zweifelhafte Schuldtitel armer Länder kaufen, und dann irgendwo auf der Welt damit vor den Kadi ziehen. Sogar die Bundeskanzlerin sagte im Gespräch mit erlassjahr.de eine internationale Initiative zu.
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Die gebrochenen Versprechen der G8 und die Folgen
Kurz vor dem G8-Gipfel bilanziert eine neue Oxfam-Studie „The World is Still Waiting“ die Umsetzung der bisherigen Versprechen der G8 und macht konkrete Vorschläge, wie die großen Industrieländer in Heiligendamm ihren Verpflichtungen nachkommen können. Die Untätigkeit der G8 kostet Millionen Menschenleben.
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Wolfowitz-Rücktritt: Diese Affäre ist nur Symptom
Regierungen in Europa und NGOs in aller Welt begrüßen den Rücktritt von Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz, der jetzt für Ende Juni angekündigt ist. Doch ein neuer Hinterzimmer-Deal zwischen den USA und den Europäern, wer sein Nachfolger wird, ist das letzte, was wir jetzt brauchen.
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Afrika: Des Kaisers neue Kleider in Heiligendamm
Seit Beginn dieses Jahrhunderts hat die G8 begonnen, eine besonders enge Beziehung mit den Vertretern des "neuen Afrika" zu pflegen. Angela Merkel will diese Verbindung in Heiligendamm zu "Reformpartnerschaften" weiter entwickeln.
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Global Governance jenseits der G8-Gipfel
Die G8 kann heute nicht mehr die alleinige Führungsrolle in der Weltwirtschaft beanspruchen. Einen Monat vor dem G8-Gipfel fragen wir: Welche Konsequenzen folgen daraus für die Global-Governance-Strukturen? Soll die Gipfelarchitektur reformiert oder ganz abgeschafft werden?
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Goldenes Zeitalter oder Ruhe vor dem Sturm?
So euphorisch wie zur Zeit wurden die Perspektiven der Weltwirtschaft schon lange nicht mehr kommentiert. Ein neues „Goldenes Zeitalter“ proklamierte jüngst die Financial Times. Doch die optimistischen Zukunftsprojektionen stellen wesentliche Krisenpotentiale nicht in Rechnung. W&E analysiert einige davon, z.B. das Wachstum der Hedgefonds.
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G8-Versprechen: Wort halten könnte uns überraschen
In wenigen Wochen werden sich acht der wichtigsten führenden Politiker der Welt in Heiligendamm treffen. Was können wir von dem erneuten G8-Treffen erwarten? Aus der Sicht all derjenigen, die für die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele bis 2015 arbeiten, würde ich sagen: Nicht viel. Ein Kommentar von Eveline Herfkens.
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Heuschrecken: Die neue Debatte über die Hedgefonds
In den großen Finanzinstitutionen gibt es erneut Unruhe über die Rolle der Hedgefonds im internationalen Finanzsystem. Auch die deutsche G8-Vorbereitung für Heiligendamm geht nicht ohne besorgte Bemerkungen über die Risiken, die von Hedgefonds ausgehen können, über die Bühne.
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Spieglein, Spieglein an der Wand ...
Unter der Überschrift "Schurkenhilfe" veröffentlichte Moisés Naím, Herausgeber der US-Zeitschrift Foreign Policy, einen international stark beachteten Artikel. Beiträge dieser Art haben in jüngster Zeit Hochkonjunktur. Naíms Positionen sind jedoch besonders typisch.
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Neue Geber: Schurkenhilfe oder gesunde Konkurrenz?
Die entwicklungspolitische Gemeinde im Norden hat ein neues Megathema. Mit Argusaugen wird beobachtet, welche Aktivitäten eine Reihe von Schwellenländern in noch ärmeren Ländern des Südens entwickelt. In der deutschen Hauptstadt jagt in diesem Frühjahr ein Seminar das andere.
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Frühjahrstagung: Endlich Reformen für den IWF?
Kein Zweifel, selten war der Zeitpunkt so günstig, um eine weitreichende Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf den Weg zu bringen und durchzusetzen. Der IWF ist ein Kernelement im ökonomischen System der Global Governance. Und die einzige Alternative zu seiner Reform wäre, ihn im Alter von jetzt 63 Jahren in Rente zu schicken.
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Der unaufhaltsame Vormarsch der FTAs
Rund 25 Entwicklungsländer haben mittlerweile Freihandelsabkommen mit Industrieländern unterzeichnet, und mehr als 100 Abkommen werden gerade verhandelt. Im Durchschnitt werden jede Woche zwei neue bilaterale Handels- und Investitionsabkommen abgeschlossen.
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Konditionalitätsreform bei IWF und Weltbank
Im Laufe der letzten fünf Jahre ist ein internationaler Konsens entstanden, daß die Bindung von Hilfe an wirtschaftspolitische Bedingungen nicht funktioniert. Dennoch werden Hilfe und Schuldenerlaß immer noch an wirtschaftspolitische Reformen geknüpft. Konditionalität ist nach wie vor ein Problem.
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Entwicklungsfinanzierung: Von Monterrey nach Doha
Doha, die Hauptstadt von Katar, steht bislang für die aktuelle WTO-Runde. Dies kann sich bald ändern: 2008 wird die UNO dort ihre zweite Weltkonferenz für Entwicklungsfinanzierung (FfD) veranstalten. Auf ihr soll bilanziert werden, was aus der ersten FfD-Konferenz von Monterrey geworden ist und welche neuen Initiativen nötig sind, um die MDGs zu verwirklichen.
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Streit um EPAs: Vor der Quadratur des Kreises?
Die Chancen schwinden, daß die Wirtschaftsabkommen (EPAs) zwischen der EU und den AKP-Staaten bis zum Jahresende unter Dach und Fach sein könnten. Ungeachtet dessen drängt die EU auf einen Durchbruch. Am 13. März nehmen die AKP-Staaten erstmals am EU-Entwicklungsministerrat in Bonn teil.
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G8-Agenda: Energiesicherheit vor Klimaschutz
Zahlreich sind die Spekulationen über einen klimapolitischen Durchbruch auf dem kommenden G8-Gipfel in Heiligendamm. Doch das wäre eine kleine Revolution. Denn in der Geschichte der G8 - seit ihrer Gründung als G6 im Zeichen der Ölkrise 1975 - hatte das Interesse der Industrieländer an Energiesicherheit stets Vorrang vor einer Klimawende.
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Neue Geber: Entwicklungshilfe à la Chávez
Der Ölboom machte es möglich. Venezuela, der fünftgrößte Exporteur von Erdöl und Petroleumprodukten, hat sich in den letzten drei Jahren zu einem bedeutenden Geberland in Lateinamerika entwickelt.
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South Centre: Die G8 blickt nach Süden
Wenn die G7-Finanzminister am 9./10. Februar in Essen zusammenkommen, dürfen erstmals neben Rußland auch die fünf sog. Outreach-Länder Brasilien, Inden, China, Mexiko und Südafrika mit an den Tisch - zu einem Dinner am Freitag und einer Debatte über globale Ungleichgewichte am Samstag.
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Worldwatch über Städte und Klimakollaps
Die Prognosen sind bekannt - und dennoch kann man sie nicht oft genug wiederholen: Wenn die globalen Entwicklungsziele nicht so angepaßt werden, daß sie die bedrückende Armut in den Städten einbeziehen, dann wird die Hälfte jener 1,1 Milliarden Menschen, die bis 2030 zur Weltbevölkerung hinzukommen werden, in unterversorgten Slums leben.
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Die neue Geographie der Geber
Die Geographie der Gläubiger erlebt derzeit einen rasanten Wandel. Neue Geberländer wie China, Indien und Venezuela treten auf. Das hat die "traditionelle" internationale Gebergemeinde in helle Aufregung versetzt.
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Davos: Die neue Globalisierungsdebatte
Auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos hat sich eine neue Globalisierungsdebatte Bahn gebrochen. Ihre Protagonisten behaupten nicht länger, daß die Globalisierung für alle von Nutzen sei. Vielmehr führe sie auch im Norden in breiten Schichten der Bevölkerung zu Unsicherheit und Unmut.
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WSF: Schub für die afrikanische Zivilgesellschaft
Es war ein großer Erfolg, das erste Weltsozialforum in Afrika vom 20.-25. Januar - jedenfalls für die afrikanischen Zivilgesellschaften. Selbstbewußt brachten diese ihre Themen, Einsichten und Positionen in die weltweite Debatte der Globalisierungskritiker ein.
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Die Ohnmacht des Einkaufswagens. Eine Polemik
Der politische Konsument, meint Soziologe Ulrich Beck, sei der verkannte Machtfaktor der globalen Zivilgesellschaft. Wachsende Marktsegmente von "Öko", "Fair Trade", "Clean Production" und ähnlichen wohlklingenden Labeln scheinen diese These zu stützen.
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Entwicklungspolitik und Große Koalition in Wien
Der Dachverband der Österreichischen Entwicklungs-NGOs (AGEZ) hat an die neu gebildete Bundesregierung unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) appelliert, mehr Engagement in der Entwicklungspolitik zu zeigen.
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Rückzug oder neue Welle der Globalisierung?
Globalisierungskritiker wie Walden Bello beschwören den Rückzug der Globalisierung, während die Weltbank eine neue Welle der ökonomischen Integration proklamiert. Doch so weit auseinander, wie gemeinhin angenommen, liegen die Kontrahenten gar nicht.
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Deutsche EZ: Bauchlandung der Institutionenreform?
Mit einer sog. Institutionenreform sollte die internationale Schlagkraft und Sichtbarkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) erhöht werden. Doch inzwischen ist die Gefahr nicht mehr zu übersehen, daß die Reformdebatte in symbolischen Veränderungen versandet.
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Sternstunden der Weltwirtschaft 2006
Als Chou En-Lai einmal gefragt wurde, wie er die langfristige Bedeutung der Französischen Revolution beurteile, soll er gesagt haben, für diese Frage sei es noch zu früh. Für die Wirtschaftspublizistik wäre derlei Zurückhaltung gleichbedeutend mit professionellem Suizid.
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Deutsche EU-Präsidentschaft: Entwicklungsausblick
Während die finnische EU-Präsidentschaft zum Endspurt ansetzt, steht Deutschland schon in den Startlöchern. Dies ist ein guter Zeitpunkt für eine Bilanz der entwicklungspolitischen Leistungen der letzten sechs Monate und für einen Ausblick auf das erste Halbjahr 2007, in dem die europäische Präsidentschaft turnusmäßig bei Berlin liegt.
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Gender-Strategie: Die neuen Smarties der Weltbank
"Forget China, India and the internet: economic growth is driven by women". Unter dieses Motto stellt die Weltbank ihren neuen, mit 24,5 Mio. US-Dollar ausgestatteten Gender-Aktionsplan für die Haushaltsjahre 2007-10. Die Botschaft: Die Marktchancen werden besser, nun konkurriert mal schön.
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Soziale Gerechtigkeit in der Globalisierung?
Ist eine Variante von Globalisierung denkbar, die auch das Design einer Weltsozialordnung mit einschließt, oder ist dies von vornherein illusorisch? Das war die Ausgangsfrage eines Symposiums, das die Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF) am 30.11. und 1.12.2006 zu ihrem 20-jährigen Bestehen in Bonn veranstaltete.
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Die deutsche G8-Agenda für Heiligendamm
In den Mittelpunkt des G8-Gipfels in Heiligendamm vom 6.-8. Juni 2007 will die Bundesregierung "die Ausgestaltung der globalisierten Weltwirtschaft und die Entwicklung Afrikas" stellen. Gegen die Themenwahl in dieser Allgemeinheit ist kaum etwas einzuwenden. Der Streit beginnt beim "Wie?".
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Panel: Mehr Kohärenz im UN-Entwicklungsbereich?
In weniger als neun Monaten hat das von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzte Hochrangige Panel zu systemweiter Kohärenz im UN-System einen bemerkenswerten Bericht vorgelegt. Der Westen muß jetzt die Ernsthaftigkeit seiner Reformrhetorik unter Beweis stellen.
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