Reform des EU-Zuckermarktes: Kein Geniestreich
Überwiegend negativ haben die meisten NGOs den Beschluß der EU-Agrarminister zur Zuckerpolitik bewertet. ActionAid International sprach von einem "bitteren Schlag gegen die Armen". Roger Peltzer verweist in seiner Analyse auf den Erfolg der europäischen Zuckerlobby, sieht aber dennoch viele Vorteile für den Süden.
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Entwicklungspolitische Entscheidungen in Brüssel
Die vollmundigen Erklärungen am Beginn der britischen EU-Päsidentschaft haben auch in der Entwicklungspolitik nicht das gehalten, was sie versprachen. Die Entscheidungen der letzten Woche gehen zumeist auf das Konto der Kommission, während die "Irrelevanz der britischen Präsidentschaft" (Financial Times) kaum mehr zu verbergen ist.
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5 Jahre Staudamm-Richtlinien der WCD
Die Richtlinien der Weltstaudamm-Kommission werden in diesem November fünf Jahre alt. Eine Bilanz und ein Arbeitsprogramm für die nächste Etappe sollen auf einer internationalen Konferenz in Berlin erstellt werden.
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WTO-Verhandlungskrise: Wird Hongkong abgesagt?
Noch Anfang letzter Woche hat WTO-Generaldirektor Pascal Lamy den neuen Schwung in der Doha-Runde gelobt. Inzwischen wird die Frage diskutiert, ob man das Treffen in Hongkong nicht besser absagen sollte, berichtet Rainer Falk.
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Überwältigende Mehrheit für UNESCO-Konvention
Die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) hat zum Ende ihrer 33. Generalversammlung vom 2.-21. Oktober in Paris mit überwältigender Mehrheit eine Konvention zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt verabschiedet.
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G20 fordern Bretton-Woods-Reform
Bis zur Jahrestagung von IWF und Weltbank im Herbst 2006 in Singapur soll eine Quotenreform im IWF konkrete Gestalt annehmen, forderte die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) Mitte Oktober auf ihrem Treffen in Xianghe vor den Toren von Peking.
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Prominentes Panel soll UNCTAD stärken
Der neue Generalsekretär der UNCTAD, Supachai Panitchpakdi, hat die Einsetzung eines Panels aus "Eminent Persons" bekannt gegeben. Das Gremium soll dem traditionsreichen Nord-Süd-Forum mehr Gewicht geben.
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W&E-Extra: Herbstberichte zur Entwicklungspolitik
Neben dem Human Development Report und dem Weltsozialbericht der UNO hat jetzt auch die Weltbank die Ungleichheit wiederentdeckt. Und die Herbstberichte der UNCTAD sind wieder voller kritischer Anfragen an den entwicklungspolitischen Mainstream. Ein W&E-Webservice.
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Weltgipfel zwischen Enttäuschung und Hoffnung
Der Weltgipfel der Vereinten Nationen in New York hat viele (der zu hoch gehängten) Hoffnungen enttäuscht. Aber seine Ergebnisse sind interessanter und wegweisender als es in ersten Pressekommentaren und den spontanen Stellungnahmen der NGOs zum Ausdruck kam.
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Neue Entwicklungshilfe-Architektur: Gendergerecht?
In den letzten Jahren hat sich ein Wandel in der Entwicklungszusammenarbeit vollzogen, der neue Modalitäten der Hilfe hervorgebracht hat. Das wirft die Frage auf, ob damit die Geschlechtergerechtigkeit gefördert wird.
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Auf dem Weg nach Hongkong: Ausgebremst?
"Die WTO stoppen!" lautet ein NGO-Slogan für die jetzt beginnende heiße Phase der Verhandlungen im Vorfeld der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong. Den Elan der NGOs in allen Ehren - doch am Verhandlungstisch in Genf sieht es eher danach aus, als würde die WTO sich selbst ausbremsen.
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UN-Gipfel: Schub oder Showdown?
Je näher der Millennium+5-Gipfel rückt, desto größer werden die Befürchtungen, das Großereignis könnte in einem Showdown enden, bei dem die Entwicklungsinteressen des Südens erneut auf der Strecke bleiben.
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G8 in Gleneagles: Das Ergebnis - Die Perspektiven
Die Beschlüsse des G8-Gipfels gingen vielen Aktivisten nicht weit genug. Doch werden die NGOs hart arbeiten müssen, damit die neuen Verpflichtungen der Industrieländer umgesetzt werden. Der Druck muß aufrecht erhalten werden.
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Helsinki-Prozeß: Von der G8 zur G20+
Am Vorabend des G8-Gipfels hat die Helsinki-Initiative ihren Bericht "Mobilizing Political Will" veröffentlicht. Er fordert dazu auf, bei der Überwindung von Governance-Defiziten auf internationaler Ebene neue Wege zu gehen. Einer davon wäre, die G8 mittelfristig durch eine Gruppe der 20+ zu ersetzen.
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G8: Von Großzügigkeit keine Spur
Der G8-Gipfel hat auch die Entwicklungshilfe-Pessimisten jeglicher Couleur auf den Plan gerufen. Doch das Bild des spendablen Nordens, der schon bisher Finanzmittel in Hülle und Fülle nach Süden fließen ließ, ist falsch. Die große Anstrengung hat noch gar nicht begonnen.
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G7/G8: Kleine Gipfel-Geschichte
Zum erstenmal hat 2006 Rußland die G8-Präsidentschaft inne.
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G7-Schuldeninitiative: Erfolg oder Pyrrhussieg?
Kurz vor dem G8-Gipfel in Gleneagles haben die G7-Finanzminister eine neue Entschuldungsinitiative präsentiert. Dürfen wir die Regierungen der G7 loben für ihren Schritt, bis zu 38 (unmittelbar 18, davon 14 in Afrika) Ländern einen großen Teil der Schulden zu erlassen?
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Welttextilindustrie: Wachsende TNC-Dominanz
Die Beseitigung der Importquoten bei Textil und Bekleidung seit dem 1. Januar 2005 wird voraussichtlich zu einer größeren Dominanz von Transnationalen Konzernen (TNCs) führen, sagt eine neue Studie der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) voraus. Eine W&E-Zusammenfassung.
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Krise in Europa: Nach dem Debakel, vor dem Sturm
Die Europäer haben Angst vor der Globalisierung. Und das Weiße Haus freut sich. Nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden artikuliert Norman Birnbaum die Besorgnis der US-amerikanischen Linken angesichts der Krise des Verfassungsprozesses in Europa.
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EU-Entwicklungshilfe-Beschluß: Ungedeckte Schecks?
Nur vorsichtig haben die entwicklungspolitischen NGOs in Europa den Durchbruch begrüßt, der unter der Luxemburger Präsidentschaft am 24. Mai in Brüssel erzielt wurde. Denn die eingegangenen Selbstverpflichtungen zur Aufstockung der Hilfe stehen gleich mehrfach unter Vorbehalt. Eine W&E-Nachrichtenanalyse von Rainer Falk.
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10 Jahre WTO: Entgleisen lassen oder reformieren?
Unter dem Motto "Welcher Handel nützt den Armen?" veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke am 1./2. Juni 2005 ein internationales Symposium in Bern. Im Vorfeld wurden ihre Partnerorganisationen im Süden befragt, wie sie sich eine "Handelspolitik im Dienst der Entwicklung" vorstellen. Michel Egger hat über 50 Antworten ausgewertet.
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Weltbank im Wechsel: Von Wolfensohn zu Wolfowitz
James Wolfensohn wird in diesen Tagen von Paul Wolfowitz als Präsident der Weltbank abgelöst - ganz zur Freude der Bush-Regierung, die die Clinton-Ära nun auch in der internationalen Entwicklungspolitik beerbt. Eine Bilanz der Wolfensohn-Epoche von Ann Kathrin Schneider und ein NGO-Brief an Wolfowitz.
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Ökumenischer Rat (ÖRK) zur Globalisierungsdebatte
In den christlichen Kirchen artikuliert sich eine eigenständige Globalisierungskritik. Der Stab des Weltrates der Kirchen veröffentlichte jüngst ein Hintergrundpapier über "Alternative Globalisierung im Dienst von Menschen und Erde". Der Text dient als Diskussionsgrundlage für die 9. Vollversammlung im Februar 2006 in Porto Alegre. Von Ulrich Schmitthenner.
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Deutsche Entwicklungshilfe: Warten aufs Kabinett
Ein Bild besonderer Konfusion bietet derzeit die deutsche Bundesregierung in Sachen Entwicklungshilfe. Statt die Erhöhung großzügig zu beschließen, präsentiert Berlin Fortschritte allenfalls scheibchenweise. Das Bild der Zerrissenheit könnte nur noch im Kabinett korrigiert werden. Ein Kommentar von Rainer Falk.
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MDGs: Auch die Schweiz ist schlecht vorbereitet
Auf den Millennium+5-Gipfel ist die Schweiz denkbar schlecht vorbereitet. Der Bundesrat hat sich kaum mit den Verpflichtungen beschäftigt, die er im Jahr 2000 mit der Unterschrift unter die Millenniums-Deklaration eingegangen ist, schreibt Peter Niggli.
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Millenniumsziele: Schraubt die Benchmarks höher!
Klare Forderungen und hohe Erwartungen an die Entwicklungsminister der Europäischen Union haben Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa auf ihrer MDG+5-Konferenz am 25. April 2005 in Luxemburg formuliert. Ein W&E-Spotlight.
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"In larger freedom": Kofi Annans Meisterwerk
Kofi Annan ist mit seinem Bericht "In Larger Freedom" ein großer Wurf gelungen. In einer Mischung aus visionärer Kraft und pragmatischem Durchsetzungswillen legt er einen fein gesponnenen Fahrplan für Weichenstellungen auf dem Millennium+5-Gipfel vor. Von Thomas Fues.
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Die Wolfowitz-Provokation: Nun ist Europa gefragt
Von "unangemessen" (Sachs) bis "schockierend" (International Rivers Network) reichten die Reaktionen auf die Nominierung von Paul Wolfowitz für das Präsidentenamt der Weltbank. Doch die Europäer müssen diesen "gezielten Affront" (taz) nicht hilflos hinnehmen, argumentiert Rainer Falk.
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EU-Nord-Süd: Weichenstellungen im 2. Quartal 2005
Auch in der Entwicklungspolitik werden während der Luxemburger EU-Präsidentschaft wichtige Weichen gestellt, die meisten in den nächsten drei Monaten. Eine W&E-Übersicht mit Links zu den wichtigsten Websites und Dokumenten.
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Prüfstein Nam Theun 2: Wir machen den Weg frei
Für die Strategen in der Bank ist der Fall Nam Theun 2 anscheinend längst entschieden, die Absegnung der Weltbank-Beteiligung an dem riesigen Staudammvorhaben durch die Direktoren, die Vertreter der Eigentümer, nur noch eine Formalität. Ein Kommentar von Uwe Hoering.
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Deutschland in der Lula-Gruppe: Menü für die MDGs
Nachdem Bundeskanzler Schröder in seiner Rede in Davos erstmals öffentlich die Einführung der "Tobin Tax" nicht mehr ausschloß, ist die Bundesrepublik jetzt auch Mitglied der "Technical Group on Innovative Financing Mechanisms", der sog. Lula-Gruppe, geworden. Das berichtet der Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung in seiner nächsten Ausgabe.
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Nelson Mandela: Appell an die G7-Finanzminister
Nelson Mandela ist aus dem Ruhestand zurückgekehrt und sprach am 3. Februar 2005 auf einer Kundgebung der Weltweiten Kampagne gegen die Armut ("Make Poverty History") vor 20.000 Menschen in London. Mandelas charismatische Rede bringt neue Dynamik in die globale Kampagne für die Millenniumsziele der Vereinten Nationen. Ein W&E-Link zum Wortlaut der Rede.
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Davos und Porto Alegre: Neue Konvergenz?
Davos und Porto Alegre gelten gemeinhin als getrennte Welten. In diesem Jahr aber griffen die Redner auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in den Schweizer Bergen mehr denn je die Themen auf, die bislang vor allem auf dem Weltsozialforum (WSF) in Brasilien diskutiert wurden, schreibt Rainer Falk.
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Nach der Tsunami-Hilfe: Wiederaufbau plus
Die Welle der Hilfsbereitschaft ist präzedenzlos, eine andere Entwicklung ist es nicht: Allmählich aber sicher verschwindet die Tsunami-Katastrophe von den ersten Sendeplätzen und Titelseiten der Zeitungen. Die Herausforderung besteht darin, den Schwung der globalen Hilfsbereitschaft zu nutzen, um einen nachhaltigeren und wirksameren Hilfe- und Umverteilungsmechanismus von Nord nach Süd zu etablieren. Ein W&E-Spotlight.
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Weltwirtschaft am Jahreswechsel 2004/2005
Die Einigkeit zwischen Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist groß. In ihren neuesten Gutachten (s. Hinweis) stellen beide fest: Die Weltwirtschaft befindet sich in einem Aufschwung, wie es ihn seit Jahrzehnten nicht mehr gab. Die Weltproduktion nimmt 2004 um 5% zu, eine Rate, die es zuletzt in den 1960er Jahren gegeben hatte. Die Prognose für die nächsten beiden Jahre ist ebenfalls positiv. Das Wachstum wird sich etwas abschwächen (was zur Vermeidung einer Überhitzung gut ist), ansonsten aber robust bleiben. Doch Skepsis bleibt angebracht, wie Jörg Huffschmid aufzeigt.
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G20: Der Globale Wirtschaftsrat von morgen?
Vom 19.-21. November findet in Berlin das jährliche Treffen der Gruppe der 20 (G20) statt. Die Aufmerksamkeit dürfte dieses Mal weniger den Feinheiten der internationalen Finanzarchitektur gelten, die dort besprochen werden, sondern vielmehr der Gruppe selbst. Denn seit diesem Frühjahr wird in hochrangigen Kreisen die Frage diskutiert, ob die G20 der Finanzminister zu einer G20 der Staats- und Regierungschefs aufgewertet werden sollte, um die zunehmend ineffektive und als unrepräsentativ geltende G8 als höchstes weltwirtschaftliches Steuerungsorgan zu ersetzen. Einen Überblick gibt Rainer Falk.
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Abschied von der Strukturanpassung?
Die Weltbank verkündet seit diesem Sommer, sie habe sich von der Politik der Strukturanpassung nunmehr definitiv verabschiedet und verfolge jetzt eine kundenorientierte Vergabepolitik, die stärker auf die institutionellen Bedingungen im Nehmerland eingehe und die "Ownership" der Regierungen vor Ort als wesentlich ansehe. Es handelt sich nicht um die erste Verlautbarung der Weltbank dieser Art. Seit dem 1. September 2004 sind jedoch tatsächlich neue Leitlinien für die Vergabe nicht projektgebundener Kredite in Kraft getreten. Die neuen Vergabebestimmungen hat Rainer Falk analysiert.
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WTO-Urteile gegen EU- und US-Subventionen
Die meisten der von Europa und den USA gezahlten Subventionen für Zucker- und Baumwollproduzenten verstoßen gegen WTO-Recht. In zwei separaten Fällen, die von Brasilien und anderen Entwicklungsländern vor das WTO-Streitschlichtungskomitee gebracht worden waren, haben die EU und die USA verloren. Nach den am 8. September 2004 gefällten Urteilen wird ihnen vorgeworfen, Subventionen zu zahlen, die die Überproduktion fördern und das "Dumping" von Agrarüberschüssen auf dem Weltmarkt zulassen. Ein W&E-Spotlight.
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