W&E-Debatte: EZ-Reform wohin? Neue Beiträge
Trotz Echtzeit-Kommunikation in Zeiten der Globalisierung - auch eine Online-Diskussion braucht eine Anlaufphase. Doch jetzt beginnt die Debatte. Die ersten beiden Beiträge kommen vom ‚Netzwerk entwicklungspolitischer Fachleute' und von Christian Ruck, MdB.
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USAID: Sicherheit statt Entwicklung?
Durch die Ernennung eines Auslandshilfe-Koordinators, der direkt der Außenministerin untersteht, soll die US-amerikanische Entwicklungspolitik ein effektiveres Instrument der US-Außenpolitik im Dienste der nationalen Sicherheit werden.
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Systemweite Kohärenz bei den Vereinten Nationen
Das neue Panel Kofi Annans zu "systemweiter Kohärenz" hat eine Welle der Kritik ausgelöst. Doch Sympathisanten sehen darin eine letzte Chance für eine bedeutsame Rolle der UN in der internationalen Entwicklungsarchitektur.
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Frontalangriff auf die UN: Reform am Scheideweg?
Die UNO soll reformiert werden. Ein internationales Panel arbeitet an Vorschlägen für eine Effektivierung des Managements. Am Sinn des Unterfangens gibt es keinen Zweifel. Doch die aktuellen Vorschläge führen in der Praxis zur Schwächung und nicht zur Stärkung der UN.
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Doha-Runde: Scheitern oder Verlängerung?
Während Ende April wieder einmal eine selbst gesetzte Frist verstreicht, bis zu der die „vollen Modalitäten“ für den Abbau von Hindernissen im Handel mit Agrar- und Industriegütern ausgehandelt sein sollten, nehmen die Unterhändler in der WTO nunmehr Kurs auf Ende Juli 2006.
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Welche IWF-Reform? Welches Gewicht für Europa?
Die gegenwärtige Debatte um die Zukunft des IWF ist eine historische Chance zur Reform. Nur diejenigen, die von der Rolle des Fonds als Schuldeneintreiber profitierten, mögen seinen Bedeutungsverlust als Unglück empfinden.
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W&E-Debatte: EZ-Reform wohin?
Die kürzlich in W&E veröffentlichte Kritik Jörg Goldbergs am Afrika-Profilbildungsprozeß des BMZ ist auf lebhaftes Interesse und auch auf Widerspruch gestoßen. Wir nehmen dies zum Anlaß für eine Debatte über die Zukunft der Entwicklungshilfe.
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Weltbank: Weder Klimapolitik noch Entwicklung
Im Rahmen der Frühjahrstagung der Internationalen Finanzinstitutionen geht es auch um das klimapolitische Mandat der Weltbank. Ein internes Strategiepapier, das den Diskussionen zugrunde liegt, wurde dem International Rivers Network vorab zugespielt.
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BMZ und Afrika: Profilbildung als Rolle rückwärts
Das BMZ bemüht sich seit 2004 um die „Profilbildung der bilateralen EZ mit Subsahara-Afrika“. Erstaunlich ist jedoch, wie dabei der offizielle Fokus auf die Armutsbekämpfung zugunsten kommerzieller Strategien verabschiedet wird. Die Hintergünde beleuchtet W&E in seiner aktuellen Ausgabe.
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EU-Frühjahrsgipfel: Welche Entwicklung für Europa?
Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs am 23./24. März 2006 zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammenkommen, steht erneut die Lissabon-Strategie auf der Tagesordnung. NGOs und Gewerkschaften betrachten diese allerdings als unausgewogen und einseitig wirtschaftsfreundlich.
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Streit um biologische Sicherheit und Vielfalt
Drei Wochen lang wird Curitiba die Hauptstadt der Biodiversität sein. Dort findet ab 13. März das Treffen des Cartagena-Protokolls über Biosicherheit (MOP3) statt. Am 19. März beginnt dann die COP8 der Biodiversitätskonvention (bis 31. März).
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Weltwasserforum in Mexiko: Recht oder Bedürfnis?
Vom 16.-22. März findet in Mexiko-Stadt das 4. Weltwasserforum statt. Es ist das wichtigste globale Treffen zum Thema Wasser, stellt aber eine seltsame Mischform zwischen privatem Kongreß und offizieller Konferenz dar. Seine Legitimität ist deshalb stark umstritten.
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Post-Hongkong-Blues: Die neue Deadline rückt näher
Vom 10.-12. März wollen die Mitglieder der G6 (Brasilien, Indien, die EU, die USA, Japan und Australien) bei einem Treffen in London erneut versuchen, einen Durchbruch in den stockenden WTO-Verhandlungen zu erreichen. Ob es dazu kommt, ist aber mehr als fraglich.
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Dauerthema EU-Agrarsubventionen: Mehr Transparenz!
Für die europäische Agrarpolitik werden jährlich mehr als 40 Mrd. € bereitgestellt. Davon werden rund 6 Mrd. € in Deutschland ausgegeben. 21 NGOs wollen jetzt wissen, wer genau davon profitiert.
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Es geht voran: Ergebnisse der Pariser Konferenz
Die Pariser Konferenz hat neue Dynamik in den Prozeß um innovative Instrumente zur Entwicklungsfinanzierung gebracht. Zwar kann von einem Durchbruch noch nicht die Rede sein, aber dennoch geht es voran.
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Mehr als 10 Jahre nach dem UN-Weltsozialgipfel
Ein Gremium, das sich mit den sozialen Folgen der Globalisierung befaßt, wäre auf UN-Ebene dringend erforderlich. Die Sozialentwicklungskommission hätte das Potential dafür. Sie hat jedoch weder die Unterstützung der Regierungen noch den Druck der Zivilgesellschaft.
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Pariser Konferenz zur Flugticket-Abgabe
Am 28. Februar und 1. März 2006 findet in Paris die Internationale Konferenz zu Innovativen Quellen für Entwicklungsfinanzierung statt. Dort sollen weitere Staaten für eine Solidaritätsabgabe auf Flugtickets gewonnen werden.
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G8-Präsidentschaft Rußlands: Farblose Geschichte
Das Treffen der Finanzminister am 10./11. Februar in Moskau gab einen Vorgeschmack auf die G8-Präsidentschaft in diesem Jahr. Ganz anders als im Gipfelstürmer-Design ihres Logos ist niedrigstes Profil angesagt.
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Zum Stand der G8-Entschuldungsinitiative 2006
Erneut ist zu erkennen, daß die G8 unter Berufung auf das Kleingedruckte in ihren sowieso ohne die Schuldner zustande gekommenen Vereinbarungen die Erleichterungen für die ärmsten Länder deutlich reduzieren.
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Doha-Runde: Der Post-Hongkong-Blues
Während Seattle in der NGO-Gemeinde als Wasserscheide einer neuen globalen Bewegung galt und Cancún Anlaß zu ausgelassener Feierlaune war, machte sich im Nachgang zu Hongkong eher Frustration breit. Das Kalkül, die WTO entgleisen zu lassen, ging nicht auf.
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Noch einmal: Die Reform des EU-Zuckermarktes
Wiederholt hat der nord-süd-politische Sprecher der Grünen, Roger Peltzer, der entwicklungspolitischen Lobbyorganisation Germanwatch eine De-facto-Allianz mit der deutschen Zuckerlobby vorgehalten, auch in einem Web-Beitrag für W&E. Jetzt wehrt sich Germanwatch.
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WSF: Keimzelle einer neuen sozialen Elite
Die Weltsozialforen erweisen sich als Keimzelle einer neuen linken Elite, die sich nicht mehr an politische Parteien bindet und aus hochgebildeten AktivistInnen besteht, so die Schlußfolgerung einer Studie des IBASE-Instituts aus Brasilien.
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Kreativer Imperativ für Kommerz und Konzerne?
Das Weltwirtschaftsforum vom 25.-29. Januar in Davos ruft die Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Politik dazu auf, sich dem "kreativen Imperativ" zu stellen, der sich aus den globalen Herausforderungen ergibt. Doch die Fähigkeit der selbst ernannten Elite zur Selbstorganisation hat Grenzen.
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Nach der WTO-Ministerkonferenz: Doha-Endspurt 2006
Wenn die WTO-Mitglieder in diesem Monat in Genf an den Verhandlungstisch zurückkehren, können sie nicht so weitermachen wie bisher. Doch es ist fraglich, ob die Industrieländer in kurzer Zeit die Kraft zu der erforderlichen handelspolitischen Kehrtwende aufbringen werden.
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Vogelgrippe: Kein Produkt der Globalisierung
In den vergangenen Monaten gab es eine ansteigende Kurve von (zuweilen hysterischen) Berichten über ein neues (vermeintliches) "Killervirus", das für kollektive Adrenalinschübe und Medikamentenkäufe gesorgt hat: die sog. Vogelgrippe.
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Hallo Österreich: Entwicklungspolitischer Ausblick
Die Österreicher haben turnusgemäß die Federführung in der EU übernommen. Das ist eine gute Gelegenheit, um die britische Präsidentschaft zu bilanzieren und einen Blick auf die Agenda der österreichischen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 zu werfen.
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Jeffrey Sachs: 2006 von Worten zu Taten übergehen
2005 war das Jahr der internationalen Entwicklungsdiplomatie. 2006 muß zum Jahr des Handelns werden. Der Vordenker der UN ruft zur Einlösung der Versprechen des Jahres 2005 auf, zur Umsetzung der Millenniumsziele vor Ort und zum Bruch mit der Strukturanpassungspolitik von IWF und Weltbank.
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G8-Schuldenerlaß: IWF hält Versprechen - fast
Kurz vor Weihnachten, am 21. Dezember 2005, hat der Vorstand des Internationalen Währungsfonds (IWF) beschlossen, 19 armen Ländern einen vollständigen Erlaß ihrer Schulden beim Fonds zu gewähren.
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Entwicklungspolitik in Zeiten der Großen Koalition
"Deutschland als verantwortungsbewußter Partner in Europa und der Welt" - so ist das Kapitel im Koalitionsvertrag überschrieben, das sich mit Außen-, Sicherheits-, Europa-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik befaßt.
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Das war 2005: Highlights aus dem vergangenen Jahr
Das waren die meistgelesenen Web-Beiträge und die beliebtesten Printangebote von W&E im Jahr 2005.
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Die WTO in Hongkong: Viele Chancen verspielt
In Hongkong hat die WTO für lange Zeit eine große Chance verspielt. Statt sich zu einem echten, fairen und wirkungsvollen globalen Verhandlungsforum für Welthandelsfragen weiterzuentwickeln, gab es einen Verhandlungspoker und Diktatversuche von Seiten der Industrieländer.
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Hongkong: Der Süden organisiert sich
Spätestens zur Halbzeit war deutlich, daß die Länder des Südens die Konferenz auch nutzten, um den Prozeß der gemeinsamen Frontbildung und des Interessenausgleichs unter sich selbst voranzutreiben. Ein W&E-Überblick.
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Prozeßwelle gegen die Industrieländer vor der WTO?
Einer Welle von Verfahren vor der WTO könnten sich die Europäische Union und die USA schon bald gegenüber sehen, wenn sie nicht doch noch in letzter Minute zu wirklichen Zugeständnissen bei Agrarsubventionen bereit sind. Viele Subventionen hätten vor einem WTO-Panel keinen Bestand.
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Jenseits von Hongkong: Was folgt?
„Neukalibrierung“ hieß das Wort, das vor Hongkong die Runde machte. Es stand für die Notwendigkeit, die Erwartungen an das Treffen herunterzuschrauben.
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Lamys Entwurf für Hongkong und die Alternativen
WTO-Generalsekretär Pascal Lamy hat einen ersten Entwurf für ein Abschlußdokument des Hongkong-Ministerials vorgelegt. Doch das Dokument verblaßt gegenüber den Anforderungen an die Doha-Runde, wie sie NGOs und Entwicklungsländer formulieren.
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Reform des EU-Zuckermarktes: Kein Geniestreich
Überwiegend negativ haben die meisten NGOs den Beschluß der EU-Agrarminister zur Zuckerpolitik bewertet. ActionAid International sprach von einem "bitteren Schlag gegen die Armen". Roger Peltzer verweist in seiner Analyse auf den Erfolg der europäischen Zuckerlobby, sieht aber dennoch viele Vorteile für den Süden.
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Entwicklungspolitische Entscheidungen in Brüssel
Die vollmundigen Erklärungen am Beginn der britischen EU-Päsidentschaft haben auch in der Entwicklungspolitik nicht das gehalten, was sie versprachen. Die Entscheidungen der letzten Woche gehen zumeist auf das Konto der Kommission, während die "Irrelevanz der britischen Präsidentschaft" (Financial Times) kaum mehr zu verbergen ist.
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5 Jahre Staudamm-Richtlinien der WCD
Die Richtlinien der Weltstaudamm-Kommission werden in diesem November fünf Jahre alt. Eine Bilanz und ein Arbeitsprogramm für die nächste Etappe sollen auf einer internationalen Konferenz in Berlin erstellt werden.
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