WTO-Forum: Warten auf den Deus-ex-machina
Der Kollaps der Doha-Runde im Juli hat offenbar (noch) nicht zu geringerem Interesse an der Welthandelsorganisation geführt. Zum "Public Forum" der WTO in der letzten Woche hatten sich über 1000 TeilnehmerInnen von NGOs, Gewerkschaften und Industrie angemeldet. Bericht aus Genf.
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EZ-Reform jenseits der Institutionenfrage
Aktuell bestimmt die institutionelle Neugliederung die entwicklungspolitische Reformdebatte in Deutschland. Dahinter verbirgt sich jedoch eine viel grundsätzlichere Suche nach dem künftigen Stellenwert der Entwicklungspolitik und der Rolle des zuständigen Ministeriums.
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Take-off für die Flugticket-Steuer
Eine Gruppe von fünf Ländern - Brasilien, Frankreich, Norwegen, Großbritannien und Chile - hat jetzt in New York einen Fonds ins Leben gerufen, der aus einer Steuer auf Flugtickets gespeist werden und Medikamente für AIDS-Kranke in Entwicklungsländern kaufen soll.
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Die MDG-Kontroverse: Wi(e)der die Armut?!
Als konzeptionelle Orientierung der Entwicklungspolitik sind die Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) der Vereinten Nationen heute schon eine einzige Erfolgsgeschichte. Doch zugleich sind sie Gegenstand einer anhaltenden Kontroverse. Die wichtigsten Kritikpunkte sind jetzt in einem Buch versammelt.
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Singapur-Tagebuch: Zwischen Reform und Boykott
Im Zeichen von Reformdruck und lauten Boykottaufrufen hat die Jahrestagung von IWF und Weltbank in Singapur begonnen. Das Suntec-Konferenz-Zentrum ist hermetisch abgeriegelt. Doch der Ruf nach Veränderungen ist hinter den Glasfassaden längst angekommen. Ein W&E-Tagebuch.
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"Make Trade Fair": Zwischenbilanz einer Kampagne
Die vorläufige Suspendierung der Doha-Runde ist eine gute Gelegenheit zur Zwischenbilanz für eine Kampagne, die das ehrgeizige Ziel verfolgt, die Regeln des Welthandels gerechter zu machen. Die Oxfam-Kampagne ist oft kritisiert worden. Doch die Kampagnenerfolge können sich jetzt schon sehen lassen.
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Sozial- und Ökostandards contra WTO-Regime?
Der Welthandel entwickelt sich dynamisch. Allerdings ist die Verteilungswirkung des Handels stark von der Finanz-, Sozial und Gesellschaftspolitik der Handel treibenden Staaten abhängig. Ein Plädpyer für die Wiederaufnahme der Debatte um soziale und ökologische Mindeststandards.
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Stand Up! Herbstmobilisierung gegen die Armut
Das entwicklungspolitische Engagement der Regierungen nimmt - im Gegensatz zu ihrer hochtrabenden Rhetorik - nur sehr langsam zu. Um dem Engagement auf die Beine zu helfen, plant der Global Call to Action Against Poverty (GCAP) einen globalen Aktionsmonat für den Herbst. Eine W&E-Übersicht.
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Zwischen Genf, Singapur und Heiligendamm
Die Doha-Entwicklungsrunde in Genf ist bis auf weiteres ausgesetzt. Der G8-Gipfel in St. Petersburg war ein glatter Fehlschlag. Und: Die Bretton-Woods-Zwillinge sind in einer akuten Krise. Insgesamt ist kaum eine Szenerie denkbar, die besser für ein Sommerfestival der Globalisierungsgegner geeignet wäre. Doch es sind die Globalisierer selbst ...
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Jetzt offiziell: Die Doha-Runde in der Krise
Nach dem ergebnislosen Ministertreffen vom 30. Juni in Genf erscheint der für Ende des Jahres angestrebte Abschluß der Verhandlungen kaum noch wahrscheinlich. Vor allem die USA stellen sich kompromißlos gegen ein Ergebnis, das einer "Entwicklungsrunde" nahe käme. Bericht aus Genf.
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Ex-EU-Kommissar für Devisentransaktionssteuer
Der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler plädiert für eine Besteuerung von Devisentransaktionen, um daraus Teile des EU-Budgets und der Entwicklungshilfe zu finanzieren. Bereits eine Bagatellbesteuerung von nur 0,01% könnte 15-18 Mrd. € im Jahr einspielen.
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"Verwüstung" in Zeiten der Globalisierung
Den 17. Juni haben die Vereinten Nationen zum Tag des Kampfes gegen die Wüstenbildung ausgerufen. Doch werden sich im Internationalen Jahr der Wüsten 2006 weitere 120.000 Quadratkilometer Ackerland in wüstenartiges Ödland verwandeln, ein Drittel der Fläche Deutschlands.
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Le Club: Schuldenmanagement à la Louis XVI
Am 14. Juni 2006 jährt sich die Gründung des Pariser Clubs zum 50. Mal. Seit dem Ausbruch der Schuldenkrise Anfang der 80er Jahre hat der Club weit über 300 Umschuldungs-verhandlungen geführt - "à la Louis XVI".
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W&E-Debatte: EZ-Reform wohin? Neue Beiträge
Trotz Echtzeit-Kommunikation in Zeiten der Globalisierung - auch eine Online-Diskussion braucht eine Anlaufphase. Doch jetzt beginnt die Debatte. Die ersten beiden Beiträge kommen vom ‚Netzwerk entwicklungspolitischer Fachleute' und von Christian Ruck, MdB.
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USAID: Sicherheit statt Entwicklung?
Durch die Ernennung eines Auslandshilfe-Koordinators, der direkt der Außenministerin untersteht, soll die US-amerikanische Entwicklungspolitik ein effektiveres Instrument der US-Außenpolitik im Dienste der nationalen Sicherheit werden.
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Systemweite Kohärenz bei den Vereinten Nationen
Das neue Panel Kofi Annans zu "systemweiter Kohärenz" hat eine Welle der Kritik ausgelöst. Doch Sympathisanten sehen darin eine letzte Chance für eine bedeutsame Rolle der UN in der internationalen Entwicklungsarchitektur.
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Frontalangriff auf die UN: Reform am Scheideweg?
Die UNO soll reformiert werden. Ein internationales Panel arbeitet an Vorschlägen für eine Effektivierung des Managements. Am Sinn des Unterfangens gibt es keinen Zweifel. Doch die aktuellen Vorschläge führen in der Praxis zur Schwächung und nicht zur Stärkung der UN.
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Doha-Runde: Scheitern oder Verlängerung?
Während Ende April wieder einmal eine selbst gesetzte Frist verstreicht, bis zu der die „vollen Modalitäten“ für den Abbau von Hindernissen im Handel mit Agrar- und Industriegütern ausgehandelt sein sollten, nehmen die Unterhändler in der WTO nunmehr Kurs auf Ende Juli 2006.
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Welche IWF-Reform? Welches Gewicht für Europa?
Die gegenwärtige Debatte um die Zukunft des IWF ist eine historische Chance zur Reform. Nur diejenigen, die von der Rolle des Fonds als Schuldeneintreiber profitierten, mögen seinen Bedeutungsverlust als Unglück empfinden.
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W&E-Debatte: EZ-Reform wohin?
Die kürzlich in W&E veröffentlichte Kritik Jörg Goldbergs am Afrika-Profilbildungsprozeß des BMZ ist auf lebhaftes Interesse und auch auf Widerspruch gestoßen. Wir nehmen dies zum Anlaß für eine Debatte über die Zukunft der Entwicklungshilfe.
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Weltbank: Weder Klimapolitik noch Entwicklung
Im Rahmen der Frühjahrstagung der Internationalen Finanzinstitutionen geht es auch um das klimapolitische Mandat der Weltbank. Ein internes Strategiepapier, das den Diskussionen zugrunde liegt, wurde dem International Rivers Network vorab zugespielt.
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BMZ und Afrika: Profilbildung als Rolle rückwärts
Das BMZ bemüht sich seit 2004 um die „Profilbildung der bilateralen EZ mit Subsahara-Afrika“. Erstaunlich ist jedoch, wie dabei der offizielle Fokus auf die Armutsbekämpfung zugunsten kommerzieller Strategien verabschiedet wird. Die Hintergünde beleuchtet W&E in seiner aktuellen Ausgabe.
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EU-Frühjahrsgipfel: Welche Entwicklung für Europa?
Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs am 23./24. März 2006 zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammenkommen, steht erneut die Lissabon-Strategie auf der Tagesordnung. NGOs und Gewerkschaften betrachten diese allerdings als unausgewogen und einseitig wirtschaftsfreundlich.
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Streit um biologische Sicherheit und Vielfalt
Drei Wochen lang wird Curitiba die Hauptstadt der Biodiversität sein. Dort findet ab 13. März das Treffen des Cartagena-Protokolls über Biosicherheit (MOP3) statt. Am 19. März beginnt dann die COP8 der Biodiversitätskonvention (bis 31. März).
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Weltwasserforum in Mexiko: Recht oder Bedürfnis?
Vom 16.-22. März findet in Mexiko-Stadt das 4. Weltwasserforum statt. Es ist das wichtigste globale Treffen zum Thema Wasser, stellt aber eine seltsame Mischform zwischen privatem Kongreß und offizieller Konferenz dar. Seine Legitimität ist deshalb stark umstritten.
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Post-Hongkong-Blues: Die neue Deadline rückt näher
Vom 10.-12. März wollen die Mitglieder der G6 (Brasilien, Indien, die EU, die USA, Japan und Australien) bei einem Treffen in London erneut versuchen, einen Durchbruch in den stockenden WTO-Verhandlungen zu erreichen. Ob es dazu kommt, ist aber mehr als fraglich.
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Dauerthema EU-Agrarsubventionen: Mehr Transparenz!
Für die europäische Agrarpolitik werden jährlich mehr als 40 Mrd. € bereitgestellt. Davon werden rund 6 Mrd. € in Deutschland ausgegeben. 21 NGOs wollen jetzt wissen, wer genau davon profitiert.
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Es geht voran: Ergebnisse der Pariser Konferenz
Die Pariser Konferenz hat neue Dynamik in den Prozeß um innovative Instrumente zur Entwicklungsfinanzierung gebracht. Zwar kann von einem Durchbruch noch nicht die Rede sein, aber dennoch geht es voran.
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Mehr als 10 Jahre nach dem UN-Weltsozialgipfel
Ein Gremium, das sich mit den sozialen Folgen der Globalisierung befaßt, wäre auf UN-Ebene dringend erforderlich. Die Sozialentwicklungskommission hätte das Potential dafür. Sie hat jedoch weder die Unterstützung der Regierungen noch den Druck der Zivilgesellschaft.
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Pariser Konferenz zur Flugticket-Abgabe
Am 28. Februar und 1. März 2006 findet in Paris die Internationale Konferenz zu Innovativen Quellen für Entwicklungsfinanzierung statt. Dort sollen weitere Staaten für eine Solidaritätsabgabe auf Flugtickets gewonnen werden.
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G8-Präsidentschaft Rußlands: Farblose Geschichte
Das Treffen der Finanzminister am 10./11. Februar in Moskau gab einen Vorgeschmack auf die G8-Präsidentschaft in diesem Jahr. Ganz anders als im Gipfelstürmer-Design ihres Logos ist niedrigstes Profil angesagt.
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Zum Stand der G8-Entschuldungsinitiative 2006
Erneut ist zu erkennen, daß die G8 unter Berufung auf das Kleingedruckte in ihren sowieso ohne die Schuldner zustande gekommenen Vereinbarungen die Erleichterungen für die ärmsten Länder deutlich reduzieren.
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Doha-Runde: Der Post-Hongkong-Blues
Während Seattle in der NGO-Gemeinde als Wasserscheide einer neuen globalen Bewegung galt und Cancún Anlaß zu ausgelassener Feierlaune war, machte sich im Nachgang zu Hongkong eher Frustration breit. Das Kalkül, die WTO entgleisen zu lassen, ging nicht auf.
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Noch einmal: Die Reform des EU-Zuckermarktes
Wiederholt hat der nord-süd-politische Sprecher der Grünen, Roger Peltzer, der entwicklungspolitischen Lobbyorganisation Germanwatch eine De-facto-Allianz mit der deutschen Zuckerlobby vorgehalten, auch in einem Web-Beitrag für W&E. Jetzt wehrt sich Germanwatch.
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WSF: Keimzelle einer neuen sozialen Elite
Die Weltsozialforen erweisen sich als Keimzelle einer neuen linken Elite, die sich nicht mehr an politische Parteien bindet und aus hochgebildeten AktivistInnen besteht, so die Schlußfolgerung einer Studie des IBASE-Instituts aus Brasilien.
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Kreativer Imperativ für Kommerz und Konzerne?
Das Weltwirtschaftsforum vom 25.-29. Januar in Davos ruft die Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Politik dazu auf, sich dem "kreativen Imperativ" zu stellen, der sich aus den globalen Herausforderungen ergibt. Doch die Fähigkeit der selbst ernannten Elite zur Selbstorganisation hat Grenzen.
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Nach der WTO-Ministerkonferenz: Doha-Endspurt 2006
Wenn die WTO-Mitglieder in diesem Monat in Genf an den Verhandlungstisch zurückkehren, können sie nicht so weitermachen wie bisher. Doch es ist fraglich, ob die Industrieländer in kurzer Zeit die Kraft zu der erforderlichen handelspolitischen Kehrtwende aufbringen werden.
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Vogelgrippe: Kein Produkt der Globalisierung
In den vergangenen Monaten gab es eine ansteigende Kurve von (zuweilen hysterischen) Berichten über ein neues (vermeintliches) "Killervirus", das für kollektive Adrenalinschübe und Medikamentenkäufe gesorgt hat: die sog. Vogelgrippe.
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