Anti-Kohle-Kämpfe und Klimapolitik
Vernetzung zum Thema Kohleausstieg scheint "en vogue". Für August 2014 ist eine Menschenkette im Lausitzer Tagebaugebiet geplant. Eine Neuheit ist das jedoch nicht. Inwieweit unterscheiden sich gegenwärtige Initiativen qualitativ von bisherigen, mit welchen Herausforderungen sind sie konfrontiert, und welche strategischen Perspektiven können formuliert werden?
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Eine neue, faire Weltordnung bleibt aktuell
Spitzenpolitiker der Entwicklungsländer trafen sich Mitte Juni 2014 anlässlich des 50. Jahrestags der Gruppe der 77, der wichtigsten Dachorganisation des Südens, in der bolivianischen Stadt Santa Cruz. Die Deklaration verspricht die Fortsetzung des Kampfes um eine fairere Weltordnung, aber auch die Verbesserung der Lebensbedingungen der Völker.
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Politische Integration oder neoliberale Agenda?
Die jüngste Direktwahl des Europäischen Parlaments Ende Mai 2014 hat stärkere Wirkungen entfaltet als alle ihre Vorgänger. Zum ersten Mal in der Geschichte der friedlich verhandelten Vereinigung Europas hat die Wahl direkt, unmittelbar und mit Kraft in das politische Machtzentrum gewirkt. Doch nicht alle teilen diese Sicht.
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Wandel in Washingtons Lateinamerikapolitik?
In einem bemerkenswerten Anflug von Vernunft gibt es im US-Kongress jetzt endlich etwas Gegendruck gegen Rechtsaußen und das ‚Zentrum’, was die Politik gegenüber Venezuela und Lateinamerika anlangt. In einem Brief an Präsident Obama artikulierten Abgeordnete Ende Mai starke Opposition gegen ein Gesetz, das wirtschaftliche Sanktionen gegen offizielle Vertreter Venezuelas vorsieht.
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Die Grundschwächen des Afrika-Booms
Afrika boomt. Internationale Investoren haben neben den natürlichen Ressourcen auch den afrikanischen Konsumenten entdeckt. Immer mehr Transnationale Konzerne investieren in Afrika, was allerdings nicht nur positive Effekte hat. Notwendig wäre die Einbindung des Auslandskapitals in nationale Industrialisierungsstrategien, verbunden mit der Entwicklung eines afrikanischen Unternehmertums.
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(Welches) Europa wählen?
In zwei Wochen sind die Europäer aufgerufen, das 8. Europäische Parlament zu wählen. Zwei Aufsatzsammlungen (s. Hinweise) bieten Denkanstöße und Hintergründe, Argumente und Kontroversen. Oliver Schmidt gibt einen Überblick über Ideen, Argumente und Kontroversen; mit besonderem Bezug auf die brandaktuelle Ukrainekrise.
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Billige Klamotten: Ein Jahr nach Rana Plaza
Die Verantwortungslosigkeit siegt. Das Entsetzen war einmal groß: 1138 Tote. Begraben unter dem Hochhaus Rana Plaza mit fünf Fabriken, das am 24. April 2013 in Bangladesch einstürzte. Der Besitzer hatte illegal drei weitere Stockwerke auf das fünfstöckige Gebäude gesetzt. Eine Bilanz ein Jahr danach.
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Deutsche ODA: Annäherung an das 0,7%-Ziel?
Mit 0,38% bleibt Deutschland 2013 ein weiteres Mal weit hinter dem seit Jahrzehnten immer wieder proklamierten Ziel zurück, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für die Unterstützung der Entwicklungsländer aufzuwenden. Doch das ist nur ein Teil des Skandals.
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Post-2015: So viel Partnerschaft war noch nie!
Noch sind die neuen globalen Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), die nach 2015 auf die MDGs folgen sollen, nicht im Kasten. Doch schon hat das Ringen darüber begonnen, wer ihre Umsetzung kontrollieren und wo ihr Monitoring angesiedelt werden soll.
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Beyond Aid: Von der Wohltätigkeit zur Solidarität?
Medico international, das Frankfurter Institut für Sozialforschung, die Rosa- Luxemburg-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung veranstalteten vom 20. bis 22. Februar 2014 in Frankfurt/Main eine beeindruckende Konferenz, die "Hilfe" zutreffend kritisierte, um sie gleich wieder in einer allgemeinen Globalisierungsdebatte zu verstecken.
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Medienmacht und Manipulation in LatAm (III)
Auch wenn viele Einzelelemente der Restrukturierung des Mediensektors in Ekuador, Bolivien, Argentinien und Venezuela noch offen und Gegenstand weiterer politischer Auseinandersetzungen sind, so zeichnen sich doch schon gewisse Demokratisierungs- und Entflechtungstendenzen im Medienwesen ab. Insgesamt bleiben diese aber noch schwach.
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Wenn menschliche Entwicklung unten nicht ankommt
Erst vor ein paar Jahren hat Nepal einen zehnjährigen Bürgerkrieg hinter sich gelassen, der 15.000 Menschenleben forderte - bei einer Gesamtbevölkerung von rund 30 Millionen. Sechs Jahre danach macht Nepal keine internationalen Schlagzeilen mehr.
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Kampf um die Medien: Das Beispiel Venezuela
Dort wo die Neoliberalen die Staaten nicht mehr im Griff haben und die Mehrheitsparteien sie nicht mehr bedingungslos unterstützen, bleiben ihnen oft nur noch die Medien, um ihre Interessen durchzusetzen. Venezuela, wo eine der am weitesten entwickelten Medienlandschaften Lateinamerikas existiert, ist ein Beispiel dafür, wie diese zum umkämpften Terrain werden.
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Assoziierung Teil des Problems, nicht der Lösung
Die EU preist das umstrittene Assoziationsabkommen mit der Ukraine als Beitrag zur Stabilisierung des Landes und als Weg aus dessen wirtschaftlicher Misere. Doch entgegen den Beteuerungen der EU verschärft das Abkommen die Spannungen in der Ukraine wie deren wirtschaftlichen Probleme.
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Post-2015: Umkämpftes Gerechtigkeitsprinzip
Das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung (CBDR: "Common but differentiated responsibility") gilt als einer der Meilensteine des Erdgipfels von Rio 1992. Inzwischen steht dieses Prinzip zwischenstaatlicher Gerechtigkeit im Zentrum heftiger politischer Konflikte Doch ohne eine Einigung wird es weder beim Post-2015-Gipfel in New York noch beim Klimagipfel 2015 in Paris einen Durchbruch geben.
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Medienmacht und Manipulation in Lateinamerika (I)
Dass in Lateinamerika in den letzten Jahren Mitte-Links-Regierungen die alten Regime abgelöst haben, ist keineswegs gleichbedeutend mit neuen Hegemonieverhältnissen. Die Transformationsversuche dieser Regierungen waren und sind mit erheblichen Barrieren konfrontiert. Dazu gehört eine Medienlandschaft, in der vielfach noch die alten Oligarchien dominieren.
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Ukraine und die Krise des internationalen Rechts
Der US-Wissenschaftler Jeffrey D. Sachs polarisiert - auch in der Ukrainekrise. Diese ist für ihn im Wesentlichen Ausdruck der Krise des internationalen Rechts und diese wiederum maßgeblich eine Konsequenz westlicher Rechtsverletzungen.
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Ukraine-Konflikt: It's geopolitics, stupid!
Als der Kalte Krieg endete, schien auch plattes Schwarz-Weiß-Denken in den Ost-West-Beziehungen obsolet geworden zu sein; zumal mit der Globalisierung Interdependenzen und Komplexität im internationalen System noch einmal dramatisch zugenommen hatten. Jetzt feiert die Einteilung der Welt in Gut und Böse wieder fröhliche Urständ.
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Der Pseudo-Rückzug der Kommission
Im nächsten Monat beginnen die von EU-Handelskommissar Karel de Gucht angekündigten Konsultationen zum Investitionsschutz-Kapitel des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP). Allerdings dürfte die Kommission nicht den eigenen Verhandlungsvorschlag zur Diskussion stellen, sondern eine Zusammenfassung, die im März erscheint. Das ist nicht der einzige Fallstrick.
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EU/USA: Die Revanche des Nordens
Das geplante Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA ist in aller Munde. Welche Zumutungen das TTIP-Projekt für den "Rest" der Welt, vor allem für Entwicklungs- und Schwellenländer, bereit hält, findet in der kritischen Debatte jedoch kaum Niederschlag.
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TTIP: Die große Fehlkalkulation
Derzeit verhandeln die EU und die USA ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). Die EU-Kommission bewirbt das TTIP mit Verweis auf Wachstums-, Einkommens- und Beschäftigungszuwächse. Sie stützt sich dabei im Wesentlichen auf zwei Auswirkungsstudien, deren Ergebnisse jedoch nur von begrenzter Aussagekraft sind.
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Finanzkrise, 3. Akt: Und jetzt die Schwellenländer
Wer hätte das vor einer guten Woche gedacht, als das Weltwirtschaftsforum in Davos mit Botschaften des "vorsichtigen Optimismus" zu Ende ging? Nach der Subprime-Krise in den USA und der Eurokrise sind wir jetzt mitten in der dritten Phase der globalen Finanzkrise. Diesmal sind es die Schwellenländer.
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Aufschwung inmitten einer Welt der Risiken?
Gewiss - die Prognosen haben sich zum Jahreswechsel etwas aufgehellt. Selbst die eher skeptischen Ökonomen der UNO sehen jetzt deutliche Anzeichen für eine Verbesserung der weltwirtschaftlichen Lage im Jahr 2014. Doch für Selbstzufriedenheit besteht kein Anlass.
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Gestatten, Müller: Der Neue im BMZ
Selten war ein Bundestagswahlkampf thematisch so ausschließlich national ausgerichtet. Deutschland eine Insel inmitten des krisengeschüttelten Europas, inmitten von Klima-, Kriegs- und Armutskrisen? Geopolitische und weltwirtschaftliche Umbrüche kaum Thema. Die nationale Nabelschau setzt sich im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nahtlos fort.
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Euro(pa)-Politik 2014: Kein Grund zur Langeweile
Wie in meiner Euro(pa)-Jahreswechselreflexion von 2012/13 vorhergesagt, hat Angela Merkel es geschafft, ihre CDU bei der Bundestagswahl zur stärksten Partei zu machen und Bundeskanzlerin zu bleiben. Dies hat sie u.a. ihrer Politik des 'Durchwurstelns' in der Europapolitik zu verdanken, welche, wie vorhergesagt, von der Opposition nicht angegriffen und thematisiert wurde. Ein Jahresausblick.
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Das waren die W&E-Highlights von 2013
Zum Jahresende haben wir wieder 12 Beiträge zusammengestellt, die 2013 entweder besonders oft angeklickt und gelesen wurden oder die Diskussion belebt oder einfach nur positive Reaktionen ausgelöst haben. W&E wünscht allen Leserinnen und Lesern ein glückliches und erfolgreiches Neues Jahr.
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Jim Kim ist ein sehr schwacher Präsident
Vor über einem Jahr trat mit Jim Kim erstmals ein Nicht-Ökonom an die Spitze der Weltbank. Reformhoffnungen weckte dies vor allem auf Seiten von Nichtregierungsorganisationen, die den Arzt und Anthropologen Kim anfangs sogar als einen der Ihren ansahen. Doch inzwischen hat sich Ernüchterung breit gemacht.
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Die WTO übt sich in neuer Balance
Kein Zweifel: Das 9. Ministerial der Welthandelsorganisation, das vom 3.-7. Dezember 2013 im indonesischen Bali stattfand, hat geliefert. Doch ob das Bali-Paket ein "historischer Sieg der WTO" ist, der sie vor der Irrelevanz bewahrt (Financial Times), oder aber "ein Desaster für eine gerechte Welthandelsordnung" (Attac), wird sich noch zeigen müssen.
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Durch das Dickicht der Post-2015-Debatten
Die Debatte um Ziele und Strategien nachhaltiger Entwicklung nach dem Jahr 2015 nimmt an Fahrt auf. Unter dem Schlagwort "Post-2015-Agenda" geht es dabei um weit mehr als nur die Zukunft der Millennium-Entwicklungsziele (MDGs). Auf der Tagesordnung stehen die Leitbilder und Prioritäten künftiger internationaler (Entwicklungs-)Zusammenarbeit.
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Klimapoker auf dem Rücken der Ärmsten
Die Ergebnisse der regelmäßigen Weltklimakonferenzen machen selten Mut. Die gerade in Warschau zu Ende gegangene Runde allerdings war dazu noch von ganz besonderem Zynismus geprägt, und dies nicht nur, weil die Konferenz ausgerechnet in jenem Land stattfand, das seit Jahren den Klimaschutz in Europa noch mehr als die bisherige Bundesregierung blockiert. Eine auswertende Analyse.
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Vorschau: Comeback der WTO in Bali…
Da eine Einigung auf die meisten umstrittenen Themen der Doha-Runde weiter nicht absehbar ist, soll nun auf der 9. Ministerkonferenz der WTO vom 3.- 6. Dezember 2013 in Bali/Indonesien ein Abkommen über ausgewählte Fragen zustande gebracht werden. Die WTO steht unter Druck, ihre Relevanz zu beweisen.
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Warschau: Globale Klimapolitik am Scheideweg
Wieder einmal galt eine Großkonferenz als entscheidende Wegmarke der internationalen Klimapolitik. Doch Warschau geriet zum Gipfel des klimapolitischen Roll-backs. W&E dokumentierte die 19. Klimakonferenz (COP 19) in laufender Aktualisierung.
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Dividende oder Hypothek: Jugend-Boom in den LDCs
Die Lektüre des aktuellen LDC-Berichts der UNCTAD ist ernüchternd. Das ärmste Achtel der Menschheit partizipiert kaum am wachsenden Wohlstand der Welt. Angesichts der Herausbildung einer breiten Schicht vergleichsweise gut ausgebildeter Jugendlicher ist aber nicht damit zu rechnen, dass diese weiter bereit sind, ihr Schicksal passiv hinzunehmen.
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Leben für die entwicklungspolitische Publizistik
Mit Kai Friedrich Schade verstarb am 14. November 2013 eine Persönlichkeit, deren Leben und Werk wie das kaum einer anderen mit der Geschichte der entwicklungspolitischen Publizistik in Deutschland verbunden ist. Ein Nachruf.
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Verhandeln gegen Klimaverantwortung und G77
Die Verhandlungsdelegation der USA auf der UN-Klimakonferenz in Polen drängt auf eine Agenda, in der die Rolle von "Loss and Damage" unter der Klimarahmenkonvention minimiert, der privaten Finanzierung im Rahmen des Grünen Klimafonds der Vorrang gegeben und die Frist für die Festlegung der Reduktionsverpflichtungen für die Zeit nach 2020 hinausgezögert wird.
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Implodiert Venezuelas Wirtschaft?
Seit über einem Jahrzehnt argumentieren die Gegner der Regierung Venezuelas, darunter fast alle wichtigen westlichen Medien, dass die Ökonomie des Landes vor der Implosion steht. Wie Kommunisten in den 1930er Jahren an die finale Krise des Kapitalismus glaubten, sehen sie den ökonomischen Zusammenbruch Venezuelas kurz vor der Tür stehen.
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Abhörskandal(e): Die globale Ausspähung
Abhörskandale wie der jüngste Spionageangriff der USA auf die deutsche Bundeskanzlerin sind keine exklusiv-transatlantische Angelegenheit. Die Ausspähung ist global. In der letzten Woche mussten die Asiaten lernen, dass auch ihre Region Objekt der ausländischen Spionage ist. Das ist keine Überraschung.
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UNCTAD plädiert für neue Entwicklungsstrategien
Auch unter ihrem neuen Generalsekretär Mukhisa Kituyi bleibt die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) eine kritische Stimme. Ihr neuer Trade & Development Report fordert eine Neuausrichtung der Entwicklungsstrategien auf die Binnenwirtschaft, der jüngste Trade & Environment Report mehr Agrovielfalt und eine Stärkung der Kleinbauern.
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