UN-Gipfel der Entwicklungspartnerschaft?
Jetzt also ist es so weit: In New York wurden die 17 Ziele nachhaltiger Entwicklung (SDGs) mit ihren 169 Unterzielen im Rahmen der 2030-Entwicklungsagenda für die nächsten 15 Jahre feierlich verabschiedet. Doch in die Harmonie mischt sich viel Heuchelei.
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Wiederauferstehung der Strukturanpassung in Europa
Das dritte Griechenland-Memorandum atmet - stärker als die Vorgänger - den Geist der Strukturanpassungspolitik der 1980er und 1990er Jahre, die den verschuldeten Ländern Afrikas und Lateinamerikas zwei verlorene Jahrzehnte beschert hat. Erst nach Aufgabe dieser unangepassten Politiken und einer wirksamen Schuldenstreichung gelang es, diesen Entwicklungsrückschlag aufzuholen. Ein Vergleich.
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Schwellenländer in Schwierigkeiten
Nach einem 15 Jahre langen Hype hat sich jetzt eine neue konventionelle Weisheit Bahn gebrochen: Die Emerging Markets bzw. die Schwellenländer stecken in tiefen Schwierigkeiten. Doch rückläufige Wachstumsraten, Währungseinbrüche, Korruptionsskandale und andere Probleme sind keine Überraschung, sondern Folgen weltwirtschaftlicher Gegenwinde und unterschiedlicher Fundamentaldaten in diesen Ländern.
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SDG-Finanzierung: Systemischer Rückschritt
Während die neue 2030-Agenda wenigstens rhetorische Fortschritte enthält, hat die 3. UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (FfD III) in Addis Abeba für die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) fast nichts gebracht. Es bleibt deshalb eine klaffende Lücke zwischen der Rhetorik und der Realität: Keinerlei neue Finanzressourcen, nicht einmal eine Aufstockung bestehender, erbrachte der mehrjährige Verhandlungsprozess.
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Zum Tod von Bernd Hamm
Am 19. Juni verstarb Bernd Hamm kurz vor Vollendung seines 70. Lebensjahrs. Mit ihm verliert die an sozialökologischer Gerechtigkeit orientierte Wissenschaft einen herausragenden Vertreter. Aber auch der Bewegung für eine global nachhaltige Entwicklung, vor allem für eine Energiewende vor Ort, geht ein initiativreicher und kreativer Mitstreiter verloren. W&E trauert um einen seiner profiliertesten Mitherausgeber und Freund.
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UN-Warnungen vor EPAs, TTIP und TPPA
Die meisten afrikanischen Länder scheinen wirtschaftlich nach wie vor zu florieren. Allerdings zeigen jüngste Schätzungen, z.B. die des World Economic Outlook des IWF, dass sich das Wachstum auch in Afrika verlangsamt. Dies verweist auf die Abhängigkeit von Rohstoffpreisen, die derzeit rückläufig sind. Die UN-Wirtschaftskommission für Afrika und die UNCTAD plädieren daher seit Jahren für eine neue Wirtschaftspolitik.
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Griechenland: Merkels Sieg - ein Pyrrhus-Sieg?
Beim Gipfel der Eurozonen-Staaten am 12./13. Juli 2015 wurde die griechische Regierung gezwungen, praktisch alle Forderungen der Gläubiger zu akzeptieren. Als Gegenleistung stellte man Griechenland allein die Aufnahme von Verhandlungen über ein weiteres Kreditprogramm in Aussicht. Hinzu kam noch die vage Andeutung, dass es für Griechenland längere rückzahlungsfreie Zeiten und Tilgungsfristen bei den Krediten geben könnte.
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Das deutsche Diktat in Griechenland…
Es gibt das stereotype Bild von dem gewalttätigen Ehemann, der seine Frau verprügelt und sie nur noch gnadenloser schlägt, wenn sie zu protestieren wagt. Ein solches gewalttätiges Verhalten ist normalerweise ein Zeichen einer gescheiterten Beziehung, die nicht mehr durch das oberflächliche Verbinden der Wunden gerettet werden kann, schreibt Jayati Gosh zur deutschen Rolle in Europa.
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Aus der Niederlage Griechenlands lernen
Das neue "Rettungspaket" für Griechenland ist eine Niederlage für Syriza. In der Sache hat sich bis auf wenige Nuancen der Austeritätskurs durchgesetzt. Eine Wende wird es nicht geben, das Gewürge geht weiter. Dennoch verdient Syriza Bewunderung dafür, sich der deutschen Dampfwalze entgegengestellt zu haben.
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Transformative Post-2015-Agenda?
Während der Dritten UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba und drei Monate vor dem UN-Gipfel zur Post-2015-Entwicklungsagenda in New York bietet sich ein ambivalentes Bild. Obwohl der UN-Generalsekretär und Regierungsvertreter euphemistisch von einer "transformativen Agenda" sprechen, kann von Aufbruchstimmung keine Rede sein.
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Griechenland: Der Regime Change hat schon begonnen
Es ist Ironie, aber keine Überraschung, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Kredite an Griechenland soweit gedeckelt hat, um die Schließung des griechischen Bankensystems zu erzwingen. Damit wurde Griechenland in eine Finanzkrise gedrängt, die ernster ist als durch die Austeritätspolitik verursachte Rezession der letzten fünf Jahre. Warum?
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Wider das Freihandelsdogma der EU
Die Europäische Union (EU) verhandelt nicht nur über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Sie schließt immer neue Freihandelsabkommen mit anderen Drittländern ab, darunter mit zahlreichen Entwicklungsländern. Dadurch werden diese oft sehr armen Länder dazu gebracht, ihre Wirtschaft zu liberalisieren und ihre Märkte immer weiter für Produkte und Dienstleistungen aus der EU zu öffnen.
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Karl Marx in Venedig
Jedes Jahr ist der Sommer auch ein Sommer der Kunst. Doch in diesem Jahr wird der Mainstream gleich mehrfach durchbrochen. Seit jeher ist das Verhältnis von Kunst und Politik umstritten. Heuer könnte es heißen: Kunst ist Politik. Eine Übersicht.
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Der Zombie-Gipfel in Oberbayern
Der G7-Gipfel, der am 7./8. Juni 2015 auf Schloss Elmau stattfand, hatte im Wesentlichen drei Ergebnisse: Gegenüber Russland drohte er mit der Verschärfung der Sanktionen, er erhöhte den Druck auf Griechenland, und erstmals verkündete er ein Bekenntnis zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft. Der Rest war Showbizz, Ritual und Wiedergängertum.
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Der steinige Weg nach Paris
Eines der größten globalen Ereignisse in diesem Jahr ist die Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Dezember in Paris. Ein neues Abkommen zum Klimawandel wird erwartet, doch zuerst sind noch viele Hürden zu überwinden. Alte ungelöste Probleme erscheinen erneut an der Oberfläche, mit scharfen Gegensätzen zwischen Nord und Süd.
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Rolling Documentation: G7-Gipfel auf Schloss Elmau
Wie aus der Zeit gefallen wirkt der G7-Gipfel, der am 7./8. Juni auf Schloss Elmau in Oberbayern stattfindet. Die sieben Regierungen spielen längst nicht mehr die Rolle, die einst zu Recht mit dem Label "Direktorat der Weltwirtschaft" umschrieben wurde. Dennoch findet in Elmau das alte Ritual eines exklusiven Klubs statt. Doch während die wirtschaftliche Rolle schmilzt, schiebt sich die Rolle als sicherheitspolitische und geostrategische Speerspitze des Westens in den Vordergrund - mit zahlreichen weichen Themen als schmückendem Beiwerk.
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Griechenland als Reformchance für den IWF
Die Gläubigergemeinde traf Ende Mai ein weiterer Schock, da mehr und mehr einflussreiche Akteure argumentieren, Griechenland solle die Rückzahlung der IWF-Kredite stoppen und die knappen öffentlichen Ressourcen lieber zur Bearbeitung seiner wirtschaftlichen und humanitären Krise nutzen. Premierminister Tsipras beruhigt zwar noch die Gläubiger. Doch die Idee lässt sich nicht mehr aus der Welt schaffen, und das ist gut so.
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Lehren für die Süd-Süd-Kooperation
Für viele südamerikanische Politiker hätte der Besuch des chinesischen Premierministers Li Kequiang in der vorletzten Mai-Woche zu keinem besseren Zeitpunkt und aus keinem besseren Land kommen können. China liegt inzwischen vor den USA als führende Exportdestination Südamerikas außerhalb der Region.
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Ein SDG-gerechtes Finanzsystem
Kurz vor der Konferenz zur Finanzierung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), die vom 13.-18. Juli 2015 in Addis Abeba stattfindet, versucht der Norden, die von ihm dominierten Entwicklungsbanken und den Privatsektor in Stellung zu bringen. Doch aus der Sicht der Entwicklungsländer ist die Reform des internationalen Finanzsystems ein essentielles Ziel des FfD-Prozesses.
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Deutsche ODA endlich auf dem Weg zu 0,7%?
In den vergangenen Wochen gab es zwei wichtige Meldungen zur deutschen Entwicklungsfinanzierung, die Optimisten wohl als Morgenröte am Ende des Tunnels zum 0,7%-Ziel erscheinen, die aber auch von einem besonders stark leuchtenden Glühwürmchen handeln könnten, das sich in den Tunnel nur verirrt hat.
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Der Griechenland-Poker
Die Griechenland-Krise hat sich so zugespitzt, dass eine Entscheidung in Kürze unausweichlich wird. Als Szenarien sind die Fortsetzung des Durchwurstelns ("muddling through"), ein chaotischer Grexit und ein gesteuerter Grexit denkbar.
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Welche Rolle spielt Peking+20 für Post-2015?
20 Jahre lang überprüfte und bilanzierte die UN-Frauenrechtskommission (CSW) die Umsetzung der Aktionsplattform der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking von 1995. Das diesjährliche Treffen in New York (CSW59) sollte entscheiden, welche Rolle der Peking-Prozess in der Post-2015-Phase spielen soll und kann.
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Die G20 in den Umbrüchen der Weltordnung
Als die G20 nach dem Lehman-Crash zum "führenden Forum unserer globalen ökonomischen Zusammenarbeit" proklamiert wurde, war dies mit großen Hoffnungen verbunden. Doch schon sieben Jahre nach ihrer Gründung auf Gipfelebene ist die G20 zwischen die Mühlsteine weltpolitischer Umbrüche und geopolitischer Strategien geraten. Ihre Kernaufgabe, die Reregulierung der globalen Finanzmärkte, blieb Stückwerk.
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Die Neuerfindung des Kapitalismus
Die Unterschiede zwischen den Wirtschaftssystemen der aufsteigenden Ökonomien des Südens und dem europäisch/nordamerikanischen ‚Modell' sind nicht bloß Relikte der ‚traditionellen', vorkapitalistischen Gesellschaftsformationen, sondern eigenständige Formen eines Kapitalismus, der sich von der europäischen Form emanzipiert hat und jeweils neu ‚erfunden' wird.
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Trotz Weltmarkt und kapitalistischer Krisen
Die wirtschaftlichen Verschiebungen zwischen den alten Industrieländern und den Schwellen- und Entwicklungsländern des Südens sind eine vergleichsweise neue Erscheinung - und es ist keineswegs ausgemacht, dass dieser Prozess im Tempo der letzten 25 Jahre weitergeht. Denn auch die Länder des Südens sind vor Krisen und Rückschlägen nicht gefeit.
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Vergesst G7!
Nach acht Jahren kommt die Karawane der Weltwirtschaftsgipfel erneut nach Deutschland. Weltwirtschaftsgipfel? Nach dem Hinauswurf von Russland ist der Klub der (einstmals) wichtigsten kapitalistischen Industrienationen wieder unter sich. Doch die weltwirtschaftliche Konstellation hat sich dramatisch geändert. Ein Teil der Szene tut indessen so, als sei alles beim alten.
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Die strategische Krise Europas
Was immer man von Alexander Tsipras und der neuen griechischen Regierung halten mag; wir sollten ihm dankbar sein. Auf einmal ist wieder Leben in der Bude der Europapolitik; endlich gibt es wieder ein Interesse am Spektrum politischer Möglichkeiten und Unmöglichkeiten.
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Die TTIP-Opposition in Europa
Ist die Opposition gegen die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ein deutsches Phänomen, dem der Rest Europas mit Unverständnis zusieht? Diesen Eindruck verbreiten die EU-Kommission und andere TTIP-Protagonisten gerne. Doch längst ist die Opposition gegen TTIP ein EU-weites, ja sogar ein transatlantisches Phänomen.
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Lahmende, brüchige und ungleiche Weltwirtschaft
Die wohlmeinende entwicklungspolitische Community mag in diesem "Entscheidungsjahr 2015" zu einem neuen Höhenflug ansetzen. Für die reale Entwicklung der Weltwirtschaft gilt das nicht. In seltener Eintracht zeichnen die internationalen ökonomischen Institute ein düsteres Bild für das Neue Jahr, in dem die Risiken und Gefahren nach wie vor stärker sind als die Lichtblicke. Ein Überblick
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Mit Syriza aus der griechischen Schuldenkrise?
Im Frühjahr 2012 wurden Griechenland 109 Mrd. € seiner öffentlichen Schulden bei privaten Gläubigern im In- und Ausland erlassen. Drei Jahre später ist Griechenlands Verschuldung mit rund 317 Mrd. € oder 173% des BIP sowohl absolut als auch relativ höher als damals.
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Das waren die W&E-Highlights von 2014
Zum Jahresende haben wir wieder 12 Beiträge zusammengestellt, die 2014 entweder besonders oft angeklickt und gelesen wurden oder die Diskussion belebt oder einfach nur positive Reaktionen ausgelöst haben. W&E wünscht allen Leserinnen und Lesern ein glückliches und erfolgreiches Neues Jahr.
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Die Schwächen der Post-2015-Entwicklungsagenda
Ein konkreter und schlagkräftiger Handlungsrahmen für Nachhaltige Entwicklungsziele (SDGs) für das 21. Jahrhundert, verbindlich für alle Regierungen der Welt - das wäre wirklich ein Fortschritt und ein Erfolg für die UNO. Doch bis es so weit ist, sind noch viele Hürden zu überwinden.
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Paradigmenwechsel im Entwicklungsjahr 2015?
Vier parallele Verhandlungsprozesse gibt es derzeit auf multilateraler Ebene: der zu einer Post-2015-Entwicklungsagenda, der für ein neues Klimaschutzabkommen, eine Aktualisierung der Frauen-Agenda und ein neuer Anlauf unter dem Motto "Finanzierung für Entwicklung". Wenn alles gut geht, könnte es bis Dezember 2015 eine einheitliche globale Agenda für nachhaltige Entwicklung geben. Wenn nicht, wird sich die Situation weiter verschlechtern.
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Das "Tokyo No" zum Investor-Staat-Verfahren
Vor 50 Jahren haben auf der Weltbank-Jahrestagung in Tokio 21 Entwicklungsländer Nein zu einer Konvention gesagt, unter der ein neuer Teil der Weltbank-Gruppe geschaffen werden sollte, das spätere International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID). Unter den 21 waren alle anwesenden lateinamerikanischen Staaten sowie die Philippinen und der Irak.
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Kampf ums Klima und die Atmosphäre in Lima
Da ist er wieder, der alljährliche Kampf ums Klima zum Jahresende. Der Schauplatz, auf dem alte Schlachten erneut geschlagen werden, ist diesmal in Peru. Immer noch geht es um die Frage, wie und zwischen wem die Lasten des Kampfes gegen den Klimawandel fair geteilt werden.
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Das LDC-Paradox: Wachstum ohne Strukturwandel
Die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) werden das Schlachtfeld sein, auf dem sich Erfolg oder Scheitern der Post-2015-Entwicklungsagenda entscheiden, sagt die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in ihrem jüngsten LDC-Report. Dabei haben die meisten LDCs schon die 2015 auslaufenden Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) trotz hoher Wachstumsraten nicht erreicht.
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Die aktuelle Volatilität auf den Rohstoffmärkten
Seit einigen Monaten sinken die Rohölpreise dramatisch. Es gibt Beobachter, die dies als Anfang vom Ende eines Super-Rohstoffzyklus sehen. Würde sich der seit 2000 aufwärts gerichtete Trend der Rohstoffpreise insgesamt dauerhaft umkehren, so hätte dies einschneidende Folgen vor allem für Afrika und Lateinamerika, aber auch für Russland und einige asiatische Länder.
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Botschaft aus Boston: Achtung TTIP!
Die Europäische Union und die USA verhandeln gegenwärtig über ein umfassendes Freihandelsabkommen (TTIP). Nach Meinung seiner Befürworter wird TTIP Wachstum in Europa und den USA stimulieren. Eine Studie der Universität Boston prognostiziert jetzt das Gegenteil.
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