Rolling Documentation: G20-Gipfel in Brisbane
Zusätzliches Wachstum der Weltwirtschaft, der Kampf gegen die Steuervermeidungsstrategien der internationalen Konzerne und die Vollendung der Finanzmarkt-Reformen sollten die beherrschenden Themen des diesjährigen G20-Gipfels sein, der am 15./16. November in Brisbane stattfand. So wollte es die australische Präsidentschaft. Doch dabei stand sich die Regierung Abbott mit ihrem Marktfundamentalismus und Putin-Bashing selbst im Wege.
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Der Abschlussbericht des IPCC zum Klimawandel
Stellen Sie sich vor, unsere Welt wird mehr und mehr verschmutzt, und es bleibt wenig Raum für die Erde, noch mehr Verschmutzung zu absorbieren. Und stellen Sie sich vor, dass wir noch nicht die Lösungen gefunden haben, die vor uns liegende Katastrophe zu verhindern. Dieser Blick in unsere beängstigende Zukunft beherrschte das jüngste Treffen in Kopenhagen, auf dem der letzte IPCC-Report zum Klimawandel fertig gestellt wurde.
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Auf- und Überholen in der Weltwirtschaft
Die Organisatoren des World Economic Forum (WEF) in Davos haben zumeist ein recht gutes Gespür für globale Megatrends. Das Forum Anfang 2015 wird unter dem Motto "The New Global Context" stehen, also ein erneuter Versuch sein, die aktuellen globalen Umbrüche und Eruptionen zu verarbeiten. Vor allem aber sollten sich die illustren 2500 Teilnehmer einiger harter Fakten der weltwirtschaftlichen Entwicklung vergewissern.
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Der Fall Ebola
Seit Ebola zum ersten Mal in einem US-amerikanischen Krankenhaus von Mensch zu Mensch übertragen wurde, führt der jüngste Ausbruch des Virus in Westafrika, der im Dezember 2013 begann, zu auch von den Medien befeuerten Ängsten vor einer weltweiten Ausbreitung der Seuche. Trotz dieser Sorgen spielt die brutale Wirklichkeit des Ausbruchs in Westafrika in diesem globalen Mediendrama nur eine nachgeordnete Rolle.
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Halbherzig gegen aggressive Steuervermeidung
Vollmundig haben die G20 verkündet, der Steuervermeidung von Unternehmen ein Ende zu bereiten. Doch die Zwischenergebnisse der OECD zeigen, dass die Staaten sich trotz gewisser Fortschritte auf dem kommenden G20-Gipfel in Brisbane/Australien in zentralen Punkten kaum einigen werden.
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Dynamische Energiewende - stagnative Klimapolitik
Jammern und Klagen hilft nichts. Die internationale Klimapolitik ist nie wirklich aus dem Startloch herausgekommen - und wird dort - auch nach dem UN-Klimagipfel in New York - für die nächste Zeit hängen bleiben. Anders die Energiewende: Sie hat schon einige Hürden mit einer gewissen Leichtigkeit genommen und kommt schneller voran, als viele erwartet hätten.
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Die Millenniumslüge
Die Botschaft kommt aus allen Ecken: Die Armutsraten nehmen ab, und die extreme Armut wird bald ausgerottet sein. Die Weltbank, die Regierungen der Industrieländer und auch die Millenniumskampagne der Vereinten Nationen stimmen in dieser Frage überein - eine bequeme Sicht, die aber leider nicht stimmt.
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Die Methode Juncker pur
In der neuen EU-Kommission werden die Ressorts anders zugeschnitten und eine neue Hierarchieebene eingezogen. Ziel ist mehr Zentralisierung, Effizienzsteigerung, die Stärkung der Position der Kommission im Machtdreieck mit Rat und Parlament, sowie die Zementierung der neoliberalen Orientierung und Austeritätspolitik.
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Ökonomische Alternativen für die Post-2015-Ära
Nach der Vermeidung einer Großen Depression und einer gewissen Stabilisierung der Finanzmärkte wächst in politischen Kreisen die Überzeugung, dass die Weltwirtschaft zur Normalität zurückgekehrt ist. Doch mit boomenden Aktienkursen, Exportsteigerung durch sinkende Löhne und fiskalpolitischen Experimenten ist es nicht getan.
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Weltreservewährung US-Dollar: Wie lange noch?
Der Einsatz von Sanktionen als internationale Keule wird schon länger durch einige unangenehme und unbeabsichtigte Konsequenzen verkompliziert. Die jüngsten Ukraine-Sanktionen gegen Moskau könnten für Washington nach hinten losgehen, indem sie die Bewegung weg vom Dollar als Weltreservewährung beschleunigen.
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Wirtschaftslobbyismus und Demokratie
Mit der Demokratie steht es nicht zum Besten. Die organisierten Interessen der Wirtschaftsunternehmen setzen sich allzu häufig durch: in den Parteien, im Parlament, am Parlament vorbei, in den Ministerien. Da ist es eher eine Kleinigkeit, wenn Unternehmen das Sommerfest des Bundespräsidenten finanzieren, aber es hat symbolischen Wert.
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In eigener Sache: 25 Jahre W&E
In diesem Sommer jährt sich das Erscheinen des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E) zum 25. Mal. Aus einem bescheiden daher kommenden Projekt ist ein Faktor der entwicklungspolitischen und weltwirtschaftlichen Publizistik im deutschsprachigen Raum geworden.
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Zwischen Supermachtträumen und Krise
Bereits beim Euro hat sich gezeigt, dass eine Währung ohne Land bzw. mit 15 Ländern eine Fehlkonstruktion ist. Für eine gemeinsame Außenpolitik wäre ein noch viel höheres Maß an Konvergenz notwendig. Dem stehen massive Interessensgegensätze entgegen. Die außenpolitische Supermacht EU bleibt daher eine Schimäre.
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Erster Entwurf für globale Entwicklungsziele
Im diplomatischen Ringen um eine neue globale Entwicklungsagenda für die Zeit nach dem Jahr 2015 haben die Regierungen ein erstes Etappenziel erreicht. Die Offene Arbeitsgruppe der UN-Generalversammlung hat am 19. Juli 2014 in New York ihren Bericht vorgelegt. Herausgekommen ist ein brüchiger Kompromiss aus 17 Zielen und 169 Unterzielen.
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BRICS-Institute versus IWF und Weltbank
Während der asiatischen Finanzkrise 1997/98 unternahmen China, Japan, Taiwan und andere den Versuch, einen Asiatischen Währungsfonds zu schaffen, der Zahlungsbilanzhilfe anbieten sollte. Damals legte Washington sein Veto ein. Doch die Welt hat sich in den letzten 15 Jahren stark verändert.
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Mit Auslandskapital für Nachhaltige Entwicklung?
Die Konzerne schwimmen in Geld, während es für Nachhaltige Entwicklung fehlt. In ihrem World Investment Report 2014 greift die UNCTAD diesen Widerspruch auf und schlägt vor, privates Kapital zur Finanzierung von Investitionen in Nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren - eine gefährliche Strategie.
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Anti-Kohle-Kämpfe und Klimapolitik
Vernetzung zum Thema Kohleausstieg scheint "en vogue". Für August 2014 ist eine Menschenkette im Lausitzer Tagebaugebiet geplant. Eine Neuheit ist das jedoch nicht. Inwieweit unterscheiden sich gegenwärtige Initiativen qualitativ von bisherigen, mit welchen Herausforderungen sind sie konfrontiert, und welche strategischen Perspektiven können formuliert werden?
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Eine neue, faire Weltordnung bleibt aktuell
Spitzenpolitiker der Entwicklungsländer trafen sich Mitte Juni 2014 anlässlich des 50. Jahrestags der Gruppe der 77, der wichtigsten Dachorganisation des Südens, in der bolivianischen Stadt Santa Cruz. Die Deklaration verspricht die Fortsetzung des Kampfes um eine fairere Weltordnung, aber auch die Verbesserung der Lebensbedingungen der Völker.
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Politische Integration oder neoliberale Agenda?
Die jüngste Direktwahl des Europäischen Parlaments Ende Mai 2014 hat stärkere Wirkungen entfaltet als alle ihre Vorgänger. Zum ersten Mal in der Geschichte der friedlich verhandelten Vereinigung Europas hat die Wahl direkt, unmittelbar und mit Kraft in das politische Machtzentrum gewirkt. Doch nicht alle teilen diese Sicht.
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Wandel in Washingtons Lateinamerikapolitik?
In einem bemerkenswerten Anflug von Vernunft gibt es im US-Kongress jetzt endlich etwas Gegendruck gegen Rechtsaußen und das ‚Zentrum’, was die Politik gegenüber Venezuela und Lateinamerika anlangt. In einem Brief an Präsident Obama artikulierten Abgeordnete Ende Mai starke Opposition gegen ein Gesetz, das wirtschaftliche Sanktionen gegen offizielle Vertreter Venezuelas vorsieht.
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Die Grundschwächen des Afrika-Booms
Afrika boomt. Internationale Investoren haben neben den natürlichen Ressourcen auch den afrikanischen Konsumenten entdeckt. Immer mehr Transnationale Konzerne investieren in Afrika, was allerdings nicht nur positive Effekte hat. Notwendig wäre die Einbindung des Auslandskapitals in nationale Industrialisierungsstrategien, verbunden mit der Entwicklung eines afrikanischen Unternehmertums.
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(Welches) Europa wählen?
In zwei Wochen sind die Europäer aufgerufen, das 8. Europäische Parlament zu wählen. Zwei Aufsatzsammlungen (s. Hinweise) bieten Denkanstöße und Hintergründe, Argumente und Kontroversen. Oliver Schmidt gibt einen Überblick über Ideen, Argumente und Kontroversen; mit besonderem Bezug auf die brandaktuelle Ukrainekrise.
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Billige Klamotten: Ein Jahr nach Rana Plaza
Die Verantwortungslosigkeit siegt. Das Entsetzen war einmal groß: 1138 Tote. Begraben unter dem Hochhaus Rana Plaza mit fünf Fabriken, das am 24. April 2013 in Bangladesch einstürzte. Der Besitzer hatte illegal drei weitere Stockwerke auf das fünfstöckige Gebäude gesetzt. Eine Bilanz ein Jahr danach.
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Deutsche ODA: Annäherung an das 0,7%-Ziel?
Mit 0,38% bleibt Deutschland 2013 ein weiteres Mal weit hinter dem seit Jahrzehnten immer wieder proklamierten Ziel zurück, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für die Unterstützung der Entwicklungsländer aufzuwenden. Doch das ist nur ein Teil des Skandals.
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Post-2015: So viel Partnerschaft war noch nie!
Noch sind die neuen globalen Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), die nach 2015 auf die MDGs folgen sollen, nicht im Kasten. Doch schon hat das Ringen darüber begonnen, wer ihre Umsetzung kontrollieren und wo ihr Monitoring angesiedelt werden soll.
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Beyond Aid: Von der Wohltätigkeit zur Solidarität?
Medico international, das Frankfurter Institut für Sozialforschung, die Rosa- Luxemburg-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung veranstalteten vom 20. bis 22. Februar 2014 in Frankfurt/Main eine beeindruckende Konferenz, die "Hilfe" zutreffend kritisierte, um sie gleich wieder in einer allgemeinen Globalisierungsdebatte zu verstecken.
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Medienmacht und Manipulation in LatAm (III)
Auch wenn viele Einzelelemente der Restrukturierung des Mediensektors in Ekuador, Bolivien, Argentinien und Venezuela noch offen und Gegenstand weiterer politischer Auseinandersetzungen sind, so zeichnen sich doch schon gewisse Demokratisierungs- und Entflechtungstendenzen im Medienwesen ab. Insgesamt bleiben diese aber noch schwach.
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Wenn menschliche Entwicklung unten nicht ankommt
Erst vor ein paar Jahren hat Nepal einen zehnjährigen Bürgerkrieg hinter sich gelassen, der 15.000 Menschenleben forderte - bei einer Gesamtbevölkerung von rund 30 Millionen. Sechs Jahre danach macht Nepal keine internationalen Schlagzeilen mehr.
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Kampf um die Medien: Das Beispiel Venezuela
Dort wo die Neoliberalen die Staaten nicht mehr im Griff haben und die Mehrheitsparteien sie nicht mehr bedingungslos unterstützen, bleiben ihnen oft nur noch die Medien, um ihre Interessen durchzusetzen. Venezuela, wo eine der am weitesten entwickelten Medienlandschaften Lateinamerikas existiert, ist ein Beispiel dafür, wie diese zum umkämpften Terrain werden.
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Assoziierung Teil des Problems, nicht der Lösung
Die EU preist das umstrittene Assoziationsabkommen mit der Ukraine als Beitrag zur Stabilisierung des Landes und als Weg aus dessen wirtschaftlicher Misere. Doch entgegen den Beteuerungen der EU verschärft das Abkommen die Spannungen in der Ukraine wie deren wirtschaftlichen Probleme.
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Post-2015: Umkämpftes Gerechtigkeitsprinzip
Das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung (CBDR: "Common but differentiated responsibility") gilt als einer der Meilensteine des Erdgipfels von Rio 1992. Inzwischen steht dieses Prinzip zwischenstaatlicher Gerechtigkeit im Zentrum heftiger politischer Konflikte Doch ohne eine Einigung wird es weder beim Post-2015-Gipfel in New York noch beim Klimagipfel 2015 in Paris einen Durchbruch geben.
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Medienmacht und Manipulation in Lateinamerika (I)
Dass in Lateinamerika in den letzten Jahren Mitte-Links-Regierungen die alten Regime abgelöst haben, ist keineswegs gleichbedeutend mit neuen Hegemonieverhältnissen. Die Transformationsversuche dieser Regierungen waren und sind mit erheblichen Barrieren konfrontiert. Dazu gehört eine Medienlandschaft, in der vielfach noch die alten Oligarchien dominieren.
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Ukraine und die Krise des internationalen Rechts
Der US-Wissenschaftler Jeffrey D. Sachs polarisiert - auch in der Ukrainekrise. Diese ist für ihn im Wesentlichen Ausdruck der Krise des internationalen Rechts und diese wiederum maßgeblich eine Konsequenz westlicher Rechtsverletzungen.
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Ukraine-Konflikt: It's geopolitics, stupid!
Als der Kalte Krieg endete, schien auch plattes Schwarz-Weiß-Denken in den Ost-West-Beziehungen obsolet geworden zu sein; zumal mit der Globalisierung Interdependenzen und Komplexität im internationalen System noch einmal dramatisch zugenommen hatten. Jetzt feiert die Einteilung der Welt in Gut und Böse wieder fröhliche Urständ.
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Der Pseudo-Rückzug der Kommission
Im nächsten Monat beginnen die von EU-Handelskommissar Karel de Gucht angekündigten Konsultationen zum Investitionsschutz-Kapitel des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP). Allerdings dürfte die Kommission nicht den eigenen Verhandlungsvorschlag zur Diskussion stellen, sondern eine Zusammenfassung, die im März erscheint. Das ist nicht der einzige Fallstrick.
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EU/USA: Die Revanche des Nordens
Das geplante Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA ist in aller Munde. Welche Zumutungen das TTIP-Projekt für den "Rest" der Welt, vor allem für Entwicklungs- und Schwellenländer, bereit hält, findet in der kritischen Debatte jedoch kaum Niederschlag.
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TTIP: Die große Fehlkalkulation
Derzeit verhandeln die EU und die USA ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). Die EU-Kommission bewirbt das TTIP mit Verweis auf Wachstums-, Einkommens- und Beschäftigungszuwächse. Sie stützt sich dabei im Wesentlichen auf zwei Auswirkungsstudien, deren Ergebnisse jedoch nur von begrenzter Aussagekraft sind.
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Finanzkrise, 3. Akt: Und jetzt die Schwellenländer
Wer hätte das vor einer guten Woche gedacht, als das Weltwirtschaftsforum in Davos mit Botschaften des "vorsichtigen Optimismus" zu Ende ging? Nach der Subprime-Krise in den USA und der Eurokrise sind wir jetzt mitten in der dritten Phase der globalen Finanzkrise. Diesmal sind es die Schwellenländer.
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