Die Tabus der internationalen Klimaverhandlungen
Nicht "Climate Governance", sondern "Climate Conflicts" prägen seit langem die UN-Klimaverhandlungen. Das wäre gar nicht so tragisch, wenn darauf aufbauend kluge Verhandlungsergebnisse erstritten werden könnten. Aber die Musik zur Klimapolitik spielt auf ganz anderen Bühnen: Programmhinweise zu den mehr als ungünstigen Rahmenbedingungen der COP21 werden tunlichst vermieden.
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Ungelöste Konflikte zur Halbzeit in Paris
Die Klimakonferenz in Paris hatte einen grandiosen Start in der letzten Woche - mit hochrangigen Rednern von Präsident Francois Hollande, dem Gastgeber, über US-Präsident Barack Obama, Großbritanniens Prinz Charles bis hin zu vielen anderen. Zur Halbzeit des Gipfels ist jedoch noch nicht ausgemacht, wie sein Ergebnis am Ende aussehen wird.
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Neue Schuldenkrisen bedrohen 2030-Agenda
Die 2030-Entwicklungsagenda ist kaum beschlossen, und schon gefährden neue Schuldenkrisen in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern ihre Verwirklichung. Die Wahrscheinlichkeit solcher Krisen stand im Mittelpunkt der 10. Schuldenmanagement-Konferenz der UNCTAD, die vom 23.-25. November 2016 in Genf stattfand. Ein Bericht.
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EPAs: Eine gewonnene Schlacht für Afrika?
Die Ökonomischen Partnerschaftsabkommen (EPAs) wurden sowohl in Afrika als auch von Kritikern in Europa als Versuch gewertet, Afrika noch stärker europäischen Konzernen zu öffnen. 2014 wurden schließlich drei EPAs abgeschlossen. Während europäische Kritiker skeptisch sind, bewertet ein Papier der Heinrich-Böll-Stiftung die Abkommen positiver.
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Vitaminspritzen für die Süd-Süd-Kooperation
Mit zwei neuen chinesischen Fonds für Klima und Entwicklung in Höhe von insgesamt 5,1 Mrd. Dollar gibt China der Süd-Süd-Zusammenarbeit einen Mega-Schub. Angekündigt wurden die beiden Finanzierungsfonds schon im September während des Aufenthaltes von Präsident Xi Jinping in den USA. Sie haben das Zeug, die Spielregeln der internationalen Beziehungen gründlich zu verändern.
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Grüner Ausweg aus der globalen Krise?
Was unter einer Grünen Ökonomie zu verstehen ist, ist nicht definiert und damit offen für unterschiedliche bis widersprüchliche Interpretationen. Die ursprüngliche Idee einer "Grünen Ökonomie" ist eher schwammig. Gleichwohl hat sich um den Begriff inzwischen eine Diskursstruktur aufgebaut und verfestigt, die Wirkung zeigt.
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Umstritten: Klimasmarte Landwirtschaft
Jüngst haben mehr als 350 Zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) aus aller Welt zur Opposition gegen das Konzept der "klimasmarten Landwirtschaft" aufgerufen. Der Vorwurf: Die Initiative öffnet die Türen für die Grünwäsche des Agrobusiness und untergräbt agroökologische Lösungen des Klimawandels.
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Finanzmarktreform: Die große Unvollendete
Die Umsetzung der neuen nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) erfordert eine grundlegende Umgestaltung des internationalen Währungs- und Finanzsystems und nicht bloß eine weitere Vervollkommnung der bestehenden finanziellen Regeln und Arrangements. So argumentiert die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in ihrem jüngsten Trade & Development Report.
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Einspruch: Ein soziales Europa ist möglich
Angesichts des erpresserischen Griechenland-Programms der Eurogruppe scheint die europäische Linke ihre Geduld mit dem europäischen Integrationsprojekt zu verlieren. Das "emanzipatorische Potential" der europäischen Integration habe sich erschöpft, heißt es, und gefordert wird der"Abschied von den europapolitischen Illusionen der Linken". Doch keineswegs alle sind dieser Meinung.
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Regime Change - Eine einzige Katastrophe
Das anhaltende Blutvergießen in Syrien ist nicht nur die mit Abstand größte humanitäre Katastrophe weltweit, sondern auch eine der gravierendsten geopolitischen Gefahren. Und der aktuelle Ansatz der Vereinigten Staaten - nämlich einen Zwei-Fronten-Krieg gegen den Islamischen Staat und das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu führen - ist kläglich gescheitert.
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UN-Gipfel der Entwicklungspartnerschaft?
Jetzt also ist es so weit: In New York wurden die 17 Ziele nachhaltiger Entwicklung (SDGs) mit ihren 169 Unterzielen im Rahmen der 2030-Entwicklungsagenda für die nächsten 15 Jahre feierlich verabschiedet. Doch in die Harmonie mischt sich viel Heuchelei.
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Wiederauferstehung der Strukturanpassung in Europa
Das dritte Griechenland-Memorandum atmet - stärker als die Vorgänger - den Geist der Strukturanpassungspolitik der 1980er und 1990er Jahre, die den verschuldeten Ländern Afrikas und Lateinamerikas zwei verlorene Jahrzehnte beschert hat. Erst nach Aufgabe dieser unangepassten Politiken und einer wirksamen Schuldenstreichung gelang es, diesen Entwicklungsrückschlag aufzuholen. Ein Vergleich.
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Schwellenländer in Schwierigkeiten
Nach einem 15 Jahre langen Hype hat sich jetzt eine neue konventionelle Weisheit Bahn gebrochen: Die Emerging Markets bzw. die Schwellenländer stecken in tiefen Schwierigkeiten. Doch rückläufige Wachstumsraten, Währungseinbrüche, Korruptionsskandale und andere Probleme sind keine Überraschung, sondern Folgen weltwirtschaftlicher Gegenwinde und unterschiedlicher Fundamentaldaten in diesen Ländern.
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SDG-Finanzierung: Systemischer Rückschritt
Während die neue 2030-Agenda wenigstens rhetorische Fortschritte enthält, hat die 3. UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (FfD III) in Addis Abeba für die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) fast nichts gebracht. Es bleibt deshalb eine klaffende Lücke zwischen der Rhetorik und der Realität: Keinerlei neue Finanzressourcen, nicht einmal eine Aufstockung bestehender, erbrachte der mehrjährige Verhandlungsprozess.
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Zum Tod von Bernd Hamm
Am 19. Juni verstarb Bernd Hamm kurz vor Vollendung seines 70. Lebensjahrs. Mit ihm verliert die an sozialökologischer Gerechtigkeit orientierte Wissenschaft einen herausragenden Vertreter. Aber auch der Bewegung für eine global nachhaltige Entwicklung, vor allem für eine Energiewende vor Ort, geht ein initiativreicher und kreativer Mitstreiter verloren. W&E trauert um einen seiner profiliertesten Mitherausgeber und Freund.
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UN-Warnungen vor EPAs, TTIP und TPPA
Die meisten afrikanischen Länder scheinen wirtschaftlich nach wie vor zu florieren. Allerdings zeigen jüngste Schätzungen, z.B. die des World Economic Outlook des IWF, dass sich das Wachstum auch in Afrika verlangsamt. Dies verweist auf die Abhängigkeit von Rohstoffpreisen, die derzeit rückläufig sind. Die UN-Wirtschaftskommission für Afrika und die UNCTAD plädieren daher seit Jahren für eine neue Wirtschaftspolitik.
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Griechenland: Merkels Sieg - ein Pyrrhus-Sieg?
Beim Gipfel der Eurozonen-Staaten am 12./13. Juli 2015 wurde die griechische Regierung gezwungen, praktisch alle Forderungen der Gläubiger zu akzeptieren. Als Gegenleistung stellte man Griechenland allein die Aufnahme von Verhandlungen über ein weiteres Kreditprogramm in Aussicht. Hinzu kam noch die vage Andeutung, dass es für Griechenland längere rückzahlungsfreie Zeiten und Tilgungsfristen bei den Krediten geben könnte.
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Das deutsche Diktat in Griechenland…
Es gibt das stereotype Bild von dem gewalttätigen Ehemann, der seine Frau verprügelt und sie nur noch gnadenloser schlägt, wenn sie zu protestieren wagt. Ein solches gewalttätiges Verhalten ist normalerweise ein Zeichen einer gescheiterten Beziehung, die nicht mehr durch das oberflächliche Verbinden der Wunden gerettet werden kann, schreibt Jayati Gosh zur deutschen Rolle in Europa.
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Aus der Niederlage Griechenlands lernen
Das neue "Rettungspaket" für Griechenland ist eine Niederlage für Syriza. In der Sache hat sich bis auf wenige Nuancen der Austeritätskurs durchgesetzt. Eine Wende wird es nicht geben, das Gewürge geht weiter. Dennoch verdient Syriza Bewunderung dafür, sich der deutschen Dampfwalze entgegengestellt zu haben.
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Transformative Post-2015-Agenda?
Während der Dritten UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba und drei Monate vor dem UN-Gipfel zur Post-2015-Entwicklungsagenda in New York bietet sich ein ambivalentes Bild. Obwohl der UN-Generalsekretär und Regierungsvertreter euphemistisch von einer "transformativen Agenda" sprechen, kann von Aufbruchstimmung keine Rede sein.
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Griechenland: Der Regime Change hat schon begonnen
Es ist Ironie, aber keine Überraschung, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Kredite an Griechenland soweit gedeckelt hat, um die Schließung des griechischen Bankensystems zu erzwingen. Damit wurde Griechenland in eine Finanzkrise gedrängt, die ernster ist als durch die Austeritätspolitik verursachte Rezession der letzten fünf Jahre. Warum?
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Wider das Freihandelsdogma der EU
Die Europäische Union (EU) verhandelt nicht nur über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Sie schließt immer neue Freihandelsabkommen mit anderen Drittländern ab, darunter mit zahlreichen Entwicklungsländern. Dadurch werden diese oft sehr armen Länder dazu gebracht, ihre Wirtschaft zu liberalisieren und ihre Märkte immer weiter für Produkte und Dienstleistungen aus der EU zu öffnen.
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Karl Marx in Venedig
Jedes Jahr ist der Sommer auch ein Sommer der Kunst. Doch in diesem Jahr wird der Mainstream gleich mehrfach durchbrochen. Seit jeher ist das Verhältnis von Kunst und Politik umstritten. Heuer könnte es heißen: Kunst ist Politik. Eine Übersicht.
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Der Zombie-Gipfel in Oberbayern
Der G7-Gipfel, der am 7./8. Juni 2015 auf Schloss Elmau stattfand, hatte im Wesentlichen drei Ergebnisse: Gegenüber Russland drohte er mit der Verschärfung der Sanktionen, er erhöhte den Druck auf Griechenland, und erstmals verkündete er ein Bekenntnis zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft. Der Rest war Showbizz, Ritual und Wiedergängertum.
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Der steinige Weg nach Paris
Eines der größten globalen Ereignisse in diesem Jahr ist die Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Dezember in Paris. Ein neues Abkommen zum Klimawandel wird erwartet, doch zuerst sind noch viele Hürden zu überwinden. Alte ungelöste Probleme erscheinen erneut an der Oberfläche, mit scharfen Gegensätzen zwischen Nord und Süd.
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Rolling Documentation: G7-Gipfel auf Schloss Elmau
Wie aus der Zeit gefallen wirkt der G7-Gipfel, der am 7./8. Juni auf Schloss Elmau in Oberbayern stattfindet. Die sieben Regierungen spielen längst nicht mehr die Rolle, die einst zu Recht mit dem Label "Direktorat der Weltwirtschaft" umschrieben wurde. Dennoch findet in Elmau das alte Ritual eines exklusiven Klubs statt. Doch während die wirtschaftliche Rolle schmilzt, schiebt sich die Rolle als sicherheitspolitische und geostrategische Speerspitze des Westens in den Vordergrund - mit zahlreichen weichen Themen als schmückendem Beiwerk.
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Griechenland als Reformchance für den IWF
Die Gläubigergemeinde traf Ende Mai ein weiterer Schock, da mehr und mehr einflussreiche Akteure argumentieren, Griechenland solle die Rückzahlung der IWF-Kredite stoppen und die knappen öffentlichen Ressourcen lieber zur Bearbeitung seiner wirtschaftlichen und humanitären Krise nutzen. Premierminister Tsipras beruhigt zwar noch die Gläubiger. Doch die Idee lässt sich nicht mehr aus der Welt schaffen, und das ist gut so.
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Lehren für die Süd-Süd-Kooperation
Für viele südamerikanische Politiker hätte der Besuch des chinesischen Premierministers Li Kequiang in der vorletzten Mai-Woche zu keinem besseren Zeitpunkt und aus keinem besseren Land kommen können. China liegt inzwischen vor den USA als führende Exportdestination Südamerikas außerhalb der Region.
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Ein SDG-gerechtes Finanzsystem
Kurz vor der Konferenz zur Finanzierung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), die vom 13.-18. Juli 2015 in Addis Abeba stattfindet, versucht der Norden, die von ihm dominierten Entwicklungsbanken und den Privatsektor in Stellung zu bringen. Doch aus der Sicht der Entwicklungsländer ist die Reform des internationalen Finanzsystems ein essentielles Ziel des FfD-Prozesses.
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Deutsche ODA endlich auf dem Weg zu 0,7%?
In den vergangenen Wochen gab es zwei wichtige Meldungen zur deutschen Entwicklungsfinanzierung, die Optimisten wohl als Morgenröte am Ende des Tunnels zum 0,7%-Ziel erscheinen, die aber auch von einem besonders stark leuchtenden Glühwürmchen handeln könnten, das sich in den Tunnel nur verirrt hat.
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Der Griechenland-Poker
Die Griechenland-Krise hat sich so zugespitzt, dass eine Entscheidung in Kürze unausweichlich wird. Als Szenarien sind die Fortsetzung des Durchwurstelns ("muddling through"), ein chaotischer Grexit und ein gesteuerter Grexit denkbar.
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Welche Rolle spielt Peking+20 für Post-2015?
20 Jahre lang überprüfte und bilanzierte die UN-Frauenrechtskommission (CSW) die Umsetzung der Aktionsplattform der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking von 1995. Das diesjährliche Treffen in New York (CSW59) sollte entscheiden, welche Rolle der Peking-Prozess in der Post-2015-Phase spielen soll und kann.
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Die G20 in den Umbrüchen der Weltordnung
Als die G20 nach dem Lehman-Crash zum "führenden Forum unserer globalen ökonomischen Zusammenarbeit" proklamiert wurde, war dies mit großen Hoffnungen verbunden. Doch schon sieben Jahre nach ihrer Gründung auf Gipfelebene ist die G20 zwischen die Mühlsteine weltpolitischer Umbrüche und geopolitischer Strategien geraten. Ihre Kernaufgabe, die Reregulierung der globalen Finanzmärkte, blieb Stückwerk.
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Die Neuerfindung des Kapitalismus
Die Unterschiede zwischen den Wirtschaftssystemen der aufsteigenden Ökonomien des Südens und dem europäisch/nordamerikanischen ‚Modell' sind nicht bloß Relikte der ‚traditionellen', vorkapitalistischen Gesellschaftsformationen, sondern eigenständige Formen eines Kapitalismus, der sich von der europäischen Form emanzipiert hat und jeweils neu ‚erfunden' wird.
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Trotz Weltmarkt und kapitalistischer Krisen
Die wirtschaftlichen Verschiebungen zwischen den alten Industrieländern und den Schwellen- und Entwicklungsländern des Südens sind eine vergleichsweise neue Erscheinung - und es ist keineswegs ausgemacht, dass dieser Prozess im Tempo der letzten 25 Jahre weitergeht. Denn auch die Länder des Südens sind vor Krisen und Rückschlägen nicht gefeit.
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Vergesst G7!
Nach acht Jahren kommt die Karawane der Weltwirtschaftsgipfel erneut nach Deutschland. Weltwirtschaftsgipfel? Nach dem Hinauswurf von Russland ist der Klub der (einstmals) wichtigsten kapitalistischen Industrienationen wieder unter sich. Doch die weltwirtschaftliche Konstellation hat sich dramatisch geändert. Ein Teil der Szene tut indessen so, als sei alles beim alten.
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Die strategische Krise Europas
Was immer man von Alexander Tsipras und der neuen griechischen Regierung halten mag; wir sollten ihm dankbar sein. Auf einmal ist wieder Leben in der Bude der Europapolitik; endlich gibt es wieder ein Interesse am Spektrum politischer Möglichkeiten und Unmöglichkeiten.
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Die TTIP-Opposition in Europa
Ist die Opposition gegen die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ein deutsches Phänomen, dem der Rest Europas mit Unverständnis zusieht? Diesen Eindruck verbreiten die EU-Kommission und andere TTIP-Protagonisten gerne. Doch längst ist die Opposition gegen TTIP ein EU-weites, ja sogar ein transatlantisches Phänomen.
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