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Euro(pa)-Politik 2014: Kein Grund zur Langeweile
Wie in meiner Euro(pa)-Jahreswechselreflexion von 2012/13 vorhergesagt, hat Angela Merkel es geschafft, ihre CDU bei der Bundestagswahl zur stärksten Partei zu machen und Bundeskanzlerin zu bleiben. Dies hat sie u.a. ihrer Politik des 'Durchwurstelns' in der Europapolitik zu verdanken, welche, wie vorhergesagt, von der Opposition nicht angegriffen und thematisiert wurde. Ein Jahresausblick.
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Das waren die W&E-Highlights von 2013
Zum Jahresende haben wir wieder 12 Beiträge zusammengestellt, die 2013 entweder besonders oft angeklickt und gelesen wurden oder die Diskussion belebt oder einfach nur positive Reaktionen ausgelöst haben. W&E wünscht allen Leserinnen und Lesern ein glückliches und erfolgreiches Neues Jahr.
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Jim Kim ist ein sehr schwacher Präsident
Vor über einem Jahr trat mit Jim Kim erstmals ein Nicht-Ökonom an die Spitze der Weltbank. Reformhoffnungen weckte dies vor allem auf Seiten von Nichtregierungsorganisationen, die den Arzt und Anthropologen Kim anfangs sogar als einen der Ihren ansahen. Doch inzwischen hat sich Ernüchterung breit gemacht.
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Die WTO übt sich in neuer Balance
Kein Zweifel: Das 9. Ministerial der Welthandelsorganisation, das vom 3.-7. Dezember 2013 im indonesischen Bali stattfand, hat geliefert. Doch ob das Bali-Paket ein "historischer Sieg der WTO" ist, der sie vor der Irrelevanz bewahrt (Financial Times), oder aber "ein Desaster für eine gerechte Welthandelsordnung" (Attac), wird sich noch zeigen müssen.
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Durch das Dickicht der Post-2015-Debatten
Die Debatte um Ziele und Strategien nachhaltiger Entwicklung nach dem Jahr 2015 nimmt an Fahrt auf. Unter dem Schlagwort "Post-2015-Agenda" geht es dabei um weit mehr als nur die Zukunft der Millennium-Entwicklungsziele (MDGs). Auf der Tagesordnung stehen die Leitbilder und Prioritäten künftiger internationaler (Entwicklungs-)Zusammenarbeit.
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Klimapoker auf dem Rücken der Ärmsten
Die Ergebnisse der regelmäßigen Weltklimakonferenzen machen selten Mut. Die gerade in Warschau zu Ende gegangene Runde allerdings war dazu noch von ganz besonderem Zynismus geprägt, und dies nicht nur, weil die Konferenz ausgerechnet in jenem Land stattfand, das seit Jahren den Klimaschutz in Europa noch mehr als die bisherige Bundesregierung blockiert. Eine auswertende Analyse.
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Vorschau: Comeback der WTO in Bali…
Da eine Einigung auf die meisten umstrittenen Themen der Doha-Runde weiter nicht absehbar ist, soll nun auf der 9. Ministerkonferenz der WTO vom 3.- 6. Dezember 2013 in Bali/Indonesien ein Abkommen über ausgewählte Fragen zustande gebracht werden. Die WTO steht unter Druck, ihre Relevanz zu beweisen.
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Warschau: Globale Klimapolitik am Scheideweg
Wieder einmal galt eine Großkonferenz als entscheidende Wegmarke der internationalen Klimapolitik. Doch Warschau geriet zum Gipfel des klimapolitischen Roll-backs. W&E dokumentierte die 19. Klimakonferenz (COP 19) in laufender Aktualisierung.
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Dividende oder Hypothek: Jugend-Boom in den LDCs
Die Lektüre des aktuellen LDC-Berichts der UNCTAD ist ernüchternd. Das ärmste Achtel der Menschheit partizipiert kaum am wachsenden Wohlstand der Welt. Angesichts der Herausbildung einer breiten Schicht vergleichsweise gut ausgebildeter Jugendlicher ist aber nicht damit zu rechnen, dass diese weiter bereit sind, ihr Schicksal passiv hinzunehmen.
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Leben für die entwicklungspolitische Publizistik
Mit Kai Friedrich Schade verstarb am 14. November 2013 eine Persönlichkeit, deren Leben und Werk wie das kaum einer anderen mit der Geschichte der entwicklungspolitischen Publizistik in Deutschland verbunden ist. Ein Nachruf.
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Verhandeln gegen Klimaverantwortung und G77
Die Verhandlungsdelegation der USA auf der UN-Klimakonferenz in Polen drängt auf eine Agenda, in der die Rolle von "Loss and Damage" unter der Klimarahmenkonvention minimiert, der privaten Finanzierung im Rahmen des Grünen Klimafonds der Vorrang gegeben und die Frist für die Festlegung der Reduktionsverpflichtungen für die Zeit nach 2020 hinausgezögert wird.
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Implodiert Venezuelas Wirtschaft?
Seit über einem Jahrzehnt argumentieren die Gegner der Regierung Venezuelas, darunter fast alle wichtigen westlichen Medien, dass die Ökonomie des Landes vor der Implosion steht. Wie Kommunisten in den 1930er Jahren an die finale Krise des Kapitalismus glaubten, sehen sie den ökonomischen Zusammenbruch Venezuelas kurz vor der Tür stehen.
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Abhörskandal(e): Die globale Ausspähung
Abhörskandale wie der jüngste Spionageangriff der USA auf die deutsche Bundeskanzlerin sind keine exklusiv-transatlantische Angelegenheit. Die Ausspähung ist global. In der letzten Woche mussten die Asiaten lernen, dass auch ihre Region Objekt der ausländischen Spionage ist. Das ist keine Überraschung.
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UNCTAD plädiert für neue Entwicklungsstrategien
Auch unter ihrem neuen Generalsekretär Mukhisa Kituyi bleibt die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) eine kritische Stimme. Ihr neuer Trade & Development Report fordert eine Neuausrichtung der Entwicklungsstrategien auf die Binnenwirtschaft, der jüngste Trade & Environment Report mehr Agrovielfalt und eine Stärkung der Kleinbauern.
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China-LatAm: Handelsgewinne oder neue Asymmetrie?
Der Aufschwung des Süd-Süd-Handels manifestiert sich in Lateinamerika vor allem als Intensivierung der ökonomischen Beziehungen zu China. Innerhalb von zwei Jahrzehnten gewannen diese Beziehungen eine beträchtliche Bedeutung. Sowohl für China als auch für Lateinamerika waren die Wachstumsraten im Handelsaustausch überproportional hoch.
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25 Jahre IWF/Weltbank-Kampagne
Jedes Jahr im Herbst treffen sich der Internationale Währungsfonds und die Weltbank zu ihrer Jahrestagung. Alle zwei Jahre findet das Treffen nicht am Stammsitz in Washington statt, so 1988 in Berlin. Die Berliner Jahrestagung war Anlass für die bis heute wohl massivsten Proteste gegen die Politik der Bretton-Woods-Zwillinge.
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Gesucht: Eine Vision für die Zeit nach 2015
In dieser Woche beginnt die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Überprüfung der Millennium-Entwicklungsziele (MDG) - den gemachten Fortschritten und den bleibenden Lücken. Es ist der offizielle Startschuss der zwischenstaatlichen Diskussion über eine neue, nachhaltige Entwicklungsagenda - vielleicht eingebettet in nachhaltige Entwicklungsziele (SDGs).
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Warum Europa keine Rolle gespielt hat
Europa beobachtete mit großer Spannung die deutsche Bundestagswahl. Und Deutschland? Guckte auf seinen eigenen Nabel - und das am liebsten, wie wir nun mit Gewissheit sagen können, durch eine Raute. Wer die internationale Presse verfolgte, fand ungläubiges Staunen darüber, dass Europa und der Euro kein Thema waren.
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Die nächste Etappe der Global Governance-Debatte
Die Globalisierung als Tendenz der weltwirtschaftlichen Entwicklung ist eine robuste Erscheinung. Trotz starker politisch-wirtschaftlicher Erschütterungen ist die globale Wirtschaft weiter zusammengewachsen. Doch in der Debatte darüber, wie der Prozess gesteuert werden kann, zeigen sich Umbrüche. Die Global Governance der Zukunft ist offen.
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G20-Gipfel in Zeiten des Übergangs
Das Logo des G20-Gipfels, der am 5./6. September 2013 in St. Petersburg stattfand, war sichtlich von den Formen des russischen Konstruktivismus inspiriert. Doch während der Beitrag dieser Kunstrichtung zur Moderne herausragend war und ist, kann in Bezug auf den Beitrag des St.-Petersburg-Treffens zu einer neuen Global Governance eher das Gegenteil gesagt werden.
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Dokumentation: Der G20-Gipfel von St. Petersburg
Von den Steuervermeidungsstrategien der TNCs zur Volatilität auf den Emerging Markets, von Finanzderivaten zur Regulierung der Schattenbanken - es gab genug Themen für den Gipfel der Gruppe der 20, der am 5./6. September in St. Petersburg stattfand. Dennoch dominierte die Rivalität zwischen Putin und Obama den Gipfel.
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Entkolonialisierung der MDGs
Die hohe Attraktivität der Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) lag in ihrer nahezu universellen Akzeptanz. Dies mobilisierte sowohl national als auch international Ressourcen und Politik zur Verringerung der Armut. Doch der MDG-Diskurs blendete zentrale Momente von Entwicklung aus.
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Die ILO als Akteur der Entwicklungspolitik
Gerne wird die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in der entwicklungspolitischen Debatte als zahnloser Tiger bezeichnet. Demele schafft es, mit diesem Vorurteil gründlich aufzuräumen. Die ILO steht für die Position, dass Armut und Marginalisierung nur durch menschliche Arbeit überwunden werden können.
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Finanzmarktregulierung ohne Überschwang
Finanzmarktregulierung war das Gründungsmoment der Gruppe der 20 (G20). Zum Gipfel am 5./6. September in St. Petersburg stellt sich die Frage, wie viel erreicht wurde. Während einige Reformen Fortschritte machen, haben andere noch gar nicht begonnen. Die russische Ratspräsidentschaft tut sich nicht hervor bei diesem Thema, obwohl es doch ein Hauptpunkt ihrer Agenda ist.
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TTIP: Die neue Freihandelsoffensive
Die aktuelle Diskussion über die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und Europa, wie das Projekt euphemistisch genannt wird, ist Teil einer globalen Debatte über regionale und bilaterale Freihandelsabkommen. Es ist der Versuch, eine neue Liberalisierungswelle auszulösen.
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Globale Wertschöpfungsketten als Entwicklungsweg?
Direktinvestitionen im Ausland (FDI) folgen in der Regel der zyklischen Entwicklung der Gesamtwirtschaft und fungieren nur selten als konjunktureller Kompensationsmechanismus in der Krise. Dies bestätigt erneut der jüngste World Investment Report (WIR 2013), der sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig mit der Rolle der globalen Wertschöpfungsketten im Entwicklungsprozess beschäftigt.
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FTT: Die Finanzlobby schlägt zurück
Nachdem sich eine ‚Koalition der Willigen' aus elf EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt hatte, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, schlägt die Finanzindustrie jetzt mit geballter Lobbymacht zurück - ein Schulbeispiel dafür, wie Entscheidungsprozesse in der Postdemokratie funktionieren.
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Entwicklungspolitischer Regionalismus für Afrika
Der neue Afrika-Bericht der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) trägt den Untertitel "Intra-African Trade: Unlocking Private Sector Dynamism" und provoziert dennoch mit der These, dass die bisherigen Anstrengungen zur Stärkung des ökonomischen Wachstums auf dem Kontinent auch in puncto regionale Zusammenarbeit einem konventionellen Lehrbuch-Ansatz folgten, die der konkreten Situation nicht adäquat war.
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Warnsignale der Weltwirtschaft zur Jahresmitte
Die Hoffnung, dass die Ende 2007 ausgebrochene "Große Rezession" nach sechs Jahren allmählich überwunden werden könnte, wurde Ende Juni erneut erschüttert: Die Weltbörsen verloren innerhalb einer Woche rund 10% ihres Wertes, die Risikoprämien der verschuldeten Krisenländer Europas stiegen wieder an.
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Austerität vs. Entwicklung: Die globale Pandemie
Überraschend selbstkritisch gibt sich der IWF. Auf der letzten Frühjahrstagung forderte er die europäischen Länder in Abkehr von seiner bisherigen Rhetorik auf, ihre Sparpolitik zu lockern und sich auf Investitionen zu fokussieren. Doch auf den Korridoren in Washington DC spricht man von Doppelstandards. Eine neue Studie zeigt, dass der Flurfunk recht hat.
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G8 in Lough Erne: Gipfel im Zeichen der drei Ts
Trade, tax und transparency - Handel, internationale Steuerpolitik und Transparenz sollten im Zentrum des diesjährigen G8-Gipfels stehen, der am 17./18. Juni in dem abgelegenen Golfresort Lough Erne in Nordirland stattfand. So wollte es die britische Präsidentschaft. Doch so wichtig diese drei Ts sind - am Ende gab es hehre Prinzipien, doch in Bezug auf die Umsetzung blieb vieles offen.
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Hochrangiges Panel bringt hochgradige Verwässerung
Der Bericht trägt den Titel "Eine neue globale Partnerschaft", und seine Verfasser behaupten, dass sie bei der Vorbereitung die Stimmen von "über 5000 Organisationen der Zivilgesellschaft aus rund 120 Ländern" gehört und darüber hinaus die Chefs von 250 Konzernen konsultiert haben. Letztere waren zweifellos lauter.
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Strategische Partnerschaften im Nahrungsbereich
Partnerschaften mit der Wirtschaft sind en vogue. Sie markieren einen neuen Trend, nicht weil sie gänzlich neu sind, sondern weil Geldgeber Unternehmen zunehmend als strategische "Entwicklungspartner" in den Fokus rücken. Entscheidend ist, dass ihr Geschäftsmodell als das "richtige" Entwicklungsmodell deklariert und politisch unterstützt wird.
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Alle Jahre wieder: Merkels Nachhaltigkeitsrat
Das Konzept der Nachhaltigen Entwicklung hat Fett angesetzt, ist bequem geworden, zur Beruhigungsformel verkommen, zumindest in Deutschland. Nirgends war das besser zu beobachten als auf der 13. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) am 13. Mai in Berlin.
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Neuanfang bei der WTO mit Azevédo?
Am Ende freuten sich alle über die relativ reibungslose Einigung auf die Ernennung des langjährigen brasilianischen WTO-Botschafters Roberto Carvalho de Azevédo zum Nachfolger von Pascal Lamy. Die Entscheidung zeigt aber auch den sinkenden Einfluss der alten Industriestaaten.
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Imperativ Alternative Wirtschaftspolitik
"Handelt jetzt!" Unter diesem Titel haben fünf renommierte Wirtschaftswissenschaftler aus drei Kontinenten ein 215 Seiten starkes Buch geschrieben, das mit einem 5-Punkte-Manifest abschließt. Es handelt sich um Paul Davidson, James Galbraith, Heiner Flassbeck, Richard Koo und Jayati Ghosh.
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Global Governance: Reform oder weitere Erosion?
Noch nie war die Reform der Global Governance so dringlich wie heute. Doch die Vorzeichen dafür sind nicht gut, argumentiert Ian Goldin in seinem neuen Buch "Divided Nations". Zusammen mit Ngaire Woods von der Blatvik School of Government in Oxford hat Ian Goldin ein Set von fünf Prinzipien entwickelt, wie die Global-Governance-Reform dennoch gelingen könnte.
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Gegenwind für Transnationale Konzerne
Führende Politiker lateinamerikanischer Länder haben eine neue Koalition gebildet, um ihre Aktionen gegen die wachsende Zahl internationaler Klagen von transnationalen Unternehmen gegen Regierungen zu koordinieren. Oft werden von diesen Unternehmen Millionen oder sogar Milliardensummen an "Entschädigung" gefordert.
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