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Dokumentation: Der G20-Gipfel von St. Petersburg
Von den Steuervermeidungsstrategien der TNCs zur Volatilität auf den Emerging Markets, von Finanzderivaten zur Regulierung der Schattenbanken - es gab genug Themen für den Gipfel der Gruppe der 20, der am 5./6. September in St. Petersburg stattfand. Dennoch dominierte die Rivalität zwischen Putin und Obama den Gipfel.
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Entkolonialisierung der MDGs
Die hohe Attraktivität der Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) lag in ihrer nahezu universellen Akzeptanz. Dies mobilisierte sowohl national als auch international Ressourcen und Politik zur Verringerung der Armut. Doch der MDG-Diskurs blendete zentrale Momente von Entwicklung aus.
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Die ILO als Akteur der Entwicklungspolitik
Gerne wird die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in der entwicklungspolitischen Debatte als zahnloser Tiger bezeichnet. Demele schafft es, mit diesem Vorurteil gründlich aufzuräumen. Die ILO steht für die Position, dass Armut und Marginalisierung nur durch menschliche Arbeit überwunden werden können.
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Finanzmarktregulierung ohne Überschwang
Finanzmarktregulierung war das Gründungsmoment der Gruppe der 20 (G20). Zum Gipfel am 5./6. September in St. Petersburg stellt sich die Frage, wie viel erreicht wurde. Während einige Reformen Fortschritte machen, haben andere noch gar nicht begonnen. Die russische Ratspräsidentschaft tut sich nicht hervor bei diesem Thema, obwohl es doch ein Hauptpunkt ihrer Agenda ist.
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TTIP: Die neue Freihandelsoffensive
Die aktuelle Diskussion über die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und Europa, wie das Projekt euphemistisch genannt wird, ist Teil einer globalen Debatte über regionale und bilaterale Freihandelsabkommen. Es ist der Versuch, eine neue Liberalisierungswelle auszulösen.
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Globale Wertschöpfungsketten als Entwicklungsweg?
Direktinvestitionen im Ausland (FDI) folgen in der Regel der zyklischen Entwicklung der Gesamtwirtschaft und fungieren nur selten als konjunktureller Kompensationsmechanismus in der Krise. Dies bestätigt erneut der jüngste World Investment Report (WIR 2013), der sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig mit der Rolle der globalen Wertschöpfungsketten im Entwicklungsprozess beschäftigt.
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FTT: Die Finanzlobby schlägt zurück
Nachdem sich eine ‚Koalition der Willigen' aus elf EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt hatte, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, schlägt die Finanzindustrie jetzt mit geballter Lobbymacht zurück - ein Schulbeispiel dafür, wie Entscheidungsprozesse in der Postdemokratie funktionieren.
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Entwicklungspolitischer Regionalismus für Afrika
Der neue Afrika-Bericht der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) trägt den Untertitel "Intra-African Trade: Unlocking Private Sector Dynamism" und provoziert dennoch mit der These, dass die bisherigen Anstrengungen zur Stärkung des ökonomischen Wachstums auf dem Kontinent auch in puncto regionale Zusammenarbeit einem konventionellen Lehrbuch-Ansatz folgten, die der konkreten Situation nicht adäquat war.
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Warnsignale der Weltwirtschaft zur Jahresmitte
Die Hoffnung, dass die Ende 2007 ausgebrochene "Große Rezession" nach sechs Jahren allmählich überwunden werden könnte, wurde Ende Juni erneut erschüttert: Die Weltbörsen verloren innerhalb einer Woche rund 10% ihres Wertes, die Risikoprämien der verschuldeten Krisenländer Europas stiegen wieder an.
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Austerität vs. Entwicklung: Die globale Pandemie
Überraschend selbstkritisch gibt sich der IWF. Auf der letzten Frühjahrstagung forderte er die europäischen Länder in Abkehr von seiner bisherigen Rhetorik auf, ihre Sparpolitik zu lockern und sich auf Investitionen zu fokussieren. Doch auf den Korridoren in Washington DC spricht man von Doppelstandards. Eine neue Studie zeigt, dass der Flurfunk recht hat.
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G8 in Lough Erne: Gipfel im Zeichen der drei Ts
Trade, tax und transparency - Handel, internationale Steuerpolitik und Transparenz sollten im Zentrum des diesjährigen G8-Gipfels stehen, der am 17./18. Juni in dem abgelegenen Golfresort Lough Erne in Nordirland stattfand. So wollte es die britische Präsidentschaft. Doch so wichtig diese drei Ts sind - am Ende gab es hehre Prinzipien, doch in Bezug auf die Umsetzung blieb vieles offen.
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Hochrangiges Panel bringt hochgradige Verwässerung
Der Bericht trägt den Titel "Eine neue globale Partnerschaft", und seine Verfasser behaupten, dass sie bei der Vorbereitung die Stimmen von "über 5000 Organisationen der Zivilgesellschaft aus rund 120 Ländern" gehört und darüber hinaus die Chefs von 250 Konzernen konsultiert haben. Letztere waren zweifellos lauter.
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Strategische Partnerschaften im Nahrungsbereich
Partnerschaften mit der Wirtschaft sind en vogue. Sie markieren einen neuen Trend, nicht weil sie gänzlich neu sind, sondern weil Geldgeber Unternehmen zunehmend als strategische "Entwicklungspartner" in den Fokus rücken. Entscheidend ist, dass ihr Geschäftsmodell als das "richtige" Entwicklungsmodell deklariert und politisch unterstützt wird.
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Alle Jahre wieder: Merkels Nachhaltigkeitsrat
Das Konzept der Nachhaltigen Entwicklung hat Fett angesetzt, ist bequem geworden, zur Beruhigungsformel verkommen, zumindest in Deutschland. Nirgends war das besser zu beobachten als auf der 13. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) am 13. Mai in Berlin.
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Neuanfang bei der WTO mit Azevédo?
Am Ende freuten sich alle über die relativ reibungslose Einigung auf die Ernennung des langjährigen brasilianischen WTO-Botschafters Roberto Carvalho de Azevédo zum Nachfolger von Pascal Lamy. Die Entscheidung zeigt aber auch den sinkenden Einfluss der alten Industriestaaten.
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Imperativ Alternative Wirtschaftspolitik
"Handelt jetzt!" Unter diesem Titel haben fünf renommierte Wirtschaftswissenschaftler aus drei Kontinenten ein 215 Seiten starkes Buch geschrieben, das mit einem 5-Punkte-Manifest abschließt. Es handelt sich um Paul Davidson, James Galbraith, Heiner Flassbeck, Richard Koo und Jayati Ghosh.
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Global Governance: Reform oder weitere Erosion?
Noch nie war die Reform der Global Governance so dringlich wie heute. Doch die Vorzeichen dafür sind nicht gut, argumentiert Ian Goldin in seinem neuen Buch "Divided Nations". Zusammen mit Ngaire Woods von der Blatvik School of Government in Oxford hat Ian Goldin ein Set von fünf Prinzipien entwickelt, wie die Global-Governance-Reform dennoch gelingen könnte.
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Gegenwind für Transnationale Konzerne
Führende Politiker lateinamerikanischer Länder haben eine neue Koalition gebildet, um ihre Aktionen gegen die wachsende Zahl internationaler Klagen von transnationalen Unternehmen gegen Regierungen zu koordinieren. Oft werden von diesen Unternehmen Millionen oder sogar Milliardensummen an "Entschädigung" gefordert.
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Spekulation: Die neue Normalität nicht hinnehmen!
In dem Ende März 2013 erschienenen Food Price Watch-Bericht stellt die Weltbank fest, dass die Preise für Grundnahrungsmittel trotz eines leichten Rückgangs weiterhin auf einem sehr hohen Niveau verharren, lediglich neun Prozent unter den historischen Höchstständen vom August 2012.
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Hungerbekämpfung: Business oder Sozialpolitik?
Das Verdienst der Studie "Business Case Hungerbekämpfung" ist es, die Kooperation zwischen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern mit Unternehmen der Agrar- und Ernährungsindustrie und des Handels kritisch zu thematisieren. Aus entwicklungspolitischer Sicht steht die Frage, was eine solche Kooperation der ärmeren Bevölkerung bringt - und wie viele profitieren können.
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Der IWF im Reformstau
Auf die enorme Aufstockung seiner Finanzmittel im Zuge der globalen Finanzkrise würden zügige Reformen der Governance-Strukturen und der Politikinhalte des Internationalen Währungsfonds (IWF) folgen. Doch diese Hoffnungen erweisen sich immer mehr als Fata Morgana.
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Post-2015-Debatte: Leerstellen im Mainstream
Rund 120 zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) aus 80 Ländern trafen sich vom 20.-22. März 2013 in Bonn unter dem Thema "Advancing the post 2015 sustainable development agenda" (etwa: Die Nach-2015-Agenda der nachhaltigen Entwicklung voranbringen). Die Konferenz war ein Element im zweigleisigen Post-2015-Prozess.
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Investor-Staat-Verfahren: Unfair und teuer
Weltweit wurden bisher über 3.000 sog. Bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) abgeschlossen. Das sind völkerrechtliche Verträge, die eigentlich ausländische InvestorInnen schützen sollten. Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus.
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Ein neuer Baustein in der Front der BRICS
Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) haben sich von einer zufälligen Abkürzung zu einer ernst zu nehmenden Plattform von Staaten des Südens gemausert. Ihr 5. Gipfel am 26./27. März 2013 in Durban/Südafrika wird dies erneut deutlich machen.
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Der Aufstieg des Südens und die Folgen
Der neue Human Development Report mit dem Titel "Der Aufstieg des Südens" kann als Frontalangriff auf die wirtschafts- und entwicklungspolitischen Konzepte des Nordens gelesen werden. Es ist allerdings zu befürchten, dass dies von den angesprochenen Mächten und Organisationen ignoriert wird.
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Die Marktmacht von Agribusiness und Foodindustrie
Roger Peltzer empfiehlt allen Beteiligten, sich den ‚Business Case Hungerbekämpfung' sehr genau anzusehen. Gut so, meint der Autor der kritisierten Studie. Eine offene Debatte, die Chancen und Risiken von Investitionen des Agribusiness thematisiert, ist dringend notwendig. Eine Replik von Bejamin Luig.
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Ernährungssouveränität contra Welthunger
Iimmer wenn die Bewegung für globale Gerechtigkeit von sich reden machte, war auch die Kleinbauern- und Landarbeiter-Internationale Via Campesina mit von der Partie. Vom 6.-13. Juni 2013 findet nun in Jakarta/Indonesien der 6. Kongress der Bewegung statt.
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Keine Alternative? Arlequino und Hanswurst
Das italienische Wahlergebnis hat in Deutschland eine sehr negative Reaktion hervorgerufen. Das Zittern der politischen Funktionseliten vor "den Märkten" nahm wieder zu. Befürchtet wird, dass die Eurokrise sich wieder verschärfen könnte.
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FAO auf dem Weg zu nachhaltiger Landwirtschaft?
Sollte die wichtigste Organisation für Ernährungssicherung der Vereinten Nationen, die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO), den Schwerpunkt darauf legen, Ländern dabei helfen, ihre landwirtschaftliche Produktion mit subventioniertem chemischen Dünger anzukurbeln, oder sollte sie eher die ökologische Landwirtschaft fördern?
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Chávez' Vermächtnis
Betrand Russell schrieb einst über den amerikanischen Revolutionär Thomas Paine: "Er hatte Fehler, wie andere Männer auch; doch es waren seine Tugenden, für die er gehasst und erfolgreich verleumdet wurde." Das trifft sicherlich auch auf Hugo Chávez Frias zu.
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Hungerbekämpfung: Ein Fall für das Agrobusiness?
Konzerne des Agrobusiness und der Ernährungsindustrie positionieren sich zunehmend in der entwicklungspolitischen Debatte als ein Teil der Lösung der weltweiten Ernährungsprobleme. Sie streben die Zusammenarbeit mit der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) wie auch mit privaten Stiftungen an. Eine vom Forum Umwelt- und Entwicklung herausgegebene Studie setzt sich mit ihnen auseinander.
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Wirtschaftswunderland Türkei?
Im Vorfeld ihrer Türkei-Reise Ende Februar 2013 kündigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel an, dass sie wieder Bewegung in die seit langem stockenden Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei bringen wolle. Doch real brachte der Besuch in dieser Hinsicht keine Ergebnisse.
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Konfliktfässer vor dem Überlaufen?
Die Vereinten Nationen haben 2013 zum "Internationalen Jahr der Wasserkooperation" erklärt. Viele Fachleute fürchten allerdings, dieses Jahrhundert könnte zu einem Jahrhundert der Wasserkonfrontation werden. Denn in vielen Konflikten ist Wasser der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.
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Das Elend der Europäischen Bankenunion
Eine Bankenunion für die Eurozone könnte zur Stabilisierung des Euro beitragen, quasi als Ersatz für den fehlenden Staat, den eine Währung normalerweise braucht. Solange die Bankenstruktur aber unverändert bleibt und systemrelevante Institute nach wie vor too big to fail sind, läuft die Reform im Krisenfall ins Leere.
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Stell Dir vor, es ist UNO, und keiner geht hin
Der Berg kreißte heftig und gebar eine Maus: Diese Einschätzung des bevorstehenden Sondertreffens der UN-Generalversammlung können wir getrost vorwegnehmen. Es wird "Ergebnisse" geben, irgendein Dokument wird man ergänzen, umformulieren, korrigieren, eine Road map verabschieden. Aber selbst der inbrünstig geführte Streit über die Post-2015-Ziele dürfte auf den weiteren Verhandlungsweg verschoben werden.
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Konsens jenseits der Wachstumsfixierung?
Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestages wird im kommenden April ihre Ergebnisse vorlegen. Doch schon jetzt steht fest: Die Chance, Diskussionen um ein neues Wohlstandsmodell zu entfachen, wurde verspielt.
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Die neue Krisenkonstellation der Weltwirtschaft
"Das Schlimmste ist hinter uns", behauptete Herman Van Rompuy, EU-Ratspräsident, Anfang Januar. Diese optimistische Sicht ist selbst mit Blick auf die Euro-Krise fraglich, wie derzeit politische Unsicherheiten in Spanien und Italien zeigen. An der Realität der wirtschaftlichen Lage sowohl in der EU als auch weltweit geht sie aber völlig vorbei.
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Chancen für eine transformative Entwicklungsagenda
In diesem Jahr werden die Vereinten Nationen ein Sondertreffen der Generalversammlung zu einer neuen Agenda der nachhaltigen Entwicklung einberufen, um die 2015 auslaufenden Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) zu vertiefen oder zu ersetzen. Zugleich könnten 2013 Fragen von Handel und Investitionen - heute bereits Teil von Ziel 8 der MDG-Agenda - verstärkt in die entwicklungspolitische Debatte zurückkehren.
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