Global Governance: Reform oder weitere Erosion?
Noch nie war die Reform der Global Governance so dringlich wie heute. Doch die Vorzeichen dafür sind nicht gut, argumentiert Ian Goldin in seinem neuen Buch "Divided Nations". Zusammen mit Ngaire Woods von der Blatvik School of Government in Oxford hat Ian Goldin ein Set von fünf Prinzipien entwickelt, wie die Global-Governance-Reform dennoch gelingen könnte.
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Gegenwind für Transnationale Konzerne
Führende Politiker lateinamerikanischer Länder haben eine neue Koalition gebildet, um ihre Aktionen gegen die wachsende Zahl internationaler Klagen von transnationalen Unternehmen gegen Regierungen zu koordinieren. Oft werden von diesen Unternehmen Millionen oder sogar Milliardensummen an "Entschädigung" gefordert.
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Spekulation: Die neue Normalität nicht hinnehmen!
In dem Ende März 2013 erschienenen Food Price Watch-Bericht stellt die Weltbank fest, dass die Preise für Grundnahrungsmittel trotz eines leichten Rückgangs weiterhin auf einem sehr hohen Niveau verharren, lediglich neun Prozent unter den historischen Höchstständen vom August 2012.
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Hungerbekämpfung: Business oder Sozialpolitik?
Das Verdienst der Studie "Business Case Hungerbekämpfung" ist es, die Kooperation zwischen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern mit Unternehmen der Agrar- und Ernährungsindustrie und des Handels kritisch zu thematisieren. Aus entwicklungspolitischer Sicht steht die Frage, was eine solche Kooperation der ärmeren Bevölkerung bringt - und wie viele profitieren können.
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Der IWF im Reformstau
Auf die enorme Aufstockung seiner Finanzmittel im Zuge der globalen Finanzkrise würden zügige Reformen der Governance-Strukturen und der Politikinhalte des Internationalen Währungsfonds (IWF) folgen. Doch diese Hoffnungen erweisen sich immer mehr als Fata Morgana.
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Post-2015-Debatte: Leerstellen im Mainstream
Rund 120 zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) aus 80 Ländern trafen sich vom 20.-22. März 2013 in Bonn unter dem Thema "Advancing the post 2015 sustainable development agenda" (etwa: Die Nach-2015-Agenda der nachhaltigen Entwicklung voranbringen). Die Konferenz war ein Element im zweigleisigen Post-2015-Prozess.
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Investor-Staat-Verfahren: Unfair und teuer
Weltweit wurden bisher über 3.000 sog. Bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) abgeschlossen. Das sind völkerrechtliche Verträge, die eigentlich ausländische InvestorInnen schützen sollten. Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus.
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Ein neuer Baustein in der Front der BRICS
Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) haben sich von einer zufälligen Abkürzung zu einer ernst zu nehmenden Plattform von Staaten des Südens gemausert. Ihr 5. Gipfel am 26./27. März 2013 in Durban/Südafrika wird dies erneut deutlich machen.
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Der Aufstieg des Südens und die Folgen
Der neue Human Development Report mit dem Titel "Der Aufstieg des Südens" kann als Frontalangriff auf die wirtschafts- und entwicklungspolitischen Konzepte des Nordens gelesen werden. Es ist allerdings zu befürchten, dass dies von den angesprochenen Mächten und Organisationen ignoriert wird.
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Die Marktmacht von Agribusiness und Foodindustrie
Roger Peltzer empfiehlt allen Beteiligten, sich den ‚Business Case Hungerbekämpfung' sehr genau anzusehen. Gut so, meint der Autor der kritisierten Studie. Eine offene Debatte, die Chancen und Risiken von Investitionen des Agribusiness thematisiert, ist dringend notwendig. Eine Replik von Bejamin Luig.
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Ernährungssouveränität contra Welthunger
Iimmer wenn die Bewegung für globale Gerechtigkeit von sich reden machte, war auch die Kleinbauern- und Landarbeiter-Internationale Via Campesina mit von der Partie. Vom 6.-13. Juni 2013 findet nun in Jakarta/Indonesien der 6. Kongress der Bewegung statt.
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FAO auf dem Weg zu nachhaltiger Landwirtschaft?
Sollte die wichtigste Organisation für Ernährungssicherung der Vereinten Nationen, die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO), den Schwerpunkt darauf legen, Ländern dabei helfen, ihre landwirtschaftliche Produktion mit subventioniertem chemischen Dünger anzukurbeln, oder sollte sie eher die ökologische Landwirtschaft fördern?
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Chávez' Vermächtnis
Betrand Russell schrieb einst über den amerikanischen Revolutionär Thomas Paine: "Er hatte Fehler, wie andere Männer auch; doch es waren seine Tugenden, für die er gehasst und erfolgreich verleumdet wurde." Das trifft sicherlich auch auf Hugo Chávez Frias zu.
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Hungerbekämpfung: Ein Fall für das Agrobusiness?
Konzerne des Agrobusiness und der Ernährungsindustrie positionieren sich zunehmend in der entwicklungspolitischen Debatte als ein Teil der Lösung der weltweiten Ernährungsprobleme. Sie streben die Zusammenarbeit mit der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) wie auch mit privaten Stiftungen an. Eine vom Forum Umwelt- und Entwicklung herausgegebene Studie setzt sich mit ihnen auseinander.
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Wirtschaftswunderland Türkei?
Im Vorfeld ihrer Türkei-Reise Ende Februar 2013 kündigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel an, dass sie wieder Bewegung in die seit langem stockenden Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei bringen wolle. Doch real brachte der Besuch in dieser Hinsicht keine Ergebnisse.
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Konfliktfässer vor dem Überlaufen?
Die Vereinten Nationen haben 2013 zum "Internationalen Jahr der Wasserkooperation" erklärt. Viele Fachleute fürchten allerdings, dieses Jahrhundert könnte zu einem Jahrhundert der Wasserkonfrontation werden. Denn in vielen Konflikten ist Wasser der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.
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Das Elend der Europäischen Bankenunion
Eine Bankenunion für die Eurozone könnte zur Stabilisierung des Euro beitragen, quasi als Ersatz für den fehlenden Staat, den eine Währung normalerweise braucht. Solange die Bankenstruktur aber unverändert bleibt und systemrelevante Institute nach wie vor too big to fail sind, läuft die Reform im Krisenfall ins Leere.
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Stell Dir vor, es ist UNO, und keiner geht hin
Der Berg kreißte heftig und gebar eine Maus: Diese Einschätzung des bevorstehenden Sondertreffens der UN-Generalversammlung können wir getrost vorwegnehmen. Es wird "Ergebnisse" geben, irgendein Dokument wird man ergänzen, umformulieren, korrigieren, eine Road map verabschieden. Aber selbst der inbrünstig geführte Streit über die Post-2015-Ziele dürfte auf den weiteren Verhandlungsweg verschoben werden.
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Konsens jenseits der Wachstumsfixierung?
Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestages wird im kommenden April ihre Ergebnisse vorlegen. Doch schon jetzt steht fest: Die Chance, Diskussionen um ein neues Wohlstandsmodell zu entfachen, wurde verspielt.
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Die neue Krisenkonstellation der Weltwirtschaft
"Das Schlimmste ist hinter uns", behauptete Herman Van Rompuy, EU-Ratspräsident, Anfang Januar. Diese optimistische Sicht ist selbst mit Blick auf die Euro-Krise fraglich, wie derzeit politische Unsicherheiten in Spanien und Italien zeigen. An der Realität der wirtschaftlichen Lage sowohl in der EU als auch weltweit geht sie aber völlig vorbei.
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Chancen für eine transformative Entwicklungsagenda
In diesem Jahr werden die Vereinten Nationen ein Sondertreffen der Generalversammlung zu einer neuen Agenda der nachhaltigen Entwicklung einberufen, um die 2015 auslaufenden Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) zu vertiefen oder zu ersetzen. Zugleich könnten 2013 Fragen von Handel und Investitionen - heute bereits Teil von Ziel 8 der MDG-Agenda - verstärkt in die entwicklungspolitische Debatte zurückkehren.
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Brain Drain aus LDCs: Wie kommt das Wissen zurück?
Gebildete und hoch qualifizierte Bürger der ärmsten Länder der Welt, die aus beruflichen Gründen ausgewandert sind, könnten einen Beitrag gegen den Brain-Drain-Effekt leisten, indem sie zum Transfer von Wissen und zur Kanalisierung von Investitionen zurück in ihre Herkunftsländer beitragen.
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Stabilisierung des Durchwurstelns in der Eurozone?
Der Euro ist 2012 nicht zusammengebrochen. Nicht nur das, sondern Europa und der Euro-Raum sehen zum Jahreswechsel 2012/13 auch solider aus als im Januar 2012. Die großen Zittermomente am Rande des Zusammenbruchs hat es in diesem Jahr nicht gegeben. Vielmehr scheint die Euro(pa)-Debatte zu politischem Alltagsgeschäft zurückzupendeln.
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Das waren die W&E-Highlights im Jahre 2012
Zum Jahresende haben wir wieder 12 Beiträge zusammengestellt, die 2012 entweder besonders oft angeklickt und gelesen wurden oder die Diskussion belebt oder einfach nur positive Reaktionen ausgelöst haben. W&E wünscht allen Leserinnen und Lesern ein glückliches und erfolgreiches Neues Jahr.
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G20-Präsidentschaft 2013: Gutes Timing, Herr Putin
Ausgerechnet Russland ist der erste G20-Gastgeber, der ein Civil-20-Treffen (C20) durchgeführt und einen "produktiven Dialog zu den thematischen Prioritäten der russischen G20-Präsidentschaft zwischen globaler Zivilgesellschaft, PolitikerInnen und EntscheidungsträgerInnen" angekündigt hat.
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Doha-Gateway: Tor zur 4-Grad-Welt
Trotz der Verabschiedung einer zweiten Runde des Kyoto-Protokolls und eines Verhandlungsfahrplans für ein neues Klima-Abkommen ab 2020 ist die Klimakonferenz von Doha eine herbe Enttäuschung. Sie bringt weder mehr Klimaschutz noch das versprochene Ansteigen der finanziellen Hilfen für die armen Länder. Allenfalls einige prozedurale Fortschritte halten die Klimadiplomatie am Laufen.
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Finanzmarktreformen: No, they can't!
Groß war die Hoffnung auf grundlegende Veränderungen des Finanzsystems nach dem Lehman-Crash. Vier Jahre danach ist die Bilanz sehr ernüchternd: Zu inkonsequent, zu zögerlich, zu wirkungslos sind die Reformen. Jetzt liegen mit dem Liikanen-Report zu Investment- und Geschäftsbanking und dem Bericht des Financial Stability Board (FSB) zu Schattenbanken zwei neue Vorschläge auf dem Tisch.
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Nach dem Ende des Bananenkriegs EU-Lateinamerika
"Ein wahrhaft historischer Moment" - so hat WTO-Chef Pascal Lamy kürzlich das neue Bananenabkommen zwischen der EU und den elf lateinamerikanischen Produzentenländern (Brasilien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Mexiko, Nicaragua, Panama, Venezuela; Peru kam später hinzu) bezeichnet.
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Doha: Klimarangelei immun gegen Druck der Realität
Immer um diese Zeit des Jahres fällt das Licht der Scheinwerfer auf den Klimawandel. Diese Woche wurde die UN-Klimakonferenz in Doha/Katar eröffnet. 15.000 TeilnehmerInnen werden erwartet. Handeln ist dringlicher als jemals zuvor. Die COP18 trifft sich vor dem Hintergrund deutlicher Beweise für die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels.
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Argentinien unter Geiern
"Geierfonds" ist seit einigen Jahren ein gängiger Begriff für Investoren, die am Sekundärmarkt Schuldtitel kaufen, um dann vor Gerichten die volle Schuldsumme einzuklagen. Dass dieses Geschäftsmodell für praktisch jedes finanzschwache Land eine Bedrohung darstellen kann, erlebt derzeit das G20-Mitglied Argentinien.
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Klimawandel jenseits von 2°: Der Abgrund
Aufrütteln zum Handeln will der neue Präsident der Weltbank, Jim Yong Kim, mit einem Report, der rechtzeitig zu den nächsten Klimaverhandlungen in Doha herauskommt. Der Bericht mit dem Titel "Turn Down the Heat" ist ein erstes Zeichen dafür, wie ernst dem neuen Chef der programmatische Vorsatz ist, das klimapolitische Engagement der Bank deutlich zu erhöhen.
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Warum und wie die Reichen zahlen sollen
Bis auf die Endphase war der Klimaschutz im US-Wahlkampf kein Thema. Das zeigt, wie gering sein Stellenwert auf der Agenda Washingtons inzwischen ist. Global dagegen gibt es einen gewissen Grund zur Hoffnung, meint Jeffrey Sachs und schlägt ein Finanzierungsmodell vor, das die Reichen zur Kasse bittet und den Armen Entwicklungsspielräume lässt.
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Internationale Klimapolitik in der Transformation
Kopenhagen - Cancún - Durban - und nun Doha: Die UN-Klimaverhandlungen sind festgefahren. Zivilgesellschaftliche Kräfte werden in diesen Zeiten gerne als Impulsgeber gefeiert. Doch auch deren Strategien und Einflussmöglichkeiten müssen kritisch betrachtet werden.
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AEPF9: Trotz Schwächen ein kleines Wunder
AEPF9, das 9. Asia-Europe People's Forum, das Mitte Oktober in Vientiane mit 1000 Teilnehmenden stattfand, stand ganz im Zeichen des Gastlandes Laos und seiner Öffnung für die Zivilgesellschaft, aber auch für den Markt und Investoren. Zwei Krisenvarianten dominierten alle Debatten: für Asien die investitionsgetriebe Land- und Wassernahme, für Europa die Verschuldung.
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Ergebnisorientierung in der Entwicklungshilfe
Öffentlich-politischer Druck und die Notwendigkeit, die Hilfe wirksamer zu machen, um der globalen Armutskrise zu begegnen, haben ein neues Mantra hervorgebracht: Ergebnisorientierung. Viele Geber, darunter die deutsche Bundesregierung, drängen darauf, die Hilfe zur Belohnung vorab definierter Leistungsziele zu nutzen.
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Hundert Tage Weltbank-Präsident Jim Yong Kim
Noch hat die Diskussion über die Nachfolgeforderungen zu den Millennium-Entwicklungszielen (MDGs), die 2015 auslaufen, gar nicht so recht begonnen, und schon wartet der neue Weltbank-Präsident Jim Yong Kim mit einer neuen Orientierung für die nächste Etappe auf: Nicht mehr um die bloße Reduzierung der Armut soll es gehen, sondern um nicht mehr und nicht weniger als ihre Beendigung.
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Wie abhängig ist die Peripherie noch?
Bezüglich des internationalen Konjunkturzusammenhangs galt lange Zeit die - populär formulierte - Regel: "Wenn die US-Wirtschaft niest, bekommt der Rest der Welt eine Erkältung." So schien es auch bei der (immer noch aktuellen) Weltwirtschaftskrise ab 2008 zu sein. Doch diesmal kam es anders.
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Zwischen Sozialreformen und Überlebenskampf
China wird in der europäischen Öffentlichkeit meist als Gewinner der Globalisierung wahrgenommen. Erst in letzter Zeit werden, wie das aktuelle Beispiel des Apple-Zulieferers Foxconn zeigt, auch die zunehmenden Arbeitskämpfe wahrgenommen.
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