Investor-Staat-Verfahren: Unfair und teuer
Weltweit wurden bisher über 3.000 sog. Bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) abgeschlossen. Das sind völkerrechtliche Verträge, die eigentlich ausländische InvestorInnen schützen sollten. Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus.
>>> mehr

Ein neuer Baustein in der Front der BRICS
Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) haben sich von einer zufälligen Abkürzung zu einer ernst zu nehmenden Plattform von Staaten des Südens gemausert. Ihr 5. Gipfel am 26./27. März 2013 in Durban/Südafrika wird dies erneut deutlich machen.
>>> mehr

Der Aufstieg des Südens und die Folgen
Der neue Human Development Report mit dem Titel "Der Aufstieg des Südens" kann als Frontalangriff auf die wirtschafts- und entwicklungspolitischen Konzepte des Nordens gelesen werden. Es ist allerdings zu befürchten, dass dies von den angesprochenen Mächten und Organisationen ignoriert wird.
>>> mehr

Die Marktmacht von Agribusiness und Foodindustrie
Roger Peltzer empfiehlt allen Beteiligten, sich den ‚Business Case Hungerbekämpfung' sehr genau anzusehen. Gut so, meint der Autor der kritisierten Studie. Eine offene Debatte, die Chancen und Risiken von Investitionen des Agribusiness thematisiert, ist dringend notwendig. Eine Replik von Bejamin Luig.
>>> mehr

Ernährungssouveränität contra Welthunger
Iimmer wenn die Bewegung für globale Gerechtigkeit von sich reden machte, war auch die Kleinbauern- und Landarbeiter-Internationale Via Campesina mit von der Partie. Vom 6.-13. Juni 2013 findet nun in Jakarta/Indonesien der 6. Kongress der Bewegung statt.
>>> mehr

FAO auf dem Weg zu nachhaltiger Landwirtschaft?
Sollte die wichtigste Organisation für Ernährungssicherung der Vereinten Nationen, die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO), den Schwerpunkt darauf legen, Ländern dabei helfen, ihre landwirtschaftliche Produktion mit subventioniertem chemischen Dünger anzukurbeln, oder sollte sie eher die ökologische Landwirtschaft fördern?
>>> mehr

Chávez' Vermächtnis
Betrand Russell schrieb einst über den amerikanischen Revolutionär Thomas Paine: "Er hatte Fehler, wie andere Männer auch; doch es waren seine Tugenden, für die er gehasst und erfolgreich verleumdet wurde." Das trifft sicherlich auch auf Hugo Chávez Frias zu.
>>> mehr

Hungerbekämpfung: Ein Fall für das Agrobusiness?
Konzerne des Agrobusiness und der Ernährungsindustrie positionieren sich zunehmend in der entwicklungspolitischen Debatte als ein Teil der Lösung der weltweiten Ernährungsprobleme. Sie streben die Zusammenarbeit mit der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) wie auch mit privaten Stiftungen an. Eine vom Forum Umwelt- und Entwicklung herausgegebene Studie setzt sich mit ihnen auseinander.
>>> mehr

Wirtschaftswunderland Türkei?
Im Vorfeld ihrer Türkei-Reise Ende Februar 2013 kündigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel an, dass sie wieder Bewegung in die seit langem stockenden Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei bringen wolle. Doch real brachte der Besuch in dieser Hinsicht keine Ergebnisse.
>>> mehr

Konfliktfässer vor dem Überlaufen?
Die Vereinten Nationen haben 2013 zum "Internationalen Jahr der Wasserkooperation" erklärt. Viele Fachleute fürchten allerdings, dieses Jahrhundert könnte zu einem Jahrhundert der Wasserkonfrontation werden. Denn in vielen Konflikten ist Wasser der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.
>>> mehr

Das Elend der Europäischen Bankenunion
Eine Bankenunion für die Eurozone könnte zur Stabilisierung des Euro beitragen, quasi als Ersatz für den fehlenden Staat, den eine Währung normalerweise braucht. Solange die Bankenstruktur aber unverändert bleibt und systemrelevante Institute nach wie vor too big to fail sind, läuft die Reform im Krisenfall ins Leere.
>>> mehr

Stell Dir vor, es ist UNO, und keiner geht hin
Der Berg kreißte heftig und gebar eine Maus: Diese Einschätzung des bevorstehenden Sondertreffens der UN-Generalversammlung können wir getrost vorwegnehmen. Es wird "Ergebnisse" geben, irgendein Dokument wird man ergänzen, umformulieren, korrigieren, eine Road map verabschieden. Aber selbst der inbrünstig geführte Streit über die Post-2015-Ziele dürfte auf den weiteren Verhandlungsweg verschoben werden.
>>> mehr

Konsens jenseits der Wachstumsfixierung?
Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestages wird im kommenden April ihre Ergebnisse vorlegen. Doch schon jetzt steht fest: Die Chance, Diskussionen um ein neues Wohlstandsmodell zu entfachen, wurde verspielt.
>>> mehr

Die neue Krisenkonstellation der Weltwirtschaft
"Das Schlimmste ist hinter uns", behauptete Herman Van Rompuy, EU-Ratspräsident, Anfang Januar. Diese optimistische Sicht ist selbst mit Blick auf die Euro-Krise fraglich, wie derzeit politische Unsicherheiten in Spanien und Italien zeigen. An der Realität der wirtschaftlichen Lage sowohl in der EU als auch weltweit geht sie aber völlig vorbei.
>>> mehr

Chancen für eine transformative Entwicklungsagenda
In diesem Jahr werden die Vereinten Nationen ein Sondertreffen der Generalversammlung zu einer neuen Agenda der nachhaltigen Entwicklung einberufen, um die 2015 auslaufenden Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) zu vertiefen oder zu ersetzen. Zugleich könnten 2013 Fragen von Handel und Investitionen - heute bereits Teil von Ziel 8 der MDG-Agenda - verstärkt in die entwicklungspolitische Debatte zurückkehren.
>>> mehr

Brain Drain aus LDCs: Wie kommt das Wissen zurück?
Gebildete und hoch qualifizierte Bürger der ärmsten Länder der Welt, die aus beruflichen Gründen ausgewandert sind, könnten einen Beitrag gegen den Brain-Drain-Effekt leisten, indem sie zum Transfer von Wissen und zur Kanalisierung von Investitionen zurück in ihre Herkunftsländer beitragen.
>>> mehr

Stabilisierung des Durchwurstelns in der Eurozone?
Der Euro ist 2012 nicht zusammengebrochen. Nicht nur das, sondern Europa und der Euro-Raum sehen zum Jahreswechsel 2012/13 auch solider aus als im Januar 2012. Die großen Zittermomente am Rande des Zusammenbruchs hat es in diesem Jahr nicht gegeben. Vielmehr scheint die Euro(pa)-Debatte zu politischem Alltagsgeschäft zurückzupendeln.
>>> mehr

Das waren die W&E-Highlights im Jahre 2012
Zum Jahresende haben wir wieder 12 Beiträge zusammengestellt, die 2012 entweder besonders oft angeklickt und gelesen wurden oder die Diskussion belebt oder einfach nur positive Reaktionen ausgelöst haben. W&E wünscht allen Leserinnen und Lesern ein glückliches und erfolgreiches Neues Jahr.
>>> mehr

G20-Präsidentschaft 2013: Gutes Timing, Herr Putin
Ausgerechnet Russland ist der erste G20-Gastgeber, der ein Civil-20-Treffen (C20) durchgeführt und einen "produktiven Dialog zu den thematischen Prioritäten der russischen G20-Präsidentschaft zwischen globaler Zivilgesellschaft, PolitikerInnen und EntscheidungsträgerInnen" angekündigt hat.
>>> mehr

Doha-Gateway: Tor zur 4-Grad-Welt
Trotz der Verabschiedung einer zweiten Runde des Kyoto-Protokolls und eines Verhandlungsfahrplans für ein neues Klima-Abkommen ab 2020 ist die Klimakonferenz von Doha eine herbe Enttäuschung. Sie bringt weder mehr Klimaschutz noch das versprochene Ansteigen der finanziellen Hilfen für die armen Länder. Allenfalls einige prozedurale Fortschritte halten die Klimadiplomatie am Laufen.
>>> mehr

Finanzmarktreformen: No, they can't!
Groß war die Hoffnung auf grundlegende Veränderungen des Finanzsystems nach dem Lehman-Crash. Vier Jahre danach ist die Bilanz sehr ernüchternd: Zu inkonsequent, zu zögerlich, zu wirkungslos sind die Reformen. Jetzt liegen mit dem Liikanen-Report zu Investment- und Geschäftsbanking und dem Bericht des Financial Stability Board (FSB) zu Schattenbanken zwei neue Vorschläge auf dem Tisch.
>>> mehr

Nach dem Ende des Bananenkriegs EU-Lateinamerika
"Ein wahrhaft historischer Moment" - so hat WTO-Chef Pascal Lamy kürzlich das neue Bananenabkommen zwischen der EU und den elf lateinamerikanischen Produzentenländern (Brasilien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Mexiko, Nicaragua, Panama, Venezuela; Peru kam später hinzu) bezeichnet.
>>> mehr

Doha: Klimarangelei immun gegen Druck der Realität
Immer um diese Zeit des Jahres fällt das Licht der Scheinwerfer auf den Klimawandel. Diese Woche wurde die UN-Klimakonferenz in Doha/Katar eröffnet. 15.000 TeilnehmerInnen werden erwartet. Handeln ist dringlicher als jemals zuvor. Die COP18 trifft sich vor dem Hintergrund deutlicher Beweise für die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels.
>>> mehr

Argentinien unter Geiern
"Geierfonds" ist seit einigen Jahren ein gängiger Begriff für Investoren, die am Sekundärmarkt Schuldtitel kaufen, um dann vor Gerichten die volle Schuldsumme einzuklagen. Dass dieses Geschäftsmodell für praktisch jedes finanzschwache Land eine Bedrohung darstellen kann, erlebt derzeit das G20-Mitglied Argentinien.
>>> mehr

Klimawandel jenseits von 2°: Der Abgrund
Aufrütteln zum Handeln will der neue Präsident der Weltbank, Jim Yong Kim, mit einem Report, der rechtzeitig zu den nächsten Klimaverhandlungen in Doha herauskommt. Der Bericht mit dem Titel "Turn Down the Heat" ist ein erstes Zeichen dafür, wie ernst dem neuen Chef der programmatische Vorsatz ist, das klimapolitische Engagement der Bank deutlich zu erhöhen.
>>> mehr

Warum und wie die Reichen zahlen sollen
Bis auf die Endphase war der Klimaschutz im US-Wahlkampf kein Thema. Das zeigt, wie gering sein Stellenwert auf der Agenda Washingtons inzwischen ist. Global dagegen gibt es einen gewissen Grund zur Hoffnung, meint Jeffrey Sachs und schlägt ein Finanzierungsmodell vor, das die Reichen zur Kasse bittet und den Armen Entwicklungsspielräume lässt.
>>> mehr

Internationale Klimapolitik in der Transformation
Kopenhagen - Cancún - Durban - und nun Doha: Die UN-Klimaverhandlungen sind festgefahren. Zivilgesellschaftliche Kräfte werden in diesen Zeiten gerne als Impulsgeber gefeiert. Doch auch deren Strategien und Einflussmöglichkeiten müssen kritisch betrachtet werden.
>>> mehr

AEPF9: Trotz Schwächen ein kleines Wunder
AEPF9, das 9. Asia-Europe People's Forum, das Mitte Oktober in Vientiane mit 1000 Teilnehmenden stattfand, stand ganz im Zeichen des Gastlandes Laos und seiner Öffnung für die Zivilgesellschaft, aber auch für den Markt und Investoren. Zwei Krisenvarianten dominierten alle Debatten: für Asien die investitionsgetriebe Land- und Wassernahme, für Europa die Verschuldung.
>>> mehr

Ergebnisorientierung in der Entwicklungshilfe
Öffentlich-politischer Druck und die Notwendigkeit, die Hilfe wirksamer zu machen, um der globalen Armutskrise zu begegnen, haben ein neues Mantra hervorgebracht: Ergebnisorientierung. Viele Geber, darunter die deutsche Bundesregierung, drängen darauf, die Hilfe zur Belohnung vorab definierter Leistungsziele zu nutzen.
>>> mehr

Hundert Tage Weltbank-Präsident Jim Yong Kim
Noch hat die Diskussion über die Nachfolgeforderungen zu den Millennium-Entwicklungszielen (MDGs), die 2015 auslaufen, gar nicht so recht begonnen, und schon wartet der neue Weltbank-Präsident Jim Yong Kim mit einer neuen Orientierung für die nächste Etappe auf: Nicht mehr um die bloße Reduzierung der Armut soll es gehen, sondern um nicht mehr und nicht weniger als ihre Beendigung.
>>> mehr

Wie abhängig ist die Peripherie noch?
Bezüglich des internationalen Konjunkturzusammenhangs galt lange Zeit die - populär formulierte - Regel: "Wenn die US-Wirtschaft niest, bekommt der Rest der Welt eine Erkältung." So schien es auch bei der (immer noch aktuellen) Weltwirtschaftskrise ab 2008 zu sein. Doch diesmal kam es anders.
>>> mehr

Zwischen Sozialreformen und Überlebenskampf
China wird in der europäischen Öffentlichkeit meist als Gewinner der Globalisierung wahrgenommen. Erst in letzter Zeit werden, wie das aktuelle Beispiel des Apple-Zulieferers Foxconn zeigt, auch die zunehmenden Arbeitskämpfe wahrgenommen.
>>> mehr

Warum Chávez erneut die Wahl gewann
Hugo Chávez wurde am Sonntag mit einem Vorsprung von 11% zum Präsidenten Venezuelas wiedergewählt. Für die meisten Leute, die über ihn in den internationalen Medien gehört oder gelesen haben, ist dies wahrscheinlich eine irritierende Nachricht. Denn fast alle Nachrichten, die aus Venezuela zu uns gelangen, sind schlecht. Doch es gibt eine andere Seite der Geschichte.
>>> mehr

Abkoppelung oder nachholende Industrialisierung?
Während sich in den Industrieländern auch nach fünf Jahren kein Ausweg aus der Krise abzeichnet, blicken die Prognostiker mit Hoffen und Bangen nach Asien, Lateinamerika und selbst nach Afrika. Deren Ökonomien wachsen noch immer rasch und sind willkommene Absatzmärkte für die Exporte der Industrieländer. Angesichts der hohen, aber doch nachlassenden Wachstumsdynamik in der ehemaligen Peripherie ist aber ungewiss, ob das so bleibt.
>>> mehr

Bedrohte MDGs: Klaffende Lücken
Rechtzeitig zum Beginn des Regierungschef- und Ministersegments der diesjährigen Vollversammlung hat die entwicklungspolitische Abteilung der UN ihren neuen GAP-Report zur Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) vorgelegt.
>>> mehr

Statt G20 ein Globaler Wirtschaftsrat?
Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) war eine bemerkenswerte Erweiterung der Repräsentation von Ländern am Tisch der globalen wirtschaftlichen Governance. Doch ihre Zeit ist abgelaufen; sie sollte durch einen repräsentativen Globalen Wirtschaftsrat ersetzt werden.
>>> mehr

TDR 2012: Gegen die Politik der Ungleichheit
Schon zur Mitte des letzten Jahrzehnts war an dieser Stelle von der "Wiederentdeckung der Ungleichheit" die Rede. Doch keine Organisation verortet die Ungleichheit so scharfsinnig im Kontext politischer und ökonomischer Strategien wie die in Genf ansässige UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD).
>>> mehr

Und wenn die Erholung nicht stattfindet?
Die meisten Politiker und Experten haben ein ausgeprägtes Eigeninteresse daran, bessere Zeiten zu versprechen, vorausgesetzt man folgt ihrem Rat. Die gegenwärtigen weltweiten wirtschaftlichen Probleme haben daran nichts geändert. Doch was ist, wenn das nicht gerechtfertigt ist?
>>> mehr