Doha-Gateway: Tor zur 4-Grad-Welt
Trotz der Verabschiedung einer zweiten Runde des Kyoto-Protokolls und eines Verhandlungsfahrplans für ein neues Klima-Abkommen ab 2020 ist die Klimakonferenz von Doha eine herbe Enttäuschung. Sie bringt weder mehr Klimaschutz noch das versprochene Ansteigen der finanziellen Hilfen für die armen Länder. Allenfalls einige prozedurale Fortschritte halten die Klimadiplomatie am Laufen.
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Finanzmarktreformen: No, they can't!
Groß war die Hoffnung auf grundlegende Veränderungen des Finanzsystems nach dem Lehman-Crash. Vier Jahre danach ist die Bilanz sehr ernüchternd: Zu inkonsequent, zu zögerlich, zu wirkungslos sind die Reformen. Jetzt liegen mit dem Liikanen-Report zu Investment- und Geschäftsbanking und dem Bericht des Financial Stability Board (FSB) zu Schattenbanken zwei neue Vorschläge auf dem Tisch.
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Nach dem Ende des Bananenkriegs EU-Lateinamerika
"Ein wahrhaft historischer Moment" - so hat WTO-Chef Pascal Lamy kürzlich das neue Bananenabkommen zwischen der EU und den elf lateinamerikanischen Produzentenländern (Brasilien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Mexiko, Nicaragua, Panama, Venezuela; Peru kam später hinzu) bezeichnet.
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Doha: Klimarangelei immun gegen Druck der Realität
Immer um diese Zeit des Jahres fällt das Licht der Scheinwerfer auf den Klimawandel. Diese Woche wurde die UN-Klimakonferenz in Doha/Katar eröffnet. 15.000 TeilnehmerInnen werden erwartet. Handeln ist dringlicher als jemals zuvor. Die COP18 trifft sich vor dem Hintergrund deutlicher Beweise für die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels.
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Argentinien unter Geiern
"Geierfonds" ist seit einigen Jahren ein gängiger Begriff für Investoren, die am Sekundärmarkt Schuldtitel kaufen, um dann vor Gerichten die volle Schuldsumme einzuklagen. Dass dieses Geschäftsmodell für praktisch jedes finanzschwache Land eine Bedrohung darstellen kann, erlebt derzeit das G20-Mitglied Argentinien.
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Klimawandel jenseits von 2°: Der Abgrund
Aufrütteln zum Handeln will der neue Präsident der Weltbank, Jim Yong Kim, mit einem Report, der rechtzeitig zu den nächsten Klimaverhandlungen in Doha herauskommt. Der Bericht mit dem Titel "Turn Down the Heat" ist ein erstes Zeichen dafür, wie ernst dem neuen Chef der programmatische Vorsatz ist, das klimapolitische Engagement der Bank deutlich zu erhöhen.
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Warum und wie die Reichen zahlen sollen
Bis auf die Endphase war der Klimaschutz im US-Wahlkampf kein Thema. Das zeigt, wie gering sein Stellenwert auf der Agenda Washingtons inzwischen ist. Global dagegen gibt es einen gewissen Grund zur Hoffnung, meint Jeffrey Sachs und schlägt ein Finanzierungsmodell vor, das die Reichen zur Kasse bittet und den Armen Entwicklungsspielräume lässt.
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Internationale Klimapolitik in der Transformation
Kopenhagen - Cancún - Durban - und nun Doha: Die UN-Klimaverhandlungen sind festgefahren. Zivilgesellschaftliche Kräfte werden in diesen Zeiten gerne als Impulsgeber gefeiert. Doch auch deren Strategien und Einflussmöglichkeiten müssen kritisch betrachtet werden.
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AEPF9: Trotz Schwächen ein kleines Wunder
AEPF9, das 9. Asia-Europe People's Forum, das Mitte Oktober in Vientiane mit 1000 Teilnehmenden stattfand, stand ganz im Zeichen des Gastlandes Laos und seiner Öffnung für die Zivilgesellschaft, aber auch für den Markt und Investoren. Zwei Krisenvarianten dominierten alle Debatten: für Asien die investitionsgetriebe Land- und Wassernahme, für Europa die Verschuldung.
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Ergebnisorientierung in der Entwicklungshilfe
Öffentlich-politischer Druck und die Notwendigkeit, die Hilfe wirksamer zu machen, um der globalen Armutskrise zu begegnen, haben ein neues Mantra hervorgebracht: Ergebnisorientierung. Viele Geber, darunter die deutsche Bundesregierung, drängen darauf, die Hilfe zur Belohnung vorab definierter Leistungsziele zu nutzen.
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Hundert Tage Weltbank-Präsident Jim Yong Kim
Noch hat die Diskussion über die Nachfolgeforderungen zu den Millennium-Entwicklungszielen (MDGs), die 2015 auslaufen, gar nicht so recht begonnen, und schon wartet der neue Weltbank-Präsident Jim Yong Kim mit einer neuen Orientierung für die nächste Etappe auf: Nicht mehr um die bloße Reduzierung der Armut soll es gehen, sondern um nicht mehr und nicht weniger als ihre Beendigung.
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Wie abhängig ist die Peripherie noch?
Bezüglich des internationalen Konjunkturzusammenhangs galt lange Zeit die - populär formulierte - Regel: "Wenn die US-Wirtschaft niest, bekommt der Rest der Welt eine Erkältung." So schien es auch bei der (immer noch aktuellen) Weltwirtschaftskrise ab 2008 zu sein. Doch diesmal kam es anders.
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Zwischen Sozialreformen und Überlebenskampf
China wird in der europäischen Öffentlichkeit meist als Gewinner der Globalisierung wahrgenommen. Erst in letzter Zeit werden, wie das aktuelle Beispiel des Apple-Zulieferers Foxconn zeigt, auch die zunehmenden Arbeitskämpfe wahrgenommen.
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Warum Chávez erneut die Wahl gewann
Hugo Chávez wurde am Sonntag mit einem Vorsprung von 11% zum Präsidenten Venezuelas wiedergewählt. Für die meisten Leute, die über ihn in den internationalen Medien gehört oder gelesen haben, ist dies wahrscheinlich eine irritierende Nachricht. Denn fast alle Nachrichten, die aus Venezuela zu uns gelangen, sind schlecht. Doch es gibt eine andere Seite der Geschichte.
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Abkoppelung oder nachholende Industrialisierung?
Während sich in den Industrieländern auch nach fünf Jahren kein Ausweg aus der Krise abzeichnet, blicken die Prognostiker mit Hoffen und Bangen nach Asien, Lateinamerika und selbst nach Afrika. Deren Ökonomien wachsen noch immer rasch und sind willkommene Absatzmärkte für die Exporte der Industrieländer. Angesichts der hohen, aber doch nachlassenden Wachstumsdynamik in der ehemaligen Peripherie ist aber ungewiss, ob das so bleibt.
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Bedrohte MDGs: Klaffende Lücken
Rechtzeitig zum Beginn des Regierungschef- und Ministersegments der diesjährigen Vollversammlung hat die entwicklungspolitische Abteilung der UN ihren neuen GAP-Report zur Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) vorgelegt.
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Statt G20 ein Globaler Wirtschaftsrat?
Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) war eine bemerkenswerte Erweiterung der Repräsentation von Ländern am Tisch der globalen wirtschaftlichen Governance. Doch ihre Zeit ist abgelaufen; sie sollte durch einen repräsentativen Globalen Wirtschaftsrat ersetzt werden.
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TDR 2012: Gegen die Politik der Ungleichheit
Schon zur Mitte des letzten Jahrzehnts war an dieser Stelle von der "Wiederentdeckung der Ungleichheit" die Rede. Doch keine Organisation verortet die Ungleichheit so scharfsinnig im Kontext politischer und ökonomischer Strategien wie die in Genf ansässige UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD).
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Und wenn die Erholung nicht stattfindet?
Die meisten Politiker und Experten haben ein ausgeprägtes Eigeninteresse daran, bessere Zeiten zu versprechen, vorausgesetzt man folgt ihrem Rat. Die gegenwärtigen weltweiten wirtschaftlichen Probleme haben daran nichts geändert. Doch was ist, wenn das nicht gerechtfertigt ist?
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Wie die Krise den Süden erreicht
Noch vor einem Jahr waren die Emerging Markets, die Schwellenländer, als Starperformer der Weltwirtschaft in aller Munde. Inzwischen ist die Euphorie teilweise der Ernüchterung gewichen. Denn die Wachstumsraten dieser Länder sind in diesem Jahr deutlich niedriger als im Durchschnitt der letzten Jahre - vorübergehender Abschwung oder Ende eine Höhenflugs?
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Zwischen Export, Austerität und leichtem Umsteuern
Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei haben die erste Phase der Krise 2008/2009 noch relativ gut überstanden. Doch jetzt sind die sie erneut im Abschwung, die tschechische Ökonomie schrumpft sogar im europäischen Vergleich besonders rasch.
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Globales Netzwerk zur Lösung globaler Probleme
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, rief im August 2012 ein neues unabhängiges Netzwerk ins Leben, das Sustainable Development Solutions Network. Mit der Leitung des SDSN wurde Bans bisheriger Sonderberater für die Millennium-Entwicklungsziele, Jeffrey D. Sachs, beauftragt.
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Europäische Union oder Eurozone?
Am 26. Juli hat sich die Europäische Zentralbank (EZB) durch ihren Präsidenten, Mario Draghi, dazu verpflichtet, "alles Notwendige zu tun, um den Euro zu bewahren." Nehmen wir die Erklärung von Mario Draghi beim Wort und sehen uns an, welche Folgen sie kurzfristig und mittelfristig hätte.
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Vor einer neuen Nahrungsmittel-Krise…
Von wegen Sommerloch: Fast über Nacht ist die Angst vor einer neuen Nahrungsmittel-Krise zurückgekehrt. Neu aufgeflackert ist auch die Kontroverse: Pflanzentreibstoffe oder Lebensmittel? Und auf den Finanzmärkten hat eine neue Welle der Spekulation mit Nahrungsmittel-Titeln eingesetzt.
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Zeit für eine neue Entwicklungsagenda
Die Vereinten Nationen bereiten eine Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 vor, die die Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) ersetzen soll. Die Inhalte, die geplanten Ereignisse und die erwarteten praktischen Effekte dieser Agenda sind noch verschwommen. Doch die Erwartungen an den Prozess steigen schon heute.
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Die Weltwirtschaft im Sommerloch
Die Monate Juli und August gelten gemeinhin als “Sommerloch”. Im Finanzsektor hingegen sorgten sie oftmals für helle Aufregung. Im Juli 1997 brach die Finanzkrise in Asien aus. Fast genau zehn Jahre später – im August 2007 – begann die globale Finanzkrise. Weitere fünf Jahre danach ist immer noch von den „Meta-Unsicherheiten“ der Weltwirtschaft die Rede.
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Globale Trends ausländischer Direktinvestitionen
Trotz anhaltender negativer Effekte der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise und der aktuellen Schuldenkrise in Europa stiegen die weltweiten ausländischen Direktinvestitionen (FDI) 2011 um 16% auf 1,5 Billionen Dollar. Damit lagen sie erstmals über dem Durchschnitt der Jahre vor der Krise (2005-2007), aber immer noch um 23% unter dem Rekordjahr 2007.
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Neuorientierung globaler Investitionspolitik?
Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hat Leitplanken für eine neue Investitionspolitik im Sinne nachhaltiger Entwicklung vorgestellt, ein "Investment Policy Framework for Sustainable Development" (IPFSD). Die Leitplanken bilden den Schwerpunkt des jüngsten Weltinvestitionsberichts (WIR 2012) und zielen auf eine "neue Generation" internationaler Investitionspolitik.
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Plus-20-Rituale oder: Rückschritt um zwei Dekaden?
Rio+20 war erst der Anfang. Es folgen Wien+20, Kairo+20, Kopenhagen+20 und Peking+20. Gleichzeitig hat Rio+20 gezeigt, dass der UN-Multilateralismus ebenso in der Krise steckt wie die "Partnerschaft" zwischen den Regierungen und der Zivilgesellschaft. Trotzdem schlägt UN-Generalsekretär Ban Ki-moon eine 5. Weltfrauenkonferenz vor.
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Enormes Potential: Internationale Steuern
Erneut fordern die Vereinten Nationen eine internationale Steuer, die - zusammen mit anderen innovativen Finanzierungsmechanismen - über 400 Mrd. US-Dollar für entwicklungspolitische und andere globale Herausforderungen wie den Klimawandel erbringen soll.
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Neoliberales Versagen à la Mexiko
Wenn jemals ein Wahlausgang aufgrund wirtschaftlicher Faktoren vorhergesagt werden konnte, dann der in Mexiko. Die herrschende PAN-Partei musste verlieren, da sie mehr als elf Jahre lang ein grundlegendes wirtschaftliches Versagen zu verantworten hatte.
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Das war Rio+20: Mau, mager, minimal
Die Minimalkompromisse der Rio+20-Konferenz hatten sich schon in den Vorverhandlungen abgezeichnet. Wer angesichts der mauen Ergebnisse von einem "kolossalen Scheitern" des Gipfels spricht oder gar den Multilateralismus gleich gänzlich für tot erklärt, verkennt allerdings die Logik globaler Verhandlungsprozesse.
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Der G20-Gipfel von Los Cabos in Dokumenten
Der Juni 2012 ist in diesem Jahr der Monat der Mega-Ereignisse. Dem größten Gipfelereignis, der Rio+20-Konferenz, vorgeschaltet, findet am 18./19. Juni in Los Cabos, an der Südspitze der mexikanischen Halbinsel Baja California, der diesjährige Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer statt.
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Eine alternative Agenda für den G20-Gipfel
Wenn die Weltwirtschaft so schlecht läuft wie im Moment, besteht die zentrale Frage an die G20-Agenda darin, wie das Wachstum wiederbelebt werden kann. In einer global integrierten Ökonomie haben die Fehler eines großen Landes oder einer Region globale Konsequenzen.
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Im Sinkflug: Die G20 in Los Cabos/Mexiko
Noch nie waren die Erwartungen an einen G20-Gipfel so niedrig. Noch nie freilich war aber auch das Gipfeltiming so unglücklich wie in diesem Jahr: Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer trifft sich einen Tag nach den Wahlen in Griechenland und unmittelbar vor dem Rio+20-Gipfel in Brasilien.
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G20: Als Tiger gesprungen...
Die Erwartungen an den G20-Gipfel in Los Cabos/Mexiko waren niedrig. Dennoch hat das Treffen mit seiner Substanzlosigkeit die Erwartungen noch unterboten. Zu dicht sei die Konferenz auf Cannes gefolgt, heißt es. Es stellt sich aber grundsätzlich die Frage nach den tiefer liegenden Ursachen für das Versagen des Multilateralismus.
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Rio+20-Konferenz: Die Zukunft, die wir wollen?
Die nach Rio gereisten NGOs waren genauso entsetzt wie so mancher in den offiziellen Verhandlungsdelegationen. Kurz entschlossen bereiteten die brasilianischen Gastgeber dem Gefeilsche um Minimalkonsense ein Ende und erklärten den vorliegenden Verhandlungstext für endgültig.
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Eiserne Angela: Politik allein in Europa
Angela Merkel gefiel sich einmal darin, als ‚neue eiserne Lady' mit der ins Legendäre entrückten Margarete Thatcher verglichen und als deren Wiedergängerin angepriesen zu werden. Heute steht Angela Merkel wieder im gleissenden Licht der Geschichte.
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