Enormes Potential: Internationale Steuern
Erneut fordern die Vereinten Nationen eine internationale Steuer, die - zusammen mit anderen innovativen Finanzierungsmechanismen - über 400 Mrd. US-Dollar für entwicklungspolitische und andere globale Herausforderungen wie den Klimawandel erbringen soll.
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Neoliberales Versagen à la Mexiko
Wenn jemals ein Wahlausgang aufgrund wirtschaftlicher Faktoren vorhergesagt werden konnte, dann der in Mexiko. Die herrschende PAN-Partei musste verlieren, da sie mehr als elf Jahre lang ein grundlegendes wirtschaftliches Versagen zu verantworten hatte.
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Das war Rio+20: Mau, mager, minimal
Die Minimalkompromisse der Rio+20-Konferenz hatten sich schon in den Vorverhandlungen abgezeichnet. Wer angesichts der mauen Ergebnisse von einem "kolossalen Scheitern" des Gipfels spricht oder gar den Multilateralismus gleich gänzlich für tot erklärt, verkennt allerdings die Logik globaler Verhandlungsprozesse.
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Der G20-Gipfel von Los Cabos in Dokumenten
Der Juni 2012 ist in diesem Jahr der Monat der Mega-Ereignisse. Dem größten Gipfelereignis, der Rio+20-Konferenz, vorgeschaltet, findet am 18./19. Juni in Los Cabos, an der Südspitze der mexikanischen Halbinsel Baja California, der diesjährige Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer statt.
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Eine alternative Agenda für den G20-Gipfel
Wenn die Weltwirtschaft so schlecht läuft wie im Moment, besteht die zentrale Frage an die G20-Agenda darin, wie das Wachstum wiederbelebt werden kann. In einer global integrierten Ökonomie haben die Fehler eines großen Landes oder einer Region globale Konsequenzen.
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Im Sinkflug: Die G20 in Los Cabos/Mexiko
Noch nie waren die Erwartungen an einen G20-Gipfel so niedrig. Noch nie freilich war aber auch das Gipfeltiming so unglücklich wie in diesem Jahr: Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer trifft sich einen Tag nach den Wahlen in Griechenland und unmittelbar vor dem Rio+20-Gipfel in Brasilien.
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G20: Als Tiger gesprungen...
Die Erwartungen an den G20-Gipfel in Los Cabos/Mexiko waren niedrig. Dennoch hat das Treffen mit seiner Substanzlosigkeit die Erwartungen noch unterboten. Zu dicht sei die Konferenz auf Cannes gefolgt, heißt es. Es stellt sich aber grundsätzlich die Frage nach den tiefer liegenden Ursachen für das Versagen des Multilateralismus.
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Rio+20-Konferenz: Die Zukunft, die wir wollen?
Die nach Rio gereisten NGOs waren genauso entsetzt wie so mancher in den offiziellen Verhandlungsdelegationen. Kurz entschlossen bereiteten die brasilianischen Gastgeber dem Gefeilsche um Minimalkonsense ein Ende und erklärten den vorliegenden Verhandlungstext für endgültig.
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Eiserne Angela: Politik allein in Europa
Angela Merkel gefiel sich einmal darin, als ‚neue eiserne Lady' mit der ins Legendäre entrückten Margarete Thatcher verglichen und als deren Wiedergängerin angepriesen zu werden. Heute steht Angela Merkel wieder im gleissenden Licht der Geschichte.
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BRICS - Feinde oder Partner der Industrieländer?
Erneut befasst sich das Friedensgutachten 2012 mit den Auswirkungen wirtschaftlicher, politischer und sozialer Faktoren auf Frieden und Unfrieden in der Welt. Im Mittelpunkt stehen diesmal u.a. die Machtverschiebungen auf globaler Ebene, die Zerbrechlichkeit der Eurozone und die Entsolidarisierungs- und Ausgrenzungstendenzen innerhalb der Länder.
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London oder Berlin: Wer ist der größte Bremser?
Als Ursache für die schleppende Reform der EU-Finanzmärkte galt bislang allzu oft Großbritannien. Inzwischen tun sich aber auch die Deutschen immer mehr als Bremser hervor. Nicht nur hat die deutsche Regierung gegen starke Eigenkapitalregeln opponiert, deutsche Konservative wollen offensichtlich auch eine Regulierung der Rohstoffspekulation verhindern.
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Von MDGs zu SDGs?
In der Vorbereitung auf die Rio+20-Konferenz zeichnet sich ein breiter Konsens darüber ab, für die Zeit nach 2015 global Nachhaltige Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) zu vereinbaren, die die bisherigen Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) ergänzen oder sogar ersetzen sollen.
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Der Countdown läuft: Nachsitzen für Rio+20
Wenige Wochen vor Rio+20 sind die Regierungen von einer Einigung noch weit entfernt. Bei den zentralen Themen, der Green Economy und der Reform der internationalen Umweltarchitektur, bestehen weiterhin erhebliche Kontroversen. In Bezug auf neue weltweit gültige Nachhaltigkeitsziele geht es allerdings nicht mehr um das "ob", sondern nur noch um das "wie".
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Neue Globale Entwicklungspartnerschaft?
Heute wird in Paris abschließend über die Ausgestaltung der neuen Globalen Entwicklungspartnerschaft verhandelt, die im November 2011 in Busan beschlossen wurde. Doch das Projekt gehört in die Vereinten Nationen.
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G8 in Camp David: Strategische Inputs?
Mit dem Aufstieg der G20 werden die G8 oftmals nur noch als Schatten ihrer selbst wahrgenommen. Andererseits ist ihr diesjähriger Gipfel geschickt im Vorfeld einer Serie von internationalen Konferenzen plaziert. Mit einer breiten Agenda könnte der G8-Gipfel in Camp David strategische Inputs liefern. Es ist zu früh, die G8 völlig abzuschreiben.
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UNCTAD XIII: Seltener Sieg
Es war einer der seltenen Siege, den die Internationale der Zivilgesellschaft und der globale Süden heute noch feiern können. Und zugleich war es ein Ereignis, über das die Mainstream-Medien so gut wie nichts berichteten. Die Rede ist von der XIII. Vollversammlung der UNCTAD, die alle vier Jahre stattfindet, diesmal vom 21.-26. April 2012 in Doha/Katar.
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IWF: The same procedure as every year
Die Politikempfehlungen des IWF werden oft kritisiert - zu restriktiv seien sie, pro-zyklisch und zu wenig an der individuellen Situation der jeweiligen Länder orientiert. Nach der Krise im Jahr 2008 zeigte der IWF eine gewisse Lernfähigkeit. Damit hat er die Hoffnung auf grundlegende Veränderungen geschürt - eine trügerische Hoffnung.
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Die imperiale Lebensweise bleibt unangetastet
Ob "Rio 2012" mehr als eine gigantische Roadshow der vor politischem und wirtschaftlichem Selbstbewusstsein strotzenden brasilianischen Regierung sein wird, muss sich zeigen. Die Delegationen und einige Staatschefs treffen sich am brasilianischen Zuckerhut gerade mal drei Tage; das reicht nur für Schaufensterreden. Eine Debatte darüber, warum der Rio-Prozess weitgehend gescheitert ist, findet nicht statt.
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Remember Rio 1992: Kein Anlass zur Nostalgie
Die Konferenz der Vereinten Nationen zu Umwelt und Entwicklung (UNCED) von 1992 wird mittlerweile von vielen zu einem mythischen Ereignis verklärt. Das ist geschichtsvergessen. Die beim Rio-Erdgipfel 1992 versammelte internationale Ökologie- und Entwicklungsbewegung hat damals die Ergebnisse keinesfalls in Gänze positiv bewertet.
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Watergrabbing: Der globale Griff nach dem Wasser
Rund um die Welt sind Wasserreserven - implizit oder explizit - Ziel von Investoren. Das Phänomen kann als globales "Watergrabbing" bezeichnet werden. Es beschreibt die Vereinnahmung und Umpolung wertvoller Wasserressourcen durch mächtige Finanzakteure.
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Rohstoffboom: Geldsegen für den Süden?
Die anhaltenden Preissteigerungen für Rohstoffe und Agrargüter untergraben die überkommenen Preisbildungsmechanismen. Die Kosten für Nahrungsmittel- und Brennstoffimporte dieser Länder übertreffen die höheren Einkommen aus dem Rohstoffexport bei weitem.
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UNCTAD XIII: Neubelebung oder Strangulierung?
Im Zeichen starker Nord-Süd-Spannungen findet vom 21.-26. April in Doha/Katar die XIII. Ministertagung der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) statt. Im Mittelpunkt steht die Suche danach, wie die Globalisierung entwicklungszentriert ausgestaltet werden kann. W&E dokumentiert das Treffen in laufender Aktualisierung.
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Renationalisierung der Ölindustrie in Argentinien
Die Entscheidung der argentinischen Regierung, die früher staatseigene Öl- und Gasgesellschaft YPF zu renationalisieren, ist mit einem Aufschrei der Empörung, Drohungen, Prognosen des Zorns und Ruins und rüden Beschimpfungen von der internationalen Presse aufgenommen worden.
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Afrika als globaler Wachstumspol?
Afrika sei ein neuer Wachstumspol, der großartige Zukunftschancen böte, liest man in vielen Wirtschaftsmagazinen. Der "Economic Report on Africa 2012" der UN-Wirtschaftskommission für Afrika (ECA) und der Afrikanischen Union (AU) nimmt diese Einschätzungen beim Wort.
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Die Nord-Süd-Gegensätze vor Rio+20
Die zweite März-Hälfte (19.-27.3.2012) stand bei den Vereinten Nationen in New York im Zeichen informeller Verhandlungen, der sog. "informal informal", die einen Aktionsplan hervorbringen sollten, der auf dem Rio+20-Gipfel im Juni verabschiedet werden kann. Eine Analyse des aktuellen Verhandlungsstands.
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Der gestörte Zyklus der Weltwirtschaft
Seit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise im Jahre 2007 hängen die ungelösten Probleme der Finanzmärkte wie ein Damoklesschwert über der Weltwirtschaft. Der Einbruch der Produktion vor allem in den entwickelten Industrieländern 2008/2009 konnte zwar vergleichsweise rasch aufgefangen werden, seither aber geht die Angst vor erneuten Rückschlägen um.
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Feministische Diskurse im Vorfeld von Rio+20
Ganzheitlichkeit, Konsumbefreiung, Subsistenz, weibliche Naturnähe - das waren in den 1980er Jahren ökofeministische Schlagwörter, die auf die damaligen wachstums- und weltmarktkritischen Diskurse ebenso innovativ wie irritierend wirkten. Iim Vorfeld der Rio+20-Konferenz im Juni 2012 leben sie wieder auf.
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Wasser zwischen Menschenrecht und Profit
Vom 13.-17. März 2012 fand in Marseille das 6. Weltwasserforum mit starker Beteiligung von internationalen Konzernen statt. Thematisiert wurden u.a. die Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser und die Green Economy. Gleichzeitig fand als kritisches Pendant das alternative Weltwasserforum statt. Eine Rückschau.
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Primat der Entwicklung oder der Finanzmärkte?
Vom 21. bis 26. April 2012 findet in Doha/Qatar die XIII. UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) statt. Das Konferenzthema lautet diesmal "Entwicklungsorientierte Globalisierung: Für inklusives und nachhaltiges Wachstum und Entwicklung". Eine Vorschau.
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Der Reichen-Bonus in der globalen Statistik
Die aktuelle Wirtschaftskrise wird auch gerne als "globale Finanzkrise" bezeichnet. Aber ist sie wirklich "global"? Nein, sagt Branko Milanovic. Seiner Meinung nach verzerrt der statistische Fokus auf den Gesamtoutput einer Wirtschaft die Wahrnehmung zugunsten der reichen Länder.
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Erfolgsgeschichte gegen die Ökonomen-Logik
Die Geschichte des fairen Handels ("Fairtrade") ist eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte. Das deutsche Fairtrade-Siegel wird in diesen Tagen 20 Jahre alt. Die Bewegung begann mit kleinen Initiativen in den 1980er Jahren als Form des Protestes gegen ungerechte Strukturen des Welthandels.
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Jeffrey Sachs als Weltbank-Präsident?
Die Weltbank erlebt die erste Kampfkandidatur um den Präsidentenposten seit ihrer Gründung vor 68 Jahren. Der Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs hat seinen Hut in den Ring geworfen und ist inzwischen offizieller Kandidat der Regierungen von Kenia, Malaysia, Jordanien, Ost-Timor, Namibia und Bhutan.
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Die neue Landnahme der Bergbauindustrie
Dass die Welt mit vielfältigen Umweltproblemen zu kämpfen hat, ist allgemein anerkannt. Prominente Beispiele sind der Klimawandel, die Abholzung von Wäldern und der Verlust von Biodiversität. Besorgniserregend sind aber auch die immensen ökologischen Schäden, die durch die Rohstoffindustrie bei der Ausbeutung der letzten Ressourcen entstehen.
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Rio+20: Streit um Konzepte und Kriterien
Die einen beschwören die Green Economy als kapitalistisch-imperialistisches „Monster“, die anderen sehen in ihr eine neue Zauberformel auf dem Weg in eine umweltgerechte Welt. Green Economy, Nachhaltigkeit und Armutsbekämpfung sind keine deckungsgleichen Konzepte – sie provozieren Streit und Kontroversen.
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Green Economy und CSR-Debatte: Grün und fair
Im Kontext von Unternehmensverantwortung und der viel diskutierten Corporate Social Responsibility (CSR) stellen sich im Jahre 2012 neue Herausforderungen. Zwischen dem zentralen Thema des Weltgipfels für Nachhaltige Entwicklung ("Rio+20"), der Grünen Ökonomie, und der CSR-Debatte gibt es einen Zusammenhang: Die Green Economy muss grün und fair sein.
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Geschlechtergleichheit im Prisma der Weltbank
Der neue Weltentwicklungsbericht (WDR) stellt einen Wendepunkt dar: Zum ersten Mal und noch unter ihrem scheidenden Präsidenten Bob Zoellick widmet die Weltbank ihre Vorzeigepublikation dem Thema Gender. Doch die Bank ist nicht in der Lage ist, sich ihrer eigenen Rolle bei der Verfestigung frauenfeindlicher Politik bewusst zu werden.
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Entwicklungshilfe-Kritik zwischen rechts und links
"The next revolution will not be funded", lautete der originelle Titel einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung Anfang Februar 2012. Wäre es nicht um Kulturförderung, sondern um Entwicklungspolitik gegangen, hätte man vielleicht formuliert: Eine öffentliche Entwicklungsförderung im internationalen Maßstab findet demnächst nicht mehr statt.
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Tut sich was in der Gemeinsamen Agrarpolitik?
In der Europäischen Union wird mal wieder über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik diskutiert. Vor allem das Subventionsregime soll sich stärker an ökologischen Kriterien ausrichten. Während das deutsche Agrarministerium die meisten ökologischen Elemente kritisiert, hat es jetzt überraschend das Ende der Exportsubventionen gefordert.
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