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Menschenrechte in der EU-Handelspolitik
"Die EU-Handelspolitik hat zum Ziel, die wirtschaftlichen Früchte der Handelsliberalisierung zu ernten, gleichzeitig aber jene universellen Werte zu fördern, die dem europäischen Projekt zugrunde liegen: Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit." Diese Aussage des EU-Handelskommissars Karel De Gucht ist in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich.
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Zusammenprall der Kapitalismen im Jahr des Drachen
Das Weltwirtschaftsforum von Davos findet in der ersten Woche des Jahrs des Drachens statt. In China und überall auf der Welt hoffen die Menschen auf ein glückliches Jahr. Doch vielleicht besteht die einzige Sicherheit darin, dass es ein Jahr der Unsicherheit sein wird. Auf jeden Fall wird sich der Zusammenstoß der Entwicklungs- und Industrieländer intensivieren - und damit der kapitalistischen Systeme.
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Der IWF auf dem Weg zum Superfonds?
Der Internationale Währungsfonds (IWF) will es wissen: Seine finanziellen Ressourcen sollen von derzeit 385 Mrd. US-Dollar auf 1 Billion US-Dollar aufgestockt werden, um auf die potentiellen Krisen der nächsten beiden Jahre adäquat reagieren zu können. Die Mitgliedsländer des Fonds sollten sich darauf einlassen, aber nicht ohne Bedingungen.
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Myanmar - neuer Liebling des Westens
Nach Jahrzehnten der Isolation, die die wichtigsten OECD-Länder aus Sorge um die Menschenrechtsverletzungen auferlegt hatten, erscheint Myanmar plötzlich als neuer Liebling des Westens, jedenfalls wenn man die rasche Abfolge der Besuche offizieller Politiker und anderer Gurus nimmt.
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Dirk Niebel: Der Geschichtsklitterer
Es hatte so vorbildlich angefangen. In der ersten Rede vor seinem neuen Haus am 28. Oktober 2009 hatte Dirk Niebel in aller Bescheidenheit erklärt: "Es ist ein Anfang für mich: Ein neues Amt, eine neue Verantwortung. Wie ich es auch drehe: Für eine Weile bin ich also Anfänger." Die "Weile" war kurz.
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Giftmischer-Multis vor Gericht
Das "Permanente Tribunal der Völker" der Lelio- und Lisli-Basso-Stiftung mit Sitz in Rom hat in einer Verhandlung im indischen Bangalore sechs Multis der Agrochemie, nämlich Monsanto, Dow Chemicals und DuPont aus den USA, Syngenta aus der Schweiz, Bayer und BASF aus Deutschland, verurteilt, ihre Produktion von Umweltgiften sofort einzustellen.
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Eine Liste guter Vorsätze, die wir gerne hätten
Wie das so ist mit guten Vorsätzen: Sie sind schneller vergessen als gefasst; man erinnert sich dann im Januar 2013 wieder daran. 2012 wird wohl, realistisch besehen, ein Krisenjahr sein. Mit dem Denken und Handeln - und einigen der Handelnden - welche die Welt in diese Krise geführt haben, wird man mit der Krise nicht fertig werden.
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Das waren die W&E-Highlights im Jahre 2011
Zum Jahresende haben wir wieder 12 Beiträge zusammengestellt, die 2011 entweder besonders oft angeklickt und gelesen wurden oder die Diskussion belebt oder einfach nur positive Reaktionen ausgelöst haben. W&E wünscht allen Leserinnen und Lesern ein glückliches und erfolgreiches Neues Jahr.
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CELAC als Zeichen einer neuen Realität
Obwohl kaum einer davon gehört hat, fand Anfang Dezember 2011 eine historische Veränderung in der westlichen Hemisphäre statt. In Caracas/Venezuela wurde eine neue Regionalorganisation aus der Taufe gehoben, und alle waren dazu eingeladen außer den USA und Kanada.
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Klimagerechtigkeit: Die nächste Etappe
Die Diskussion über die Situation nach Durban, den Klimawandel und die "Durban-Plattform", die die Konferenz verabschiedete, reißt nicht ab. Die Kernfrage lautet: Was haben der Süden und die Welt nach fast zwei Wochen intensiver und nervenaufreibender Verhandlungen gewonnen? Einige unbequeme Wahrheiten.
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Weltwirtschaft am Abgrund einer neuen Rezession?
Mit dem kommenden Jahr 2012 steht und fällt die Entscheidung, ob die langsame Erholung stotternd weitergeht oder ob die Weltwirtschaft in die Rezession zurückfällt. Wer ein Institut sucht, das einen kräftigen Wiederaufschwung prognostiziert, wird derzeit lange und vergeblich suchen.
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Merkozy auf der Titanic: Volldampf voraus!
Der EU-Gipfel am 8./9. Dezember 2011 stand unter hohem Erwartungsdruck. Vom "Schicksalsgipfel" war die Rede, und ein Durchbruch bei der Eurokrise wurde erhofft. Das Ergebnis ist ernüchternd. Das Rezept der Bundesregierung - Fiskalunion und Austeritätspolitik - hat sich durchgesetzt.
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Doha-Runde: Ein Begräbnis dritter Klasse?
Nachdem der letzte Anlauf zum Abschluss der Doha-Runde schon im Sommer gescheitert war, können sich die WTO-Mitglieder nun nicht einmal über eine Abschlusserklärung für die 8. Ministerkonferenz (im WTO-Jargon kurz: Ministerial) einigen, die vom 15.-17. Dezember in Genf stattfindet.
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Durban: Gerechtigkeit zurück auf der Agenda?
Im "Durban-Sprech" (neudeutsch für: öffiziöse Sprachregelung auf und am Rande der Konferenz) waren die USA, China und Indien unisono die Bösewichte und Bremser. Für das indische Centre for Science and Environment (CSE) ist hingegen die Gerechtigkeitsfrage ("equity") auf die Agenda der Klimaverhandlungen zurückgekehrt.
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Lateinamerika: Diesmal ist es anders
Nach einer schweren Rezession um die Jahrhundertwende erlebte Lateinamerika den stärksten und längsten Wirtschaftsboom seit 30 Jahren. Erst mit dem Beginn der weltweiten Banken- und Finanzkrise 2008 kam es zu einer leichten wirtschaftlichen Abkühlung, die aber auch schon wieder überwunden scheint.
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Wie die Eurokrise auf den Süden übergreifen kann
Die europäische Krise wird zumeist als regionales Phänomen diskutiert. Doch spätestens wenn sie zur Bankenkrise eskaliert und die Kredite an die südeuropäischen Krisenstaaten ausfallen, wird die globale Dimension sichtbar werden.
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IKT-Technologien im Entwicklungsprozess
Der jüngste UNCTAD-Bericht zur Informationswirtschaft setzt auf eine Stärkung des privatwirtschaftlichen Sektors in Entwicklungsländern durch Informations- und Kommunikationstechnologien (IKTs) und plädiert gerade deshalb für mehr staatliche Förderung.
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Occupy Rio plus 20
Nachhaltige Entwicklung war einmal ein zentrales Leitbild, das Hoffnungen auf die globale Lösung sozialer und ökologischer Probleme weckte. Inzwischen wird der Begriff eher beliebig verwendet – oder nur noch als zweitrangiges Ziel, wie auch im Vorfeld zur Rio plus 20-Konferenz 2012. An seine Stelle ist die Green Economy getreten; ein Konzept, das schon auf dem Weg nach Rio auf der Strecke bleiben wird.
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Aid Effectiveness: In alter Betriebsamkeit
Noch zu Beginn des Jahres hatte es so ausgehen, als ob die Kritik an der mangelnden Umsetzung der Paris Declaration das 4. Hochrangige Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe vom 29.11. bis 1.12.2011 in Busan/Südkorea bestimmen würde. Inzwischen haben die development stakeholder wieder zu ihrer alten Betriebsamkeit zurückgefunden.
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LDC-Report: Teilhabe am Aufstieg des Südens?
Der diesjährige UNCTAD-Report über die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) untersucht das Potenzial, das der "Aufstieg des Südens" für die LDCs bietet und plädiert dafür, einen geringen Anteil bestehender Staatsfonds aus Schwellenländern in die LDCs zu kanalisieren.
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HDR 2011: Mehr Nachhaltigkeit durch Gerechtigkeit
Menschliche Entwicklung, Verteilungsgerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit stehen in einem engen Zusammenhang. Dieser Zusammenhang ist aber in den meisten Fällen negativ: Soziale Ungleichheit etwa fördert die Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Dennoch sind Win-win-win-Konstellationen zwischen den drei Ebenen herstellbar, so der Bericht über die menschliche Entwicklung 2011.
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G20: Das falsche Forum für Entwicklungspolitik
Die G20 hat auf dem Gipfel in Cannes ihre Führungsrolle im System der multilateralen Institutionen weiter ausgebaut. Sie hat sich zum Steuerungsausschuss der internationalen Entwicklungspolitik gemacht. Doch sie ist nicht die richtige Gruppe für diesen Job, und sie füllt ihn schlecht aus.
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Wie Niebel die deutsche Hilfe umkrempelt
Im November 2011 feiert das BMZ den 50. Jahrestag seiner Gründung. Das Jubiläum fällt in eine Zeit des fundamentalen Wandels der Rahmenbedingungen deutscher Entwicklungspolitik. Der neue Minister, Dirk Niebel, spricht von einem "radikalen Kurswechsel". Was bedeutet das?
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Die Globalisierung des Protests
Die Protestbewegung, die im Januar in Tunesien begann und sich anschließend nach Ägypten und dann nach Spanien ausbreitete, hat mittlerweile globale Ausmaße erreicht. Auch in Deutschland sind die Proteste angekommen. 18.000 Menschen haben am Wochenende das Banken- und Regierungsviertel in Frankfurt und Berlin umzingelt.
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Das inkrementelle Scheitern der G20 in Cannes
Da sind sich wieder einmal alle einig: Das war ein Gipfel der Enttäuschungen, der verpassten Chancen und letztlich des Scheiterns. Dabei ist das Versagen nicht einmal darauf zurückzuführen, dass die erneute Zuspitzung der Eurokrise die eigentliche Agenda in den Hintergrund gedrängt hätte.
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Neuausrichtung der EU-Entwicklungspolitik
Schon Mitte Oktober 2011 hat die EU-Kommission eine Mitteilung zur Neuausrichtung der europäischen Entwicklungspolitik veröffentlicht. Der hochtrabende Leitsatz "Eine Agenda für den Wandel" verspricht viel - aber nicht alles Neue ist gut. In vielen Bereichen ist die Mitteilung ein Rückschritt.
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Der Gipfel von Cannes in Dokumenten
Im Vorfeld und während des Gipfels der Gruppe der 20 (G20), der am 3./4. November 2011 im südfranzösischen Cannes stattfand, hat W&E an dieser Stelle fortlaufend Analysen, Berichte und Beschlüsse dokumentiert. Von offiziellen Hintergrund-Dokumenten bis zu den Original-Kommuniqués und -Deklarationen findet sich alles, was für eine solide Einschätzung der Gipfelereignisse gebraucht wird.
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G20-Gipfel in Cannes: Der Lack ist ab
Seit ihrer Gründung vor drei Jahren hat die G20 viel von ihrem ursprünglichen Glanz verloren. Die Agenda der französischen Präsidentschaft ist zwar fulminant in ihrer Reichweite. Doch während die Re-Regulierung der Finanzmärkte immerhin kleine Lichtblicke aufweist, liegt die notwendige Umstrukturierung des Finanzsystems immer noch in weiter Ferne.
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Das Europäische Paket und die Europäische Krise
In der Nacht vom 26. zum 27. Oktober 2011 haben sich die Regierungen der EU-Länder auf ein Paket gegen die sog. Euro-Schuldenkrise geeinigt. Die Einigung ist ein Etappenerfolg, aber die wichtigen Probleme - die Handelsungleichgewichte und die oligopolistische, undemokratische Machtballung auf den Finanzmärkten - bleiben bestehen.
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Argentiniens wirtschaftliche Erfolgsgeschichte
Rechtzeitig zur bahnbrechenden Wiederwahl von Cristina Kirchner kommt das Centre for Economic Policy Research (CEPR) in Washington mit einer Studie heraus, die zeigt, wie bemerkenswert gut sich die wirtschaftlichen und sozialen Indikatoren seit der Zahlungsunfähigkeit des Landes vor neun Jahren entwickelt haben.
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Deutsche Bank & Co. verschärfen Welthunger
Die Spekulation mit Agrar-Rohstoffen treibt Nahrungsmittelpreise in die Höhe. Investmentbanken wie die Deutsche Bank und Goldman Sachs sowie die Verwalter von Versicherungen, Pensionsfonds und Stiftungen machen sich dadurch mitschuldig an Hungersnöten in den ärmsten Ländern der Welt.
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Ägyptens illegitime Schulden
Ein Blick auf Ägyptens öffentliche Finanzen zeigt eine verstörende Tatsache: Die Zinsen, die das Land auf seine Auslandskredite zahlt, sind höher als die Haushaltsposten für Bildung, Gesundheit und Wohnungsbau zusammen. Tatsächlich machen diese Kosten für den Schuldendienst allein 22% der gesamten ägyptischen Staatsausgaben aus.
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Klare Worte zum Welternährungstag 2011
Preisschwankungen gehören derzeit zu den größten Bedrohungen für die Nahrungsmittelsicherheit der Armen. "Nahrungsmittelpreise - Von der Krise zur Stabilität" lautete deshalb das Thema des diesjährigen Welternährungstages am 16. Oktober. Im Vorfeld meldeten sich zahlreiche Experten zu Wort, die sich in einem Punkt einig sind: Es bedarf dringend einer Regulierung der Warenterminbörsen.
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Finanzminister-Treffen vor dem G20-Gipfel
Angesichts gravierender Differenzen in Europa, insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich, und des an Schärfe zunehmenden Streits zwischen den USA und China über Wechselkurse und globale Ungleichgewichte waren spektakuläre Durchbrüche ausgeschlossen, als die Finanzminister und Zentralbank-Chefs der Gruppe der 20 am 14./15. Oktober zu ihrem letzten Treffen vor dem G20-Gipfel zusammen kamen.
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Rekapitalisierung und die Schlacht um Basel III
Durch die Eurokrise und die Altlasten der Finanzkrise könnte es bald zu einer neuen Welle an Bankpleiten und Bankrettungen kommen. Währenddessen läuft die Umsetzung neuer Eigenkapitalregeln auf internationaler und EU-Ebene, doch sie begegnet heftigem Widerstand. Es ist also ungewiss, welche Banken Basel III tatsächlich erleben werden.
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Ein neues planetarisches Überlebensmodell
Nächstes Jahr im Juni werden die führenden Politiker in Rio de Janeiro zusammenkommen, um den 20. Jahrestag des Erdgipfels zu würdigen. Ein anderes Wachstum, das sowohl den ökologischen Grenzen des Planeten als auch sozialen Bedürfnissen der Armen gerecht wird, ist überfällig - ein neues planetarisches Überlebensmodell.
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W&E-Extra: Das Stehaufmännchen-Prinzip
Auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank vom 23.-25.9.2011 hat eine Diskussion über die substanzielle Erhöhung der Finanzressourcen des IWF begonnen. Derzeit stehen dem Fonds rund 400 Mrd. Dollar für Kredite an notleidende Länder zur Verfügung. Für die neue Geschäftsführende Direktorin Christine Lagarde ist das eine "blasse Summe angesichts des potenziellen Bedarfs".
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Im Fokus: Jahrestagung von IWF und Weltbank
Vom 23.-25. September findet in Washington die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank statt. Sie steht ganz im Zeichen der "gefährlichen neuen Phase der Weltwirtschaft" (Lagarde). Während die Gefahren des Rückfalls in eine neue Rezession und einer neuen Kernschmelze im Finanzsektor im Sommer überdeutlich wurden, sind die Antworten der Politik eher nebulös.
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