W&E 03-04/2013

In dieser Ausgabe lesen Sie:

* Vor der Jahrestagung von IWF und Weltbank: Der IWF im Reformstau
Auf die enorme Aufstockung seiner Finanzmittel im Zuge der globalen Finanzkrise würden zügige Reformen der Governance-Strukturen und der Politikinhalte des Internationalen Währungsfonds (IWF) folgen. Doch diese Hoffnungen erweisen sich immer mehr als Fata Morgana. Die Stimmrechtsreform stockt, und in Südeuropa fällt der Fonds sogar in seine alte Auflagenpolitik zurück und geriert sich teilweise brachialer als gegenüber den Entwicklungsländern, schreibt Rainer Falk.

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Internationales Jahr der Wasserkooperation: Konfliktfässer vor dem Überlaufen?
Die Vereinten Nationen haben 2013 zum „Internationalen Jahr der Wasserkooperation“ erklärt. Viele Fachleute fürchten allerdings, dieses Jahrhundert könnte zu einem Jahrhundert der Wasserkonfrontation werden. Denn in vielen Konflikten ist Wasser der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, berichtet Frank Kürschner-Pelkmann.

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W&E-Debatte: Hungerbekämpfung - ein Fall für das Agrobusiness?
Konzerne des Agrobusiness und der Ernährungsindustrie positionieren sich in der entwicklungspolitischen Debatte zunehmend als ein Teil der Lösung der weltweiten Ernährungsprobleme. Sie streben die Zusammenarbeit mit der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit an. Eine vom Forum Umwelt- und Entwicklung herausgegebene Studie hinterfragt die These, dass Privatunternehmen im Rahmen der EZ zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung beitragen. Von Roger Peltzer.

* Die Marktmacht von Agribusiness und Foodindustrie. Eine Replik auf Roger Peltzer
Roger Peltzer empfiehlt allen Beteiligten, sich den ‚Business Case Hungerbekämpfung‘ sehr genau anzusehen. Gut so! Eine offene Debatte, die Chancen und Risiken von Investitionen des Agribusiness thematisiert, ist dringend notwendig. Schade nur, dass Peltzer, der die „Qualität der Analyse eines Teils der deutschen NGO-Szene“ polemisch mit den „Zitierpraktiken in den Doktorarbeiten deutscher Politiker“ vergleicht, es mit dem Zitieren selber nicht so genau nimmt, entgegnet Benjamin Luig.

* Der Wandel hat begonnen, aber… Nachhaltige FAO?
Sollte die wichtigste Organisation für Ernährungssicherung der Vereinten Nationen, die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO), den Schwerpunkt darauf legen, Ländern dabei helfen, ihre landwirtschaftliche Produktion mit subventioniertem chemischen Dünger anzukurbeln, oder sollte sie eher die ökologische Landwirtschaft fördern? Eine Bestandsaufnahme der Politik der FAO von Olivier De Schutter.

* 20 Jahre La Via Campesina: Ernährungssouveränität contra Welthunger
Ob bei den Weltsozialforen oder den großen Protestaktionen am Rande der Ministerkonferenzen der Welthandelsorganisation – immer wenn die Bewegung für globale Gerechtigkeit in den letzten Jahren von sich reden machte, war auch die Kleinbauern- und Landarbeiter-Internationale La Via Campesina mit von der Partie. Vom 6.-13. Juni 2013 findet nun in Jakarta der 6. Kongress der Bewegung statt. Im seinem Vorfeld sprach Rainer Falk mit Henry Saragih, dem Generalkoordinator von La Via Campesina.

* EU-Freihandelsabkommen: Unfaire Investor-Staat-Schiedsverfahren
Weltweit wurden bisher über 3.000 sog. Bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) abgeschlossen. Das sind völkerrechtliche Verträge, die ursprünglich dafür gedacht waren, ausländische InvestorInnen vor der gesetzlichen Willkür des Staates und vermeintlich korrupten ausländischen Gerichten zu schützen. Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus, schreibt Ska Keller.

Rubriken:
* W&E-Infospiegel (mit Kurzinformationen, Lese- und Terminhinweisen)
* W&E-Update (mit einer politischen Terminvorschau auf das 2. Quartal 2013)

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