Griechenland: Der Regime Change hat schon begonnen

Vor dem Referendum

Nur im Web - Es ist Ironie, aber keine Überraschung, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Kredite an Griechenland soweit gedeckelt hat, um die Schließung des griechischen Bankensystems zu erzwingen. Damit wurde Griechenland in eine Finanzkrise gedrängt, die ernster ist als durch die Austeritätspolitik verursachte Rezession der letzten fünf Jahre. Warum entschloss sich die EZB jetzt zu dieser harschen, unnötigen und gefährlichen Maßnahme, fragt Mark Weisbrot.


Es scheint klar zu sein, dass dieser Schritt in Reaktion auf die Entscheidung der griechischen Regierung getroffen wurde, ein Referendum über die Frage abzuhalten, ob man das letzte „Angebot“ der europäischen Institutionen zur Fortsetzung der konditionierten öffentlichen Kreditvergabe akzeptieren solle oder nicht. Die finanziellen Probleme und Unannehmlichkeiten dieser Woche, die durch die Bankferien verursacht werden, sind die Art und Weise, wie die europäischen Institutionen sagen: „Stimmt so ab, wie wir Euch sagen, oder wir können Euer Leben noch elender machen als schon in den letzten fünf Jahren.“

● Tsipras aus dem Amt drängen

Dieses „Angebot“ schließt weitere Kürzungen der griechischen Renten ein, ebenso wie regressive Steuererhöhungen. Wie der Ökonom Paul Krugman bemerkte, sind dies Konditionen, die Premierminister Alexis Tripras nicht akzeptieren kann. „Es muss daher darum gehen, ihn aus dem Amt zu drängen“, so Krugmans Schlussfolgerung.

Es gibt beträchtliche Belege dafür, dass dies die Strategie der europäischen Institutionen war, seit Syriza am 25. Januar gewählt wurde. Nur zehn Tage später, im Februar, schloss die EZB ihre Hauptkreditlinie für die griechischen Banken, obwohl es dafür keinen offensichtlichen Grund gab. Kurze Zeit später verhängte die EZB eine Grenze, bis zu der die griechischen Banken Geld an die Regierung ausleihen dürfen – eine Begrenzung, die es für die Vorgängerregierungen nicht gab.

Aus der Sicht der europäischen Autoritäten ist „regime change“ die einzige logische Strategie. Sie verfügen über eine nukleare Waffe, die darin besteht, Griechenland vollständig von Krediten abzuschneiden und so eine finanzielle Kernschmelze auszulösen, die das Land aus dem Euro zwingen würde. Doch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel möchte dies ebenso wenig wie ihr Verbündeter, Präsident Obama. Somit fahren die europäischen Autoritäten fort, die griechische Ökonomie und Regierung zu unterminieren, in der Hoffnung, die Regierung los zu werden und eine neue zu installieren, die das tut, was sie wollen.



● Erpresserisches Spiel

Die europäischen Instanzen waren schon erfolgreich, die griechische Ökonomie, die in diesem Jahr um 2,5% wachsen sollte, in dies Rezession zurück zu stoßen. Die aufgrund ihrer Kreditrestriktionen und der schädlichen Effekte ihres waghalsigen Spiels mit der griechischen Regierung. Jetzt gehen sie einen Schritt weiter, um die griechischen Wähler im Sinne eine „Ja“ einzuschüchtern.

Europäische Offizielle wie der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker haben versucht, die Griechen davon zu überzeugen, dass ein „Nein“ eine Abstimmung gegen die Eurozone wäre. Doch das ist falsch. Es könnte sehr wohl sein, dass ein „Nein“ die Position der Regierung stärken würde, um einen besseren Deal herauszuholen, angesichts der Tatsache, dass die mächtigsten Leute in der Welt keinen wirtschaftlichen Kollaps wollen, die Griechenland aus der Eurozone zwingt.

Die europäischen Autoritäten bieten Griechenland keine Zukunft – kein Ende am Licht des Tunnels speziell für die 60% junger Menschen, die aufgrund ihrer gescheiterten Politik bereits arbeitslos sind. Doch es gibt immer Alternativen zu Jahren der ökonomischen Rezession, Stagnation und Massenarbeitslosigkeit.

Diese Alternativen sind nicht radikal, jedenfalls nicht viel mehr als die Stimulierungspolitik, die dutzende von Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten, in Reaktion auf die weltweite Finanzkrise und Rezession der Jahre 2008/2009 gemacht haben. Doch die europäischen Autoritäten werden der griechischen Ökonomie keine Erholung gestatten. Der erste Schritt für Griechenland muss deshalb damit beginnen, „Nein“ zu sagen.

Mark Weisbrot ist Ko-Direktor des Center for Economic and Policy Research (CEPR) in Washington. Sein Kommentar erschien zuerst in The Globe and Mail.

Nachbemerkung der Redaktion:
Inzwischen teilen immer mehr Beobachter die Einschätzung, dass das Hauptziel der Gläubiger Griechenlands im Sturz der ungeliebten Linksregierung besteht, zuletzt der Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, die zweimalige SDP-Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin Gesine Schwan und der Ökonom James K. Galbraith von der Universität Texas.

Posted: 2.7.2015


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