Die Linke Lateinamerikas im Abschwung

Artikel-Nr.: DE20160109-Art.02-2016

Die Linke Lateinamerikas im Abschwung

Politisch-soziale Basis des Progresismo schmilzt

Vorab im Web - Die internationale Wirtschaftskonjunktur hat sich mit dem starken Rückgang der Rohstoffpreise und dem nachlassenden Wachstum in China ungünstig für die (Mitte-)Links-Regierungen Südamerikas entwickelt. Und dies blieb auch nicht ohne Einfluss auf deren politische Perspektiven. Joachim Becker beleuchtet drei Schlüsselereignisse in Argentinien, Brasilien und Venezuela, die Ende letzten Jahres ein Schlaglicht auf die Erosion der sozialen und politischen Basis der Mitte-Links-Kräfte warfen.

Am 22. November unterlag der Mitte-Links-Kandidat, Daniel Scioli, bei den argentinischen Präsidentschaftswahlen mit 48,6% zu 51,4% der Stimmen knapp seinem rechten Widersacher, Mauricio Macri. Es war das erste Mal in der argentinischen Geschichte, dass ein deklarierter Kandidat der argentinischen Rechten in freien Präsidentschaftswahlen obsiegte.

● Rasanter Abstieg bei den Wahlen

Drastischer fiel die Niederlage des Chavismus bei den Parlamentswahlen in Venezuela am 6. Dezember aus. Der Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) kam nur auf 44,1% der Stimmen gegenüber 53,1% der in der Mesa de la Unidad Democrática (MUD) vereinigten Rechtskräfte. Auf Grund der Besonderheiten des venezolanischen Wahlrechtes fiel die Sitzverteilung noch deutlich stärker zugunsten der massiv von den USA unterstützten Rechten aus. Sie kam nach ersten Ergebnissen unter Einbeziehung der indigenen Vertreter auf 112 Sitze, was genau der Zweidrittel-Mehrheit entspräche. Eine solche Mehrheit würde der Rechten erhebliche Handlungsmöglichkeiten eröffnen – unter anderem auch die Möglichkeit für die Abhaltung eines Referendums zur vorzeitigen Abberufung des Staatspräsidenten, Verfassungsänderungen, Absetzungen von RichterInnen des Obersten Gerichtes. Drei der MUD- wie auch ein PSUV-Vertreter konnten allerdings ihr Mandat wegen Verdachtes von Unregelmäßigkeiten im Bundesstaat Amazonas zunächst auf richterlichen Beschluss nicht antreten.

Sowohl in Argentinien wie auch in Venezuela schnitten die (Mitte-)Links-Kräfte in den großen städtischen Zentren bei den Wahlen besonders schlecht ab.

Zwischen diesen beiden Wahlsiegen der Rechten lag zeitlich die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen die brasilianische Staatspräsidentin Dilma Rousseff. Diese hatte Ende 2014 die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Damit hatte sich die aus den gleichzeitigen Parlamentswahlen gestärkt hervorgegangene Rechte nie abgefunden. Der Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB), der offiziell der Regierung angehört, hat sich de facto in eine Pro-Regierungs- und eine Anti-Regierungsfraktion gespalten. Der Parlamentspräsident Eduardo Cunha, der wegen massiver Korruptionsvorwürfe unter starkem Druck steht, ist letzterer zuzurechnen. Er hat das Amtsenthebungsverfahren in Gang gesetzt. Juristisch ist die Verfahrensgrundlage dünn. Es geht politisch um eine Schwächung und Delegitimierung der Regierung. Der brasilianische Soziologe Jessé de Souza charakterisierte das Vorgehen als eine spezielle Variante eines „Putsches“. Die Rolle des Protagonisten bei der vorgeblichen „Rettung des Vaterlandes“ komme nun im Gegensatz zu früher nicht mehr dem Militär, sondern der (konservativen) Justiz zu.

● Erosion der linken Modelle

Diese jüngsten Niederlagen und Rückschläge für den lateinamerikanischen Progresismo – unter diesem Begriff lassen sich die verschiedenen regierenden Mitte-Links- und Links-Kräfte auf dem Subkontinent subsummieren – spiegeln eine Erosion seiner gesellschaftlichen und politischen Basis wider. Der Progresismo hatte in Wahlen Mehrheiten gewinnen können, nachdem die rechten, neoliberalen Kräfte durch die schweren Krisen der (späten) 1990er und frühen 2000er Jahre desavouiert worden waren. Er hatte in den ersten Jahren seine Position konsolidieren können, da er die durch die starken Steigerungen der Rohstoffpreise erweiterten Handlungsmöglichkeiten für eine expansive Lohn- und Sozialpolitik nutzte. Die ärmeren Mehrheiten erfuhren eine erkennbare Verbesserung ihrer materiellen Situation. Auch ihr Zugang zu sozialen Diensten und Sozialleistungen besserte sich vielfach.

Doch mit dem starken Rückgang der Rohstoffpreise schwanden auch die vorteilhaften externen Bedingungen. Die Importkapazität ging zurück. Löhne konnten nicht mehr wie zuvor steigen. Teilweise sind die Budgets hochgradig durch Einnahmen aus dem Rohstoffsektor finanziert. Einen Extremfall stellt hierbei die Abhängigkeit des venezolanischen Staatshaushalts von Öleinnahmen dar. Die Einnahmesituation der Staaten verschlechterte sich – im venezolanischen Fall dramatisch und mit entsprechenden Folgen für Sozialausgaben.

Das wirtschaftliche und soziale Modell der Mitte-Links- und Linksregierungen hat sich als zu abhängig von der Rohstoffkonjunktur erwiesen. Sie haben sich nicht energisch genug auf die systematische Diversifizierung der Wirtschaftsstrukturen und den Abbau von externen Verwundbarkeiten konzentriert. Teils fehlten entsprechende Strategien sogar überhaupt. Je enger und einseitiger die Orientierung auf einzelne Rohstoffexport ist, umso größer ist auch die Abhängigkeit von und die Verwundbarkeit gegenüber der Rohstoffkonjunktur. Auch hier ist Venezuela ein Extremfall.

● Konzeptionslose bis kontraproduktive Reaktionen

Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die in Reaktion auf die verschlechterte internationale Konjunktur ergriffen wurden, haben nicht zuletzt auch die soziale Basis des Progresismo negativ getroffen. So hat in Brasilien Dilma Rousseff dem Druck der großen Konzerne und Finanzgruppen nachgegeben und die bereits sehr hohen Zinsen weiter erhöht und Austeritätsmaßnahmen ergriffen. Das war das Gegenteil ihrer Wahlversprechungen. Die Austeritätspolitik hat die brasilianische Wirtschaft auf Rezessionskurs gesetzt. Die sozialen Besserungen erodieren wieder.

In Argentinien und Venezuela führten die Regierungen Devisenkontrollen gegen die grassierende Kapitalflucht ein. Im Fall Argentiniens dienten sie auch zur Überbrückung eher temporärer außenwirtschaftlicher Engpässe ein. Im Prinzip war das eine sinnvolle Maßnahme. Allerdings war die administrative Umsetzung alles andere als glücklich. In beiden Ländern genießen Importwaren in breiten Bevölkerungskreisen eine besondere Wertschätzung.

Die venezolanische Ökonomie ist extrem importabhängig. Venezolanische Geschäftskreise haben Versorgungsengpässe bewusst verschärft. Dies ruft Erinnerungen an die Taktiken der chilenischen Rechten gegen die gewählte Linksregierung in Chile in den frühen 1970er Jahren wach – auch dort wurden Güter gezielt gehortet, um die Versorgungslage zu verschlechtern und die Unidad Popular zu diskreditieren.

In Argentinien hatte bereits unter der letzten Kirchner-Regierung erneut eine informelle Dollarisierung – beispielsweise bei Transaktionen auf dem Immobilienmarkt – eingesetzt. Freier Zugang zu US-Dollars war ein zentrales Anliegen der argentinischen Mittelschichten, die – angesichts der zahlreichen Finanzkrisen – wenig Vertrauen in die heimische Währung haben.

● Scharfe Verteilungskonflikte

Die scharfen Verteilungskonflikte heizten – speziell in Venezuela und Argentinien – die Inflation an. Im Fall Venezuela erreichte die Inflationsrate um die 200%. Obwohl die chavistische Regierung Maßnahmen zum Schutz der ArbeiterInnen getroffen hatte, wurden gerade die ärmsten Bevölkerungsgruppen von den starken Preissteigerungen hart getroffen.

Wie der brasilianische Journalist Gilberto Maringoni hervorhebt, hat die jüngste Verschlechterung von Lebensbedingungen dazu geführt, dass sich ein Teil der WählerInnen von den Linkskräften abgewandt haben. Dies hat es der Rechten ermöglicht, Bevölkerungsgruppen jenseits ihrer Kernbasis aus Bürgertum und gehobener Mittelschicht hinaus zu erreichen. Diese traditionellen Stützen der Rechten sind massiv gegen die (ziemlich moderate) Umverteilungspolitik des Progresismo eingestellt und zeigen sich über die Minderung der sozialen Distanz zwischen Reich und Arm tief verstört.

Der konfrontative Stil der Regierungen in Venezuela und Argentinien hat sich als eher kontraproduktiv herausgestellt. Allerdings ist hierbei auch zu sehen, dass im venezuelanischen Fall die Rechte extrem aggressiv agiert und in der Vergangenheit auch auf putschistische Praktiken zurückgegriffen hat.

● Zurück zum Exportmodell und Freihandel

Die Konsequenzen der jüngsten Rückschläge und Niederlagen des Progresismo differieren von Land zu Land etwas. In Brasilien zeichnet sich eine Lähmung der Regierung ab, eine Amtsenthebung von Dilma Rousseff erscheint derzeit allerdings als ziemlich unwahrscheinlich. Auf den verhärteten Kurs der Rechten hat die brasilianische Präsidentin mit einer vorsichtigen Wiederannäherung an ihre eigene soziale Basis reagiert. Der neoliberale, dem Finanzsektor nahestehende Finanzminister Joaquim Levy wurde durch den eher entwicklungskeynesianisch orientierten Nelson Barbosa ersetzt. Auch die Mindestlöhne wurden zum Jahreswechsel erhöht.

Im Fall von Venezuela und Argentinien sind instabile Formen der Doppelmacht zu erwarten: In Venezuela steht dem linken Präsidenten eine rechte Parlamentsmehrheit gegenüber, während in Argentinien der rechte Präsident ohne eigene Parlamentsmehrheit ist. In Venezuela ist ein offener institutioneller Konflikt bereits im Gange. Die MUD hat direkt nach den Wahlen deutlich gemacht, dass sie in „einer relativ kurzen Zeit“ einen „Regierungswechsel“ anstrebt. Der Kampf um die Staatsmacht wird in Venezuela alle anderen Fragen überschatten.

In Argentinien nutzt der neu gewählte Präsident Mauricio Macri seine Handlungsspielräume offensiv aus. Er nutzt extensiv Dekrete, um das Parlament zu umgehen. Die Zusammensetzung seiner außenpolitisch stark US-orientierten Regierung zeigt deutlich an, welche Interessen für sie handlungsleitend sind. „Shell, General Motors, IBM, J.P. Morgan, Deutsche Bank, Lan – die Liste der Unternehmen, aus denen sich die meisten Minister und leitenden Mitarbeiter Macris kommen, liest sich wie ein „Who is Who‘ der Wirtschaft“, jubilierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Die Regierung Macri bricht mit der Politik der industriellen Importsubstitution des Kirchnerismus. Ihre ersten Maßnahmen – wie die Abschaffung der meisten Exportsteuern – kommen besonders den großen Agro-Exporteuren zu Gute. Um die Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen, mit denen eine starke Abwertung einherging, ökonomisch durchhalten zu können, verschuldete sie sich im Ausland. Im Konflikt um die Auslandsschulden kommt sie den sog. „Geierfonds“, die sich nicht an der schuldenmindernden Umschuldung beteiligt und stattdessen mit Erfolg vor einem US-Gericht geklagt, entgegen. Dies stellt aber auch die Schuldenminderung, die der Kirchnerismus ausgehandelt hatte, in Frage. Während die Regierung Macri sich in der Wirtschaftspolitik auf das traditionelle Agro-Exportmodell und eine Freihandelspolitik orientiert, hat sie sich in sozialpolitischen Fragen eher zurückgehalten. Hier ist weniger ein direkter Rückbau als eine zunehmende Privatisierung zu erwarten.

Die ersten Schritte der Regierung Macri deuten an, in welche Richtung der lateinamerikanische Rechte gehen will. Für die lateinamerikanische Linke ist die Frage, welche neuen Antworten sie auf die konservativ-liberale Offensive findet und wie weit sie in der Lage ist, ihrer Regierungspolitik eine veränderte Ausrichtung zu geben.

Dr. Joachim Becker ist a.o. Professor an der Wirtschaftsuniversität in Wien und Mitherausgeber von W&E.

Posted: 9.1.2016

Empfohlene Zitierweise:
Joachim Becker, Die Linke Lateinamerikas im Abschwung. Politisch-soziale Basis des Progresismo schmilzt, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E), Luxemburg, 9. Januar 2016 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org).

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