Die TTIP-Opposition in Europa

Artikel-Nr.: DE20150208-Art.03-2015

Die TTIP-Opposition in Europa

Eine internationale Bewegung formiert sich

Ist die Opposition gegen die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ein deutsches Phänomen, dem der Rest Europas mit Unverständnis zusieht? Diesen Eindruck verbreiten die EU-Kommission und andere TTIP-Protagonisten gerne. Doch längst ist die Opposition gegen TTIP ein EU-weites, ja sogar ein transatlantisches Phänomen, berichtet Jürgen Maier vom jüngsten europäischen Koordinationstreffen in Brüssel.

Eine Pew-Eurobarometer-Umfrage ergab im letzten November angebliche Pro-TTIP-Mehrheiten in ganz Europa außer in Deutschland und Österreich. Kein Wunder: die Frage war lediglich, ob die Menschen grundsätzlich für ein Freihandelsabkommen mit den USA seien. Wie dieses Abkommen aussehen soll, war nicht Gegenstand der Umfrage, aber das ist leider die ausschlaggebende Frage. Der SPD-Chef und Wirtschaftsminister Gabriel verstieg sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos gar zu der Aussage, das liege daran, dass Deutschland „reich und hysterisch“ sei. Wie so viele Behauptungen der TTIP-Lobby hat auch diese Aussage mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun.

● Im Westen: Breite Front dagegen

Knapp 200 Aktivisten und Verbandsvertreter aus 26 Ländern füllten den Raum in einem Brüsseler Tagungshaus, pikanterweise in der Rue Washington gelegen, als sie am 2./3.Februar d.J. zu ihrem mittlerweile vierten Koordinationstreffen gegen TTIP zusammenkamen. Beeindruckende Lageberichte aus allen Ländern eröffneten das Treffen.

Das kleine Luxemburg, das noch weit stärker als Deutschland von der Globalisierung ökonomisch profitiert, meldet: In unserem Bündnis sind sämtliche Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen, Umweltverbände, Sozialverbände. Nominal haben sie mehr Mitglieder als Luxemburg überhaupt Einwohner hat – die meisten Luxemburger sind Mitglied in vielen Organisationen.

Frankreich meldet freudig, der Senat (2. Parlamentskammer) habe soeben einstimmig eine Resolution beschlossen, das Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren in TTIP und anderen Abkommen abzulehnen. An einem lokalen Aktionstag beteiligten sich Gruppen in über 100 Städten. Dutzende von Städten und 13 Regionen haben sich zu „TTIP-freien Zonen“ erklärt.

In Belgien hat der öffentliche Druck bewirkt, dass die Koalitionsregierung Walloniens erklärt hat, sie werde TTIP nicht ratifizieren. So wie in Deutschland der Bundesrat beteiligt werden muss, so müssen in Belgien die Regionen Wallonien und Flandern neben dem Parlament zustimmen, um einen völkerrechtlichen Vertrag zu ratifizieren.

Ein Riesenthema ist TTIP auch in Großbritannien: Zentrales Thema ist der befürchtete Privatisierungsdruck auf den National Health Service. An den NHS wagte sich nicht einmal Maggie Thatcher – das lässt erahnen, welch heißes Eisen das ist. Weil Konservative und Labour einträchtig pro TTIP sind, legen alle anderen Parteien zu, von Grünen bis schottischen Nationalisten, von der nordirischen Sinn Fein bis UKIP – selbst die fast schon totgesagten Liberaldemokraten, die mit Cameron in einer Koalition regieren. Allmählich fängt TTIP an, zum Sargnagel des britischen Zweiparteiensystems zu werden.

● Im Osten: Mit TTIP gegen Putin?

Aber auch in den Ländern mit traditionell weniger engagierter Zivilgesellschaft wird TTIP immer mehr zum Streitthema. In Osteuropa überlassen die Regierungen die Pro-TTIP-Werbung weitgehend der Kommission und den US-Botschaften, was die Glaubwürdigkeit des Projekts nicht gerade erhöht. Slowenien, Kroatien, Rumänien, selbst Ungarn und Bulgarien melden rasch wachsende Kampagnenbündnisse gegen TTIP. In Polen, Tschechien, der Slowakei und dem Baltikum passiert noch nicht viel. Die TTIP-Opposition mag dort noch klein sein, die TTIP-Lobby ist es allerdings auch: die Debatte hat schlicht noch gar nicht begonnen. Während es das Interesse der TTIP-Gegner ist, diese Debatte loszutreten, unter anderem mit Hilfe der Unterschriftensammlungen für die selbstorganisierte »Europäische Bürgerinitiative«, versucht die TTIP-Lobby genau dieses möglichst zu vermeiden – wahrscheinlich keine erfolgversprechende Strategie.

Das Argument, man brauche TTIP gegen Putin, dominiert die spärliche öffentliche Auseinandersetzung in Osteuropa noch, dürfte aber rasch an Gewicht verlieren wenn sich die Diskussion versachlicht. Warum Putin beeindruckt sein soll, wenn die Europäer jetzt alle gemeinsam Hormonfleisch essen oder multinationalen Konzernen Sonderklagerechte einräumen, ist rational kaum erklärbar. Merkels Angebot an Putin in Davos, bei einer Ukraine-Krisenlösung auch ein Freihandelsabkommen mit Russland anzustreben, stellt erst recht die Frage, ob „Wertegemeinschaften“ wirklich die Basis von Freihandelsabkommen sind.

In Finnland hat ein mit 15 Organisationen noch kleines Netzwerk in den sozialen Medien einen Riesensturm losgetreten, der mittlerweile auf die traditionellen Medien übergreift. Selbst Straßenaktionen, in Finnland ein sehr rares Phänomen, finden zu TTIP statt und erzielen viel Resonanz. Anders dagegen die anderen skandinavischen Länder Schweden und Dänemark, aber auch die Niederlande: Die neoliberale Ideologie hat in diesen Ländern auch Sozialdemokraten und Gewerkschaften so weitgehend politisch entkernt, dass selbst die Zivilgesellschaft weitgehend lethargisch geworden ist. Den wenigen Dänen und Schweden, einst stolze Vorbilder für eine aktive demokratische Gesellschaft, war es beim Brüsseler Treffen sichtlich peinlich, dass sie sich als Schlusslichter outen mussten.

● Im Süden: TTIP und Austerität zwei Seiten einer Medaille

In den Krisenstaaten beginnt die Öffentlichkeit zunehmend, Verbindungen zwischen der Austeritätspolitik der Eurozone und dem geplanten Deregulierungsabkommen TTIP zu ziehen. Die Kampagne gegen TTIP startete in Irland genauso wie in Finnland zunächst weitgehend auf die sozialen Medien gestützt. Als die rechte Koalitionsregierung eine Wassersteuer einführen wollte und sich gemeinsam mit Veolia für eine weitere Privatisierung irischer Wasserwerke aussprach, gab es wütende Proteste, und die Verbindung zu TTIP war hergestellt. Mittlerweile mobilisieren auch die Gewerkschaften gegen TTIP.

In Spanien sind die konservative Volkspartei und die Sozialisten klar pro TTIP, aber in der Öffentlichkeit immer stärker in der Defensive – die rasch wachsende Protestbewegung Podemos und die regionalistischen Parteien unterstützen die TTIP-Opposition. Für die am Jahresende anstehenden Wahlen ist es mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen, dass wie in Griechenland sowohl Konservative als auch Sozialisten gemeinsam in die Opposition geschickt werden könnten.

A propos Griechenland: Syriza hat schon angekündigt, sie werden TTIP „niemals“ ratifizieren. Beim Brüsseler Treffen war die Kollegin aus Griechenland in einer bemerkenswerten Situation. Nein, eine Bewegung gegen TTIP gebe es in Griechenland nicht, meinte sie – TTIP werde nur als Randphänomen einer grundsätzlich verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik gesehen. Die gelte es zu bekämpfen, das machen wir, sagte sie, und gemeinsam mit dieser Politik wandere TTIP natürlich mit in die Mottenkiste der Geschichte.

● PR-Schlacht der Kommission vor dem Scheitern

So ist es in der Tat absehbar, dass die ganze Auseinandersetzung über TTIP in weiten Teilen Europas den Niedergang des traditionellen Parteiensystems beschleunigen wird, vor allem auf Kosten der Sozialdemokratie, und eine selbstbewusste Zivilgesellschaft sich in einer Weise politisiert wie schon lange nicht mehr. Tiefes Misstrauen gegen die abgehobenen und intransparenten Machenschaften einer Brüsseler Kommissionsbürokratie, tiefes Misstrauen gegen die vielbeschworene „transatlantische Partnerschaft“ und tiefes Misstrauen gegen die Heilslehren der Deregulierung und Globalisierung sind letztlich die Grundlage dafür, warum sich die Opposition gegen TTIP quer durch Europa so rasch ausbreitet und warum die TTIP-Lobby konstatieren muss, dass sie gerade dabei ist, die selbstausgerufene „PR-Schlacht um TTIP“ zu verlieren.

Nur an Skandinavien und in gewisser Weise an den Niederlanden scheint diese gesamteuropäische Stimmungslage bisher vorbeizuziehen. Dort sind Neoliberalismus und Deregulierung noch keine Schimpfworte. Und so gibt es in der TTIP-Kontroverse keine „deutsch-österreichische Sonderrolle« zu konstatieren, sondern allenfalls eine skandinavische Sonderrolle. Ist es Zufall, dass die neue (liberale) Handelskommissarin aus Schweden kommt? Vielleicht. Aber diese Tatsache trägt auch nicht dazu bei, dass man in der Generaldirektion Handel irgendwann begreift, warum eine demokratische europäische Öffentlichkeit TTIP immer mehr ablehnt.

Jürgen Maier ist Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung (www.forumue.de).

Posted: 8.2.2015

Empfohlene Zitierweise:
Jürgen Maier, Die TTIP-Opposition in Europa. Eine internationale Bewegung formiert sich, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E), Luxemburg, 8. Februar 2015 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org)

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