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Deutsche EZ: Bauchlandung der Institutionenreform?

Vereinigte Beharrungskräfte

Mit einer sog. Institutionenreform sollte die internationale Schlagkraft und Sichtbarkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) erhöht werden. Erst sorgte eine Studie der multinationalen Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers (PWC) für Aufregung. Doch inzwischen ist die Gefahr nicht mehr zu übersehen, daß die Reformdebatte in einigen symbolischen Veränderungen versandet. Ein W&E-Überblick.


Das Problem ist erkannt. Die weltweit einzigartige Zersplitterung der Durchführungsorganisationen in der deutschen EZ kostet nicht nur viel Geld, sie hat insbesondere zur Folge, daß Deutschland beim Agenda-Setting gegenüber anderen deutlich zurück fällt. Vergleichsmaßstab ist immer wieder die englische DFID ("Department for International Development"). Die Deutschen bringen ihre Kapazitäten nicht gebündelt zum Einsatz und brauchen unendlich viel Zeit zur eigenen innerinstitutionellen Abstimmung. Das Problem wird von außen deutlich schärfer gesehen als aus der deutschen Binnensicht. Der DAC-Peer-Review der OECD war denn auch sehr deutlich (>>> W&E 02-03/2006).

* German Aid?
Wie hat sich die Debatte seither entwickelt (s. auch >>> W&E-Debatte „EZ-Reform wohin?“)? Zunächst hatte das BMZ, wohl mit Ziel, die Diskussion über die Reformvorschläge zu versachlichen, bei PWC eine Studie über Organisationsmodelle zur Vereinheitlichung von Technischer und Finanzieller Zusammenarbeit (TZ und FZ), anders ausgedrückt: von KfW-Entwicklungsbank und Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), in Auftrag gegeben. In der PWC-Studie gab es – was im BMZ und auch der Bundesregierung durchaus zustimmend zur Kenntnis genommen wurde – eine eindeutige Präferenz für verschiedene Modelle, die GTZ in die KfW-Entwickungsbank zu integrieren.

Dann machte die Politik den Vorarbeiten der Regierung einen Strich durch die Rechnung. In der Sitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) vom 27. September 2006 gab es zwar eine deutliche Mehrheit unter den Abgeordneten (CDU, SPD und Grüne) für eine Zusammenlegung von FZ und TZ, aber fast alle Abgeordneten, die für die Reform eintraten, plädierten dabei für eine Zusammenlegung von KfW-Entwicklungsbank und GTZ zu einer Entwicklungsagentur. Auch ein Name tauchte in der Diskussion schon auf: „German Aid“.

Interessant ist in diesem Zusammenhang das Verhalten der beiden großen Durchführungsorganisationen, die von der Reform betroffen sind. Beide vermeiden es bis heute, von sich aus detaillierte Reformvorschläge auf den Tisch zu legen. Während die GTZ im Vorfeld mehr oder weniger offen gegen eine Zusammenlegung von FZ und TZ plädiert hat, äußerte sich KfW-Vorstand Kroh im AWZ noch eindeutig: Aus der Sicht der KfW gäbe keine Alternative zu einer Zusammenlegung. Diese Aussage scheint für die KfW allerdings nur so lange zu gelten, wie sie sich sicher glauben konnte, daß der Reformprozeß Wasser auf ihre Mühlen spült.

Seit politisch eine Präferenz für eine Entwicklungsagentur deutlich wird, sind aus der KfW jedoch ganz andere Töne zu hören. So äußerte die neue Vorstandsvorsitzende der KfW, Ingrid Matthäus-Maier, wie in der letzten Ausgabe der KfW-Mitarbeiterzeitschrift „Einblicke“ nachzulesen ist, auf einer Mitarbeiterversammlung im Oktober letzten Jahres, daß „es keine Ausgliederung der KfW-Entwicklungsbank aus der KfW geben darf“. Argumentiert wird dabei wesentlich mit dem Argument, daß eine Entwicklungsagentur „keine Bankfunktion“ ausüben könne und daß diese Bankfunktion für die EZ immer wichtiger werde.

Nun ist dieses Argument rein technisch nicht richtig. Den Mitgliedern des Bundestages liegt inzwischen ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vor, wonach es technisch durchaus möglich ist, eine Entwicklungsagentur auch mit Bankfunktionen auszustatten, vorausgesetzt die Anforderungen von §32 des Kreditwesengesetzes werden erfüllt. Dennoch kann man sich fragen, warum man den beträchtlichen Aufwand und Risiken, eine neue Bank auf den Weg zu bringen, eingehen soll, wenn man schon eine funktionierende Bank hat.

* Brauchen wir eine deutsche Entwicklungsbank?
Aber auch wenn man soweit der KfW folgt, bleibt die Frage, wozu man bei der Abwicklung von FZ-Zuschüssen – und gerade in diesem Bereich sind die Überschneidungen mit der GTZ extrem groß – eine Bank braucht. Es ist technisch durchaus möglich und ordnungspolitisch vielleicht sogar angesagt, alle Teile der deutschen EZ, die mit der Vergabe von staatlichen Zuschüssen befaßt sind, in einer Agentur zusammenzufassen. Dazu würden dann auch Teile der KfW-Entwicklungsbank gehören. Solche Alternativen müssen politisch bewertet und entschieden werden. Anders kann es in einer Demokratie nicht zugehen.

Insgesamt ist zu hoffen, daß die Politik und auch der Bundesrechnungshof, der jetzt vom Haushaltsausschuß des Parlaments mit einer weiteren Untersuchung beauftragt worden ist, nicht vor den vereinten Beharrungskräften von GTZ und KfW kapitulieren. Die Gefahr ist groß, daß die Reformdebatte in einigen symbolischen Koordinationsverbesserungen endet, die an den Kernproblemen der deutschen EZ nichts ändern.

Veröffentlicht: 8.1.2007

Empfohlene Zitierweise: Bauchlandung der EZ-Institutionenreform? Vereinigte Beharrungskräfte, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E), 01/2007 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org)

Mehr zum Thema auf dieser Website:
>>> W&E-Debatte: "EZ-Reform wohin?"
>>> W&E-Sonderserie "Die Zukunft der Entwicklungshilfe"





NEU: G8-Paket "Auf dem Weg nach Heiligendamm"
mit der W&E-Hintergrundserie "Baustellen der Globalisierung"



Entwicklungspolitik und Große Koalition in Wien / Sternstunden der Weltwirtschaft 2006

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