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Spieglein, Spieglein an der Wand ...

Apropos Schurkenhilfe

Vorab im Web - Unter der Überschrift „Schurkenhilfe“ („rogue aid“) veröffentlichte Moisés Naím, Herausgeber der US-Zeitschrift Foreign Policy, einen international stark beachteten Artikel. Beiträge dieser Art, wonach aufstrebende Länder des Südens primär als Bedrohung wahrgenommen werden, haben in der OECD-Welt in jüngster Zeit Hochkonjunktur. Naíms Positionen sind jedoch besonders typisch, schreibt Tatjana Chahoud.

 

Als „Schurkenhilfe“ definiert der Verfasser alle Hilfsprogramme, die sich durch eine nicht-demokratische Herkunft sowie eine nicht-transparente Praxis auszeichnen und von ihrer Wirkung her wirklichen Fortschritt verhindern. Im Vordergrund steht hier jedoch eindeutig China, den übrigen „Schurkenprogrammen“ (Venezuela, Iran, Saudi-Arabien) wird deutlich weniger Raum gewidmet.

* Vom Markt verdrängt
Die Chinesen, so wird ein namentlich nicht genannter Weltbank-Mitarbeiter zitiert, haben uns völlig vom Markt verdrängt (gemeint ist der Markt für EZ- Leistungen: T.C.). Mit dem was sie anbieten, heißt es weiter, können wir nicht konkurrieren, denn im Unterschied zur Weltbank, die Nigeria zum Ausbau ihres Eisenbahnsystems ein Darlehen von 5 Mio. US-Dollar zur Verfügung stellen wollte, allerdings diverse Reformen, insbesondere auch bezüglich der verbreiteten Korruption, angemahnt hatte, hatte die chinesische Regierung ein Vielfaches, d.h. 9 Mrd. US-Dollar (!) für den Ausbau des gesamten Eisenbahnnetzes angeboten und dies dazu noch ohne Auflagen wie internationale Ausschreibung oder sonstige Konditionen und Reformen. Kaum überraschend, Nigeria entschied sich für das chinesische Angebot.

Völlig zutreffend führt M. Naím weiter aus, daß dieses Vorgehen durchaus keinen Sonderfall bilde, sondern als Teil einer global angelegten Strategie zu interpretieren sei. Die wirtschaftliche Kooperation Chinas sei ganz offenkundig primär auf die Bildung politischer Allianzen zur Stärkung des globalen chinesischen Einflusses ausgerichtet. Ein wesentliches Anliegen bilde die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, insbesondere Energie. Die „Schurkenhilfe“ der anderen Newcomer diene ebenfalls der Verfolgung eigener nationaler politischer Zielsetzungen.

In einer kurzen, allerdings eher beiläufigen Bemerkung gesteht der Verfasser immerhin ein, daß China nicht das erste Land sei, das seine Auslandshilfe als Instrument der Außenpolitik nutzt. Die einstige Sowjetunion, aber auch die USA hätten Hilfsgelder an diktatorische Regime vergeben. Gleichwohl habe sich seit den 90er Jahren das westliche Aid-System deutlich verbessert und unterscheide sich von den Zeiten des Kalten Krieges. Die westliche Entwicklungskooperation habe inzwischen ihre Hausaufgaben gemacht, ihre Lektionen gelernt und dementsprechend die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern an die Kategorien der aid effectiveness und der Pariser OECD-Deklaration von 2005 angepaßt, wozu insbesondere angemessene Governance-Strukturen und die Einhaltung der Menschenrechte zählen. Ausgerechnet jetzt aber, so Naím, kämen dem Westen die „neureichen Emporkömmlinge“ in die Quere.

* Verengte ODA-Perspektive
Betrachtet man die Ausführungen Naíms aus dem engen ODA-Blickwinkel der OECD, so kann ihm in wesentlichen Aspekten kaum widersprochen werden. Tatsächlich aber geht diese Perspektive in zentralen Punkten am Kern der Problemkonstellation vorbei, sie verstellt den Blick für veränderte internationale Konstellationen, verhindert notwendige Lern- und Dialogprozesse und ist auch methodisch fragwürdig.

So suggeriert die an den Kategorien der aid effevctiveness orientierte Perspektive, daß die OECD-Länder ihre internationalen Beziehungen gegenüber Asien, Afrika und Lateinamerika primär an ODA-Zielen, wie der Armutsreduzierung bzw. den Millenium-Entwicklungszielen, orientieren. Tatsächlich verfolgen selbstredend auch die OECD-Länder höchst eigene nationale Interessen, die im Rahmen der jeweiligen Außen- und Sicherheitspolitik, der Handels- und Investitionspolitik, der Energie- und Rohstoffpolitik bzw. der Umweltpolitik entsprechend wahrgenommen werden. Im Rahmen dieses Orchesters spielt die Bereitstellung von öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA), d.h. die Entwicklungspolitik im engeren Sinne, keineswegs die „erste Geige“. Zwar wurden im Zuge der Paris Declaration wichtige Schritte zugunsten einer verbesserten Kohärenz der verschiedenen Politikbereiche getan, Anspruch und Wirklichkeit klaffen jedoch noch weit auseinander.

Daß in diesem Rahmen noch viel zu tun ist, wird beispielhaft deutlich im jüngsten Peer-Review-Bericht des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) zur EZ der USA (2006). Wörtlich heißt es dort: „Der DAC empfiehlt den USA, der Entwicklungspolitik eine hohe Priorität innerhalb des außenpolitischen 3-D-Ansatzes (für diplomacy, defence und development) einzuräumen. Der Entwicklung muß der gleiche Status wie die Diplomatie und die Verteidigung zukommen, und die Schlüssenrolle der Armutsreduzierung im Rahmen dieses Mandats sollte ausdrücklich anerkannt werden.”

Im Klartext bedeuten diese Ausführungen sowie zahlreiche weitere Hinweise in diesem Bericht daß die ODA des international wichtigsten Geberlandes bis heute weniger an den Bedürfnissen der armen Bevölkerungsschichten in den jeweiligen Ländern orientiert ist, sondern maßgeblich den eigenen außen- und geopolitischen Sicherheitsinteressen folgt. Die Unterordnung von Armutsbekämpfung und anderen Hilfsprogrammen unter die eigenen nationalen politische Ziele ist aus entwicklungspolitischer Perspektive höchst bedauerlich, sie ist dennoch Realpolitik – nicht nur in Bejing, Caracas oder Riad, sondern auch in den meisten OECD-Ländern.

* Einseitige Bedrohungsvorstellungen
Die einseitige Betrachtung des Autors führt ferner dazu, daß die Newcomer nur als Bedrohung wahrgenommen werden, die potentiellen Chancen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Newcomern und den übrigen Entwicklungsländern aber vollständig ausgeblendet bleiben. Tatsächlich gilt die außerordentlich dynamische Entwicklung Chinas vielen Entwicklungsländern als vorbildliches und durchaus nachahmenswertes Modell, das gründlich analysiert werden muß. Zum anderen ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit Chinas selbst aus der Perspektive nüchterner und kritischer Beobachter verschiedentlich den lokalen Bedingungen angemessener, weil weniger bürokratisch und schneller sowie deutlich kostengünstiger als westliche EZ. Nicht vorschnelles Abkanzeln, sondern präzise Analysen sind hier gefragt.

* Immenses Informationsdefizit
Keineswegs zuletzt sind die Ausführungen des Autors auch in methodischer Hinsicht zu problematisieren. Da China, Venezuela, Iran und Saudi-Arabien, wie auch die meisten übrigen Länder des Südens, weder der OECD noch dem DAC angehören und somit weder an der Ausarbeitung der DAC-Standards beteiligt waren, noch über eine vergleichbar systematische Datenerfassung verfügen, sind unsere Daten und die der Länder im Süden nur schwer vergleichbar. Tatsächlich besteht hier ein immenses Defizit an zugänglichen Informationen. Dringend erforderlich wären verbesserte Transparenz auf Seiten der Newcomer und eine Sicherung der Vergleichbarkeit der Daten. Vor dem Hintergrund des desolaten Kenntnisstandes ist ein Großteil der Aussagen über die Hilfsprogramme der sog. Schurken wie auch der übrigen Süd-Süd-Kooperation notwendigerweise höchst spekulativ und anekdotenhaft.

* Doppelbödig
Höchst ärgerlich, weil ebenfalls doppelbödig, ist der durchweg erhobene Zeigefinger in Richtung der hier genannten „Schurkenhelfer“, wonach diese korrupten, menschenrechtsverletzenden und diktatorischen Regimen wirtschaftliche Unterstützung zur Verfügung stellen. Unerwähnt bleibt, daß z.B. auch der „Schurkenhelfer“ China trotz anhaltend hoher Korruption (laut Transparency International Index von 2006 rangiert China auf Platz 78 von insgesamt 160 Staaten), autoritärer Strukturen und verbreiteter Menschenrechtsverletzungen nach wie vor zu den Empfängern westlicher ODA zählt und darüber hinaus mit Abstand der weltweit bevorzugteste Standort für ausländische Direktinvestitionen ist.

Auch wenn Moisés Naím zu Recht einzelne Vorgehensweisen der hier genannten Schurken-Helfer kritisiert, so versperren insbesondere das Festhalten an double standards und der arrogant erhobene Zeigefinger mögliche Potentiale für eine weiterblickende internationale Zusammenarbeit.

Dr. Tatjana Chahoud ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und Mitherausgeberin von W&E.

Hinweis:
* Moises Naim, Rogue Aid, in: Foreign Policy, Washington DC, March/April 2007 (www.foreignpolicy.com).

Veröffentlicht: 24.4.2007

Empfohlene Zitierweise: Tatjana Chahoud, Apropos Schurkenhilfe. Spieglein, Spieglein an der Wand ..., in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung, 05/Mai 2007 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org)

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