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Globaler Fonds in Berlin: Lackmustest für die G8



Wie viel Geld gegen AIDS, Malaria und Tuberkulose?

Jetzt auch im Web – Die behandelbaren Infektionskrankheiten HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria sind längst zu einer humanitären Katastrophe größten Ausmaßes angewachsen. Aids verursachte letztes Jahr drei Millionen Todesopfer, Malaria mindestens eine weitere Million. Für Subsahara-Afrika sind die Pandemien ein schwerwiegendes Entwicklungshemmnis. Eine Übersicht von Bodo Ellmers am Vorabend der Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds, die vom 26.-28. September in Berlin stattfindet.

 



Die Weltbank schätzt, daß alleine Aids das Wirtschaftswachstum der stark betroffenen Länder jedes Jahr um 0,5 bis 1,2% reduziert. Malaria kostet sie nach Angaben der WHO weitere 1,5%. Seit Anfang 2002 kümmert sich auch der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria um die Pandemien. Mittlerweile hat er beachtliche Bedeutung erlangt. Ein Viertel aller Mittel für Aids-Bekämpfung in armen Ländern und gar zwei Drittel der Mittel für die Bekämpfung von Malaria und Tuberkulose stammen von seinem Konto. Dabei tritt er nicht selbst als Durchführungsorganisation auf, sondern finanziert lediglich Programme anderer staatlicher und nichtstaatlicher Träger.

* Gates gibt mehr als Deutschland

Das lief in den letzten Jahren recht erfolgreich. Nach eigenen Angaben konnte der Fonds seit seiner Gründung Gesundheitsprogramme in 136 Ländern mit insgesamt 7,6 Mrd. US-Dollar fördern. Dabei wurden 2,8 Millionen Tuberkulose-Patienten behandelt und 30 Millionen Malarianetze verteilt. Eine Million HIV-Infizierte sind mit antiretroviralen Medikamenten in Behandlung. Vor allem für Afrika, wo fast zwei Drittel der weltweit 40 Millionen HIV-Infizierten leben, ist der Globale Fonds damit zu einer der bedeutendsten Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit geworden.

Als besonders innovativ gilt: Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und der von den Krankheiten betroffenen Gemeinschaften haben in den Entscheidungsgremien des Globalen Fonds ihren festen Platz. Er gilt daher als Paradebeispiel einer Multistakeholder-Partnerschaft im Sinne von Global Governance. 80% seiner Mittel stammen von den G8-Staaten, mit einem Anteil von über sechs Prozent steht jedoch eine private Stiftung, die Gates Foundation, an siebter Stelle der größten Geber, und damit noch vor Deutschland.

Jetzt steht die zweite Wiederauffüllungsrunde an, die dem Globalen Fonds für die Jahre 2008 bis 2010 Handlungsfähigkeit verleihen soll. Vom 26. bis 28. September treffen sich die Delegationen der Geber in Berlin, um Beitragshöhe und Lastenverteilung für die kommenden drei Jahre festzulegen. Der Ressourcenbedarf ist enorm: WHO und UNAIDS haben berechnet, daß alleine zur wirksamen Bekämpfung von AIDS ab 2008 mindestens 20 Mrd. US-Dollar pro Jahr benötigt werden – gut das Doppelte dessen, was derzeit ausgegeben wird.

* Geber unter Druck

Der politische Druck auf die Regierungen der Geberländer ist nicht weniger enorm. Bei keinem anderen Millennium-Entwicklungsziel ist die Verwirklichung derzeit so wenig in Sicht wie bei dem Ziel, die Aids- und Malariapandemien zu stoppen und zurückzudrängen. Die Verwirklichung zwei weiterer Ziele, die Senkung der Mütter- und der Kindersterblichkeit, hängt unmittelbar mit dem Erfolg bei der Bekämpfung der Infektionskrankheiten zusammen und stockt daher ebenfalls.

Seit dem Gipfel in Gleneagles im Juni 2005 gilt Treatment for All auch als G8-Ziel. Nahezu allen bedürftigen HIV-Infizierten soll bis 2010 der Zugang zur Behandlung mit antiretroviralen Medikamenten ermöglicht werden. Die Geber stehen seither unter dem Druck zivilgesellschaftlicher Kampagnen wie des „Global Call to Action Against Proverty“, die sie auffordern, ihre Versprechen zu halten.

Einige Fortschritte wurden in den letzten Jahren gemacht. Die Anzahl der behandelten HIV-Patienten in armen Ländern stieg von nahezu Null auf fast zwei Millionen. Trotzdem ist es noch ein weiter Weg zu Treatment for All, denn bereits jetzt benötigen etwa 6,5 Millionen Infizierte eine medikamentöse Behandlung, Tendenz stark steigend. Die Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds wird daher zu einem Schlüsselereignis, bei dem die G8 zeigen müssen, ob sie zu ihrem Wort stehen und bereit sind, die nötigen Ressourcen zur Bekämpfung der Infektionskrankheiten bereitzustellen.

Gleichzeitig ist sie auch der erste Lackmustest für die Verwirklichung der Zusagen des diesjährigen G8-Gipfels in Heiligendamm. Dort hatten die G8 die Eigenberechnungen des globalen Fonds zu seinem Ressourcenbedarf anerkannt, denen zufolge bis 2010 6-8 Mrd. US-Dollar jährlich benötigt werden. Sie verpflichteten sich dazu, „gemeinsam mit anderen Gebern daran zu arbeiten, den (Globalen Fonds) wieder aufzufüllen und für eine langfristige berechenbare Finanzierung aufgrund ehrgeiziger, aber realistischer nachfrageorientierter Ziele zu sorgen.“ Die Wiederauffüllungskonferenz wird zeigen, ob diese Zusage in die Praxis umgesetzt wird.

* Kritische Punkte

Auch die technischen Beratungen und die Side Events der Konferenz versprechen interessant zu werden. Denn obwohl allgemein anerkannt wird, daß der Globale Fonds große Fortschritte bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten ermöglicht hat, kommen zunehmend auch kritische Stimmen auf. Einige Geber, angeführt von der britischen und deutschen Regierung, kritisieren mittlerweile den krankheitspezifischen Ansatz, der die Absorptionsfähigkeit von Gesundheitssystemen überlaste. Statt viele Mittel auf wenige Krankheiten zu fokussieren, müßte mehr in die allgemeine Gesundheitsinfrastruktur und die Überwindung des Mangels an Gesundheitsfachkräften in Entwicklungsländern investiert werden.
NGOs, die am 25. September zu einem zivilgesellschaftlichen Forum zusammentreffen werden, kritisieren zunehmend die unpolitische und einseitige Herangehensweise an die Bekämpfung von Infektionskrankheiten. So vernachlässige der Globale Fonds zum Beispiel das Thema reproduktive Gesundheit. Der bedeutendste Übertragungsweg für AIDS ist in armen Ländern weiterhin heterosexueller Geschlechtsverkehr. Die Sexualmoral einiger großer Geber und die personelle Fehlbesetzung vieler Entscheidungsgremien des Fonds auf Länderebene verhinderten, daß genügend Programme finanziert würden, die auf sexuelle Aufklärung und Prävention mit Verhütungsmitteln gerade bei Jugendlichen setzen.

Generell seien die Kompetenzen des Globalen Fonds im Gender-Bereich noch ausbaufähig. Die Aids-Pandemie bekommt zunehmend ein weibliches Gesicht, in Afrika stellen Frauen und Mädchen bereits mehr als die Hälfte der Infizierten. Ursachen sind nicht zuletzt die mangelnde sexuelle Selbstbestimmung von und sexuelle Gewalt gegen Frauen in vielen Ländern, die dazu führen, daß sie sich ohne eigenes Verschulden mit dem HIV-Virus infizieren. Ein Konzept dagegen ist beim Globalen Fonds bislang nicht erkennbar.

* Medikamentenpreise entscheidend

Dauerkonfliktthema zwischen Geberregierungen, Pharmakonzernen und NGO-Kampagnen sind die Medikamentenpreise. Die Teilerfolge in der Aids-Bekämpfung in armen Ländern wurden möglich, weil die Preise für HIV-Behandlung mit sog. Erstlinienmedikamenten in den letzten Jahren um rund 99% gesenkt werden konnten - von etwa 10.000 auf jetzt 99 US-Dollar pro Person und Jahr, vor allem durch Einsatz von billigen Generika. Mit zunehmender Behandlungsdauer entwickeln die Patienten jedoch Resistenzen gegen diese Medikamente und müssen auf andere Präparate umsteigen. Diese Zweitlinienmedikamente sind weiterhin patentgeschützt und daher teuer, die Kosten betragen im günstigsten Fall immer noch 500 US-Dollar pro Person und Jahr.

Die globale Aids-Bekämpfungspolitik steht daher vor einem Dilemma. Je erfolgreicher sie ist, je mehr Infizierte sie längerfristig behandelt und damit vor Leid und Tod rettet, desto mehr Patienten benötigen die teuren Zweitlinienmedikamente, die selbst bei einer deutlichen Mittelsteigerung kaum für alle finanzierbar sein werden. Das heißt, Hilfsprogramme müssen viele Patienten nach einiger Zeit wieder sich selbst und damit dem sicheren Tod überlassen –falls sich an Preispolitik und Patenrecht nicht schnell etwas ändert.

Das WTO-Regelwerk erlaubt es armen Ländern zwar, Zwangslizenzen für Medikamente zu verhängen, wenn ein nationaler Gesundheitsnotstand besteht. In der Praxis haben jedoch viele Entwicklungsländer keine eigene Pharmaindustrie, um diese Möglichkeiten der Generikaherstellung zum Eigenbedarf selbst nutzen zu können. Schwellenländern, die Zwangslizenzen verhängen, wird von der Pharmaindustrie mit Sanktionen gedroht, z.B. mit dem Abzug von Forschungsgeldern. Auch die Regierungen der Industrieländer üben im Auftrag der Pharmakonzerne Druck auf arme Länder aus, die Generikaherstellung zu unterlassen.

Die Reichweite von Gesundheitsprogrammen hängt entscheidend von den Medikamentenpreisen ab. Je weiter diese gesenkt werden können, desto effizienter können die Mittel eingesetzt werden, desto mehr bedürftige Patienten können erreicht werden. Nachdem es in Heiligendamm gelungen ist, von den G8 mehr Geld für Aids-Bekämpfung zu bekommen, kommt es jetzt darauf an, mehr Aids-Bekämpfung fürs Geld zu bekommen.

Bodo Ellmers ist politischer Referent bei Deine Stimme gegen Armut. Weitere Informationen zur Konferenz auf der Website des Globalen Fonds unter: www.theglobalfund.org

Empfohlene Zitierweise: Bodo Ellmers, Globaler Fonds in Berlin: Lackmustest für die G8. Wie viel Geld gegen AIDS, Malaria und Tuberkulose?, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E), Luxemburg, Nr. 09/2007 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org)


Veröffentlicht: 20.9.2007

Mehr zum Thema auf dieser Website:
* Die gebrochenen Versprechen der G8 und die Folgen

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