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Alternativen zu Armut und Unsicherheit in Europa

Euro-Memorandum 2007 vorgelegt

Nur im Web – Am 13. Dezember wird in Lissabon der neue EU-Reformvertrag unterzeichnet, der an die Stelle des gescheiterten Verfassungsentwurfs tritt. In den offiziellen Statements wird viel von den wirtschaftlichen und politischen Fortschritten die Rede sein, die Europa in diesem Jahr gemacht habe. Das gerade veröffentlichte und von über 350 Ökonomen unterstützte Euro-Memorandum zeichnet ein anderes Bild. W&E dokumentiert die Zusammenfassung des Memorandums.

 



Die Verabschiedung des neuen „Reformvertrages“ fällt in eine Zeit, die durch die Krise der Finanzmärkte, starke wirtschaftliche Unsicherheit und steigende Ungleichheit gekennzeichnet ist. Zusätzliche Risiken kommen von der kritischen Entwicklung des Energieverbrauchs und des Klimawandels sowie von den zunehmenden weltwirtschaftlichen Ungleichgewichten. Der Reformvertrag wird die EU nicht in die Lage versetzen, diese Probleme und Herausforderungen zu meistern. Im Gegenteil, er wird den neoliberalen Rahmen der Politik
festigen, der zu der kritischen Lage beigetragen hat.

Aktuelle Probleme. Der aktuelle Konjunkturaufschwung wird von den Folgen der Finanzkrise mit Sicherheit beeinträchtigt. Er wird überdies durch die unzureichende Entwicklung der Löhne, der daraus resultierenden Schwäche des privaten Verbrauchs und durch die niedrigen Staatsausgaben gebremst. Die Umverteilung von Einkommen und Vermögen von den Armen zu den Reichen fand in der Zeit der Wachstumsschwäche und Rezession statt, und sie setzt sich im Aufschwung fort. Die Armut hat nicht ab-, sondern in vielen Fällen zugenommen – trotz gesamtwirtschaftlichen Wachstums und explodierender Gewinne während der letzten Jahre. Die alarmierenden Probleme des herrschenden Regimes der Energieversorgung und ihrer schädlichen Folgen für das Klima sind durch die monopolistische Preispolitik auf liberalisierten Energiemärkten und durch verschiedene Umweltkatastrophen demonstriert worden.

Kritik der europäischen Politik. Die EU hat keine überzeugenden Antworten auf diese Unsicherheiten und zunehmenden sozialen und Umweltprobleme. Sie gibt starke Erklärungen ab, denen aber keine konkreten Maßnahmen folgen, und oft geht die Politik in die entgegengesetzte Richtung:

- Im Angesicht der Finanzkrise werden die Möglichkeiten der Finanzspekulation nicht beschränkt, sondern erweitert. Es ist erschreckend, daß die EU die Vorschriften von Mitgliedsländern zum Schutz von Pensionsfonds gegen spekulative Finanzinvestoren als Hindernisse für den freien Kapitalverkehr qualifiziert, die beseitigt werden müssen – wodurch die Einkommen der RentnerInnen dem Risiko finanzieller Verluste ausgesetzt würden.

- Eine makroökonomische Politik als Antwort auf die aktuellen Probleme gibt es einfach nicht in der Konzeption der EU, ebenso wenig wie Versuche unternommen werden, den Wechselkurs zu kontrollieren.

- Der offiziell erklärte Respekt und die Hochschätzung gegenüber den Dienstleistungen der Daseinsvorsorge als wesentlicher Säule des europäischen Sozialmodells wird von Initiativen begleitet, die darauf hinauslaufen, den Kern dieser Dienste – Gesundheits- und soziale Dienstleistungen – in den Rahmen der Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln einzubinden und dadurch zu unterlaufen. Hier handelt es sich offensichtlich um einen Versuch, Terrain zurückzuerobern, das während der Auseinandersetzungen um die Dienstleistungsrichtlinie verloren wurde, in denen diese Dienste – nach starker öffentlicher Kritik – aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herausgenommen worden waren. Auch bei der jüngsten Initiative in Sachen „Flexicurity“ auf dem Arbeitsmarkt überwiegt die Deregulierungswut, während auf der anderen Seite die Migrationspolitik zu restriktiv ist.

- In dem Versuch, die wirtschaftlichen Probleme zu überwinden, die durch die
Vernachlässigung der Binnennachfrage entstanden sind, hat die EU unter dem Titel „Globales Europa“ eine aggressivere außenwirtschaftliche Strategie zur Öffnung von Märkten und Eroberung von Marktanteilen in aller Welt eingeschlagen. Die Hauptinstrumente dabei sind bilaterale Freihandels- und Investitionsabkommen sowie die neoliberale Ausgestaltung der Wirtschaftlichen Partnerabkommen (EPAs) mit Ländern des Südens. Statt sich auf den Aufbau einer attraktiven Alternative zum aggressiven US-Modell zu konzentrieren, versucht die EU ihre größer gewordenen Ambitionen in der Welt durch den Aufbau militärischer Macht zu unterstreichen.

- In der Energie- und Klimapolitik ist der Widerspruch zwischen Worten und Taten besonders offensichtlich. Weder den harten rhetorischen Angriffen auf die Preispolitik der Energiemonopole noch dem offiziell erklärten Engagement für eine Veränderung des Energieregimes sind konkrete Maßnahmen gefolgt. In der Energiepolitik dominieren nach wie vor die Theorie der freien Märkte und die Praxis monopolistischen Verhaltens. Zur Ablösung des aktuellen, nicht tragfähigen Regimes der fossilen Energieversorgung erwägt die EU nach wie vor die Option der Kernkraft – eines anderen ebenso wenig nachhaltigen Regimes.

Vorschläge für eine andere Politik

Um die Finanzkrise zu überwinden und Finanzstabilität in der EU herzustellen, sollten Sofortmaßnahmen gegen die Finanzspekulation mit Schritten zur Stabilisierung und zur Einbettung der Finanzsysteme in Europa in eine kohärente Entwicklungsstrategie verbunden werden.

- Gegen die Finanzspekulation sollten die Anforderungen an Transparenz erhöht, die spekulative Kreditaufnahme beschränkt und die Verbriefung von und der Handel mit Kreditpaketen von der ausdrücklichen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden abhängig gemacht werden. Auch höhere Steuern auf kurzfristige Veräußerungsgewinne sowie Steuern auf Börsen- sowie Devisenumsätze dienen diesem Zweck. Für Pensionsfonds und Lebensversicherungen sollten Kapitalanlagen in Hedgefonds und anderen spekulativen Finanzinstrumenten verboten werden.

- Um Unternehmen und Beschäftigte vor schädlichen Aktivitäten von Finanzinvestoren zu schützen sollten die Stimmrechte derartiger Investoren an eine Mindesthaltedauer der Aktien gebunden werden; ferner sollten die Rechte der Belegschaften durch ein Vetorecht gegenüber Entscheidungen gestärkt werden, die ihre Interessen nicht angemessen berücksichtigen. In einer längerfristigen Perspektive ist es erforderlich, die Trends der Umverteilung von Einkommen von unten nach oben sowie der Einführung kapitalgestützter Rentensysteme zu stoppen und umzudrehen, denn diese Trends sind die Wurzeln der zunehmend finanzmarktgetriebenen und instabilen Entwicklung.

Eine aktivere gesamtwirtschaftliche Politik der EU sollte die Schaffung von mehr und besserer Beschäftigung und eine nachhaltige Entwicklung fördern. Maßnahmen hierzu sind öffentliche Investitionen auf nationaler und europäischer Ebene – zum Umbau der Verkehrssysteme sowie der Energieversorgung, für sozialen Wohnraum, Stadterneuerung usw. – sowie die Verminderung der individuellen Arbeitszeit in verschiedenen Formen. Es sollten auch Initiativen zur Kontrolle des Euro-Wechselkurses gegenüber dem US-Dollar und dem chinesischen Renminbi ergriffen werden, was den Versuch zu mehr internationaler Zusammenarbeit erfordert.

Öffentliche Dienstleistungen – oder „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ – müssen nicht nur rhetorisch, sondern auch durch die Politik als ein zentrales Element des europäischen Sozialmodells anerkannt werden, das auf Solidarität und Fairness beruht. Die Bestimmungen zu den öffentlichen Dienstleistungen in den liberalisierten Sektoren müssen gestärkt und umgesetzt werden. Wo dies zunehmend schwierig wird, sollten strengere Kontrollen greifen, darunter auch neue Formen öffentlichen Eigentums und Managements. Alle öffentlichen Dienste sollten von den Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln ausgenommen sein – auch wenn sie wirtschaftlicher Art sind. Der europäischen Dimension solcher Dienstleistungen wird am besten durch die Festlegung von Mindeststandards (mit Angleichung nach oben), durch Kooperation in Grenzregionen und durch gemeinsame Forschungs- und Ausbildungsprojekte Rechnung getragen.

Einen besonderen Schwerpunkt sollte die EU auf den Kampf gegen die Armut legen. Die Überwindung der Armut sollte auch im Reformvertrag eine oberste Priorität erhalten. Zur Umsetzung dieses Zieles sollte die EU die Mitgliedsländer drängen, Mindeststandards (für Mindestlöhne, Kindergeld etc.) festzusetzen. Gleichzeitig sollte sie derartige nationale Politiken gegen die Armut durch europäische Transferzahlungen unterstützen.

Die Klima- und Energiepolitik sollte aktiver werden und konkrete Maßnahmen ergreifen, die den Wechsel von dem vorherrschenden fossilen zu einem nachhaltigen Energieregime befördern, das auf Energieeinsparung sowie der Entwicklung und dem Einsatz erneuerbarer Energieträger beruht.

In ihren Außenbeziehungen sollte die EU das grundsätzliche Ziel verfolgen, einen tiefgreifenden Übergang zu einem Regime ausgeglichener und gerechter globaler Entwicklung zu fördern. Insbesondere sollte sie eine faire Handelsordnung für Zusammenarbeit und Entwicklung anstreben. In den Beziehungen zu Ländern des Südens umfaßt dies nicht-reziproke Handelsbeziehungen sowie besondere Hilfen bei der Umsetzung der Menschenrechte und Sozial- und Umweltstandards. Im Verhältnis zu Industrieländern sollte die EU dazu beitragen, die großen Ungleichgewichte zu beseitigen. In einer längerfristigen Perspektive sollte sie ausgeglichene Leistungsbilanzen und ein gemeinsames Wechselkursregime anstreben, das einen solchen Ausgleich stützt. Innerhalb eines solchen politischen Rahmens haben die Androhung und der Einsatz militärischer Gewalt keinen Platz.

Hinweis:
* Den vollständigen Wortlaut des Memorandums finden Sie >>> hier.


Veröffentlicht: 11.12.2007

Empfohlene Zitierweise: Euro-Memorandum-Gruppe, Alternativen zu Armut und Unsicherheit in Europa, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E), Luxemburg, 11.12.2007 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org)

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