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Ein SDG-gerechtes Finanzsystem
Kurz vor der Konferenz zur Finanzierung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), die vom 13.-18. Juli 2015 in Addis Abeba stattfindet, versucht der Norden, die von ihm dominierten Entwicklungsbanken und den Privatsektor in Stellung zu bringen. Doch aus der Sicht der Entwicklungsländer ist die Reform des internationalen Finanzsystems ein essentielles Ziel des FfD-Prozesses.
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Deutsche ODA endlich auf dem Weg zu 0,7%?
In den vergangenen Wochen gab es zwei wichtige Meldungen zur deutschen Entwicklungsfinanzierung, die Optimisten wohl als Morgenröte am Ende des Tunnels zum 0,7%-Ziel erscheinen, die aber auch von einem besonders stark leuchtenden Glühwürmchen handeln könnten, das sich in den Tunnel nur verirrt hat.
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Der Griechenland-Poker
Die Griechenland-Krise hat sich so zugespitzt, dass eine Entscheidung in Kürze unausweichlich wird. Als Szenarien sind die Fortsetzung des Durchwurstelns ("muddling through"), ein chaotischer Grexit und ein gesteuerter Grexit denkbar.
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Welche Rolle spielt Peking+20 für Post-2015?
20 Jahre lang überprüfte und bilanzierte die UN-Frauenrechtskommission (CSW) die Umsetzung der Aktionsplattform der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking von 1995. Das diesjährliche Treffen in New York (CSW59) sollte entscheiden, welche Rolle der Peking-Prozess in der Post-2015-Phase spielen soll und kann.
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Die G20 in den Umbrüchen der Weltordnung
Als die G20 nach dem Lehman-Crash zum "führenden Forum unserer globalen ökonomischen Zusammenarbeit" proklamiert wurde, war dies mit großen Hoffnungen verbunden. Doch schon sieben Jahre nach ihrer Gründung auf Gipfelebene ist die G20 zwischen die Mühlsteine weltpolitischer Umbrüche und geopolitischer Strategien geraten. Ihre Kernaufgabe, die Reregulierung der globalen Finanzmärkte, blieb Stückwerk.
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Die Neuerfindung des Kapitalismus
Die Unterschiede zwischen den Wirtschaftssystemen der aufsteigenden Ökonomien des Südens und dem europäisch/nordamerikanischen ‚Modell' sind nicht bloß Relikte der ‚traditionellen', vorkapitalistischen Gesellschaftsformationen, sondern eigenständige Formen eines Kapitalismus, der sich von der europäischen Form emanzipiert hat und jeweils neu ‚erfunden' wird.
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Trotz Weltmarkt und kapitalistischer Krisen
Die wirtschaftlichen Verschiebungen zwischen den alten Industrieländern und den Schwellen- und Entwicklungsländern des Südens sind eine vergleichsweise neue Erscheinung - und es ist keineswegs ausgemacht, dass dieser Prozess im Tempo der letzten 25 Jahre weitergeht. Denn auch die Länder des Südens sind vor Krisen und Rückschlägen nicht gefeit.
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Vergesst G7!
Nach acht Jahren kommt die Karawane der Weltwirtschaftsgipfel erneut nach Deutschland. Weltwirtschaftsgipfel? Nach dem Hinauswurf von Russland ist der Klub der (einstmals) wichtigsten kapitalistischen Industrienationen wieder unter sich. Doch die weltwirtschaftliche Konstellation hat sich dramatisch geändert. Ein Teil der Szene tut indessen so, als sei alles beim alten.
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Die strategische Krise Europas
Was immer man von Alexander Tsipras und der neuen griechischen Regierung halten mag; wir sollten ihm dankbar sein. Auf einmal ist wieder Leben in der Bude der Europapolitik; endlich gibt es wieder ein Interesse am Spektrum politischer Möglichkeiten und Unmöglichkeiten.
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Die TTIP-Opposition in Europa
Ist die Opposition gegen die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ein deutsches Phänomen, dem der Rest Europas mit Unverständnis zusieht? Diesen Eindruck verbreiten die EU-Kommission und andere TTIP-Protagonisten gerne. Doch längst ist die Opposition gegen TTIP ein EU-weites, ja sogar ein transatlantisches Phänomen.
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Lahmende, brüchige und ungleiche Weltwirtschaft
Die wohlmeinende entwicklungspolitische Community mag in diesem "Entscheidungsjahr 2015" zu einem neuen Höhenflug ansetzen. Für die reale Entwicklung der Weltwirtschaft gilt das nicht. In seltener Eintracht zeichnen die internationalen ökonomischen Institute ein düsteres Bild für das Neue Jahr, in dem die Risiken und Gefahren nach wie vor stärker sind als die Lichtblicke. Ein Überblick
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Mit Syriza aus der griechischen Schuldenkrise?
Im Frühjahr 2012 wurden Griechenland 109 Mrd. € seiner öffentlichen Schulden bei privaten Gläubigern im In- und Ausland erlassen. Drei Jahre später ist Griechenlands Verschuldung mit rund 317 Mrd. € oder 173% des BIP sowohl absolut als auch relativ höher als damals.
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Das waren die W&E-Highlights von 2014
Zum Jahresende haben wir wieder 12 Beiträge zusammengestellt, die 2014 entweder besonders oft angeklickt und gelesen wurden oder die Diskussion belebt oder einfach nur positive Reaktionen ausgelöst haben. W&E wünscht allen Leserinnen und Lesern ein glückliches und erfolgreiches Neues Jahr.
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Die Schwächen der Post-2015-Entwicklungsagenda
Ein konkreter und schlagkräftiger Handlungsrahmen für Nachhaltige Entwicklungsziele (SDGs) für das 21. Jahrhundert, verbindlich für alle Regierungen der Welt - das wäre wirklich ein Fortschritt und ein Erfolg für die UNO. Doch bis es so weit ist, sind noch viele Hürden zu überwinden.
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Paradigmenwechsel im Entwicklungsjahr 2015?
Vier parallele Verhandlungsprozesse gibt es derzeit auf multilateraler Ebene: der zu einer Post-2015-Entwicklungsagenda, der für ein neues Klimaschutzabkommen, eine Aktualisierung der Frauen-Agenda und ein neuer Anlauf unter dem Motto "Finanzierung für Entwicklung". Wenn alles gut geht, könnte es bis Dezember 2015 eine einheitliche globale Agenda für nachhaltige Entwicklung geben. Wenn nicht, wird sich die Situation weiter verschlechtern.
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Das "Tokyo No" zum Investor-Staat-Verfahren
Vor 50 Jahren haben auf der Weltbank-Jahrestagung in Tokio 21 Entwicklungsländer Nein zu einer Konvention gesagt, unter der ein neuer Teil der Weltbank-Gruppe geschaffen werden sollte, das spätere International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID). Unter den 21 waren alle anwesenden lateinamerikanischen Staaten sowie die Philippinen und der Irak.
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Kampf ums Klima und die Atmosphäre in Lima
Da ist er wieder, der alljährliche Kampf ums Klima zum Jahresende. Der Schauplatz, auf dem alte Schlachten erneut geschlagen werden, ist diesmal in Peru. Immer noch geht es um die Frage, wie und zwischen wem die Lasten des Kampfes gegen den Klimawandel fair geteilt werden.
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Das LDC-Paradox: Wachstum ohne Strukturwandel
Die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) werden das Schlachtfeld sein, auf dem sich Erfolg oder Scheitern der Post-2015-Entwicklungsagenda entscheiden, sagt die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in ihrem jüngsten LDC-Report. Dabei haben die meisten LDCs schon die 2015 auslaufenden Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) trotz hoher Wachstumsraten nicht erreicht.
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Die aktuelle Volatilität auf den Rohstoffmärkten
Seit einigen Monaten sinken die Rohölpreise dramatisch. Es gibt Beobachter, die dies als Anfang vom Ende eines Super-Rohstoffzyklus sehen. Würde sich der seit 2000 aufwärts gerichtete Trend der Rohstoffpreise insgesamt dauerhaft umkehren, so hätte dies einschneidende Folgen vor allem für Afrika und Lateinamerika, aber auch für Russland und einige asiatische Länder.
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Botschaft aus Boston: Achtung TTIP!
Die Europäische Union und die USA verhandeln gegenwärtig über ein umfassendes Freihandelsabkommen (TTIP). Nach Meinung seiner Befürworter wird TTIP Wachstum in Europa und den USA stimulieren. Eine Studie der Universität Boston prognostiziert jetzt das Gegenteil.
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Die europäische Krise aus zweierlei Sicht
„Helmut Kohl und Joschka Fischer werfen Europas Regierungschefs Mangel an Verantwortung und Mut vor“. Was für eine Schlagzeile! Die beiden großen Antagonisten der 1980er und 1990er Jahre: Hier der mehr oder weniger selbsternannte Erbe Konrad Adenauers. Dort der Autodidakt und Aufsteiger aus dem linksradikalen Frankfurter Milieu. Eine Buchbesprechung
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Rolling Documentation: G20-Gipfel in Brisbane
Zusätzliches Wachstum der Weltwirtschaft, der Kampf gegen die Steuervermeidungsstrategien der internationalen Konzerne und die Vollendung der Finanzmarkt-Reformen sollten die beherrschenden Themen des diesjährigen G20-Gipfels sein, der am 15./16. November in Brisbane stattfand. So wollte es die australische Präsidentschaft. Doch dabei stand sich die Regierung Abbott mit ihrem Marktfundamentalismus und Putin-Bashing selbst im Wege.
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