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G20 unter chinesischer Präsidentschaft
Lange haben neunmalkluge westliche Kommentatoren gefordert, China solle mehr Verantwortung auf internationaler Ebene übernehmen. Und dies, obwohl Peking in internationalen Institutionen bis heute wichtige Mitspracherechte verweigert werden. Mit der Übernahme der G20-Präsidentschaft 2016 ist China im Zentrum der Global Governance angekommen - mit einer Agenda, die das Prädikat "ehrgeizig" verdient.
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Die 2030-Agenda und das Entwicklungsjahr 2015
Ein seltenes Gefühl der Euphorie ging mit der Annahme der 2030-Agenda und der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) durch die UN-Vollversammlung im September 2015 in New York einher. Die Vielfalt der Ereignisse an der First Avenue und andernorts strahlten eine Partyatmosphäre aus.
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Die Tabus der internationalen Klimaverhandlungen
Nicht "Climate Governance", sondern "Climate Conflicts" prägen seit langem die UN-Klimaverhandlungen. Das wäre gar nicht so tragisch, wenn darauf aufbauend kluge Verhandlungsergebnisse erstritten werden könnten. Aber die Musik zur Klimapolitik spielt auf ganz anderen Bühnen: Programmhinweise zu den mehr als ungünstigen Rahmenbedingungen der COP21 werden tunlichst vermieden.
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Ungelöste Konflikte zur Halbzeit in Paris
Die Klimakonferenz in Paris hatte einen grandiosen Start in der letzten Woche - mit hochrangigen Rednern von Präsident Francois Hollande, dem Gastgeber, über US-Präsident Barack Obama, Großbritanniens Prinz Charles bis hin zu vielen anderen. Zur Halbzeit des Gipfels ist jedoch noch nicht ausgemacht, wie sein Ergebnis am Ende aussehen wird.
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Neue Schuldenkrisen bedrohen 2030-Agenda
Die 2030-Entwicklungsagenda ist kaum beschlossen, und schon gefährden neue Schuldenkrisen in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern ihre Verwirklichung. Die Wahrscheinlichkeit solcher Krisen stand im Mittelpunkt der 10. Schuldenmanagement-Konferenz der UNCTAD, die vom 23.-25. November 2016 in Genf stattfand. Ein Bericht.
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EPAs: Eine gewonnene Schlacht für Afrika?
Die Ökonomischen Partnerschaftsabkommen (EPAs) wurden sowohl in Afrika als auch von Kritikern in Europa als Versuch gewertet, Afrika noch stärker europäischen Konzernen zu öffnen. 2014 wurden schließlich drei EPAs abgeschlossen. Während europäische Kritiker skeptisch sind, bewertet ein Papier der Heinrich-Böll-Stiftung die Abkommen positiver.
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Vitaminspritzen für die Süd-Süd-Kooperation
Mit zwei neuen chinesischen Fonds für Klima und Entwicklung in Höhe von insgesamt 5,1 Mrd. Dollar gibt China der Süd-Süd-Zusammenarbeit einen Mega-Schub. Angekündigt wurden die beiden Finanzierungsfonds schon im September während des Aufenthaltes von Präsident Xi Jinping in den USA. Sie haben das Zeug, die Spielregeln der internationalen Beziehungen gründlich zu verändern.
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Grüner Ausweg aus der globalen Krise?
Was unter einer Grünen Ökonomie zu verstehen ist, ist nicht definiert und damit offen für unterschiedliche bis widersprüchliche Interpretationen. Die ursprüngliche Idee einer "Grünen Ökonomie" ist eher schwammig. Gleichwohl hat sich um den Begriff inzwischen eine Diskursstruktur aufgebaut und verfestigt, die Wirkung zeigt.
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Umstritten: Klimasmarte Landwirtschaft
Jüngst haben mehr als 350 Zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) aus aller Welt zur Opposition gegen das Konzept der "klimasmarten Landwirtschaft" aufgerufen. Der Vorwurf: Die Initiative öffnet die Türen für die Grünwäsche des Agrobusiness und untergräbt agroökologische Lösungen des Klimawandels.
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Finanzmarktreform: Die große Unvollendete
Die Umsetzung der neuen nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) erfordert eine grundlegende Umgestaltung des internationalen Währungs- und Finanzsystems und nicht bloß eine weitere Vervollkommnung der bestehenden finanziellen Regeln und Arrangements. So argumentiert die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in ihrem jüngsten Trade & Development Report.
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Einspruch: Ein soziales Europa ist möglich
Angesichts des erpresserischen Griechenland-Programms der Eurogruppe scheint die europäische Linke ihre Geduld mit dem europäischen Integrationsprojekt zu verlieren. Das "emanzipatorische Potential" der europäischen Integration habe sich erschöpft, heißt es, und gefordert wird der"Abschied von den europapolitischen Illusionen der Linken". Doch keineswegs alle sind dieser Meinung.
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Regime Change - Eine einzige Katastrophe
Das anhaltende Blutvergießen in Syrien ist nicht nur die mit Abstand größte humanitäre Katastrophe weltweit, sondern auch eine der gravierendsten geopolitischen Gefahren. Und der aktuelle Ansatz der Vereinigten Staaten - nämlich einen Zwei-Fronten-Krieg gegen den Islamischen Staat und das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu führen - ist kläglich gescheitert.
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UN-Gipfel der Entwicklungspartnerschaft?
Jetzt also ist es so weit: In New York wurden die 17 Ziele nachhaltiger Entwicklung (SDGs) mit ihren 169 Unterzielen im Rahmen der 2030-Entwicklungsagenda für die nächsten 15 Jahre feierlich verabschiedet. Doch in die Harmonie mischt sich viel Heuchelei.
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Wiederauferstehung der Strukturanpassung in Europa
Das dritte Griechenland-Memorandum atmet - stärker als die Vorgänger - den Geist der Strukturanpassungspolitik der 1980er und 1990er Jahre, die den verschuldeten Ländern Afrikas und Lateinamerikas zwei verlorene Jahrzehnte beschert hat. Erst nach Aufgabe dieser unangepassten Politiken und einer wirksamen Schuldenstreichung gelang es, diesen Entwicklungsrückschlag aufzuholen. Ein Vergleich.
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Schwellenländer in Schwierigkeiten
Nach einem 15 Jahre langen Hype hat sich jetzt eine neue konventionelle Weisheit Bahn gebrochen: Die Emerging Markets bzw. die Schwellenländer stecken in tiefen Schwierigkeiten. Doch rückläufige Wachstumsraten, Währungseinbrüche, Korruptionsskandale und andere Probleme sind keine Überraschung, sondern Folgen weltwirtschaftlicher Gegenwinde und unterschiedlicher Fundamentaldaten in diesen Ländern.
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SDG-Finanzierung: Systemischer Rückschritt
Während die neue 2030-Agenda wenigstens rhetorische Fortschritte enthält, hat die 3. UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (FfD III) in Addis Abeba für die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) fast nichts gebracht. Es bleibt deshalb eine klaffende Lücke zwischen der Rhetorik und der Realität: Keinerlei neue Finanzressourcen, nicht einmal eine Aufstockung bestehender, erbrachte der mehrjährige Verhandlungsprozess.
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Zum Tod von Bernd Hamm
Am 19. Juni verstarb Bernd Hamm kurz vor Vollendung seines 70. Lebensjahrs. Mit ihm verliert die an sozialökologischer Gerechtigkeit orientierte Wissenschaft einen herausragenden Vertreter. Aber auch der Bewegung für eine global nachhaltige Entwicklung, vor allem für eine Energiewende vor Ort, geht ein initiativreicher und kreativer Mitstreiter verloren. W&E trauert um einen seiner profiliertesten Mitherausgeber und Freund.
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UN-Warnungen vor EPAs, TTIP und TPPA
Die meisten afrikanischen Länder scheinen wirtschaftlich nach wie vor zu florieren. Allerdings zeigen jüngste Schätzungen, z.B. die des World Economic Outlook des IWF, dass sich das Wachstum auch in Afrika verlangsamt. Dies verweist auf die Abhängigkeit von Rohstoffpreisen, die derzeit rückläufig sind. Die UN-Wirtschaftskommission für Afrika und die UNCTAD plädieren daher seit Jahren für eine neue Wirtschaftspolitik.
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Griechenland: Merkels Sieg - ein Pyrrhus-Sieg?
Beim Gipfel der Eurozonen-Staaten am 12./13. Juli 2015 wurde die griechische Regierung gezwungen, praktisch alle Forderungen der Gläubiger zu akzeptieren. Als Gegenleistung stellte man Griechenland allein die Aufnahme von Verhandlungen über ein weiteres Kreditprogramm in Aussicht. Hinzu kam noch die vage Andeutung, dass es für Griechenland längere rückzahlungsfreie Zeiten und Tilgungsfristen bei den Krediten geben könnte.
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Das deutsche Diktat in Griechenland…
Es gibt das stereotype Bild von dem gewalttätigen Ehemann, der seine Frau verprügelt und sie nur noch gnadenloser schlägt, wenn sie zu protestieren wagt. Ein solches gewalttätiges Verhalten ist normalerweise ein Zeichen einer gescheiterten Beziehung, die nicht mehr durch das oberflächliche Verbinden der Wunden gerettet werden kann, schreibt Jayati Gosh zur deutschen Rolle in Europa.
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Aus der Niederlage Griechenlands lernen
Das neue "Rettungspaket" für Griechenland ist eine Niederlage für Syriza. In der Sache hat sich bis auf wenige Nuancen der Austeritätskurs durchgesetzt. Eine Wende wird es nicht geben, das Gewürge geht weiter. Dennoch verdient Syriza Bewunderung dafür, sich der deutschen Dampfwalze entgegengestellt zu haben.
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Transformative Post-2015-Agenda?
Während der Dritten UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba und drei Monate vor dem UN-Gipfel zur Post-2015-Entwicklungsagenda in New York bietet sich ein ambivalentes Bild. Obwohl der UN-Generalsekretär und Regierungsvertreter euphemistisch von einer "transformativen Agenda" sprechen, kann von Aufbruchstimmung keine Rede sein.
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