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Kenia: Der Aufstand der Armen ...

... und die Mitschuld des Westens

Nur im Web – Westliche Politiker veranstalten jetzt einen Wettlauf, um zu verhindern, dass Kenia ins Chaos stürzt. Doch sie sollten sich Zeit nehmen, um über ihr eigenes Versagen nachzudenken, auf die Krise zu reagieren, die schon lange schwelte. Selten hat sich eine afrikanische Tragödie so lange im Voraus angekündigt. Und selten waren westliche Politiker so komplizenhaft in eine Krise verstrickt, die sich jetzt als Katastrophe Kenias erweist, schreibt Michael Holman.

 

Die letzten drei Jahre lang hat die internationale Gebergemeinde, angeführt durch die Weltbank und unterstützt durch den Internationalen Währungsfonds, die Warnzeichen ignoriert und wissentlich eines der korruptesten Regime Afrikas unterstützt. Für die restliche Welt war Kenia das akzeptable Gesicht Afrikas: ein sicheres Ziel für Millionen von Surf- und Safari-Touristen pro Jahr aus Europa, Asien und Nordamerika; eine verlässliche Basis in günstiger Lage für eine gedeihliche Entwicklungshilfe-Industrie; ein regionales Hauptquartier der Vereinten Nationen und – weniger bekannt – ein Land, dessen Militärpakte mit den USA und Großbritannien es zu einem wichtigen Verbündeten im „Krieg gegen den Terror“ machten.

Die kenianische politische Landschaft war indessen niemals gesund. Sie war gekennzeichnet durch ethnische Spannungen, durch Morde, bis 1991 durch Einparteienherrschaft und vor allem durch eine endemische Korruption. Als Mwai Kibaki im Dezember 2002 an die Macht kam und die kleptokratische Ära von Daniel Arap Moi beendete, wurde er nicht vorrangig als Kikuyu angesehen, als Mitglied des größten Stammes in Kenia, sondern als ein Reformer, der eine Koalition anführte, die in der Regierung aufräumen würde.


Mwai Kibaki und das neoliberale Regime in Kenia

Mwai Kibaki und die herrschenden Klassen in Kenia sind seit über zehn Jahren eng verbunden. Nach dem Start seiner Karriere als Vertreter des Shell-Konzerns in Kampala/Uganda, gelangte Kibaki nach der Unabhängigkeit über eine akademische Position an der Universität Makerere in die Chefetage der kenianischen Regierung. In dem Buch "The Reds and the Blacks" ("Die Roten und die Schwarzen") hatte ihn der damalige US-Botschafter William Atwood als eine der jener verlässlichen "Reformer" identifiziert, die die Interessen des Auslandskapitals garantieren würden.

Kibaki wurde zu einer stabilen und stabilisierenden Kraft in den herrschenden Kreisen und diente sowohl unter Jomo Kenyatta als auch Dabiel Arap Moi als Finanzminister. Es war unter der Führung von Kenyatta und Moi, unter der die spezifischen Formen des Diebstahls durch die herrschenden Elemente in Kenia entwickelt wurden. Illegale Tötungen und Zufallstode von prominenten Gewerkschaftsführern und Politikern wurden in der ausländischen Presse "übersehen", damit Kenia als "stabile" Demokratie bezeichnet werden konnte.

Obwohl Kibaki seinen Wahlkampf 2002 mit dem Anti-Korruptions-Ticket führte, war seine Präsidentschaft durch die Explosion neuer Mechanismen der Reichtumsaneignung und Akkumulation gekennzeichnet. Der Aufstieg der Telekommunikationsindustrie, der Informationstechnologie und des Bankensektors brachte neue Unternehmen, wie die Equity Bank und eine Anzahl an Kommunikationsunternehmen (Safaricom, Flashcom, Telecom etc.), mit sich, die die alten Kapitalfraktionen herausforderten. Die Ausgabe neuer Aktien in Form eines Initial Public Offer (IPO) für das Unternehmen Safarcom wurde zu einem zentralen Gegenstand der Auseinandersetzung im letzten Wahlkampf, da diejenigen, die bei Zeiten Zugang zu diesen Aktien hatten, umgehend zu Millionären wurden.

Quelle: Pambazuka News, London, 4.1.2008



Die Euphorie, die das Land vereinigte, währte nicht lange. An einem Wintertag, Anfang Februar 2005, beschloss John Githongo, den Kibaki zum Chef der kenianischen Anti-Korruptions-Behörde ernannt hatte und selbst ein Kikuyu, ins britische Exil zu gehen, anstatt weiter zu Hause zu schweigen. Zum ersten Mal in der Geschichte Afrikas nach der Unabhängigkeit war ein Insider bereit zu enthüllen, wie die Korruption funktionierte, unter Verwendung von Belegen, darunter heimlich aufgenommene Tonbänder von Gesprächen mit Ministern des Kabinetts.

Damit bestand nicht nur für Großbritannien und andere Geber die Gelegenheit, die Korruption anzugehen, indem sie die Entwicklungshilfe – immerhin mehr als 16 Mrd. Dollar seit der Unabhängigkeit im Jahre 1963 – als Hebel hätten benutzen können. Es wäre zugleich eine Chance gewesen, einige harte Frage zu stellen, wofür das Geld denn ausgegeben worden war.

Wenn die Entwicklungshilfe in Kenia funktioniert hätte, wie würden die Entwicklungshilfe-Agenturen dann die zunehmende Verarmung des Volkes erklären? 1990 lebten rund 48% der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Heute, mehr als vier Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit, existieren nahezu 55% der KenianerInnen von ein paar Dollars pro Tag.

Und trotz der ganzen 6% Wachstum des Bruttosozialprodukts pro Jahr, die in den letzten zwei Jahren unter Kibaki erreicht wurden, wird die Kluft zwischen den Besitzenden und den Habenichtsen größer. Die Krise nur durch das Prisma der ethnischen Spannungen und der Stammeskämpfe zu sehen, bedeutet, ein zentrales Element auszublenden. Die Bevölkerung hat sich in 25 Jahren auf 31 Millionen verdoppelt, und die Zahl der Landlosen wächst. Diese Menschen haben nichts zu verlieren, wenn sie auf die Straße gehen, getrieben durch Frustration und Wut, die schwerer wiegen als ihre Stammeszugehörigkeit.

Zum Leidwesen Kenias haben die Weltbank, der Währungsfonds und führende bilaterale Geber wie Großbritannien sich dafür entschieden, die Beweise von Githongo nicht als Anlass zum Handeln zu nehmen. Stattdessen haben sie ‚Business as usual’ praktiziert. Im Falle von DFID, der britischen Entwicklungsbehörde, ist der Fluss der Entwicklungshilfe faktisch noch angewachsen – von 30 Mio. Pfund in 2003/04 auf 50 Mio. Pfund in 2005/06.

Warum haben die Geber die einmalige Gelegenheit der Korruptionsbekämpfung in den Wind geschlagen? Die Wahrheit ist, dass sie niemals Lust hatten, den Kampf aufzunehmen. Sie glaubten nicht, dass es in ihrem Interesse läge, die Auseinandersetzung mit den Baronen der Korruption wirklich bis zu Ende zu führen. Sie wollten das Bild einer regionalen „Insel der Stabilität“ nicht trüben, von der aus die UN und andere Hilfsorganisationen, einschließlich hunderter ausländischer Nichtregierungsorganisationen, operieren – ein gedeihliches Geschäft, auf das ein Fünftel der jährlichen Deviseneinnahmen Kenias entfällt.

Auf dem Spiel stehen die langjährigen Militärabkommen, die Kenia mit den USA und Großbritannien unterzeichnet hat und denen eine besondere Bedeutung zukommt, seit Präsident George W. Bush seinen Krieg gegen den Terror ausgerufen hat.

Es ist nicht zum ersten Mal, dass ein afrikanisches Land einen schrecklichen Preis für die Toleranz seiner westlichen Partner gegenüber seiner korrupten Regierung bezahlt.

Michael Holman ist ehemaliger Afrika-Korrespondent der Financial Times.

© The Financial Times Limited 2008

Veröffentlicht: 4.1.2008

Empfohlene Zitierweise: Michael Holman, Kenia: Der Aufstand der Armen und die Schuld des Westens, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung, Luxemburg, 4.1.2007 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org)





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