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G20-Gipfel in London: Ein Zwischenstopp

Weder New Deal noch Bretton Woods II

Auf dem Londoner G20-Gipfel in dieser Woche sollte einmal der Grundstein für ein neues Bretton-Woods-Abkommen („Bretton Woods II“), eine Neue Internationale Finanzarchitektur, gelegt und ein „New Deal“ zur Krisenbewältigung geschlossen werden. Inzwischen wird immer deutlicher, dass weder das eine noch das andere erwartet werden kann. Im besten Fall wird das Treffen zum Zwischenstopp auf einem Weg aus der Krise, der steiniger ist als erwartet. Von Rainer Falk.

 

Offizielles Gipfel-Logo


Im unmittelbaren Gefolge einer Finanzkrise ist die politische Unterstützung für mehr Regulierung meistens weit verbreitet, heißt es in einem neuen Report der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) über „Die globale Wirtschaftskrise: Systemisches Versagen und multilaterale Lösungen“ (s. Hinweis). Doch oft verlieren die Politiker nach einer gewissen Stabilisierung den Blick für derlei Regulierungsbedarf. In der gegenwärtigen Finanzmarktkrise scheint diese abnehmende Bereitschaft, die notwendigen Konsequenzen aus der Krise zu ziehen, bereits um sich zu greifen, bevor sich eine Stabilisierung der Lage auch nur abzeichnet. Die Vorbereitung des G20-Gipfels in London ist ein schlagender Beleg dafür.

* Nachsorgendes Minimalprogramm …

Eine vor allem unter US-amerikanischen und britischen Politikern weit verbreitete Meinung lautet, es wäre schon viel erreicht, wenn der Gipfel in drei Punkten zu Vereinbarungen käme: (1) in der internationalen Koordination und möglichst der Aufstockung der Konjunkturprogramme, (2) in der gemeinsamen Bereitschaft, systemisch wichtige Banken vor dem finanziellen Untergang zu retten, und (3) bei der Verdoppelung oder sogar Verdreifachung der Finanzmittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) von jetzt 250 auf 500 oder 750 Mrd. US-Dollar, um den drohenden Bankrott von Staaten im Süden des Globus abwehren zu können.










So unabweisbar es ist, in der gegenwärtigen Weltrezession mit staatlichen Stimuli gegenzusteuern, so sehr belegt diese Liste den konventionellen und nachsorgenden Umgang mit den Krisensymptomen. Dahinter steht die Absicht, möglichst schnell zum Vorkrisenzustand zurückzukehren. Doch an dieser „Philosophie“ ist bereits der Londoner Weltwirtschaftsgipfel des Jahres 1933 gescheitert. Dessen Intention war es, den klassischen Goldstandard wiederherzustellen, der in der damaligen Krise längst zerbrochen war.

* … statt Ursachenbekämpfung

Ähnlich illusorisch, ja gefährlich wäre es heute, an dem deregulierten „Non-System“ (David Felix) mit seinen Schattenbanken und regulationsfreien Zonen festhalten zu wollen, das sich in den Jahrzehnten nach der Aufhebung der festen Wechselkursbindung an den Dollar etabliert hatte und das die strukturelle Hauptursache für die gegenwärtige Krise bildet. Aber fatalerweise gehen wesentliche Tendenzen genau in diese Richtung:

* Noch bei dem G20-Gipfel in Washington war die Rede davon, künftig alle Finanzprodukte, Finanzinstitutionen und Territorien einer strengen Regulierung zu unterwerfen. Das Vorbereitungstreffen der G20-Finanzminister Mitte März einigte sich jetzt jedoch darauf, nur die „systemisch wichtigen“ Finanzinstitutionen (Hedgefonds, Kapitalgesellschaften, Banken) einer Aufsicht zu unterstellen. Dabei ist wieder völlig offen, wie diese neue Aufsicht aussehen soll. Während von einer globalen Regulierungsinstanz bislang ohnehin selten die Rede war, heißt es jetzt oft nur noch „international koordinierte Zusammenarbeit“ der nationalen Aufsichtsbehörden – keineswegs nur ein kleiner semantischer Unterschied (>>> Lücken in der G20-Agenda).

* Auf ähnliche Weise zerbröselt die ursprünglich angekündigte härtere Gangart gegenüber Steueroasen und Offshore-Zentren inzwischen in einer Vielfalt bilateraler Verhandlungen über neue Besteuerungsabkommen, anstatt entschlossen die Arbeit an einem multilateralen Aufsichtsrahmen in Angriff zu nehmen. Das mag begrenzte Vorteile für die Verfolgung von Steuersündern im Norden bringen; doch die Verluste des Südens infolge von Steuerflucht und Steuervermeidung bleiben außen vor (>>> Offshore-Verluste des Südens ungebrochen).

* Relativ konkret ist noch die sich abzeichnende Bereitschaft, die Finanzmittel des IWF aufzustocken. Dabei favorisieren die nördlichen G20-Mitglieder allerdings eine Ausweitung der Kreditaufnahme im Rahmen des sog. Agreement to Borrow, während die südlichen Länder eine Neuausgabe von Sonderziehungsrechten (SZR) bevorzugen. Durch letzteres könnten zugleich die Gewichte innerhalb des Fonds zugunsten des Südens verschoben werden. Es ist deshalb durchaus ein kleiner Erfolg, wenn das letzte Kommuniqué der G20-Finanzminister festhält, dass die nächste Quotenreform im IWF von 2013 auf 2011 vorgezogen und die Direktoren von Fonds und Weltbank beim nächsten Mal an Hand der Qualifikation der Bewerber und nicht der nationalen Herkunft vorgenommen werden soll. Doch eine Neuzuteilung der Quoten ist ein komplizierter Prozess und bringt meistens nur minimale Ergebnisse (beim letzten Mal wurden die Stimmrechte des Südens gerade mal um 2,5% erhöht). Und an guten Vorsätzen in Bezug auf die Wahl des Führungspersonals der Bretton-Woods-Institutionen mangelte es auch bislang nicht.

Völlig im Nebel ist beim IWF die inhaltliche Politikreform, d.h. die Revision oder Abschaffung der Konditionen, die mit seiner Kreditvergabe verbunden sind. Die Doppelstandards des IWF sind bislang auch unter dem Sozialisten Dominique Strauss-Kahn ungebrochen: Wer kein IWF-Geld braucht, dem rät der Fonds zu antizyklischen Maßnahmen in der Wirtschaftspolitik; wer auf finanzielle Stützungsmaßnahmen angewiesen ist, der muss sich nach wie vor einer wirtschaftspolitischen Konditionalität unterwerfen, die eine antizyklische Politik erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht. Zwar enthalten die Stand-by-Pakete der jüngsten Generation allesamt die Ermahnung zur Aufrechterhaltung sozialer Sicherheitsnetze. Doch sind die geforderten Haushaltskürzungen oft so drastisch, dass sie ohne Streichungen bei den Sozialausgaben gar nicht zu verwirklichen sind (>>> Verfehlte Entwicklungsstrategie in Osteuropa).

* Alternativen zum Kasino

Dabei ist es keineswegs so, dass es zu diesem Kurs des bloßen Managements der Krise und der Wiederherstellung des Kasinos keine Alternativen gibt. Wie der eingangs zitierte UNCTAD-Bericht jedoch betont, müsste das zentrale Ziel jeder ernsthaften Reregulierung des globalen Finanzsystems darin bestehen, systematisch all jenen toxischen Finanzprodukte den Boden zu entziehen, die eine Schlüsselrolle beim Ausbruch der aktuellen Krise gespielt haben und für die ein gesellschaftlicher Nutzen nicht nachgewiesen werden kann. Wiederhergestellt werden müsste die Fähigkeit des Finanzsektors, Kredite für produktive Investitionen bereitzustellen, das wirtschaftliche Wachstum zu fördern und eine deflationäre Preisentwicklung zu verhindern (>>> Neuer UNCTAD-Report: Kontrapunkte aus Genf).

Vorschläge in dieser Richtung unterbreitet auch der Bericht der Stiglitz-Kommission zur Reform des Internationalen Währungs- und Finanzsystems. Die Kommission wurde mit Blick auf den Anfang Juni in New York geplanten UN-Finanzgipfel eingesetzt. Wie aus dem jetzt vorgestellten Interimsreport der Kommission (s. Hinweis) hervorgeht, gehört zu ihren Empfehlungen die Schaffung einer internationalen Kommission für die Sicherheit von Finanzprodukten – gleichsam eine oberste Regulierungsbehörde für Finanzprodukte. Vorgeschlagen wird auch die Einrichtung eines Rats für Globale wirtschaftspolitische Koordination und die Schaffung einer neuen internationalen Kreditfazilität, und zwar unabhängig vom IWF und mit einer Governance-Struktur, die ihre Finanzquellen und auch die Interessen der Nehmerländer widerspiegelt. Langfristig geht es Stiglitz und seinen Mitstreitern um ein neues globales Reservesystem jenseits der Dollar-Hegemonie, das über die Aufrechterhaltung der finanziellen Stabilität hinaus auch für die Finanzierung von Entwicklung und des Kampfes gegen den Klimawandel genutzt werden kann.

Sollten solche Vorstellungen tatsächlich auf fruchtbaren Boden fallen, dann wären wir einem Bretton Woods II schon ein gutes Stück näher. Aber das ist – wenn überhaupt – erst für die Zeit nach dem Londoner Gipfel denkbar.

Hinweise:
* UNCTAD, The Global Economic Crisis: Systemic Failures and Multilateral Remedies, 80 pp, United Nations: New York-Geneva 2009. Bezug: >>> hier,
* Recommendations by the Commissions of Experts of the President of the General Assembly on reforms of the international monetary and financial system (interim report), 18 pp, New York, 19 March 2009. Bezug: >>> hier.

Veröffentlicht: W&E 03-04/2009; hier aktualisiert 31.3.2009

Empfohlene Zitierweise: Rainer Falk, G20-Gipfel in London: Ein Zwischenstopp. Weder New Deal noch Bretton Woods II, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E), 31.3.2009 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org)





Mehr zum Thema:

>>> W&E 03-04/März-April 2009
>>> Das G20-Paket zum Gipfel in London
>>> Stiglitz: Prinzipien für eine Reform des Finanzsystems
>>> Deklaration des Weltfinanzgipfel von Washington (engl.)

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