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Dunkle Wolken über dem New Yorker Finanzgipfel

Vor der UN-Konferenz zur globalen Krise

Die Vereinten Nationen sind das einzige legitime Forum, von dem eine umfassende Lösung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise, die alle Beteiligten einbezieht, ausgehen kann. Doch bereits vor der für den 1.-3. Juni geplanten hochrangigen „Konferenz der Vereinten Nationen zur Finanz- und Wirtschaftskrise und ihren Auswirkungen auf die Entwicklungsländer“ zeigen sich die Effizienzprobleme des UN-Systems in aller Deutlichkeit. Im Powerplay zwischen der neu aufgestiegenen Gruppe der 20 (G20) und der „Gruppe der 192“ Staaten in der UN-Vollversammlung sind Effizienz und Legitimation in umgekehrter Proportionalität verteilt. Aber wenn es zu tragfähigen Lösungen kommen soll, müssen demokratische Repräsentativität und Handlungsfähigkeit Hand in Hand gehen, schreibt Rainer Falk.

 

Blick in die UN-Generalversammlung


In einem dramatischen Appell (s. Hinweis) haben Dutzende von NGOs die Regierungen aufgerufen, prozedurale Probleme nicht zum Vorwand zu nehmen, um substantielle Verhandlungen über die notwendigen politischen Antworten auf die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise weiter zu verzögern. Der Appell ist ein Zeichen dafür, dass der UN-Finanzgipfel in ernsthaften Schwierigkeiten steckt, noch bevor er überhaupt begonnen hat. Der Vorbereitungsprozess stockt, und die Divergenzen über die wünschenswerten Ergebnisse könnten kaum größer sein.

* G20: Fakten geschaffen

Seitdem der Gipfel Ende letzten Jahres von der Doha-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung beschlossen wurde (s. W&E 12/2008), haben die New Yorker UN-Diplomaten mehr als 16 Wochen gebraucht, allein um die „Modalitäten“ der Konferenz festzulegen. Unterdessen hat die G20 mit ihrem Londoner Gipfel Anfang April Fakten geschaffen. Diese können zwar als einseitig auf den IWF ausgerichtet und unzureichend in Bezug auf die Kontrolle der Finanzmärkte kritisiert werden. Dennoch aber wurde damit ein wichtiger Referenzrahmen für die weitere Debatte geschaffen, zumal die G20 auch beschlossen haben, bereits im kommenden September, wahrscheinlich ebenfalls in New York, eine weitere Gipfelkonferenz abzuhalten, um die Umsetzung der Londoner Ergebnisse zu überprüfen (zu den Ergebnissen des Londoner Gipfels >>> W&E-Website).










Nach dem Hin und Her beim Procedere wird derzeit unter großem Zeitdruck versucht, doch noch ein brauchbares Outcome-Dokument für den UN-Gipfel zustande zu bringen. Wertvolle Vorarbeit hat zwar die Stiglitz-Kommission geleistet, die ihre Empfehlungen bereits Mitte März vorgelegt hat (s. Hinweis). Doch diese gehen weit über die bisher im Rahmen der Vereinten Nationen konsensfähigen Formulierungen hinaus. Neben einem globalen Konjunkturpaket, das besonders die Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigt, einer neuen Kreditfazilität mit repräsentativeren Governance-Strukturen als der IWF, einer Beendigung der prozyklischen Konditionalität und mehr Politikspielraum in Handelsabkommen, haben es besonders die systemischen und institutionellen Empfehlungen der Kommission in sich: Gefordert werden in der Währungspolitik ein neue globales Reservesystem, die Etablierung eines Globalen Wirtschaftsrates in der UNO, eine globale Steuerbehörde und eine globale Prüfbehörde für Finanzprodukte.

* Konkurrierende Entwürfe für das Abschlussdokument

Viele dieser Forderungen finden sich in dem am 8. Mai vom Präsidenten der UN-Generalversammlung (GA), Pater Miguel d’Escoto Brockmann, vorgestellten Entwurfsdokument (s. Hinweis) wieder. Doch das Dokument hat den Schönheitsfehler, dass es die Arbeit der von der Generalversammlung für die Konferenzvorbereitung eingesetzten „Facilitator“ kurzerhand nicht berücksichtigt – ein gravierender professioneller Fehler, über den auch die inhaltlichen Schwächen des Entwurfs der „Co-Facilitator“ nicht hinwegtäuschen können. Somit gibt es jetzt zwei Entwürfe, von denen der des Präsidenten der Generalversammlung zwar offiziellen Charakter trägt, der andere aber näher bei einem möglichen Konsens liegen dürfte.

Inhaltlich spezifiziert der inoffizielle Entwurfstext weder die kurzfristig notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Krise und ihrer Auswirkungen auf die Entwicklungsländer, noch benennt er konkret die langfristig erforderlichen strukturellen Reformen des Weltfinanzsystems. Bekräftigt werden im Wesentlichen die von der Doha-Konferenz und der G20-Gipfeln getroffenen Entscheidungen. Die politischen Empfehlungen lassen jeden Anflug von Dringlichkeit vermissen, während die institutionellen Empfehlungen zwar einige Anregungen der Stiglitz-Kommission aufgreifen, aber mit der einschränkenden Formulierung, dass ihre Realisierung „erwogen werden könnte“. Eine solche diplomatische Formel macht die gesamten Empfehlungen quasi wertlos, so dass in dem eingangs zitierten NGO-Appell zu Recht festgestellt wird: „Wenn die Regierungen ein solches Outcome-Dokument beschließen, würden sie die UN als globales Forum für wirtschaftspolitische Koordinierung und Entscheidungsfindung weiter schwächen und vollständig damit scheitern, eine bedeutsame Antwort auf die gegenwärtige Krise zu geben.“

* Möglicher Ausweg

Auch die NGOs konzedieren in ihrem Appell, dass es angesichts des Zeitdrucks schwierig werden wird, einen so radikalen Reformplan, wie er im Entwurf des GA-Präsidenten enthalten ist, zu beschließen. Dennoch könne auch in der kurzen Zeit, die noch zur Verfügung steht, Einigung über eine Reihe konkreter Reformvorschläge erzielt werden. Als prioritär werden angesehen:

* die Schaffung eines Globalen Panels zu systemischen Risiken in der Weltwirtschaft nach dem Modell des Zwischenstaatlichen Panels zum Klimawandel, das Politiker, Akademiker und Vertreter der Zivilgesellschaft zusammen bringt;

* die Aufwertung des UN-Expertenausschusses zur internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen zu einer Zwischenstaatlichen Kommission für Steuerfragen bis Ende des Jahres;

* die politische Verpflichtung zur Einführung einer international koordinierten Finanztransaktionssteuer, um zusätzliche Ressourcen für ein kurzfristiges globales Konjunkturpaket und die längerfristige Umsetzung von Entwicklungszielen wie der MDGs zu mobilisieren;

* die Errichtung eines Globalen Wirtschaftlichen Koordinationsrates innerhalb des UN-Systems;

* die Überprüfung des Kooperationsabkommens zwischen der UNO und den Bretton-Woods-Institutionen (BWIs) mit dem Ziel, wirkliche Kooperation und politische Kohärenz zwischen beiden Ebenen zu stärken und die BWIs vollständig in das UN-System zu integrieren.

Dies wären in der Tat entscheidende Prüfsteine für den Erfolg oder Misserfolg einer Konferenz, in die gerade diejenigen, die im G20-Prozess bis heute nicht vertreten sind, nämlich die Mehrheit der Staaten und die Zivilgesellschaft, große Hoffnungen gesetzt haben.

***

Postscriptum: Inzwischen gibt es einen neuen Entwurf für das Outcome-Dokument. Er trägt das Datum 18. Mai (s. Hinweis) und versucht, das Papier des GA-Präsidenten und der Co-Facilitator miteinander zu versöhnen. Darüber hinaus greift der Entwurf einige der og. NGO-Vorschläge auf. Er sieht einen Follow-Up-Prozess vor, der in einer Konferenz auf der Ebene von Staats- und Regierungschefs im Herbst 2010 gipfelt. Es gibt also noch Grund zur Hoffnung.

Hinweise:
* Fortlaufend über den Vorbereitungsstand berichten wir in unserem
>>> Blog Baustellen der Globalisierung.
* Recommendations by the Commission of Experts, New York, 19 March (Interim-Report der Stiglitz-Kommission).
* Draft Outcome Document, New York, 8 May 2009.
* Unauthorized Draft Outcome Document by the Co-Facilitators, New York, 6 May 2009 [92 KB] .
* Statement of NGOs, New York, 15 May 2009.
* Revised Draft Outcome Document, New York, 18 May 2009.

Veröffentlicht: 19.5.2009 (Dieser Artikel erscheint zugleich in W&E-Hintergrund Mai 2009.)

Empfohlene Zitierweise: Rainer Falk, Dunkle Wolken über dem New Yorker Finanzgipfel, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung, Luxemburg, W&E-Hintergrund Mai 2009.





Mehr zum Thema:

>>> W&E 03-04/März-April 2009
>>> Das G20-Paket zum Gipfel in London
>>> Stiglitz: Prinzipien für eine Reform des Finanzsystems

* Bitte beachten Sie auch unsere >>> aktuellen Angebote.
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