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Volle Subventionstöpfe für die Großen

Ein Who Is Who der Lebensmittelkonzerne

Nur im Web - Mit Spannung wurde die Veröffentlichung der Agrarsubventionen der EU in Deutschland erwartet. Am 17. Juni um 14.00 Uhr war es dann soweit. Die Homepage wurde online geschaltet. Kurzzeitig brach das Netz zusammen. So groß war das Interesse. Doch an der Verteilung der Subventionen soll nicht gerüttelt werden. Ein Kommentar von Marita Wiggerthale mit der Liste der Top 20 Subventionsempfänger.

 

Die Liste der größten Empfänger von Agrarsubventionen liest sich wie das Who Is Who der großen Lebensmittelkonzerne: Südzucker (34 Mio. €), Nordmilch (1,5 Mio. €), Campina (1,9 Mio. €), Humana Milchunion (863 Tsd. €), Ferrero (1,2 Mio. €), Haribo 332.000 €), Ritter Sport (783.000 €), Vion (2,7 Mio. €), Tönnies (2,67 Mio. €).


Die Top 20 der Empfänger von EU-Agrarsubventionen



Jede/r kann nun nachlesen, wer wie viel Agrarsubventionen erhält. Fragt sich nur wofür? Genau das wird nicht veröffentlicht. Das ist politisch auch so gewollt! Schließlich besteht ja auch kein Interesse, die derzeitige Verteilung der Agrarsubventionen auf den Prüfstand zu stellen und eine bereite öffentliche Debatte über Sinn und Unsinn der eingesetzten Steuergelder – immerhin knapp 7 Mrd. € in Deutschland - im Vorfeld der nächsten Agrarreform, die für 2013 geplant ist, zu initiieren.

Das Landwirtschaftsministerium, der Bauernverband und konservative Agrarpolitiker hoffen, dass diese Debatte möglichst schnell abebbt und sie zur Tagesordnung zurückkehren können. Genau das darf aber nicht passieren! Sonst bleibt am Ende auch 2013 wieder alles beim Alten.

* Beispiel Milch

Wie katastrophal ein „Weiter so!“ ist, zeigt das Beispiel Milch. Große Molkereien sahnen bei den Subventionen ab. Nordmilch, die Nr. 1 in Deutschland, bezog im Jahr 2004 Exportsubventionen in Höhe von 51,7 Mio. €, im Jahr 2005 22,3 Mio. € und im Jahr 2008 1,5 Mio. €. 2008 war ein außergewöhnliches Jahr. Die Milchexportsubventionen wurden wegen hoher Weltmarktpreise ausgesetzt. Seit Ende Januar 2009 ist das nun vorbei. Wieder fließen Steuergelder in Millionenhöhe in den Export von Billigmilch.

Wenn Dumping im großen Stil stattfindet, ist Nordmilch mit dabei. Milchbauern in den armen Ländern, aber auch in Deutschland, haben das Nachsehen. Denn Nordmilch zahlt hierzulande Milchpreise, die die Produktionskosten der Bauern nicht decken. Mit der jetzigen Verteilung der Subventionen wird die Konzentration bei den Molkereien verschärft und die Überproduktion weiter angeheizt.

Das jetzige Subventionssystem ist ganz auf die Interessen der Lebensmittelkonzerne zugeschnitten. Sie profitieren nicht nur von Exportsubventionen, Produktionserstattungen und Vermarktungsbeihilfen jeglicher Art, sondern auch von den Direktzahlungen an und Investitionsförderungen für rationalisierte, intensiv wirtschaftende, flächenstarke landwirtschaftliche Betriebe. Die sollen sich nämlich fit für den Weltmarkt machen und der Ernährungsindustrie billige Rohstoffe zu Weltmarktpreisen bereitstellen. In Deutschland erhalten 5000 Betriebe/Unternehmen mehr als 100.000 Euro pro Jahr an Direktzahlungen.

* Agrarwende statt Klientelpolitik

All jene, die Arbeitsplätze wegrationalisieren, Massentierhaltung betreiben, die Umwelt schädigen und den Verlust der Artenvielfalt vorantreiben, sollten nicht auch noch dafür honoriert werden. Dies sieht auch der Verbraucher so. In einer repräsentativen Studie gaben 96% von 1.000 Befragten quer durch alle Altersgruppen und Bildungsschichten an, dass allein solche Bauern EU-Subventionen erhalten sollten, die umweltfreundlich anbauen und ihre Tiere artgerecht halten. Davon profitieren auch Bauern in den armen Ländern. Die Verbraucher wollen ein völlig neues Subventionssystem. Mit ihren Steuern soll keine industrielle Massenproduktion bezahlt werden. Damit dies Realität wird, braucht es lautstarke öffentliche Proteste gegen die Klientelpolitik der Bundesregierung. Nur dann werden Agrargelder in Zukunft sinnvoll für die Gesellschaft eingesetzt werden.

Marita Wiggerthale ist Agrarexpertin bei Oxfam Deutschland.

Veröffentlicht: 24.6.2009

Empfohlene Zitierweise: Marita Wiggerthale, Volle Subventionstöpfe für die Großen, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung, Luxemburg, 24.6.2009 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org)

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