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Noch eine neue Partnerschaft für die Südflanke?

Obsolete EU-Mittelmeerpolitik

Nur im Web - Die Mittelmeerregion ist derzeit eine Krisenregion par excellence: Während die EU-Mitgliedsländer am Nordrand unter Finanz- und Schuldenkrisen leiden (>>> Dossier Schuldenkrise in Europa), werden die südlichen Anrainer von politisch-sozialen Revolten erschüttert, deren Ausgang noch nicht abzusehen ist. Nur mühsam stellt sich die Europäische Union auf die neue Lage ein, von der ihr bisheriger Kurs der Kumpanei mit autokratischen Regimen über den Haufen geworfen wurde, analysiert Rainer Falk.

 

Kein geringerer als Štefan Füle, der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik (so der amtliche Brüsseler Euphemismus für die südlichen Mittelmeeranrainer), gestand kürzlich öffentlich ein, dass die politische Unterstützung der repressiven Regime im arabischen Raum durch die EU ein Fehler war. „Wir müssen demütig sein angesichts der Vergangenheit“, sagte er Ende Februar 2011 vor dem Europäischen Parlament. „Europa war nicht laut genug in der Verteidigung der Menschenrechte und der Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Region.“ Und: Europa müsse seine Angst vor Islamismus, wachsenden Migrationsströmen und der Unterbindung der Ölzufuhr überwinden ...

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