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Krisenpolitik in der Eurozone oder: Bail-out 2.0

Zeit gewonnen, Probleme ungelöst

Nur im Web – Mit großem medialem Getöse war der Gipfel der EU-Regierungschefs am 21. Juli 2011 angekündigt worden. Doch seine Resultate sind bescheiden: niedrigere Zinsen, mehr Befugnisse für die European Financial Stability Facility (EFSF), eine sehr bescheidene Schuldenrestrukturierung. Dieses Paket löst die grundlegenden Probleme nicht einmal ansatzweise. Es schafft nur kurzfristige Erleichterungen, kommentiert Joachim Becker.

 

Die beiden Hauptergebnisse des Gipfels sind eine Herabsetzung des Zinssatzes für die sog. Rettungspakete für Griechenland, Irland und Portugal auf ca. 3,5% und eine erhöhte Flexibilität für die EFSF. Die Reduktion des Zinssatzes erleichtert den Schuldendienst für die drei Länder. Im Hinblick auf die katastrophale konjunkturelle Situation und die schlechten mittelfristigen Wirtschaftsaussichten dieser Länder könnten sich allerdings bereits Zinsen von 3,5% als zu hoch erweisen.

* Begrenzte Reichweite der EFSF

Die Befugnisse der EFSF wurden erweitert, so dass sie flexibler auf akute Notsituationen einzelner Mitgliedsländer der Euro-Zone reagieren kann. Der EFSF soll es ermöglicht werden, Ländern, die unter Druck der Ratingagenturen und der Banken stehen und sich mit rasch steigenden Zinssätzen konfrontiert sehen, flexible Kreditlinien einzuräumen. Sie soll auch bei der Refinanzierung von Banken aktiv werden können.

Dies würde in erster Linie eine Entlastung für die Europäische Zentralbank (EZB) bedeuten, bei der bislang die Refinanzierung von Banken in Problemländern wie Irland oder Griechenland lag. Die Erweiterung der Befugnisse der EFSF geht nicht mit einer entsprechenden Erweiterung ihres Finanzrahmens einher. Damit ist die reale Tragweite dieses Maßnahmenbündel begrenzt.

Vor dem Gipfel gab es eine heftige Debatte um die Frage einer Schuldenreduktion für Griechenland, wobei sich die EU-Staaten und –Institutionen in der Frage tief gespalten zeigten. Der Kompromiss auf dem Gipfel hat nur eine begrenzte reale Tragweite. Der Hauptakzent liegt auf einer Verlängerung der Kredite für Griechenland, wobei die technischen Details noch nicht endgültig geklärt sind. Damit werden die Kreditfälligkeiten in die Zukunft verschoben. Dies nimmt den kurzfristigen Refinanzierungsdruck von Griechenland.

* Schuldenreduktion nach Art der Bankenlobby

Weit begrenzter ist die Komponente der Schuldenreduktion, die jedoch eine Schlüsselfrage ist. Die Tragfähigkeit der griechischen Staatsschuld ist zweifelhaft. Durch die Sparpolitik mit ihren starken rezessiven Wirkungen, wie sie von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) verordnet wurde, steigt die Schuldenlast bezogen auf das BIP weiter an. Damit stellt sich die Tragfähigkeitsfrage noch schärfer.

Für die Schuldenreduktion gibt es grundsätzlich zwei Ansätze in dem verabschiedeten Paket: eine Schuldenreduktion im Kontext der faktischen Laufzeitverlängerung und Schuldenrückkauf zu Diskontpreisen. Bei zwei Optionen des Schuldentauschs, bei denen bald fällige Anleihen durch neue Anleihen mit längerer Laufzeit ersetzt werden, sind Schuldenreduktionen vorgesehen. Die Schuldenrektion würde sich in diesen Fällen auf 21% beschränken. Die Teilnahme ist „freiwillig“ und kann durch weitere öffentliche Garantien versüßt werden.

Beim zweiten Ansatz stellt die EFSF Griechenland eine Finanzierung für den Rückkauf von Schulden mit einem deutlichen Abschlag zu Verfügung. Hierfür sind bis 2014 20 Mrd. € vorgesehen.

Wie stark die Entlastung für Griechenland ausfallen würde, ist noch nicht exakt absehbar. Klar ist allerdings, dass die Schuldenreduktion keine wirklich wirksame Größenordnung erreichen wird. Die Frankfurter Allgemeine zitiert Schätzungen, die von einer unmittelbaren Entlastung um 26 Mrd. € oder 12% des griechischen BIP ausgehen. Für die Auslandsbanken ist das nicht wirklich schmerzhaft. Eine wirkliche Belastung wäre die Schuldenreduktion des griechischen Staates für die griechischen Banken, sofern sie sich an dem Programm beteiligen. Denn sie halten besonders hohe Anteile der griechischen Staatsschuld.

Die geringe reale Tragweite ist nicht verwunderlich. Denn die Vorschläge gehen offenbar ganz wesentlich auf Vorlagen des Institute of International Finance (IIF), einem Think Tank und Lobbygruppe transnationaler Großbanken, zurück.

Die Schuldenreduktion hat damit primär eine legitimatorische und symbolische Komponente. Der skeptischen Öffentlichkeit und zögerlichen ParlamentarierInnen, vor allem in Deutschland, den Niederlanden und Finnland, soll über diese Form der Beteiligung des Privatsektors das Gesamtpaket schmackhafter gemacht werden.

* Ungleiche Entwicklung in Europa geht weiter

Eher PR-Charakter haben Verweise der Abschlusserklärung des Gipfels auf eine „Strategie für Wachstum und Investitionen in Griechenland“. Konkret wird hierbei auf Mittel des EU-Strukturfonds und Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwiesen. Der Grundtenor des Dokuments betont hingegen die Fortsetzung der Sparpolitik. Diese hat in Griechenland bereits eine tiefe Rezession hervorgebracht. Die produktive Basis ist weiter geschwächt worden. In einem solchen Umfeld sind Investitionen nicht besonders attraktiv. An den Privatisierungen öffentlicher Monopolunternehmen, die von EU und IWF massiv betrieben werden, sollen primär türkische Firmen interessiert sein.

Die Austeritätspolitik hat negative Auswirkung nicht nur für das BIP und die Beschäftigung, sondern auch für die Einnahmeseite des Budgets. Die Schuldenlast – ausgedrückt als das Verhältnis der Verschuldung zum BIP – steigt durch die Rezession weiter relativ an. Die flächendeckende Sparpolitik in Südeuropa, aber auch auf den Britischen Inseln hat inzwischen auch Wirkungen auf die Konjunktur den exportorientierten EU-Kernländern, wie Deutschland. Sie wirkt krisenverschärfend.

Das Verhältnis der exportorientierten EU-Kernländer zu den verschuldeten südeuropäischen Ländern ist durch den Gipfel in keiner Weise thematisiert worden. Eine wirkliche Entspannung könnte allein eine stärker binnenorientierte Entwicklung der Kernländer wie Deutschland, die durch eine expansive Lohn- und Fiskalpolitik getragen würde, in Verbindung mit starken Akzentsetzungen einer qualitativ veränderten Regionalpolitik in den Peripherieländern bringen. Eine solche Regionalpolitik müsste die produktiven Strukturen in Süd- und Osteuropa gezielt fördern. In den vorliegenden Planungen für das EU-Budget für die kommenden Jahre ist nichts in dieser Richtung vorgesehen. Die ungleiche Entwicklung in der EU als ein Kernproblem der Krise wird in keiner Weise angegangen.

Die EU hat etwas Zeit gewonnen. Aber es ist nicht erkennbar, dass diese Zeit sinnvoll genutzt werden wird. Eine weitere Zuspitzung der zweiten Krisenphase ist absehbar.

Dr. Joachim Becker ist a.o. Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien.

Veröffentlicht: 26.7.2011

Empfohlene Zitierweise: Joachim Becker, Krisenpolitik in der Eurozone oder: Bail-ou 2.0, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E), Luxemburg, 26. Juli 2011 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org)

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